[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Wer hat das denn für die SPD im Bund verhandelt?]
Herr Gräff! Da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen. Da bin ich gespannt, wie sich Ihre Partei stellt. Sie haben überhaupt nicht das Recht, sich hier vorn anzumaßen, wie meine Beziehung zu Herrn Müller ist. Das haben Sie sich nicht anzumaßen. Das machen Herr Müller und ich schon selbst!
Ich will Ihnen eines sagen, Herr Gräff: Sie sind in einem Bezirksparlament gewesen, und leider argumentieren Sie auch immer noch wie in einem Bezirksparlament.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh! – Weitere Zurufe von der CDU]
In einem Bezirksparlament ist es vielleicht anders, im Senat werden immer, auch unter Rot-Schwarz, gemeinsame Entscheidungen getroffen. Mitzeichnungen im Senat, Sie müssten wissen, was das heißt. Das heißt, auch Ihre Senatsmitglieder haben immer alles mitgetragen, was SPD und CDU gemeinsam gemacht und nach außen getragen haben. Insofern: Sie bleiben so, wie Sie sind, Herr Gräff. Aber ich sage: Wer hier scheinheilig ist, dass sind Sie und Ihre Partei. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schönste sind doch immer die Zwischenbemerkungen. Fast hätte ich Frau Spranger gefragt, wer eigentlich der letzte
Bausenator gewesen ist. Aber da sie jetzt gesagt hat, sie wolle auch bauen, bauen, bauen, lasse ich das einfach sein.
Gemessen an den Zwischenbemerkungen war die Volkskammerrede von Herrn Dr. Nelken doch ziemlich schwach.
Einen Punkt möchte ich aufgreifen, Herr Dr. Nelken: Die EZB-Politik ist zurückzuführen auf Ihre verschwenderische Finanzpolitik. Das ist alles.
Sie wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das impliziert, es gebe auch unbezahlbaren Wohnraum. Das bezweifle ich, meine Herrschaften! Denn unbezahlbarer wäre unbewohnter Wohnraum, und wo sollte es den in Berlin geben?
Seit wann, meine Herrschaften der Koalition, ist der Bundesrat dafür zuständig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? – Ich sage Ihnen mal, wer wirklich zuständig ist: Es ist die Wohnungswirtschaft, zum Beispiel die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, die Wohnungsbaugenossenschaften, ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaft, der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum versorgt, und es sind die Bauträger und Wohnungsbaugesellschaften sowie die privaten Eigentümer, die Wohnungen bauen, um sie zu verkaufen oder zu vermieten.
Apropos Wohnungsbaugenossenschaften: Sie hatten keinerlei Förderung der Wohnungsbaugenossenschaften in Ihrem Haushalt vorgesehen.
Wir haben für den Haushaltsplan 60 Millionen Euro gefordert. Sie: gar nichts. Last Minute, fünf Minuten vor Beginn der Ausschusssitzung haben Sie dann 10 Millionen Euro per anno nachgeschoben,
weil es Ihnen offensichtlich peinlich war, dass Genossen sich gegen Genossenschaften stellen, wenn die AfD sie unterstützt.
Dabei sind die Genossenschaften die wichtigsten Versorger mit bezahlbarem Wohnraum, und das ganz ohne und ganz unabhängig vom Einfluss der Linken.
Dies alles, meine Herrschaften, ist keine Aufgabe des Bundesrats, insgesamt keine Aufgabe von Politik. Politik hat dafür aber die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die zuvor genannten Teile der Wohnungswirtschaft ihre Aufgabe erfüllen können. Da passiert in Berlin exakt
das Gegenteil. Politik in Berlin behindert, ja verunmöglicht den Wohnungsbau in dieser Stadt, und die Hauptstadtpresse assistiert. Neulich las ich in einer Tageszeitung ein Interview mit jemandem, der anonym bleiben wollte – das hätte auch Herr Holm sein können –,
und sich als Teil der vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistischen Linken, also dem Freundeskreis der Senatorinnenpartei, ausgab. Dort stand geschrieben – und durch die Presse geadelt dadurch, dass sie solchen kruden Gedanken in wörtlicher Rede einen Raum einräumt –:
Es sollte mehr Enteignungen geben. – Gestern sagte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen ein Mitglied der Linken – also deren Freundeskreis –: Es gebe ja kein Bauverbot. Zu gut Deutsch: Bauen Sie ruhig, wir enteignen Sie dann. – In diesem Pingpong zwischen verfassungswidrigen Forderungen in der Presse, Parteilinksaußen und Anonymlinksaußen, wo genau vermuten Sie da den Raum für die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum, meine Damen und Herren von der Koalition?
Danke schön! – Zynischer als die Koalition kann man mit der Wohnungsnot der Berliner kaum umgehen. Sie sollten sich schämen für das, was Sie der hart arbeitenden Bevölkerung antun, meine Herrschaften!
Die Geschichte geht weiter: Auch gestern im Ausschuss bekennt Frau Spranger von der SPD, bei der seit 2016 diskutierten, viel zitierten, aber wenig gehandelten Überbauung von Flachbauten der Discounter wolle man gar nicht, dass die Discounter selbst bauten. – Eine interessante Aussage, finde ich. Hört, hört! –, fällt mir dazu ein.
Aber die Litanei der Behinderungen ist noch nicht abgeschlossen. Da wird zum Beispiel der Ausbau von Dachgeschossen systematisch verhindert, indem die Bausenatorin anweist, ich zitiere – mit Ihrer Erlaubnis –:
Es erfolgt grundsätzlich kein Rückschnitt von Straßenbäumen oder deren Fällung, um den zweiten Rettungsweg für den Neubau (Dachgeschossausbau und Lückenschließungen) planmäßig zu ermöglichen.
Während der Senat keinerlei Hemmungen hat, den kompletten Leonorenpark mit Hilfe der Grünen abzuholzen,
soll hier offensichtlich Erpressungspotenzial gegen Hausbesitzer geschaffen werden. Denn, so ist zu lesen,
Ein weiteres Kapitel der Fähigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben Sie im Blankenburger Süden aufgeschlagen. Irgendwo zwischen Enteignung, fehlender Verkehrsinfrastruktur und angedrohter Bebauung mit 10 000 Wohnungen ist Ihnen die Bevölkerung verlorengegangen. Aber vielleicht war es ja auch genau das Gewollte, denn einen Willen, Wohnraum zu schaffen, kann ich bei Ihnen beim besten Willen nicht erkennen. Eher genau das Gegenteil: Die massive Behinderung und Erzeugung von Druck im Markt, um Ihre kruden, sozialistischen Fantasien durchzusetzen, wird für mich immer deutlicher sichtbar.
Schauen wir einmal, was Sie bisher geleistet haben und für wen Sie den bezahlbaren Wohnraum brauchen. Da sind zunächst die nicht wieder gutzumachenden Versäumnisse der Vergangenheit des rot-rot-grünen Senats, nein rot-roten Senats – Entschuldigung Grüne! –, der 2004 65 000 Wohnungen der GSW verkauft hat. Dann haben Sie es geschafft, durch Nichtbauen die Mietpreise in die Höhe zu treiben. Sie behindern private Investoren, Sie stellen Grundstücke nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung und verteuern damit die Baulandpreise durch Verknappung. Sie setzen die Marktwirtschaft mit der Mietpreisbremse außer Kraft