Natürlich – meine Vorredner haben auch schon darauf hingewiesen – gibt es einige wichtige Punkte zu klären: Wer nutzt künftig welche Gebäude und mit welcher Eigentümerstruktur? Wie können die unterschiedlichen Nutzer gut zusammenarbeiten und ein tragfähiges Konzept entwickeln? Wie kann ein national bedeutsamer und überregional genutzter Gedenkort entstehen? Ich sage bewusst „national bedeutsam“ und „überregional“, denn das, was dort stattfindet, ist etwas, was auch im Hinblick auf Osteuropa durchaus Modellcharakter haben kann. Ich bin mir sicher, dass Ähnliches auch mit Blick auf Warschau, Prag, Budapest, Bukarest oder Sofia von Bedeutung wäre, denn das ist gelebte Aufarbeitung der Geschichte und Weitergabe an die folgenden Generationen, und das ist, glaube ich, in jedem Land sehr sinnvoll und hilfreich.
Dann will ich die letzten zwei Minuten meiner Rede damit verbringen, auf die zum Teil unverschämten Einlassungen von Herrn Trefzer einzugehen. Wenn hier von „armselig“, von „heißer Luft“ und Ähnlichem gesprochen wird, wenn hier der Kollege Freymark, der 2013 als Gründungsvorsitzender des Vereins „Förderkreis Campus“ die Idee maßgeblich mit ins Leben gerufen hat und sich als Lokalpatriot dort engagiert, kritisiert wird, er würde billige Marketing-Gags in die Luft blasen, dann ist das einfach unverschämt und dieser Sache in keiner Weise würdig. Das will ich ganz klar sagen!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Wollen Sie jetzt zur CDU übertreten? – Weiterer Zuruf von der AfD: Oder zur SPD?]
Genau! Selbstverständlich, Herr Pazderski! Klären Sie doch erst einmal Ihr eigenes Verhältnis zum Lokalpatriotismus!
Wenn Abgeordnete Ihrer Partei – das sage ich ganz deutlich – auf die Krim reisen und dort den Putin-Versteher geben, brauchen wir von Ihnen keine Belehrung über Demokratie! Ganz gewiss nicht!
Sie wollen deutsche Patrioten sein und sind in Wahrheit nur eine traurige Randgestalt im politischen Parteienspektrum – mehr sind Sie nicht! Das werden wir auch nicht
[Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Armseliger Mensch!]
Und wenn wir dann auch über Details in diesem Antrag reden, dann muss ich Ihnen, Herr Trefzer, sagen: Überlegen Sie doch auch mal, wer welche Vorschläge hier einbringt, auch was die Benennung von U-Bahnhöfen und Ähnlichem betrifft. Das sind Vorschläge, die in großer Mehrheit auch mit den Akteuren vor Ort abgestimmt sind. Dass immer Einzelne auch andere Meinungen haben, das gehört zur Demokratie dazu. Demokratie ist eben Meinungsvielfalt. Demokratie ist nicht – wie es die AfD gerne sehen würde – schwarz oder weiß, oben oder unten, Flüchtling oder Deutscher, sondern Demokratie ist eben auch das Zusammenwachsen von verschiedenen Kulturen und verschiedenen Menschen, aber eben auch das Auseinandersetzen mit der eigenen Geschichte. Das haben Sie nie verstanden – das tut mir leid –, und deshalb bin ich auch ganz froh, dass Sie nicht unter diesem Antrag stehen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Zunächst lasse ich daher über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0916-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmern aller weiteren Fraktionen! Enthaltungen gibt es dann nicht.
Damit komme ich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Drucksache 18/0916. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDUFraktion, die Linksfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimme eines AfD-Abgeordneten! Enthaltungen? – Und bei Enthaltungen weiterer AfD-Abgeordneter ist der Antrag damit angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. März 2018 Drucksache 18/0901
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0393
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Remlinger. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, unsere Priorität als Grüne ist heute der Antrag, die Medienkompetenz in den Berliner Schulen, bei den Berliner Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und allen Betroffenen zu stärken, indem wir einen Runden Tisch zu Fragen der Medienbildung einrichten. Ich glaube, es geht um nicht weniger, als die Zukunft des Lernens im digitalen Zeitalter miteinander zu denken und zu gestalten.
Mit welchen Materialien werden wir zukünftig lernen? Wie werden sich diese Instrumente auf unser Denken, auf unser Arbeiten auswirken? Wird sich unser Denken und Arbeiten substanziell verändern, oder geht einfach nur alles viel, viel schneller als früher oder eben gerade nicht schneller? Wird das Lehrer-Schüler-Verhältnis so bleiben, wie es ist? Wird es sich umkehren? Wird es sich auflösen? Viele, viele Fragen – und mehr Fragen als Antworten! Denn wir wissen auch: Wo stehen wir heute? – Wir haben einen brandneuen Rahmenlehrplan, und die Medienbildung ist in diesem Rahmenlehrplan sehr stark verankert.
Wir haben auch als Koalition versucht, die Schulen bei der Erarbeitung von pädagogischen Konzepten zur Medienbildung zu unterstützen, indem wir die Versorgung mit IT-Administratoren deutlich vorangetrieben haben. Wir haben die außerschulischen bezirklichen Medienkompetenzzentren deutlich gestärkt, wohlwissend, dass man manches vielleicht sogar besser außerhalb der Schule lernt und dies vielleicht auch viel lieber.
Doch auch wenn diese Maßnahmen – davon sind wir überzeugt – Wirkung zeigen werden und auch wenn einzelne Schulen wie gerade eben das John-LennonGymnasium, dem ich herzlich zur Auszeichnung als Smart School gratuliere,
Leuchttürme sind, lässt es sich nicht leugnen, dass nicht alles so ist, wie es sein soll. Das gilt nicht nur für Berlin, sondern für Deutschland insgesamt. Wir hinken mit der Ausstattung der Schulen – so sagen manche – bis zu 15 Jahre hinter der technischen Entwicklung im internationalen Vergleich, insbesondere mit angloamerikanischen, mit asiatischen und mit osteuropäischen Ländern, hinterher. Und das ist auch aus unserer Sicht der Hauptgrund, weshalb bei uns inzwischen der wieder mal aus dem Englischen entlehnte Begriff der Disruption Hochkonjunktur hat. Deutsch ist da wieder deutlicher: Disruption bedeutet auf Deutsch Betriebsstörung. Es bedeutet Störung überhaupt, eine Belästigung, ein Bruch, ein Riss, eine Spaltung. Diese Begriffe zeigen, dass wir in tiefgehenden Wandlungsprozessen stehen, dass wir drastische Veränderungen zu bewältigen haben, und dies mit einer Veränderungsgeschwindigkeit, die sportlich ist und – ja! – die auch Angst machen kann.
Die Frage stellt sich in diesem Sinne insbesondere, ob diese Prozesse überhaupt organisch und evolutionär bewältigt werden können, und zwar insbesondere von einem staatlichen System. Wie kann ein so riesiger Tanker, so ein träger Öltanker wie unser Bildungssystem damit umgehen? Wie kann man das als Politik, wie kann man das als Exekutive steuern, die Kontrolle behalten? Wie kann man sich nicht einfach den großen Konzernen ausliefern, aber doch schnell vorwärtskommen, auf die Höhe der Zeit kommen und dort bleiben?
Wir haben großes Vertrauen in unsere eigenständigen Schulen, in unsere Pädagoginnen und Pädagogen. Dennoch stellt sich ganz akut für die Politik und für die Verwaltung die Steuerungsfrage, und deshalb schlagen wir als Steuerungsinstrument diesen Runden Tisch vor.
Ich bitte, das nicht zu verwechseln und gleichzusetzen mit der alten Devise: Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann bildet man einen Arbeitskreis –, denn es geht genau darum, dass wir auch auf der Steuerungsebene, auf der Ebene der Prozesse, im Bereich der Digitalisierung und Medienbildung anders arbeiten müssen. Es geht darum, frische Luft reinzulassen. Es geht um eine netzwerkartige Arbeit. Es geht um ein Netzwerk, mit dem man die Schwarmintelligenz – viel gepriesen, und zwar zu Recht – an den Tisch bringt, ein Netzwerk, in dem man immer an den aktuellsten Informationen dran ist, weiß, was entwickelt wird, was diskutiert wird, was verworfen, aber vielleicht auch, was begeistert aufgenommen wird, ein Netzwerk, das auch kritisch und widerständig ist und das hilft, den Markt und die Akteure mit ihren großen und kleinen Interessen und Strategien offenzulegen, transparent zu machen und gute Entscheidungen zu ermöglichen. Und es geht um ein Netzwerk, das in beide Richtungen funktioniert – also auch in die Gesellschaft hinein, in die Bezirke, Schulen und Gremien, in die Öffentlichkeit und in Richtung der kreativ Denkenden dieser Stadt. Es geht
um ein Netzwerk, und es geht um Prozesse, die nicht mit einem alleinseligmachenden Ergebnis enden, sondern über längere Zeit und in vielerlei Hinsicht produktiv sind. Es ist sicherlich nicht einfach, so ein Netzwerk zu bauen, aber wir sind uns sicher, dass sich die Anstrengung lohnen wird. Sie wird sich tausendfach lohnen und das Land so sehr voranbringen, wie auch Wikipedia ein tausendmal besseres Nachschlagewerk als der Brockhaus ist. Der Verlag und auch die großen Enzyklopädisten der Aufklärung mögen mir diesen Seitenhieb verzeihen. Ich bin sicher, dass auch ein Diderot, ein d‘Alembert oder ein Voltaire in diesen spannenden Zeiten gern mit uns am Tisch sitzen würden, einem Tisch, den die Stadtgesellschaft Berlins mit all ihren Initiativen, Projekten, Firmen und Verbänden für uns reich gedeckt hat. Sie hat ihn reich gedeckt. Lassen Sie uns das Festmahl beginnen! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegen das Anliegen, die Medienkompetenz zu stärken, kann man überhaupt nichts haben. Das zeigt auch das Votum des Ausschusses. Das wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen. Sogar die AfD hat zugestimmt. Das ist also ein völlig unstrittiges Thema. Was man in dem Bereich tun kann, um die Medienkompetenz zu stärken, sollte auch getan werden. Insofern frage ich mich ein wenig, ob es sich hier nicht um einen Schaufensterantrag handelt, zumal dieser Runde Tisch ja auch schon zu einer ersten Sitzung zusammengekommen sein soll.
Ich freue mich auch, dass Sie der Änderung meiner Fraktion zugestimmt haben, nämlich die lehrerbildenden Universitäten einzubeziehen, denn dort wird schon einiges Wichtige an Ansätzen ausgearbeitet. Ich glaube, dieser Transfer aus der Lehrerausbildung in die Schulen muss auch gewährleistet sein. Insofern sind wir uns alle einig. Das alles ist völlig unstrittig. Mich hätte noch gefreut, wenn wir erfahren hätten, welche Personen an diesem Runden Tisch sitzen. Es ist schon wichtig zu wissen, wer einbezogen wird und wer nicht. Das müssen wir also über eine Anfrage näher erfragen.
Mich hat Folgendes ein bisschen gewundert: Ich habe den Runden Tisch, so wie er auch im Antrag beschrieben ist, als ein beratendes Organ verstanden, das Vorschläge unterbreitet. Frau Remlinger! Sie haben jetzt gesagt, er solle das Steuerungsinstrument werden. Das wundert mich, denn das soll ja unter Leitung der Senatsverwaltung
für Bildung stattfinden, und wenn es unter deren Leitung stattfindet, nehme ich an, dass auch die Steuerung weiter bei der Senatsverwaltung für Bildung liegt.
Gegen diesen Runden Tisch kann man nichts haben, und wir sind sehr gespannt, was dabei herauskommt. Ich hoffe natürlich, dass auch das Parlament von diesen Ergebnissen profitieren wird und dass es einen Sprecher gibt, der auch Auskunft geben kann, oder eventuell auch Berichte. Das werden wir aber alles sehen.
Es steht noch ein weiteres sehr großes Projekt im Raum, und das ist die Umsetzung des Digitalpakts. Da kann ich auch nur ganz dringend empfehlen, das nicht der Senatsverwaltung allein oder gar dem ITDZ zu überlassen, sondern sich dabei auf externe Akteure zu stützen, denn sonst wird es in den nächsten Jahren auch mit der technischen Ausrüstung und der Hardware-Ausrüstung unserer Schulen sehr düster aussehen, die eben erst dieses verstärkte Lernen mit neuen Medien möglich machen.
Wir haben also mit diesem Runden Tisch einen kleinen Schritt getan, um Externe hereinzuholen und damit am Puls der Zeit zu sein. Das ist sehr wichtig, weil der Bereich so dynamisch ist. Aber hinsichtlich der großen Erwartungen, die Frau Remlinger geweckt hat, müssen wir erst mal sehen, ob die erfüllt werden. Wir haben den Antrag ergänzt, und wir stimmen dem Antrag zu. Wir bleiben bei unserer Linie. – Danke!
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag trägt das Datum 14. Juni 2017 und ist also schon ein Dreivierteljahr alt. Daher freuen wir uns auch, dass die Senatskanzlei schon aktiv war und auch schon einmal zu einem Runden Tisch eingeladen hat. Aber vielleicht ist heute genau der richtige Tag, um über diesen Antrag zu reden. Wenn ich mir die aktuellen Vorgänge und die Debatte um Facebook, um Datenklau und Manipulationen auch unserer demokratischen Vorgänge ansehe, ist heute der richtige Tag dafür. Das Ziel, einen mündigen Umgang mit der digitalen Welt für alle zu ermöglichen, ist in diesem Sinne heute dringlicher denn je. Damit können wir nicht erst in der Erwachsenenbildung anfangen, denn Informationen prägen schon kleine Kinder, und das Hinterfragen und Bewerten von Informationen ist eine wesentliche Aufgabe von Bildung und Erziehung.