[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP]
Berlin ist ein Aushängeschild – wahrscheinlich aber nicht für die CDU, denn sonst würden Sie nicht so lachen. Es ist ein Aushängeschild unserer erfolgreichen Wirtschaftsnation, und es ist eine weltoffene Metropole, die Menschen aus nah und fern anzieht.
Die Stadt wächst rasant, und wir sind in der Verantwortung, den alten und neuen Einwohnerinnen und Einwohnern ein gutes Leben zu ermöglichen. Zur Daseinsvor
sorge gehören vor allem ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen und außerdem eine zeitgemäße, an die Bevölkerungsentwicklung angepasste Infrastruktur.
Wir haben in den vergangenen Jahren – und deshalb sollten Sie sich schämen, dass Sie sich jetzt selber ins Aus stellen, verehrte CDU – bereits viele Anstrengungen unternommen und Entscheidungen herbeigeführt, um gerade für die Berlinerinnen und Berliner, die insbesondere in der Weise auf den günstigen Wohnraum angewiesen sind, Verbesserungen zu erreichen. Herr Melzer! Da fallen von Ihnen eingeworfene Sätze wie:
Sie machen ja nichts! Wann fangen Sie endlich an? – Auch hier für Sie noch mal: Sie waren damals dabei!
Stellen Sie sich nicht ins Aus, sondern stehen Sie zu Ihren Entscheidungen, die Sie in früheren Regierungen mitgetroffen haben!
Ich möchte einige Entscheidungen noch mal ausführen. Mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurden richtigerweise Kooperationsverträge geschlossen und vereinbart. Dass in der Regel 60 Prozent aller freiwerdenden Wohnungen an Berechtigte mit WBS-Schein vergeben werden, ist richtig. Es ist richtig, dass von den Neubauwohnungen in der Regel 50 Prozent an berechtigte Haushalte vermietet werden. Richtige Entscheidungen in Berlin!
Der Mietanstieg wurde auf 2 Prozent jährlich begrenzt, die Modernisierungsumlage von 11 Prozent auf 6 Prozent gesenkt. Insgesamt darf die Mietbelastung 30 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen. Das sind richtige Entscheidungen!
Ich wollte die Jahreszahl gerade nicht nennen, aber da Sie sich selber so ins Off gesetzt haben, mache ich es: Bereits im Jahr 2014 wurde die Wohnungsbauförderung wieder eingeführt; denn nur der Bau neuer Wohnungen kann mittel- und langfristig eine ausreichende und sozialverträgliche Versorgung gewähren.
Das alleine reicht nicht aus. Wir müssen alles daransetzen, um den Bau von Wohnungen zu beschleunigen. Mit der personellen Verstärkung in den Senatsverwaltungen genauso wie in den Bezirken sowie durch die Änderung der Bauordnung haben wir einen guten Anfang gemacht.
400 000 Wohnungen bis zum Jahr 2025 zu erhöhen haben. Mit der Verabschiedung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes – im Übrigen auch 2014 – und der jüngsten Novellierung im Frühjahr dieses Jahres sowie der Ausweisung von Milieuschutzgebieten, die sehr, sehr wichtig sind – haben wir in immer mehr Bezirken Maßnahmen zum besseren Schutz von Wohnraum ergriffen.
Die Einführung des Kooperativen Baulandmodells sichert auch bei frei finanzierten Wohnungsbauvorhaben die Einrichtung von bezahlbaren Wohnungen für niedrige Einkommen. Wir haben bereits die Unwirksamkeit rückwirkender Mieterhöhungen und die Umstellung der Berechnungsgrundlage für den Mietzuschuss von nettokalt auf bruttowarm beschlossen. Für 2018 setzen wir das bisherige Mietenkonzept fort.
Wir alle wissen: Wir können viele mietenrelevante Ziele nur durch Änderungen im Bundesgesetz durchführen.
Und jetzt kommen wir mal zur CDU/CSU! Da sagt doch Ihr Sprecher in der Bundestagsfraktion, Herr Luczak, heute überall zu lesen:
Diese Bundesratsinitiative – wo die Berliner CDU zum Teil schon mitgemacht hat, nämlich zum Beispiel bei der Einführung der Mietpreisbremse –, das macht alles keinen Sinn. – Was, bitte, hat diese CDU? Und Sie stehen hier und klatschen und schreien los!
Was machen Sie eigentlich für die Mieterinnen und Mieter in Berlin, die nach bezahlbarem Wohnraum suchen? Sie verhöhnen sie, und Ihre CDU im Bund macht das Gleiche.
Und dann darf ich Sie noch mal an etwas erinnern: Heiko Maas hat damals in der letzten Legislaturperiode
einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die CDU und die Bundeskanzlerin abgeschmettert haben. Das alles gehört zur Wahrheit dazu, und das können Sie nicht verleugnen! Alles nachzulesen, wie die CDU tatsächlich reagiert im Bund! Darauf sollen Sie sich mal konzentrieren und nicht
Ich darf Sie noch mal daran erinnern, was tatsächlich in der Bundesratsinitiative steht. Es geht um die Mietpreisbremse. Die haben wir zusammen sofort am gleichen Tag eingeführt, mit Rot-Schwarz. Und da steht drin, dass wir wollen, dass die Infopflicht für Mieterinnen und Mieter so ist, dass der Vermieter genau sagen muss, wie die Vormiete war. Richtig so!
Wir haben gesagt, die Einbeziehung von möblierten Wohnungen ist sehr, sehr wichtig. Wir haben gesagt, die Fristung der Mietpreisbremse über den 31.12.2020 hinaus ist wichtig. Und wir haben die Einführung von Sanktionen ermöglicht. Wir haben gesagt: Mietenerhöhung – die Kappung von Mieten auf maximal 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren statt drei Jahren. Das sind doch wichtige Schritte!
Die Modernisierung, ein enormer Effekt in der Erhöhung der Miete, da haben wir gesagt: Wir wollen die Begrenzung der Modernisierungsumlage auf maximal 6 Prozent pro Jahr. Außerdem soll die Umlage nur so lange gezahlt werden, bis der Vermieter die Modernisierungskosten eingenommen hat.
Der Mietspiegel – wir haben hier viel darüber diskutiert, auch das haben wir bereits unter Rot-Schwarz miteinander diskutiert: Berücksichtigung von Bestandsmieten der letzten zehn Jahre! Bisher haben wir nur vier Jahre. Wir haben gesagt: Wir brauchen für die ganze Bundesrepublik genauere Kriterien für den qualifizierten Mietspiegel, damit sich einige nicht herauswinden können. Auch das haben wir mal zusammen besprochen. Der Mieterschutz bei Mietrückständen wird verbessert und, und, und.
Wir setzen uns weiterhin mit aller politischen Kraft für ausreichende sozialverträgliche Wohnungs- und Mietenentwicklung ein. Wir sagen: Alle politisch Verantwortlichen müssen eine klare, sachliche und zeitliche Priorität auf bezahlbaren Wohnraum setzen. Wir begrüßen die schon ergriffenen Maßnahmen des Senats für eine starke politische Steuerung des Wohnungsneubaus und halten die Arbeit einer Lenkungsgruppe auf höchster politischer Ebene zur Lösung von Konflikten und unerwünschten Verzögerungen bei geplanten größeren Wohnungsbauprojekten für richtig und sinnvoll. Der Senat muss bei Vorhaben von gesamtstädtischem Interesse selbstbewusst und verstärkt unter anderem von den rechtlichen Möglichen des AGBauGB Gebrauch machen, bedeutende Vorhaben an sich ziehen und entscheiden. Die Stadtentwicklungsverwaltung wird dabei von uns unterstützt. Mit besonderer Intensität müssen natürlich die planerischen Arbeiten für die zügige Realisierung der elf beschlossenen Stadtquartiere mit dem Neubau von insgesamt
37 000 Wohnungen vorangebracht werden und, und, und. – Ich bedanke mich und hoffe – weil ich schon gesehen habe: Wahrscheinlich wird es eine Kurzintervention geben – auf die nächste Runde. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Also, Frau Spranger, da muss man ganz ehrlich sagen: Dass Sie uns aus der SPD heraus Scheinheiligkeit vorwerfen, ist ein dolles Ding! Sie stellen seit anderthalb Jahrzehnten den Stadtentwicklungssenator in dieser Stadt, seit anderthalb Jahrzehnten die SPD!
Und Ihr Regierender Bürgermeister – ich weiß ja, dass Sie kein Fan von ihm sind – hat auf Bundesebene in der großen Koalition Wohnen und Mieten ausgehandelt und sich dafür feiern lassen. Das ist Ihre Antwort? Das ist alles? Nach anderthalb Jahrzehnten Stadtentwicklungspolitik in dieser Stadt haben Sie nicht gesehen, dass mehr Menschen nach Berlin ziehen und Sie den Neubau anziehen müssen? Und dann haben Sie auch noch verhandelt und stellen sich hier hin und werfen anderen Scheinheiligkeit vor!
Nein, wir stehen dazu, Frau Spranger und die SPD, was wir in der großen Koalition ausgehandelt haben. Da gibt es mit Sicherheit noch Verbesserungspotenzial. Dafür werden wir uns sehr, sehr gerne einsetzen, aber nicht in dieser Art und Weise diskutieren, wo Sie nach über anderthalb Jahrzehnten die Stadtentwicklung mitgestaltet haben. Sie wussten ganz genau, warum Sie das an Die Linke abgegeben haben: weil es eine Herausforderung für die Stadt ist, weil es die größte Herausforderung für Berlin ist so wie für die Berlinerinnen und Berliner. Und jetzt müssen die unter der Linken und der von Ihnen geduldeten Politik leiden. Das ist scheinheilig, Frau Spranger!