gegengesteuert werden müssen. Zu den warnenden Stimmen, dass die Berliner Verwaltung zu kollabieren droht, gehörte auch meine, und zwar frühzeitig. Durch den systematischen Verzicht auf Werterhaltung wurden Bedingungen geschaffen, die eben nicht kurzfristig zu heilen sind, Herr Hofer hat darauf verwiesen. Trotzdem sind wir uns dessen bewusst und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, dass wir in diesen Bereichen in den nächsten Jahren eine Mammutaufgabe zu schultern haben, müssen wir doch gemeinsam den riesigen Sanierungsstau in den Schulen, zugleich aber auch in allen anderen öffentlichen Gebäuden abbauen.
Die ersten Ergebnisse sind erfreulich. Die Investitionsausgaben in den Bezirken und in den Senatsverwaltungen sind im letzten Jahr deutlich angestiegen. Aber – auch darauf hat Herr Hofer schon verwiesen – die Ergebnisse in den Bezirken sind durchaus sehr unterschiedlich. Deshalb wollen wir anhand geeigneter Kennzahlen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Serviceeinheiten berlinweit ermitteln und die Vergleichbarkeit untereinander herstellen. Ziel ist jedoch ein Maßnahmenplan, der Verbesserungen vorschlagen soll, die dann gemeinsam mit den Bezirken auch umgesetzt werden. – Herr Schmidt, da verweise ich auf das bisherige Umsetzungsproblem. Wir werden umsetzen. Es wird nicht reichen, Alternativstrukturen aufzubauen; gleichzeitig werden wir die vorhandenen Strukturen wieder stärken müssen, denn durch den jahrelangen Personalabbau sind diese systematisch geschwächt worden.
Doch allein mit ein paar Stellen mehr ist es nicht getan. Es gilt nun, dass Senat und Bezirke gemeinsam die Planungs- und Genehmigungsprozesse effizienter gestalten. Vor allem Planungsprozesse müssen deutlich verkürzt werden. Das muss sich selbstverständlich auch in den Ressourcen, aber eben auch in den Strukturen widerspiegeln. Dazu braucht es gleichzeitig die entsprechenden Ausbildungskapazitäten auch bei den Ausbildenden, also in den Ämtern selbst. Und es braucht die Räume zur Unterbringung. Es sind hier also eine ganze Reihe von Baustellen, die wir aufräumen müssen und die wir aufräumen werden. Nur dann wird es am Ende auch gelingen, die anstehenden Baumaßnahmen sachgerecht vorzubereiten und zu planen, aber am Ende eben auch zu bauen. Und genau das werden wir tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits zur ersten Lesung habe ich für die
AfD-Fraktion deutlich gemacht, dass wir eine Evaluierung der Berliner Hochbauämter grundsätzlich für richtig erachten. Die wesentlichen Argumente hatte ich in diesem Zusammenhang bereits vorgetragen. Während die antragstellenden Fraktionen im Grunde lediglich auf die wachsende Stadt und die nur zu einem kleinen Teil damit in Verbindung stehenden notwendigen Baumaßnahmen hingewiesen hatten, hatte ich das Thema bereits durchaus differenzierter betrachtet.
Dass diese Instandhaltungs- und Modernisierungsrückstände über Jahrzehnte vor sich hinmodern und von Ihnen, die sozusagen schon länger in diesem Hause leben, zu verantworten sind, darf hier allerdings nach wie vor nicht unerwähnt bleiben. Und an die SPD gerichtet: Die Priorität hätten sie in Ihrer Politik in den letzten Jahrzehnten schon frühzeitiger richtigsetzen können. Herr Hofer! Ihnen persönlich nehme ich diese Priorität allerdings tatsächlich ab.
Einige wenige Punkte möchte ich ausdrücklich noch einmal herausstellen: Wir als die Ihrer politischen Willkommenskultur für Andersdenkende gerne gefolgte neue AfD-Fraktion haben die berechtigte Sorge, dass sich diese Punkte in einer praktischen Umsetzung des hier vorliegenden Antrages allerdings nicht wiederfinden werden. Wir bedauern sehr, dass sich unsere sehr konkreten, inhaltlich substanziellen Hinweise aus der ersten Lesung und den Erörterungen in den Ausschüssen hier nur am Rande oder gar nicht zeigen. Das könnte den Eindruck erwecken, den Regierungsfraktionen gehe es nur vordergründig um eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit in den bezirklichen Hochbauämtern. So bleibt die Entwicklung von geeigneten Evaluationskriterien nach wie vor nebulös, Herr Schmidt hat bereits darauf hingewiesen. Möglichst systematisch und standardisiert erhobene Evaluationskriterien müssen aber auf die Ziele der Interventionsmaßnahme abgestimmt sein. Hier sind Sie nach wie vor in der Bringschuld, bei den Kennzahlen im Übrigen auch.
Wenn nun das am Anfang benannte Ziel definiert ist, muss auch allen Beteiligten klar sein, welche Kennzahlen verwendet werden und geeignet sind. Deswegen hatten wir auch gefordert, den Senat in diesem Antrag konkreter zu binden. Nur wenn dieser gezwungen ist, geeignete und hier schon konkret zu benennende Grundlagen für eine Organisationsuntersuchung zu schaffen, dürfen wir auch auf aussagefähige Ergebnisse hoffen. Nur wenn geeignete Kennzahlen tatsächlich bezirksübergreifend, also für das ganze Land Berlin, im geeigneten Untersuchungsdesign benannt sind, mithin bezirksübergreifende und für alle Beteiligte nachvollziehbare vergleichbare Kennzahlen gebildet sind, kann eine den Zielen des Antrages Rechnung tragende Evaluation tatsächlich umgesetzt werden.
Des Weiteren bezweifeln wir als AfD-Fraktion, dass der nun korrigierte, aber sehr enge Zeitrahmen für diese doch
sehr umfangreiche Studie ausreichen wird. Dies erweckt den nach wie vor bestehenden Verdacht, dass es nur scheinheilig um eine Sorge um die bezirklichen Hochbauämter gehen könnte. Vielmehr werde ich den Eindruck nicht los, dass nach einem Alibi gesucht wird, einer fragwürdigen Zentralisierung oder sogar abenteuerlichen neuen Strukturen den argumentativen Nährboden zu bereiten.
Bei den Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre braucht es die ganze Kraft und das komplette Know-how aller Beschäftigten in den betroffenen Ämtern, zumindest von denen, die noch da sind. Es muss den darin arbeitenden Menschen gegenüber wirklich deutlich werden, dass es uns allen um die Stärkung einer bürgernahen bezirklichen Kompetenz geht. Dazu hätte es in den letzten Monaten und Jahren Ihrer Politik schon viele Gelegenheiten gegeben, wie gesagt. Jetzt auf eine Evaluierung zu warten, wo doch die Fakten und Probleme längst auf dem Tisch liegen, wirkt ungefähr so, als ließen Sie das Kind in den Brunnen fallen und würden erst einmal ausmessen, wie tief der Brunnen und wie lang die Rettungsleine sind. Bei einer sinnhaften Evaluierung kann es doch im Grunde nur darum gehen, das Kind schnellstmöglich aus dem Brunnen zu holen.
In diesem Sinne hofft die AfD-Fraktion, dass die Beschäftigten der Bezirke, also die Rettungskräfte, mit der vorgesehenen Evaluierung nicht auch noch signifikant behindert werden. Diese von mir genannten Punkte bleiben für uns elementar.
Wir behalten uns vor, unsere grundsätzliche Zustimmung zu diesem Antrag einer erneuten Prüfung zu unterziehen, wenn sich unsere Befürchtungen in der Umsetzung Ihres Vorhabens bewahrheiten sollten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier war jetzt ganz viel die Rede von „Befürchtungen“, von „Schwierigkeiten“, von „Problemen“, dieser Antrag würde die Hochbauämter in Gefahr bringen, also ganz schön viel Schwarzmalerei. Dazu sage ich – insbesondere an die CDU-Fraktion gerichtet: Verbreiten Sie doch keine Angst in den Bezirken! Verbreiten Sie keine Angst bei den Ämtern, sondern das, was hier vorgeschlagen ist, ist ein relativ normaler Vorgang, der aber in einer Zeit stattfindet,
in der wir viel vorhaben. Dafür brauchen wir klare Strukturen und brauchen eine motivierte Mitarbeiterschaft in allen bauenden Behörden. Das ist Ziel dieses Antrags.
Wir wollen die Baubehörden im Land Berlin fit machen für Bauen im Klimawandel, für Energiesparen, für natürliche Baustoffe, für Qualität, und all das wollen wir mit denen zusammen machen. Deshalb: Hören Sie auf, schlechte Stimmung zu verbreiten, sondern machen Sie mit und fordern Sie auch die CDU-Stadträte, die für Hochbauämter verantwortlich sind, auf, dabei mitzuwirken! Das dient unser aller Nutzen.
Wir wissen alle – das ist hier auch schon ausgeführt worden –, dass in den letzten Jahren die Bauvolumina relativ klein waren. Wir haben jetzt eine große Aufgabe vor uns mit der Schulbauoffensive, wir alle. Über 5 Milliarden Euro sollen verbaut werden. Das sind nicht nur 5 Milliarden Euro für irgendwelche Schulen und für Frau Scheeres, sondern das sind 5 Milliarden Euro für moderne Schulen nach modernen pädagogischen Konzepten. Das sind 5 Milliarden Euro für nachhaltiges Bauen und das sind auch 5 Milliarden Euro, die eine qualifizierte Verwaltung und qualifiziertes bauendes Personal erfordern. Davon haben wir schon einen Teil im Land Berlin, davon müssen wir noch mehr haben, und auch darum geht es in diesem Antrag.
Beim Personal – heute ist der Girls‘ Day, da ist natürlich klar, der Aufruf –: Das ist eine interessante Aufgabe, das ist eine qualifizierte Aufgabe, und wir wollen, dass viel mehr Leute entsprechende Ausbildungen, entsprechende Studien absolvieren – gerade auch Frauen, damit sie in den Bauämtern in den Bezirken, im Senat, aber auch bei der HOWOGE oder anderen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine interessante technische Tätigkeit aufnehmen können. Darum geht es. Auch das steckt in diesem Antrag drin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Otto! Zu dem, was Sie hier richtig ausgeführt haben: Sind Sie ernsthaft der Auffassung, dass bei den Herausforderungen, die Sie beschrieben haben, bei den steigenden Bauvolumina, jetzt der richtige Moment ist, sämtliche Facility-Management-Einheiten, Hochbauämter, zu evaluieren? – Vielen Dank!
Herr Gräff! Natürlich ist das der richtige Zeitpunkt. Wir können das doch nicht machen, wenn der Bauboom vorbei ist und wir mehr Freizeit haben. Das geht doch nicht!
Das muss man doch tun, wenn die Aufgaben groß sind. Ich könnte jetzt hier so wie Sie heute Morgen behaupten, es hätte eine andere Regierung vor zwei Jahren machen müssen. Das liegt mir fern. Ich will hier nicht rumpöbeln, sondern hier sagen – jetzt geht Herr Gräff auch noch raus – nein, doch nicht –, ich will hier sagen, Herr Gräff: Wir haben große Aufgaben und dafür wollen wir die Behörden fit machen. Dafür ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Jawohl!
Da steckt auch noch mehr drin. Wir haben neue Anforderungen für die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken. So eine Evaluierung setzt immer darauf, die Strukturen in den zwölf Bezirken zu untersuchen. Das soll übrigens der Senat machen, an den richten sich regelmäßig unsere Aufträge in den Parlamentsdrucksachen. Wer vorhin hier gesagt hat, man wisse gar nicht, wer wann was tun solle: Wir als Abgeordnetenhaus haben immer den Senat als Ansprechpartner, immer den Senat als Aufgabenempfänger von diesem Hohen Haus. Das ist auch in diesem Fall so gemeint. Das müssen die nicht selber machen, sondern der Senat wird das organisieren. Dann muss das natürlich von entsprechenden Fachleuten auch durchgeführt werden. Ganz wichtig: Wir wollen, dass das gemacht wird. Wir wollen, dass die Leute qualifiziert werden und wir sehen natürlich diese Riesenaufgabe. Zusammenarbeit habe ich genannt, Vergleichbarkeit habe ich schon genannt. Man muss natürlich gucken – das ist die Frage nach den Kennziffern –, nach welchen Kennziffern das gehen soll. Man muss gucken: Was haben die Leute da für Aufgaben? – Die haben Aufgaben der Bauleitung, die müssen also Vorhaben, die durchgeführt werden, begleiten, überwachen, die haben aber natürlich auch in der Bauvorbereitung Aufgaben. Die müssen Ausschreibungen machen, die müssen Wettbewerbe organisieren und – ich komme noch einmal auf die Schulbauoffensive zurück – die müssen auch, wenn wir Neubauvorhaben durchführen wollen, für die Bürgerbeteiligung mehr tun. Auch das ist eine Aufgabe, die bisher in den Bezirken
Also: Auch da kommen neue Aufgaben hinzu, und da wollen wir nicht den Leuten in diesen Ämtern sagen: Wir helfen euch was über –, sondern wir wollen denen sagen: Ja, ihr bekommt mehr Personal. Ihr bekommt mehr Finanzmittel und wir qualifizieren euch. – Mit diesem Dreiklang, glaube ich, machen wir die fit.
Herr Kollege! Um noch einmal darauf zurückzukommen, wer was untersucht, der Senat oder wer auch immer – ich halte es schon für legitim, das zu hinterfragen, denn in der Vergangenheit hat der Senat in vergleichbaren Fällen gern Externe beauftragt, weil man sich selbst keinen eigenen Sachverstand zugebilligt hat. Wie ist es denn jetzt geplant?
Jetzt gibt es den Auftrag hier – das habe ich übrigens erklärt, Kollege Schmidt, ich freue mich übrigens, dass die CDU so viele Fragen hat und hier so engagiert teilnimmt. Danke dafür! –: Der Senat hat die Aufgabe, das zu organisieren. Wenn es der Finanzsenator, der jetzt vielleicht schon losgerannt ist, weiß ich nicht, selbst macht,