Aber der Hintergrund ist natürlich auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Der Mangel an Fachkräften, der uns beschäftigt, ist tatsächlich zu diagnostizieren, und es war so eine Art Notwehrmaßnahme oder eine Art Notruf – wie gesagt, missglückt, was die Öffentlichkeit betrifft. Es ist durchaus verständlich, wenn man mitteilt, dass gerade dort durch Schwangerschaft, Mutterschutz und Krankheit entsprechend 26 Fachkräfte ausgefallen sind. Das ist etwas, was jede verantwortliche Klinik auch irgendwie für sich regeln muss, und dann war das erst mal ein Hilfeschrei, der aber so nicht wieder vorkommen sollte. Aber ganz klar: Der Fachkräftemangel im Gesundheitssystem muss beseitigt werden, auch wenn das nicht über Nacht geht, und wichtig ist das allemal.
Wir haben nun drei Punkte, die wir festhalten können: Erstens hat die Charité selbst versprochen, dass sich das entsprechend ändern wird und dass sie das verbessern wird. Sie kann auch kein Interesse daran haben, ihren Ruf als exzellente medizinische Einrichtung in dieser Stadt zu verspielen.
Zweitens: Der Regierende Bürgermeister hat beim letzten Mal zugesagt – Herr Grasse hat aus dem Protokoll zitiert –, dass es da zu keinen Engpässen kommen wird. Da werden wir ihn auch beim Wort nehmen. Das ist an dieser Stelle ganz klar. Das ist notwendig.
Drittens ist natürlich auch klar, dass die Verlässlichkeit und die Sicherheit für die Patienten und gerade für Eltern mit kleinen Kindern gewährleistet sein müssen, und ein Transfer durch die Stadt kommt nicht infrage. – Insofern herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Frau Pieroth-Manelli das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint ja hier immer wieder meine ganz persönliche Aufgabe zu sein, zu später Stunde noch einmal die Fakten darzustellen. Die Charité hatte, wie eben schon angedeutet, im Dezember und im Januar den Betrieb der Notaufnahme für Kinder im Campus Benjamin Franklin in Steglitz lediglich eingeschränkt. Aufgrund des Ausfalls von etwa einem Drittel der Ärztinnen und Ärzte wurden die Öffnungszeiten auf 8 Uhr bis 16 Uhr an Wochentagen und auf 11 Uhr bis 19 Uhr an Wochenende beschränkt. Das war die Situation zur Zeit des Jahreswechsels. Inzwischen ist die Rettungsstelle wieder rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche besetzt.
Die Steglitzer Kinderrettungsstelle ist berlinweit die einzige Notaufnahme für Kinder, die keine angeschlossene Kinderklinik hat. Das führt dazu, dass diese Notaufnahme auch nicht von vielen Kindern und ihren Eltern aufgesucht wird. Die Rettungsstelle betreut im Schnitt zehn Kinder pro Tag. Nur mal zum Vergleich: Die entsprechende Rettungsstelle der Charité im Wedding betreut im Schnitt etwa 100 Kinder am Tag, und auch ein niedergelassener Kinderarzt betreut deutlich mehr Kinder als diese Rettungsstelle.
Eine kleine Rettungsstelle kann auch nicht die optimale Versorgung gewährleisten, denn eine geringe Fallzahl führt, wie Sie alle wissen, zu mangelnder Routine der Ärztinnen und Ärzte. Routine ist aber ein großer und wichtiger Qualitätsfaktor. Es ist auch nicht nur die Anfahrt entscheidend, sondern auch die Qualität des Angebots. Deshalb gibt es seit vielen Jahren eine Tendenz zur Zusammenlegung von spezialisierten stationären und ambulanten Angeboten, und das nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Bundesgebiet.
Dort wird so getan, als ob die Rettungsstelle ganz geschlossen wäre. Dem ist aber nicht so. Zum anderen sind das Behring-Krankenhaus und das St. Joseph-Krankenhaus große Kinderkliniken mit speziell auf Kinder eingerichteten Rettungsstellen. Beide Kinderkrankenhäuser sind von Steglitz aus sehr gut zu erreichen. Warum also dieser Antrag? – Der Charité Campus Benjamin Franklin liegt im Steglitz-Zehlendorfer Wahlkreis 5 und ist für die Menschen, die dort wohnen, am schnellsten zu erreichen. Einer der Urheber dieses Antrags ist Herr Friederici, den ich jetzt leider gar nicht sehe.
Unser Regierender Bürgermeister und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Charité Michael Müller hat schon vor Weihnachten richtig reagiert. Er hat bei der Charité umgehend ein Konzept mit langfristigen Lösungsansätzen angeregt. Dieses Konzept wird in einigen Wochen vorliegen. Das sollten wir abwarten, und in der Zwischenzeit ist die Rettungsstelle rund um die Uhr besetzt. – In diesem Sinne: Ich danke Ihnen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.3. Der Tagesordnungspunkt 40 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.6. Der Tagesordnungspunkt 41 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.4. Der Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.1.
Berliner Großmarkt: Zusagen einhalten – Dialog mit „Interessengemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin“ nicht verweigern
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und das Wort hat der Abgeordnete Swyter. – Bitte schön!
Einen Moment bitte! Ich bitte doch um etwas Ruhe. Das ist die letzte Rederunde. Das werden wir heute auch noch schaffen. – Vielen Dank!
Nein, die richtige Senatorin ist hier. – Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir tatsächlich vor dem Feierabend noch dieses Thema zu behandeln. Wenn sich der Senat an der Stelle anders verhalten hätte, wäre dieser dringliche Antrag nicht nötig. Aber er ist leider nötig.
Noch im letzten Herbst, als wir hier über das Thema Großmarkthalle oder Großmarkt in Berlin gesprochen haben, wäre ich nicht davon ausgegangen, dass wir einen solchen dringlichen Antrag brauchen.
Wir hatten eine Verabredung. Der Senat hat gesagt: Liebe Interessengemeinschaft Frischecluster, bitte liefert uns ein Zukunftskonzept, wie die Großmarkthalle saniert werden kann! – Wir hatten uns hier im Haus auch ausgetauscht. Jeder von uns und auch die Sprecher derjenigen Fraktionen, die dem Konzept skeptischer und zurückhaltender gegenüberstanden, gingen davon aus, dass man über ein Konzept, das dann vorgelegt wird, auch sprechen wird. LFC hat geliefert. Am 6. Februar 2018 hat ein Konzept vorgelegen – inklusive Finanzierung. Was passierte seitdem? – Gar nichts!
Nun ging ich auch davon aus, dass in diesem Senat – das ist ja so Usus – alles länger dauert als geglaubt. Aber dass es dann so kommt wie in dieser Woche, dass dann schlichtweg kurz mitgeteilt wird: Wir verfolgen dieses Konzept nicht weiter –, das ist unanständig. So geht man mit Händlern nicht um, und so geht man auch sonst nicht miteinander um.
Es geht nicht, dass man jemanden zu einem Konzeptentwurf auffordert und dann gar nicht darüber spricht, sondern mit einer merkwürdigen Begründung absagt. Frau Senatorin! Da kann ich Sie leider auch nicht ausnehmen, wenn Sie sagen, das Konzept sei ein guter Anstoß oder – was ich noch pikanter fand – Inhalte sollten im Vordergrund stehen und nicht Grundstücksfragen. Frau Pop! Wie gehen Sie denn mit den Kaufleuten da um? Das ist entweder unkundig oder unpassender Humor.
Denn jeder, der sein Haus mit einer größeren Investition umbauen will, kann auch nicht zu seinem Architekten gehen und sagen: Hör mal zu, wir reden nur über Inhalte. Über die Grundstücksfragen reden wir später. –
So läuft das nicht, und insofern ist es auch durchschaut als wirklich merkwürdiger Vorwand, um sich da herauszustehlen. Der wahre Grund sind ideologische Vorbehalte, die ja bereits in diesem Koalitionsvertrag manifestiert sind, und die große Macht eines landeseigenen Unternehmens, das das schlichtweg nicht will. Das zeigt auf ein Problem, das viel weiter reicht als nur bis zur Großmarkthalle. Ich habe den Eindruck, dass sich diese landeseigenen Unternehmen mit Ihrer Hilfe zu Fürstentümern entwickeln. Die lassen nicht zu, dass man dort Macht abgibt, und dann haben wir hier in Berlin eine Entwicklung, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt und wir zuschauen können, wie die landeseigenen Unternehmen diktieren und notwendige Entwicklungen aufhalten.
Was ist zu tun? – Unser dringlicher Antrag ist ja noch vergleichsweise bescheiden formuliert. Bitte nehmen Sie die Verhandlungen mit dem Frischcluster auf! Reden Sie mit denen über das Konzept! Sorgen Sie mit denen zusammen dafür, dass dort ein Zukunftskonzept auf die Straße gebracht werden kann, um diese Großmarkthalle auch zukunftsfit zu machen. Sie verdienen die volle Unterstützung dieses Hauses und des Senats.
Auch an Sie persönlich, Frau Senatorin, gerichtet sage ich, bitte kämpfen Sie dafür, dass ein sinnvolles Konzept Platz greifen kann, die Eigenregie der Händler. Sie nehmen das Schicksal in die eigene Hand. Sie wollen auch für diese Investitionen die Verantwortung tragen. Sie drücken sich nicht davor. Die Einnahmen des Landes sind mit diesem Konzept gesichert. Reden Sie mit den Händlern! Machen Sie Ihren Job, und lassen Sie sich nicht von landeseigenen Unternehmen vorführen! – Herzlichen Dank!