Und wir haben dort einen Beschluss gefasst, wo wir gesagt haben: Wir werden uns gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen und natürlich auch mit der eigenen Fraktion dafür einsetzen, Instrumente zu erarbeiten, die willkürliche Mieterhöhungen in den angespannten Wohnungsmärkten der deutschen Großstädte strikt unterbinden werden. – Und das werden wir auch tun, dafür werden wir uns einsetzen.
Wir wollen dafür beispielsweise eine Ombudsstelle, und wir wollen auch, dass es eindeutige Regulierungen gibt, dass beispielsweise willkürliche Dinge bei den Nebenkostenabrechnungen und viele andere Dinge nicht passieren können. – Nein, vielen Dank, Herr Präsident! Keine Zwischenfragen! –
[Steffen Zillich (LINKE): Dass Sie die Chuzpe haben, das für die CDU anzukündigen, wo Sie in den letzten Jahren nichts gemacht haben! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Wo stehen wir beim Thema „Wohnungsneubau und Bevölkerungsentwicklung“? – Dazu gehört erst einmal eine saubere Analyse.
Die Senatsverwaltung hat in ihrer Bevölkerungsprognose geschätzt, dass bis zum Jahr 2030 260 000 Menschen mehr nach Berlin ziehen werden.
Das würde heißen, dass wir bis zum Jahr 2030 in Berlin 190 000 Wohnungen mehr brauchen. Dabei geht die Senatsverwaltung aber davon aus, dass jährlich maximal 10 000 bis 15 000 Menschen nach Berlin ziehen, obwohl es in den letzten beiden Jahren 40 000 bis 50 000 Menschen gewesen sind. Was heißt das für Berlin? – Das heißt, dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode nach Ihrer Rechnung, weil Sie diese Bevölkerungsentwicklung nicht wollen und weil Sie sie auch nicht wahrhaben wollen, mindestens 200 000 Wohnungen in Berlin fehlen werden – weil Sie sich darauf nicht einrichten und es nicht wahrhaben wollen. Das gehört zur Analyse des Problems dazu.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Reden Sie mal zur Mietpreisbindung!]
Dann haben wir Ihnen als CDU-Fraktion am 23. März 2017 einen Masterplan Wohnen vorgeschlagen, den wir gemeinsam aufstellen wollen – mit vielen, vielen
Die Rolle der öffentlichen Gesellschaften definieren und die Liegenschaftspolitik gegenüber privaten Investoren und Genossenschaften ändern! – Sie machen das Gegenteil. Die Genossenschaften rennen der Opposition die Bude ein, weil Sie ihnen kein einziges Grundstück zur Verfügung stellen. Das ist ein Skandal – insbesondere für die SPD.
Die Metropolenregion Berlin-Brandenburg stärken! – Natürlich kann Wohnungsbau nicht an der Landesgrenze aufhören. Es kann nicht sein, dass die Brandenburger Gemeinden jetzt die Berliner Probleme lösen müssen. Welches Vorhaben – auch größeres Wohnungsbauvorhaben – haben Sie denn, das Sie gemeinsam mit Brandenburg auf der Landesgrenze – das hört da nicht auf – vorantreiben, Frau Senatorin? – Kein einziges Vorhaben, keine einzige Absprache! Genau das Gegenteil machen Sie.
Beim Thema „Bauen beschleunigen!“ haben wir gesagt, dass wir die Verwaltung entlasten müssen. Sie machen das Gegenteil. Sie beschließen in diesem Haus eine Bauordnung, die Bauen verhindert und erschwert. Ein Skandal! Unglaublich!
Das Wohneigentum fördern! – Ja, auch das gehört dazu, nicht allein, aber es gehört dazu. Sie machen das Gegenteil. Wo Sie können, verhindern Sie, dass in Berlin Wohneigentum entstehen kann.
Einen Hochhausplan entwickeln! – Auch das ist Teil unseres Masterplans für Berlin zum Thema „Mehr bauen“. Für den Hochhausplan braucht die Senatorin anderthalb Jahre, wenn wir Glück haben. Auch der ist noch nicht in Sichtweite. Das ist der nächste Skandal. Der Dachgeschossausbau bietet ein riesiges Potenzial. Er wird an vielen Stellen diskutiert, aber die Senatorin macht das Gegenteil. Sie legt einen Erlass, einen Verweis vor, mit dem der Dachgeschossausbau in Berlin nahezu unmöglich wird. Unglaublich!
Und was ist das Resultat Ihrer Nicht-Wohnungsbaupolitik? – Sie haben ein Klima geschaffen, in dem private Investoren und Genossenschaften Berlin meiden. Herr Holm hat sein Ziel erreicht.
Da helfen auch keine Kamingespräche – Genossenschaftsdialog –, weil sie am Ende des Tages nichts bringen.
Und dann, um auf die Zahlen zu kommen, Ergebnis Ende 2017: Da lässt sich die Senatorin auch noch feiern, dass der Rückgang der Baugenehmigungen in Berlin so gering ist. Da wird es nun wirklich absurd.
Hamburg mit 940 000 Wohnungen hat 13 000 Baugenehmigungen – ein Plus von über 20 Prozent – in 2017, weil der Erste Bürgermeister und der Senat dieses Thema antreiben und alle mitnehmen, weil sie der Überzeugung sind, dass sie etwas tun müssen. Bei 1,9 Millionen Wohneinheiten in Berlin haben Sie in 2017 24 000 Baugenehmigungen erteilt – ein Minus von 1,2 Prozent. Weniger Baugenehmigungen in 2017 als 2016! Unglaublich!
Deswegen fordern wir Sie bei dieser für die Stadt so wichtigen Frage noch einmal auf: Arbeiten Sie mit uns gemeinsam daran! – Herr Lederer und Herr Harald Wolf! Ich fordere Sie an dieser Stelle auf: Lassen Sie nicht zu, dass ein intellektuell überschätzter Berater und Frau Lompscher gemeinsam einen solchen Schaden für die Stadt anrichten! Lassen Sie das nicht zu!
Herr Regierender Bürgermeister, Herr Saleh und Herr Geisel als die starken Persönlichkeiten in der Berliner SPD! Lassen Sie nicht zu, dass am Ende dieser Legislaturperiode 200 000 bis 300 000 Wohnungen fehlen werden! Die Linke kann mit niemand anderem regieren als mit der Berliner SPD gemeinsam. Entlassen Sie Frau Lompscher, und machen Sie damit den Neubeginn in der Wohnungspolitik möglich – und übrigens auch den Neubeginn für die Linkspartei! Lassen Sie das nicht zu! Unterstützen Sie Berlin und lassen Sie nicht zu, dass uns so viele Wohnungen fehlen werden!
[Beifall und Heiterkeit bei der CDU, der AfD und der FDP – Udo Wolf (LINKE): Was ist denn das für eine Rede! – Weitere Zurufe]
Mein sehr verehrter Herr Präsident! Meinen Damen und Herren! Herr Gräff! Sie können hier noch zehntausend Mal „Skandal, Skandal, Skandal!“ schreien.
Wer hat denn bitte die ersten Sachen mitgemacht? Sie stellen Ihren eigenen ehemaligen Senat in den Schatten. Da lachen ja die Hühner. Sie müssen sich mit Ihren ehemaligen Kollegen, die fast alle noch da sitzen, mal wirklich unterhalten. Da können Sie hier „Skandal!“ rufen, wie Sie wollen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP]
Eigentlich sollte die Aktuelle Stunde nicht nur heißen: „Bezahlbares Wohnen für Berlin“, sondern gleichzeitig auch: Leben in einer solidarischen Hauptstadt.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP]