Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Es ist schon spannend zu sehen, wie die Debatte jetzt noch einmal an Fahrt aufnimmt und man sich die Frage stellen muss: Warum eigentlich ein Antrag, der selbsterklärend ist, der total logisch ist, der aber natürlich Fragen aufwirft, nämlich warum solch ein Antrag überhaupt gestellt werden muss.
Liebe Frau Pop! Die Frage stellt sich für uns alle hier im Raum: Was haben Sie denn bisher an Gesprächen unterlassen? Ist es nicht das Normalste auf der Welt, mit den Unternehmern, die in dieser Stadt aktiv sind, die bereit sind, für einen Standort Verantwortung zu übernehmen, in Dialog zu treten?
Um es kurz zu machen: Die CDU-Fraktion unterstützt natürlich den Antrag. Liebe Frau Pop! Sie sollten heute darüber nachdenken, ob Sie den nicht zum Anlass nehmen, sofort zu handeln. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wie hieß Ihre Wirtschafssenatorin noch? – Torsten Schneider (SPD): Welche meinst du? – Danny Freymark (CDU): Schließen Sie sich einfach an!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP ist schnell, das muss man ihr lassen, aber schnell geht nicht vor gründlich, das löst nichts. Ich bin mir nicht im Klaren, ob Sie jemals mit dem Geschäftsführer der Großmarkt GmbH geredet haben.
Ich habe den Eindruck gehabt, seit dem letzten Jahr, wo Sie relativ schnell, einen Monat, nachdem diese Idee von der Interessensgemeinschaft geboren wurde, mit Ihrem Antrag sofort aufgesprungen sind. Ich muss Ihnen vorwerfen, auch wie der Tenor des jetzigen Antrags ist, dass Sie dieser Interessengemeinschaft vorgetäuscht haben, dass es ein leichtes Spiel sei, 330 000 m2 Großmarktgelände komplett zu übernehmen, dass Sie alle Lösungen für dieses problematische Gelände hätten – da es historisch in verschiedenen Etappen gewachsen ist und nicht alle logistischen Bedürfnisse der Nutzer befriedigen kann –, und das auch mit ganz unterschiedlichen Verträgen – Pachtverträgen, Erbbaupachtverträgen, Mietverträgen mit unterschiedlichen Laufzeiten – belegt ist. – Ich möchte keine Zwischenfragen mehr, hält jetzt nur auf, wir wollen ja alle auch zum Ende kommen. –
Ich habe es so verstanden: Um dieses Konzept von den Händlern entgegenzunehmen und prüfen zu können, wurde der Abriss dieser Halle aufgeschoben, der Ersatzflächen schaffen soll, damit die große Fleischhalle saniert werden kann. Das hat jetzt zu einem Zeitproblem geführt, wo es zum Schaden Berlins Geld gekostet hätte. Ich verstehe das so, dass jetzt die Entscheidung an die Großmarkt GmbH gegeben wurde, diese Halle abzureißen und diese Vorbereitungen fortzuführen. Sie haben den Eindruck erzeugt, dass das so einfach wäre.
Wir haben von Anfang an gesagt: Wir sollten darüber reden, welche Ideen diese Händler einbringen und wie wir die transformieren können, dass das Land, dass die Großmarkt GmbH und diese Händler zusammen diese Ideen verwirklichen. Da mache ich Ihnen den Vorwurf der Ideologie, dass Sie sofort sagen, das können Private selbst alles besser. Da muss dann aber auch wirklich geklärt werden, wie die Finanzierungsbedingungen sind und wie das Konzept ist.
Dass zum Beispiel – das war nur ein kleiner Punkt, an dem ich gestutzt habe, ich war zweimal auf dem Gelände, auch gerade mit den Händlern – die Händler gesagt haben, diese Fleischgroßmarkthalle muss dringend saniert werden, aber gleichzeitig ein Konzept vorlegen, wo sie
die Sanierung auf Ende der Zwanzigerjahre verlegen, aber eine Halle, die 2010 gebaut wurde, als Erstes abreißen wollen, das war für mich ein Widerspruch, wo ich gesagt habe: So einfach geht das mit dem Konzept offenbar sowieso nicht. Insofern kann ich verstehen, dass jetzt die Entscheidung getroffen wird, diese Fleischhalle zu sanieren, und dass das Okay für die Großmarkt GmbH geschaffen wurde.
Ich habe den Eindruck, wir waren nicht dafür, diese Konstruktion BEHALA und Großmarkt so eng zusammenzubinden. Das ist jetzt so, aber trotzdem müssen wir Bewegungsformen finden, wie die Interessen der Händler dort besser eingebracht werden können, wie eine moderne Weiterentwicklung der Ernährungswirtschaft hier in Berlin stattfinden kann. Unsere Vorstellung und auch die der Senatorin, wenn ich sie richtig verstanden habe, ist die, z. B. einen Runden Tischen zu schaffen. Wir können uns auch vorstellen, dass man eventuell einen Beirat in die Großmarkt GmbH integrieren könnte, der die Entwicklungsbedingungen auf dem Großmarktgelände forcieren könnte.
Ich beende das, weil meine Redezeit zu Ende ist. Danke! Wir können ja weiter im Ausschuss diskutieren. Es ist gar nicht so, dass wir diese Fragen nicht diskutiert hätten. Wir waren mit dem Ausschuss bei der Großmarkthalle. Wie gesagt, bei Ihnen steht noch die Antwort auf die Frage aus, ob Sie sich jemals mit dem Geschäftsführer der Großmarkt GmbH unterhalten haben.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Frank Jahnke (SPD) – Florian Swyter (FDP): Ja, Herr Gindra, mehrfach! – Sebastian Czaja (FDP): Der war bestimmt nicht einmal dort vor Ort!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Herr Gindra! Um Ihre Bemerkung zuerst zu beantworten: Auch wir haben mit dem Chef, mit dem Geschäftsführer der BGM gesprochen.
Aus der Presse war zu erfahren, dass der Senat ohne Angabe von Gründen das Investitionskonzept der Interessengemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin mit einem Investitionsvolumen von 90 Millionen Euro
abgelehnt hat. Dieser Vorgang ist unschön und offenbart ein weiteres Mal die Wirtschaftsfeindlichkeit des rot-rotgrünen Senats.
Denn nicht nur wir als Abgeordnete, sondern auch die Interessengemeinschaft selbst mussten diese Information aus der Presse entnehmen. Während der letzten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Energie und Betriebe am vergangenen Montag stellten wir von der AfD-Fraktion in der Aktuellen Viertelstunde die Frage nach dem Stand der Verhandlungen zum Angebot der Fruchthof eG. Die Antwort dazu erhielten wir von Staatssekretär Bunde. Man muss dazu wissen, die Wirtschaftssenatorin versäumt ab und zu mal die Ausschusssitzungen, wenn für sie unangenehme Themen beraten werden.
Staatssekretär Bunde sagte, dass die betroffenen Senatsverwaltungen dazu noch ihre Meinung abgeben müssen. Doch bereits am gleichen Abend veröffentlichte der „Tagesspiegel“, dass die Wirtschaftssenatorin das Großmarktgelände nicht über eine Erbbaupacht privatisiert, sondern dass der Zukunftsprozess unabhängig von einer eigentumsrechtlichen Übertragung angegangen werden soll.
Das ist eine Missachtung der Investoren, die ein detailliertes, schlüssiges 45-seitiges Konzept erarbeitet haben. Das ist eine Missachtung des Wirtschaftsausschusses, der vor Ort war, und vor allem aller Abgeordneten, die sich dort engagiert und mit beiden Seiten gesprochen haben.
Das ist eine Missachtung des ganzen Parlaments. Wozu haben hier 160 Parlamentarier am 28. September zwei Stunden beraten und beraten heute darüber? Erneut hat Rot-Rot-Grün die Maske fallen lassen und sein durch und durch privatwirtschaftsfeindliches Antlitz gezeigt. Anstatt das 90-Millionen-Euro-Investitionsangebot der Fruchthof eG wenigstens einmal zu prüfen, wurde es sofort pauschal abgewinkt. Dabei wäre eine privat finanzierte Sanierung und Erweiterung des Großmarktgeländes in der Beusselstraße ein interessanter Ansatz, das Objekt schrittweise zu modernisieren, ohne dafür Steuergelder verbrauchen zu müssen.
Auch wären dadurch Arbeitsplätze geschaffen und langfristig erhalten worden. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Wieder einmal wurden bereitwillige Investoren ignoriert und vor den Kopf gestoßen. Richtig wäre es gewesen, das Angebot der Interessengemeinschaft ernsthaft zu prüfen und darüber zu verhandeln, auch hier im Hause. So fordert es berechtigterweise die FDP in ihrem Antrag. Und davon sind auch alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ausgegangen. Lesen Sie mal Ihre
eigenen Reden vom September wieder! Richtig wäre auch gewesen, dem Parlament ein konkurrierendes Konzept der Berliner Großmarkt GmbH vorzulegen, denn ein solches Konzept gibt es offenbar. Warum wird es dem AGH nicht ebenfalls zur Verfügung gestellt?
Das ist ein sehr unsauberes Vorgehen des Senats. Wir sehen immer wieder dasselbe Verhaltensmuster des rotrot-grünen Senats: Private Investoren werden vor den Kopf gestoßen. Der Senat meint, es besser zu können, und entwickelt dann unter höchster Geheimhaltung irgendetwas Eigenes und richtet dabei ein Chaos an – siehe BER, siehe ICC, siehe privater Wohnungsbau, viele weitere Beispiele. Nun reiht sich der Berliner Großmarkt in die Spur der Verwüstung des Senats ein. Wir werden daher dem Antrag der FDP ohne Wenn und Aber zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Urbatsch das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es gestern im RBB-Fernsehen gesagt, und meine Meinung hat sich über Nacht nicht verändert. Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich ein großer Befürworter des vorgelegten Konzepts bin.
Aber man muss sich an gewisser Stelle auch selbstkritisch eingestehen, dass das Argument oder dass man selbst nicht überzeugend genug war, was das angeht. Ich habe dennoch die Hoffnung, dass wir am Großmarkt in der Beusselstraße, meinem Wahlkreis, in den nächsten Jahren vorankommen, dass viele der Dinge, die jetzt gesagt wurden, dort umgesetzt werden, unabhängig von der Eigentumsfrage. Deswegen freue ich mich auf die weiterführende Debatte, die wir im Ausschuss führen werden. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 25. Sitzung findet am Donnerstag, dem 26. April um 10 Uhr statt. Ich darf Ihnen ein frohes Osterfest wünschen.