Unabhängig davon, was auf Bundesebene diskutiert wurde oder irgendwann entschieden wird, können Sie sich vielleicht daran erinnern, dass es hier in diesem Hause einen Antrag gab, der auch beschlossen wurde und der aussagt, dass es in den Landesbetrieben und der öffentlichen Verwaltung des Landes Berlin in Zukunft keine Arbeitsverhältnisse mit sachgrundlosen Befristungen mehr geben soll. Ich gehe davon aus, dass sich daran auch alle halten werden.
Aber wie gesagt: Das kann erst nach und nach umgesetzt werden; das ist ja immer so. Und ansonsten kann ich nur sagen, dass es auch möglich ist, weil befristete Arbeitsverhältnisse unter Umständen hier und da auch notwendig sind. Aber dann gibt es eben auch entsprechende Sachgründe, die man auch benennen kann.
Die 1 052 sachgrundlosen Befristungen habe ich in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage bekommen. Deshalb die zweite Frage: Welche Berufe sind aktuell von der Befristung betroffen? Und in welchen Bereichen will der Senat dagegen vorgehen und die Befristung aufheben?
Herr Trapp! Ich wollte die Zahl überhaupt nicht in Frage stellen. Mir war sie jetzt nicht bekannt. Genauso wenig – das können Sie sicherlich auch verstehen – kann ich jetzt mal hier so aus dem Ärmel schütteln, in welchen Senatsverwaltungen in welchen Berufen es sachgrundlose Befristungen gibt. Da eignet sich dann vermutlich auch das Mittel der schriftlichen Anfrage, bekanntermaßen eines der schärfsten Mittel der Abgeordneten.
Ich kann einfach immer nur dabei bleiben, dass es diesen Beschluss gibt und dass wir nun in allen Häusern auch prüfen werden, wann die jeweiligen Arbeitsverhältnisse, die sachgrundlose Befristung ausläuft. Die läuft automatisch aus, und im Einzelfall wird dann noch immer geprüft werden, wo es notwendig und auch möglich ist, diese Arbeitsverhältnisse in unbefristete umzuwandeln – so das Vorhaben.
Wir alle wissen: Wir brauchen Personal. Wir brauchen viel Personal in sehr vielen Bereichen, und daher müssen wir gucken, was es dort gibt. Aber das kann nur im Einzelfall in der jeweiligen Behörde entschieden werden.
Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat aus fachlicher Perspektive die öffentliche Debatte um die von der Bildungsinitiative Queerformat erstellte Handreichung für pädagogische Fachkräfte der Kindertagesbetreuung mit dem Namen „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter, und Sophie heißt jetzt Ben. – Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik“?
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Die erste Debatte in der Öffentlichkeit konnte ich absolut nicht nachvollziehen. Gott sei Dank hat sich das dann ja relativiert, und es ist zu einer Versachlichung der Diskussion gekommen.
Hintergrund unserer Broschüre ist ganz einfach, dass wir eine Handreichung erarbeitet haben für unser fachliches Personal in unseren Kindertageseinrichtungen, um eben mit dem Thema sexueller und geschlechtlicher Vielfalt umgehen zu können. Es geht einfach darum, dass Pädagoginnen und Pädagogen handlungssicher sind in ihrer Arbeit, weil der Alltag in den Einrichtungen – und auch im Land Berlin ist es so – und die Familien sehr vielfältig sind und dass es eben Männer und Frauen sind, die zusammenleben und Familie haben, und Frauen und Frauen und Männer und Männer, also unterschiedlichste Konstellationen, oder auch Alleinerziehende, und dass eben unsere Erzieherinnen und Erzieher handlungssicher mit diesen Themen umgehen, wenn z. B. zwei Frauen ein Kind haben und den Kindern dies auffällt, dass man ganz natürlich mit diesen Situationen umgeht, oder mit Situationen, wenn z. B. Jungen wochenlang mit Mädchenkleidung in die Kita kommen, dass das etwas ganz Normales ist. Wenn man sich mit der Entwicklungspsychologie auseinandersetzt, hat das eben mit Rollenauseinandersetzung zu tun und mit Rollenidentitäten, und da geht es einfach darum, wenn die eine oder andere Erzieherin das in ihrer Ausbildung nicht gelernt hat, dass sie hier eine Sicherheit erfährt oder eben auch Eltern beraten kann, wenn Eltern verunsichert sind von solchen Themen, dass hier eben ein ganz natürliches Gespräch stattfinden kann.
Also ich finde es eine sehr, sehr qualifizierte Broschüre, und die Kindertageseinrichtungen sind sehr dankbar. Wir haben auch Anfragen aus anderen Bundesländern, die diese Broschüren abfragen. Mich freut es auch sehr, dass die CDU da ihre Position relativiert hat, dass es Gruppen in der CDU gibt, die uns über Presseerklärungen mitgeteilt haben, dass sie unsere Broschüre sehr, sehr gut finden und sich auch mehr davon wünschen würden.
Haben Sie vielen Dank für diese unterstützende Antwort! Ich würde gern noch etwas allgemeiner fragen: Welchen Stellenwert hat es für den Senat, in der pädagogischen Arbeit im Bereich der Kindertagesbetreuung den Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt, Diversität und Inklusion zu vermitteln?
Das Thema der Inklusion hat für uns einen ganz großen Stellenwert in unseren Bildungseinrichtungen insgesamt und sicherlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen in ihren Arbeitszusammenhängen. Entsprechende Konzepte sind ja auch erarbeitet worden.
Ein Schwerpunktthema in der Schule ist die Inklusion, und viele Dinge sind hier auf den Weg gebracht worden. Inklusion – oftmals wird sie ja unter dem Themenfeld Behinderung oder Handicap diskutiert – bedeutet für uns Vielfalt, und damit setzen wir uns auseinander. Entsprechende Informationsmaterialien werden erstellt oder dafür auch Ressourcen zur Verfügung gestellt, damit eben auch Inklusion in unseren Einrichtungen stattfinden kann. Ich fand es eben auch sehr gut, dass sich das Parlament intensiv kontinuierlich in den letzten Jahren damit auseinandergesetzt hat und hier auch umfangreiche Anträge gestellt hat, die wir sehr, sehr gerne umsetzen und die auch hilfreich eben für die praktische Arbeit in unseren Bildungseinrichtungen sind.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Frau Senatorin! Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Angemessenheit im
praktischen Handeln, auch bezogen auf die unterschiedlichen Altersstufen, in einer Kita gewahrt bleibt? Wer soll diese Angemessenheit überprüfen und mit dem Kitapersonal auswerten?
Sehr geehrte Frau Demirbüken-Wegner! Das ist alltägliche Arbeit in den Kindertageseinrichtungen, dass man nämlich reflektiert, dass man die eigenen Verhaltensweisen in Teambesprechungen reflektiert. Ich gehe mal ganz stark davon aus, dass Kitaleitungen Qualitätsentwicklungsprozesse in unterschiedlichen Bereichen voranbringen, was das Thema Elternarbeit oder andere Themenfelder angeht. Das sollte alltägliche Arbeit in unseren Kindertageseinrichtungen sein.
Wir evaluieren auch die Qualität unserer Einrichtungen. Und das können auch Themen sein, die in der Umsetzung des Bildungsprogramms, des Sprachlerntagebuchs, der Umsetzung der pädagogischen Arbeit erfragt werden. Also das ist eigentlich das Kerngeschäft von Pädagoginnen und Pädagogen, sich genau mit diesen Dingen auseinanderzusetzen, sich zu reflektieren, aber auch die Kolleginnen und Kollegen zu reflektieren, um die pädagogische Arbeit weiterentwickeln zu können.
Gesetz zur Anpassung des Datums der Besoldungserhöhung, zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirksverordnetenversammlungen, zur Einführung der Lernmittelfreiheit, zur Beitragsfreiheit der Hortbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 und 2 und zur Abschaffung der
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Drucksache 18/0795
Ich eröffne die erste Lesung. In der Beratung beginnt die SPD und hier der Kollege Schneider. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme die Gelegenheit von hier aus wahr, meinen Unmut zum Ausdruck zu bringen, dass wir heute in der Aktuellen Stunde vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses ohne die Zusetzung „mutmaßlich“ oder sonst was die Bezichtigung von Straftaten zur Kenntnis genommen haben. Und die Vergabe von Schulzensuren an Kollegen – das fand ich völlig inakzeptabel.
Wir haben heute viel gehört, was die AfD hier so vorträgt und zum Weltfrieden beizutragen gedenkt. Die Koalition hat sich verabredet und zeigt Ihnen das heute plausibel. Wir ändern konkret und verbessern die Lebensumstände der Berlinerinnen und Berliner. Das ist unsere Leitlinie.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist die Aufgabe eines Senats!]