Carsten Ubbelohde

Vielen Dank! – Wie begründet der Senat nach all dem, was wir jetzt gerade eben wieder gehört haben, eigentlich das Festhalten an der Senatorin Breitenbach, die offensichtlich nicht nur überfordert ist, sondern offene Rechtsbrüche begeht, um ihr politisch genehme Gruppierungen und Personen mit Steuergeldern zu versorgen?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat und insbesondere Frau Senatorin Breitenbach, da Sie offensichtlich in großem Stil Männer aus diesen archaisch-islamistischen Staaten nach Berlin holen wollen und uns gleichzeitig gerade zu verstehen gegeben haben, dass Sie an die Integrationsfähigkeit dieser Männer gar nicht glauben: Wann entbindet der Senat seine Senatorin von ihren Aufgaben?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Spree und Havel sowie zahlreiche Seen und Kanäle prägen unsere Stadt. Insbesondere an sonnigen Wochenenden zieht es daher auch von jeher die Menschen an die Ufer, und wir haben bereits jetzt vielerorts die freie Wahl. Dagegen sind im Verhältnis nur wenige Bereiche eingeschränkt oder gar nicht für jeden begehbar. Der von Ihnen suggerierte Mangel an begehbaren Flächen ist demnach so überhaupt nicht gegeben. Diese Behauptung ist schlichtweg abwegig.

Zudem ist ergänzend anzumerken, dass dort, wo der Zugang nicht möglich ist, viele Wassersportvereine – vom Breitensport bis hin zum Leistungssport – eine gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, die wir doch alle nicht missen wollen, oder? Zum anderen dürfte auch Ihnen bekannt sein, dass es weite Uferbereiche in dieser Stadt gibt, die unter Umweltgesichtspunkten vieles ertragen, aber nicht die breite öffentliche Nutzung.

Sie wollen mit diesem Antrag dem Grunde nach primär mal wieder mit dem Schüren von Sozialneid die Freiheit des Einzelnen, die Freiheit von Vereinen und sonstigen Nutzern einschränken, um eine Politik zu realisieren, die vor allem dadurch charakterisiert ist, dass am Ende alle Menschen von allem weniger haben und von Ihnen die Nase voll.

Als Reinickendorfer erlaube ich mir eine weitere Anmerkung: Wenn es Ihnen um die Allgemeinheit gehen würde, hätten die Menschen zum Beispiel schon lange ein funktionierendes Strandbad Tegel, das dieser Senat links liegen gelassen hat, und nicht eine verdreckte Wildbadestelle nebenan, voller Kot und Müll.

Ihre wahre Intention ist ausschließlich das Verhindern von Eigeninitiative, Investitionen und persönlichem

(Katalin Gennburg)

Erfolg, an dem die Stadt immer auch partizipiert. Neidvoll sollen die Menschen auf diejenigen schauen, die bereit sind, eigenes Geld in die Hand zu nehmen, um etwas zu schaffen, für das es, das wissen Sie natürlich ganz genau, auch einen Markt gibt. Das widerspricht Ihren kruden sozialistischen Vorstellungen, in denen Menschen am besten ausschließlich in anonymen, schnell heruntergekommenen Mietskasernen wie Legehühner wohnen sollen, damit alle gleich, alle gleich grau und durch Ihre Nomenklatura gelenkt sind – gleich den Bildern, die wir nicht nur aus Orwells „1984“ zur Genüge kennen. Dazu passen die Verbotsfantasien grün angestrichener Kommunisten gegen Einfamilienhäuser, Steaks und Autos.

Wir als AfD-Fraktion stehen für die Freiheit einer sozialen Marktwirtschaft. In dieser stehen das Gemeinwohl und die berechtigten Leistungsinteressen des Einzelnen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander. Wir werden uns überall dort öffentlich und laut zu Wort melden, wo die insbesondere in der Antragsbegründung, aber auch im Antrag selbst angedeuteten Enteignungsfantasien, die wir auch gerade so deutlich vernehmen durften, praktisch umgesetzt werden sollen.

Grundsätzlich begrüßenswert ist übrigens – das wird Sie zunächst überraschen – aus Sicht der AfD-Fraktion der Ansatz, eine Übersicht über öffentliche und private Uferwegeflächen in Form einer Uferwegekarte zu entwickeln. Sie würde nämlich deutlich machen, dass die meisten Uferflächen bereits jetzt öffentlich begehbar sind, und das ist auch gut so.

Wir sind als AfD-Fraktion auch sehr gespannt, ob und in welcher Form die beabsichtigte Entmachtung der Bezirke von Ihnen aufgenommen wird. Anders ist das im Antrag formulierte Ziel, der Senat möge Bebauungspläne aufsetzen, ja nicht zu verstehen. Es ist aus Sicht der AfDFraktion sehr fraglich, ob für die hier benannten Fälle die in § 7 des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch auf- geführten Tatbestände überhaupt greifen. Aus unserer Sicht greifen sie schon deshalb nicht, weil es sich bei einer praktischen Umsetzung um zahlreiche Einzelmaßnahmen handeln würde und diese damit regelmäßig eben nicht von gesamtstädtischer, überbezirklicher oder zentraler Bedeutung sind und wegen der originären Zuständigkeit der Bezirke im Einzelnen dort zu entscheiden sein werden.

Deswegen greift übrigens auch der in der Antragsbegründung vorgetragene Verweis auf Potsdam nicht. Es kann zudem auch nicht ernsthaft das Ziel sein, wie in § 9 im gleichen Buch vorgesehen, ein regelmäßig eher nicht zu erwartendes Benehmen herzustellen, über das wir dann hier in diesem Hause laufend werden abstimmen müssen. Wer das in Erwägung zieht, kann die Bezirke auch gleich abschaffen; der soll es aber dann hier auch ehrlich sagen.

Übrigens: Auch die geforderten Bauverbote sind völlig realitätsfern. Mal abgesehen davon, dass außer in Venedig niemand sein Objekt direkt ans Wasser setzt, gilt das Bauverbot in dieser Form für alles, was aus Baustoffen besteht.

Das betrifft also Anlegestellen, Teehäuschen, Bootshäuser, Stege – all das. Das ist nicht nur völlig überzogen und eine unverhältnismäßige Einschränkung einer Grund- stücksnutzung, sondern auch der Tod eines jeden Angler- und Wassersportvereins. Die AfD-Fraktion geht allerdings auch davon aus, dass Ihnen die rechtliche Gratwanderung Ihres Antrags wiederum sehr bewusst ist. Aus guten Gründen haben Sie ja in den weiteren Punkten Ihres Antrags fast ausschließlich Prüfaufträge formuliert.

Ich komme zum Schluss: Dieser Antrag macht mehr als deutlich, warum es auch und gerade in diesem Parlament einer politischen Alternative in Form der Alternative für Deutschland bedarf. – Danke sehr!

Frau Billig! Ich kenne diese Stadt. Ich bin hier aufgewachsen, ich bin hier geboren. Ich kenne sie auch noch aus einer Zeit, als die Stadt geteilt war. Vor 60 Jahren war der Mauerbau. Wir kennen die Zeit, in der Sozialismus und Kommunismus diese Stadt so geprägt haben, wie wir sie nicht wieder haben wollen.

Und deswegen sind wir von der Alternative für Deutschland auch sehr hellhörig und sind dann auch durchaus laut und deutlich in Ihre Richtung, wenn es darum geht, es wieder mal zu versuchen: wieder dieses Gespenst der Umverteilung, wieder das Gespenst des Internationalismus, wieder das Gespenst von Enteignung hochfahren zu lassen – und das mit einem Antrag, der auch noch juristisch schlecht gemacht ist.

Wenn Sie sagen: Wir haben doch gar nichts gegen die Bezirke, es ist doch alles in Ordnung! – wenn Sie mir mal zuhören würden, denn ich spreche gerade mit Ihnen –, dann müssen Sie erkennen, dass diese gesetzlichen Regelungen, die Sie dazu brauchen, gar nicht vorhanden sind. Sie können das gar nicht in dieser Weise umsetzen. Es konterkariert all das, was wir an Vielfalt in dem Sinn

(Daniela Billig)

haben, dass wir den Senat auf der einen und die Bezirke auf der anderen Seite haben. Das wird schlicht nicht berücksichtigt.

Wenn Sie davon ausgehen, dass in Ihrem Antrag in irgendeiner Weise die Bevölkerung einen Nutzen davon hat, dann kann ich Ihnen sagen: Die Bevölkerung fragt sich, ob Sie bei all dieser juristischen Ungenauigkeit, die Sie hier zeigen, nicht möglicherweise die gleiche Ungenauigkeit an den Tag legen wie bei der Mietendeckelproblematik. Auch da haben Sie mit gleicher juristischer Fehleinschätzung geurteilt und gesagt: Mensch, wir schaffen mit dem Mietendeckel etwas für die Bevölkerung. – Die fragt sich am Ende jetzt: Was ist außer dem geblieben? – Außer Spesen nichts gewesen! Hier ist es genauso.

Sie bringen es nicht auf den entsprechenden Punkt, und Sie erreichen für die Bevölkerung draußen schlichtweg gar nichts, weil Sie keine juristische Basis haben und weil das, was Sie hier suggerieren, niemand wirklich braucht. Die Leute in dieser Stadt brauchen Wohnungen, und sie brauchen entsprechende wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten, die Sie ihnen genommen haben. Das brauchen die Leute. Die fragen sich, was dieser Antrag hier überhaupt soll.

Schön, Herr Kluckert! Schön, dass Sie Humor haben. Den werden Sie auch benötigen.

Die letzten Zahlen der Senatsverwaltung für Bildung geben heraus, dass 0,045 Prozent positive Fälle bei den Testungen in den Schulen dabei sind. Auf der anderen Seite wissen wir beide, dass über 40 Prozent psychische Auffälligkeiten bei den Schülern beobachtet wurden, in Folge auch Ihrer Coronamaßnahmen. Welche Menschen in den Schulen wollen Sie eigentlich vor was schützen?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie begründen Sie gegenüber den auf Berlins Schießständen vergifteten Polizisten, dass sie nach wie vor nicht angemessen entschädigt werden sollen?

Vielen Dank! – Herr Senator! Wir verfolgen selbstverständlich nicht nur die sehr zögerlichen Aktivitäten des Senats in dieser Frage, sondern vor allen Dingen die Reaktionen der betroffenen Polizisten und der Polizisten insgesamt, die sehr genau schauen, wie Sie sich –

als Dienstherr in dieser Frage verhalten. Wie können Sie dem zunehmendem Gefühl der Polizei, der Polizisten entgegenwirken, dass hier bei ganz klarer Indizienlage ein sehr als fingierte Beweisfindung vorgetragenes Vorgehen dazu führt, dass das Vertrauen der Polizei in ihre Dienstführung und in die richtige Berufswahl erschüttert wird?

Vielen Dank! – Vielen Dank, Herr Kollege Zeelen! Was sagen Sie den von Ihnen gerade angesprochenen Mitarbeitern in den Krankenhäusern, wenn Sie Ihnen entgegnen, dass zu Zeiten, als Sie als CDU den Gesundheitssenator Czaja stellten, entgegen dem Krankenhausfinanzierungsgesetz eben nicht die vorgesehenen Mittel in Krankenhäuser investiert wurden und deswegen der Personalmangel und die schlechte Situation beim Personal in den Krankenhäusern ein Stück weit auch durch Ihr eigenes Mitwirken entstanden ist?

Vielen Dank! – Bis wann wird, nachdem diese Prüfung ja bereits zig Monate andauert und die Sachlage doch recht eindeutig ist, endlich entschieden, ob die 2018 und 2019 unter Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung ausgezahlten Gelder in Höhe von immerhin 80 000 Euro zurückgefordert werden?

Vielen Dank! – Wann wird der Senat die Opfer der Angriffe, insbesondere auch, nicht nur, aggressiver Migranten ggf. auch durch eine schnelle, konsequente Abschiebung der Täter schützen?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Dieser Antrag soll nun also Bauingenieure erfolgreicher als bisher für die Berliner Verwaltung rekrutieren helfen.

Das ist grundsätzlich eine nachvollziehbare und in ihrer Zielsetzung unterstützenswerte Absicht; immerhin bemerkt jeder, der die Verwaltung in diesem Bereich fordert, wie offenkundig hier Personalbedarf besteht. Allerdings ist der Antrag eine Aneinanderreihung verschiedener Punkte, die die Situation technisch-naturwissenschaft- licher Berufe zunächst nur allgemein betreffen. Klar, es ist dringend geboten, die sogenannten MINT-Fächer bereits in der Schule, in der Ausbildung und in der universitären Planung intensiver und noch weiter zu stärken. Das ist für die Entwicklung unserer technik-, wissens- und vor allen Dingen exportorientierten Gesellschaft ohnehin ein dringendes Gebot. Genau hier muss zunächst angesetzt werden, um junge Menschen möglichst früh an die Fächer heranzuführen, die in den letzten beiden Jahrhunderten das Fundament einer erfolgreichen Forschung und Entwicklung deutscher Ingenieurskunst mit zahlreichen Nobelpreisen und Wohlstand waren.

(Franziska Brychcy)

Bis solche Schwerpunktsetzungen in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik greifen, vergehen jedoch Jahre. Die Zeit drängt aber. So werden beispielsweise im Bezirk Mitte in den kommenden drei Jahren immerhin fünf Bauleiter in Rente gehen. Im Bauingenieurwesen wächst die Anzahl der freien Stellen, während die Anzahl der Absolventen rückläufig ist.

Lassen Sie mich aber an dieser Stelle mit einer Unterstellung im vorliegenden Antrag aufräumen: Es ist nicht primär der im Antrag unterstellte Mangel an Bauingenieuren das zurzeit vorherrschende Problem. Es ist das seit Jahren andauernde Versäumnis dieses Senats, mit innovativen, neuen Ideen Arbeitsplätze im Land Berlin attraktiv und vor allem gegenüber den Anbietern in der freien Wirtschaft und in den Bundesbehörden wettbewerbsfähig zu gestalten. Die notwendigen Ausschreibungen laufen in einer Dauerschleife, weil eine Vergütung nach E 10, E 11 im Vergleich zur Konkurrenz abgeschlagen ist; darüber wurde schon eingehend gesprochen. Es ist dabei auch kurios, dass der Senat regelmäßig für vergleichbare Tätigkeiten E 14 zahlt und damit den Bezirken mal wieder auch noch hausgemachte Konkurrenz macht. Allerdings müssen dann auch Universitätsdiplom oder Masterabschluss vorliegen; für den gehobenen Dienst erscheinen diese Absolventen ohnehin überqualifiziert. Die Ausbildung zum Bachelor ist aber in weiten Teilen unbrauchbar, wie von diversen Bewerbergesprächen berichtet wird – blödsinnigen Bildungsreformen sei Dank.

Das duale Studium wäre eine Alternative und wird auch schon in einigen Bezirken angewandt, aber fehlende Entlastung für Ausbilder in ihren übrigen Tätigkeiten als auch fehlende finanzielle Anreize lassen diesen Bildungsweg in einer Sackgasse verlaufen – schade!

Sucht man nach sonstigen attraktiven Anreizen, sucht man ebenfalls vergebens. Nach meinen Recherchen wird die Beamtenschulung für den gehobenen technischen Dienst seit Ende der Neunzigerjahre nicht mehr angeboten; in Gesprächen mit im Land Berlin tätigen Bauingenieuren wird aber immer wieder deutlich, dass das für Quereinsteiger ein nicht ganz unwesentlicher Anreiz war. Wir sollten darüber nachdenken, sie wieder einzuführen. Auch die antragstellende Fraktion selbst führt aber in ihrer Antragsbegründung aus, dass das Land Berlin keine Zeit mehr hat. Deshalb ist es eben richtig und entscheidend, sich nun endlich dem Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zu stellen. Wir werden dabei aber auch haushaltspolitisch andere Prioritäten setzen müssen, damit die ohne eigenes Verschulden in Teilen gelähmte Verwaltung dem Bürger besser helfen kann, sich und damit die Stadt zu entwickeln und voranzubringen und nicht vor allem rot-grüne Wahlklientel.

Ich bin gespannt, wie sich diese FDP dann verhält. Ergänzend ist es aber ebenso notwendig, zusätzlich auch

über andere, neue Anreize nachzudenken. Flexible Arbeitszeit und Teilzeitmodelle, erweiterte HomeofficeMöglichkeiten, aber auch die Wiedereinführung von Planstellen können weitere Anreize für eine Verbesserung der Situation auch, aber nicht nur bei den Bauingenieuren schaffen.

Im Übrigen könnte auch die Unterstützung bei der Suche nach Wohnraum ein interessanter intrinsischer Anreiz sein. Klar, es geht nicht nur ums Geld – aber gerade dieser Senat hat sich ja bezüglich des Schaffens von Wohnraum nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Wir als AfD-Fraktion sind uns sicher, dass, wenn sich ein Politikwechsel in Berlin einstellt – und nur der wäre Garant dafür, dass es zu einer Änderung in dieser Situation kommt –, wir uns tatsächlich und ernsthaft wirklich mit der Suche nach Lösungen beschäftigen, es uns gelingen wird, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Berlin als Arbeitgeber herzustellen und die Weichen alternativ in eine nachhaltige Entwicklung der öffentlichen Verwaltung zu stellen. Letzter Satz: Insoweit werden wir als Alternative für Deutschland den vorliegenden Antrag kritisch, aber – wie es für uns selbstverständlich ist – eben auch konstruktiv begleiten. – Danke für die Aufmerksamkeit!

Es interessiert uns sehr wohl,

im Gegenteil! –

Vielen Dank! – Pressemeldungen zufolge hat eine Person, die im Zusammenhang mit der Tat steht, für die sogenannte Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus gearbeitet. Was unternimmt denn der Senat dagegen, dass sich solche aus Steuergeldern finanzierte Klassenkampfvereine zu Biotopen für gewalttätige Linksextremisten entwickeln?

War die Zeit abgelaufen!

Okay, vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welche Position bezieht der Senat in seiner Gesamtheit zu dem begrüßenswerten Vorstoß der Bildungssenatorin, durch Klage das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst in Berlin wieder rechtssicher durchsetzen zu können?

Herr Regierender Bürgermeister! Ich vermute, dass es als Schmerzensgeld, das Sie beziehen, ausgedrückt wurde wegen der Auseinandersetzung, die Sie innerhalb des Senats um das Kopftuchthema führen. In dem Zusammenhang würde ich ganz gerne wissen: Warum erfolgt die Klage der Bildungssenatorin zur Durchsetzung des Kopftuchverbotes im Sinne der juristischen Klarstellung, die Sie gerade angesprochen haben, erst jetzt, obwohl das Problem mindestens bereits seit dem Bundesarbeitsgerichtsurteil vor gut einem Jahr schwelt?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Warum werden einerseits Wasserwerfer gegen Frauen und Kinder bei einer Querdenkendemo eingesetzt, während andererseits kürzlich kommunistische Gruppen unbehelligt aufmarschieren durften, obwohl es gewalttätige Übergriffe gegen Polizisten gab, verbotene Uniformen aus der DDRZeit getragen wurden und der Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus geschändet wurde?

Wie stark empfindet sich der Senat als Getriebener, mit der SED-Nachfolgepartei im Boot, wenn er hier offensichtlich versucht, Bedenken aus der eigenen Poli

(Bürgermeister Dr. Klaus Lederer)

zeiführung im Nachklang der Querdenkendemo zu relativieren, und sich hinter der eigenen Polizei versteckt, anstatt hier mal klar politisch Farbe zu bekennen? Wie setzt der Senat seine politischen Prioritäten im Umgang mit den Bürgern?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie viele Coronaimpfdosen werden in Berlin täglich vernichtet oder wurden bisher vernichtet, weil sie unbrauchbar geworden sind?

Frau Senatorin! Die Frage bezog sich im Wesentlichen auf die Impfdosen, die unbrauchbar wurden, weil sie durch das Nichterscheinen der Patienten nicht genutzt wurden. Daran schließt sich die zweite Frage an – mit der Bitte, auch die erste mit Zahlen zu unterlegen –, welche Konsequenzen das für diese Personen hat, die unentschuldigt nicht zu einem Termin erschienen sind – nach Berichten müssen das ja deutlich mehr sein als die Zahl derer, die da arbeiten –, weil sie ja mitverantwortlich sind für den Verlust dieser Mangelware, die doch im Augenblick in aller Munde ist.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geben der Senat und die ihn tragende Koalition vor, die aufgestauten Versäumnisse in einer fälligen Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ein Stück weiter aufholen zu können. Wie sehr das Chefsache ist, können wir an der Besetzung der ersten Reihe hier sehr gut erkennen.

Dass hier zumindest erst einmal in Teilen der richtige Weg eingeschlagen wird, erkennen wir auch daran, dass die Priorität im Bereich der Bezirke gesetzt wird. Das ist vorrangig zwar nicht die Schuld der Bezirke, aber es ist ein richtiger Aspekt und eine richtige Zielsetzung. Die Bezirke können sich am Ende nur den Rahmenbedingungen stellen, die dieser Senat geschaffen hat oder eben auch nicht geschaffen hat.

Ob die vorliegende Entwurf im Ergebnis tatsächlich geeignet ist, die in der Vorlage beschriebenen Ziele zu erreichen, ist allerdings fraglich. Sicherlich gibt es Änderungen, die begrüßenswert sind und beispielsweise auch die Rolle und die Arbeitsfähigkeit der BVVen stärken. So wird das Bezirksamt verpflichtet, sich mit Beschlussempfehlungen der Bezirksverordnetenversammlung künftig intensiver zu befassen.

Es muss künftig auch prüfen, ob alternative Maßnahmen zur Umsetzung des Ziels in Betracht kommen. Damit wird die Rechtsstellung der Bezirksverordnetenversammlung gestärkt, was vermutlich nicht aus Sicht aller Dezernenten, aber aus Sicht der Bezirksverordneten zu begrüßen ist.

Weder der vorliegende Entwurf noch die Ausführungen der Vorredner konnten aber tatsächlich erklären, warum die Zukunft der Berliner Verwaltung und ihrer Angebote

am Wohl und Wehe eines weiteren Stadtrats hängt. Die letzten Jahre haben eindrucksvoll bewiesen, dass die bezirklichen Aufgaben nicht von der Zahl der Stadträte im Bezirksamt abhängen, sondern von der Qualität ihrer Arbeit.

Es gibt Baustadträte, die sich an geltendes Recht halten, und es gibt das grün regierte Kreuzberg.

Unterschlagen haben Sie in der Darstellung des zusätzlichen Personalkostenaufwandes übrigens, dass jeder Stadtrat auch einen persönlichen Referenten hat, mit dem künftig auch zusätzliche Pensionskosten verbunden sein werden. Wir als AfD-Fraktion fordern seit viereinhalb Jahren: nicht mehr Staat, nicht mehr Verwaltung und einen größer werdenden Wasserkopf, sondern einen schlanken, effizienten Staat, mehr Dienst am Bürger,

tatsächliche Hilfe statt Gängelung. Daher lehnt die AfDFraktion diese Rechtsänderungen als im Kern rein machtpolitisch motiviertes Postenversorgungsinstrument ab.

Ein interessanter Ansatz ist die indirekte Stärkung der Stellung des Bezirksbürgermeisters. Die beabsichtigte Erweiterung um die Serviceeinheiten Finanzen und Personal erscheint nachvollziehbar. Wollen Sie den Bezirksbürgermeister aber tatsächlich stärken? Dann wäre doch die Direktwahl mit klarer Richtlinienkompetenz und Weisungsbefugnis mit klarer und besserer Umsetzung in einer Kommunalverfassung, wie zum Beispiel in anderen Städten und Gemeinden, wo es Oberbürgermeister und Landräte gibt, der konsequentere Weg.

Die angestrebten Zielvereinbarungen werden hingegen eher zu einer Zentralisierung und Abgabe von Zuständigkeiten – und sei es auch nur über den Weg des notwendigen Kompromisses – führen. Was der Bezirksbürgermeister nach innen, in den Bezirk hinein, gewinnt, verliert er wieder gegenüber der Landesverwaltung. Warum gehen Sie nicht offen den Hamburger Weg, schaffen das Bezirksamt in der derzeitigen Form ab und setzen durch Gesetz herausgehobene Beamte an diese Stellen? Das wäre aus Ihrer Sicht dann konsequenter Mut zur Wahrheit.

Im Ergebnis werden diese Zielvereinbarungen zu mehr Zentralisierung und größerer Abhängigkeit der bereits jetzt finanziell am Tropf des Landes hängenden Bezirke führen.

Ja, sehr gern!

Dieser Vorschlag unserer AfD-Fraktion bleibt natürlich nach wie vor immanent, denn das Klein-Klein der jetzigen Vorlage wird allein dadurch ersichtlich, dass entscheidende Komponenten fehlen. Das Problem der Doppelzuständigkeiten, um nur ein Beispiel zu nennen, fehlt hier völlig. Deshalb wäre es ein größerer Wurf im Sinne übrigens der Bürgerfreundlichkeit, genau eine EnqueteKommission zu schaffen, die auf einer breiteren parlamentarischen Basis zu einem wirklichen großen Wurf kommt, der dann auch dazu geführt hätte, dass der erste und zweite Bürgermeister hier auch anwesend gewesen wären.

Im Ergebnis werden diese Zielvereinbarungen zu mehr Zentralisierung führen. Das habe ich bereits gesagt. Deshalb ist das Problem in sich schon erkennbar.

Positiv könnte man unterstellen, dass nur die Grundlage für die Etablierung einer stärkeren gesamtstädtischen und kooperativeren Steuerungskultur auf Augenhöhe gebildet würde. Praktisch kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass Bezirke, die eine politische Zielvereinbarung nicht mittragen wollen oder können, isoliert und stigmatisiert werden könnten. Ich habe die Sorge, dass in üblicher Umverteilungsmanier diese erfahrungsgemäß starken Bezirke wie beispielsweise Reinickendorf

dazu gedrängt werden könnten, in mancher Hinsicht auf das Niveau der anderen Bezirke abzusinken. Begrüßenswert ist aus unserer Sicht aber immerhin die Vereinheitlichung der Geschäftsbereiche der Bezirksämter und das Zusammenführen der darauf abgestimmten Fachausschüsse.

Ich komme zum Schluss. Als AfD-Fraktion Berlin erwarten wir von einem Gesetzesentwurf, der zur raschen und notwendigen Modernisierung der Bezirksverwaltung beitragen soll, aber mehr, wie beispielsweise den unverzüglichen Abbau von den bereits erwähnten Doppelzuständigkeiten. Letztere hätte die Landesregierung hier und heute beispielsweise konkret benennen und zur Diskussion stellen können und auch müssen. Für uns als AfD-Fraktion ist das einer der zentralen Punkte für eine an den Herausforderungen der Zukunft ausgerichtete Bezirksverwaltung. Aus diesem und den vorab beispielhaft genannten Gründen ist dieser Entwurf,

auch wenn der punktuell sinnvolle Änderungen enthält, leider final nicht zustimmungsfähig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Was entgegnen Sie Eindrücken von Bürgern, die zu der Meinung gelangen, dass bei Demonstrationen offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird, dabei sogar Polizisten missbraucht und unter Druck gesetzt werden, kritische Bürger zu kriminalisieren und dabei gleichzeitig Linksextremisten gewähren zu lassen wie zum Beispiel in der Rigaer Straße und anderswo?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Warum wurde vor wenigen Tagen für eine Beerdigung im Clanmilieu auf dem Landschaftsfriedhof in Gatow eine komplette Bundesstraße gesperrt und damit ein Verkehrschaos ausgelöst, anstatt für freie Fahrt zu sorgen?

Wie erklären Sie dann rechtstreuen Bürgern, die sofort wegen geringster Verstöße, zum Beispiel gegen Coronaverordnungen, verfolgt und bestraft werden, dieses offensichtliche Messen mit zweierlei Maß? Es wird ja nicht jede Beerdigung in Berlin mit einer Straßensperre gewürdigt, oder?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um die Bürgerämter so auszustatten, dass gefälschte Dokumente – wie jüngst im Fall eines Youtubers, der einen Doktortitel der erfundenen Guttenberg-Uni in seinen Ausweis eintragen ließ – erkannt werden?

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Welche Erkenntnisse haben Sie, hat der Berliner Senat in diesem Zusammenhang über das Ausmaß, in dem zum Beispiel Migranten Berliner Ämter mit falschen Dokumenten nach wie vor täuschen oder getäuscht haben und so letztendlich Betrug begangen haben?

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Juhnke! Halten Sie es in Anbetracht der Faktenlage nicht für zutreffender, dass die Problematik unter anderem im Kulturbereich weniger durch die Pandemie entstanden ist als durch die pandemiebedingten Maßnahmen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Bürgermeister, wurde die bisher 1,5 Millionen Euro teure Entwicklung der Kampagne von der privaten Werbeagentur Jung von Matt dem Senat denn als komplett neue Idee verkauft, und ist man ohne Prüfung Ihrerseits darauf hereingefallen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Was unternimmt denn der Senat, um Gewerbetreibenden im Umfeld dieses Friedhofs wie zum Beispiel der Recyclingfirma Kath-Hasenfuß – im Gegensatz zu vorangegangenen Beerdigungen dieser Art – die volle Zufahrt zu ihren Höfen mit ihren Lastwagen zu gewährleisten und die Firmen so vor erneuten und teuren betrieblichen Einschränkungen zu bewahren?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Bürgermeister: Viele der Investitionen – Hallen, Sportstätten – aus der Bewerbung zur Jahrtausendwende werden ja heute nach wie vor sehr nachhaltig genutzt und stehen zur Verfügung. Welche Maßnahmen können Sie sich denn vors

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

tellen, wie Kritiken gegen Leistung und gegen Leistungssport vor allen Dingen aus dem linksradikalen und linksextremen Milieu dieser Stadt –

reduziert werden können, um überhaupt ein Klima für ein solches Unterfangen wie Olympia zu schaffen, das im Übrigen einer Stadt generell zum Vorteil gereicht?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Teilnehmer der „Querdenken“-Demonstration möchte ich die Anfeindungen aus diesem Hause von fast allen Parteien – vor allen Dingen aus dem linken Spektrum, aber bedauerlicherweise auch von Teilen der Union – an dieser Stelle für die vielen Teilnehmer dieser „Querdenken“-Demonstration – die nicht nur ein paar Tausend, sondern ein paar Hunderttausend waren, was Sie gerne verschweigen – zurückweisen.

Es ist unerträglich, wie Sie die Aktuelle Stunde, wo es um die Sicherheit Berlins geht, wo es um die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt geht, wie Sie, das linke Spektrum dieses Parlaments, auf unverschämte, unerträgliche Art und Weise die Sicherheit der Bürger dieser Stadt mit einer hanebüchenen Debatte verquicken, die an dem eigentlichen Thema des Sicherheitsbedürfnisses vollkommen vorbeigeht.

Sie argumentieren mit Vorfällen auf dieser Demonstration, die wir von der AfD genauso verurteilen wie Sie.

[Beifall bei der AfD –

Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) –

Ich frage den Senat: Wie wird der Senat auf die berechtigte Angst der Mitarbeiter der Justizverwaltung und des Deutschen Beamtenbundes vor der zunächst verwaltungsinternen Einführung eines – ich zitiere wörtlich aus einem offenen Brief des Deutschen Beamtenbundes – „Spitzel- und Denunziationssystems nach DDR-Vorbild“ reagieren?

Ja!

Vielen Dank! – Es ist bemerkenswert, dass Sie bei all Ihren Ausführungen über Linksextremismus kein Wort verlieren. Das ist demaskierend. – Wie bewertet der Senat, wie bewerten Sie, Herr Senator, gerade mit Blick auf von vielen so empfundene eigene Stasiallüren Ihrerseits, die Äußerung des Abgeordneten Lux aus Ihrer Partei, bezeichnenderweise in der kommunistischen Tageszeitung „Neues Deutschland“, ich zitiere:

Wir

gemeint sind die linke Koalition und der Senat –

haben die gesamte Führung – –

(Senator Dr. Dirk Behrendt)

Ich komme dazu! –

Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden … Bei der Feuerwehr, der Polizei – –

Die Frage habe ich gerade gestellt, Frau Präsidentin! – Wie bewerten Sie diesen Austausch, den Sie hier bei den sicherheitsrelevanten Organen dieses Staates ankündigen?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Es ist an der Zeit, dass wir uns mit Blick auf die geplante Verwaltungsdigitalisierung in Berlin endlich ehrlich machen. Es ist doch absehbar: Bei der Umsetzung des E-Government-Gesetzes klemmt es nicht nur massiv an allen Ecken und Enden – dieser Patient liegt wirklich an den Beatmungsgeräten. Er ist ein Intensivfall.

Da helfen uns die entzückenden Träumereien der FDPFraktion an dieser Stelle erst einmal leider überhaupt nicht weiter. Sie suggerieren quasi als trügerisches Lockangebot an den erwartungsvollen Bürger einen Service, der auf der Basis der oben gemachten These zurzeit nicht ansatzweise umsetzbar ist.

Wir müssen Folgendes feststellen: Das ITDZ zieht aus den Bezirken dringend benötigtes IT-Personal ab und hat trotzdem keine ausreichende Zahl an eigenen Spezialisten. Geeignete Büroflächen, Hardware und eine einheitlich funktionierende Software stehen in den Sternen. BerlinPC ist noch nicht einmal ausreichend definiert.

Nicht wenige Bezirksvertreter beklagen, dass ihre regelmäßige Teilnahme im IKT-Lenkungsrat verpufft und sie mit ihrer Kritik nicht wirklich ernst genommen werden. Von vielen Dutzenden IKT Fachverfahren, zu denen dem wartenden Bürger online Schnittstellen angeboten werden sollen, sind bisher nur wenige vollständig implementiert. Gehen Sie auf die Seiten, klicken Sie es mal an, dann werden Sie den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit erkennen.

Zudem muss bei dem notwendigen Onlinezugang des Bürgers dann noch eine sichere Nutzerauthentifikation gewährleistet sein. Und? Ist das so?

Auch in anderer Hinsicht würde sich das Projekt im Alltag übrigens schwierig gestalten: Lesegeräte für HeimPCs sind kaum verbreitet, eine Smartphone-App existiert inzwischen zwar, sie ist aber lediglich darauf ausgelegt, eine Authentifikation von auf demselben Gerät durchgeführten Vorgängen vorzunehmen. Hier müsste also mindestens noch einen Brückenschlag zu einem Heim-PC hin realisiert werden, ähnlich, wie wir es vom Onlinebanking mit inzwischen üblicher Zwei-Faktor-Authentifikation auch kennen. Sonst wird es für Benutzer bei längeren Dialogfolgen oder Formularen unkomfortabel, und es ist deswegen auch nicht für die breite Bevölkerung auch nur ansatzweise realitätsnah.

So, wie die Planungen aktuell laufen, wird eine digitalisierte Verwaltung nicht zu einer Nutzerakzeptanz in relevanter Größe führen. Da hilft auch der Antrag der FDPFraktion aktuell nicht weiter. Wenn Sie einen solchen Impuls setzen wollen, FDP-Fraktion, dann müssen Sie mit diesem Vorschlag entweder am Anfang kommen um einen Impuls zu setzen oder Sie kommen am Ende, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, aber nicht jetzt zur Unzeit!

Noch eine Anekdote aus dem Bodensatz des real existierenden Digitalisierungswahns dieses Senates: Schreibt ein Bürger eine Mail an das Amt, ist es den Behörden zurzeit noch nicht einmal erlaubt und möglich, diesem postwendend per Mail zu antworten. Das muss man sich mal

vorstellen. Und das zum Thema Digitalisierung bei diesem Senat!

Das Interesse der Menschen ist am Ende aber nicht ein durchautomatisierter Prozess, sondern das Interesse ist, sich nicht für jede Kleinigkeit einen halben Tag Urlaub nehmen zu müssen, um mal einen Termin beim Bürgeramt wahrnehmen zu können – wenn man überhaupt einen bekommt. Im Übrigen, nicht alle Verwaltungsleistungen sind tatsächlich digitalisierbar. Noch gibt es sehr viele Bürger, die den persönlichen Kontakt suchen und brauchen.

Fazit – ich komme zum Schluss –: Das E-GovernmentGesetz muss überarbeitet und neu formuliert werden. Die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger müssen berücksichtigt werden. Es darf nicht mehr an den Möglichkeiten, insbesondere auch der bezirklichen Mitarbeiter vorbei implementiert werden. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die stockende Geschäftsprozessoptimierung. Hier fehlt der politische Wille, die überbordenden Aufgaben der Verwaltung auf das unbedingt Notwendige zu beschränken.

Letzter Satz: Aus genannten Gründen können wir uns trotz sehnsüchtiger Erwartung einer professionellen Digitalisierung zu diesem Antrag zurzeit leider nur enthalten. – Danke schön!

Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Es geht hier immerhin um die potenzielle Spitzenkandidatin der SPD, und da machen Sie es sich hier doch ein bisschen zu einfach. Meine Frage: Welche insbesondere auch politische Reaktion empfehlen Sie denn der zweifelhaften Urheberin dieses Plagiats?

Herr Senator! Sie haben sicherlich Verständnis für das allgemeine große Interesse und die Neugier an unserem neuen, im Grunde genommen aber viel zu kleinem Flughafen, aber immerhin: Gibt es denn ungefähr eine Vorstellung Ihrerseits, wann eine Eröffnung, in welchem Jahr zumindest, möglich sein könnte, sagen wir mal, im besten Fall?

Vielen Dank! – Ich frage der Senat: Welche Erkenntnisse hat er über die soziale und ethnische Zusammensetzung sogenannter Gruppen junger Männer, die, wie zuletzt, im Umfeld einer Vergewaltigung am Flughafensee mit 1 000 Tätern die Polizei angegriffen oder mit Messern auf einen Vater mit seinem Sohn in Moabit einstachen?

Herr Senator! Ohne jetzt Zahlen oder sich im mathematischen Klein-Klein zu verlieren, eine andere Frage:

Sind dem Senat Zusammenhänge zwischen den eingangs erwähnten Gruppen – gleich welcher Größe – junger Männer und bekannten Clanstrukturen oder der linksmilitanten Hausbesetzer- oder Antifa-Szene in Berlin – – und wie wird dagegen von Ihrer Seite konkret vorgegangen?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten für die Coronaklinik in der Jafféstraße?

Vielen Dank! – Wie viele Mitarbeiter haben Sie denn jetzt für diese 84 avisierten Betten eingestellt, oder wie viele haben Sie gewonnen? Wo werden diese zurzeit eingesetzt, wo sind sie zurzeit tätig, solange die Klinik im Stand-by-Zustand ist?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner! Die CDU-Fraktion möchte sich mit diesem Antrag als Platzhirsch in der Bewältigung der Coronakrise platzieren und anbieten. Ich darf Ihnen sagen, liebe CDU: Das gelingt Ihnen auch diesmal nicht!

Sie schießen mit Ihrem Antrag einen Bock, und das wissen sie. Dieser Antrag steht in einer Tradition bisheriger Anträge zweifelhafter Genese und zweifelhafter Zielrichtung,

[Lachen von Paul Fresdorf (FDP) und Heiko Melzer (CDU)]

mit der Sie den Berlinern draußen suggerieren wollen, dass Sie noch die Partei des Pragmatismus, die Partei des gesunden Menschenverstandes wären, und als wären Sie die Partei, die das Ohr an den Nöten der Bürger hat. Meine liebe CDU, ehemalige Partner! Das war mal so, ist es aber schon lange nicht mehr. Deswegen gibt es die AfDFraktion, deswegen gibt es uns, und deswegen bleiben wir auch.

Der Senat kommt mit seinem Screening, mit seinem knappen Screening zu spät, und Sie als CDU-Fraktion mit Ihrem Antrag kommen ebenfalls zu spät, denn die

(Dr. Ina Maria Czyborra)

Coronakrise läuft schon. In anderen Bundesländern wurde vor einem Vierteljahr der Beginn von Studien, teils mit Unterstützung der jeweiligen Landesregierung, initiiert. Und jetzt, wo das ganze Thema abflaut und die Menschen in diesem Lande sich selbst Antworten suchen, weil sie diese von der Politik nicht bekommen, da kommen Sie mit einem Screening und Sie mit einem Antrag. Wissen Sie, was das ist? – Lächerlich ist das, vollkommen lächerlich.

Sie verlangen vom Senat, sich als Projektmaschine, als Projektmotor nach vorne zu bringen. Von diesem Senat erwarten Sie das? – Ein Senat, der im Wohnungsbau nichts als Chaos und Enteignung produziert, ein Senat, der Gutachten und Evaluationen wie Epidemien erstellen lässt, weil er nicht die eigene Kompetenz hat,

die Antworten auf die heutigen Fragen zu generieren, ein Senat, der nicht in der Lage ist, überhaupt ein bedeutendes Projekt – vom Schulbau angefangen bis hin zum Flughafen – zu Ende zu führen und auf einen vernünftigen Weg zu bringen!

Von diesem Senat erwarten Sie tatsächlich in der Frage der Coronakrise Antworten und Initiativen? Was ist denn mit Ihnen nicht in Ordnung?

Sie stellen Studiendesignvorgaben auf und sagen, möglichst schnell soll der Senat – der Senat, dieser Senat – zu irgendwelchen Ergebnissen einen Beitrag leisten. Sie wissen doch, welche Probleme sich Herr Prof. Drosten von der Charité mit seiner Vorabveröffentlichung, mit seinem Preprint eingefangen hat und wie teilweise unfair mit ihm umgegangen wurde, nachdem er schnell die ersten Ergebnisse präsentiert hat.

Das wollen Sie noch einmal haben? – Nein, so läuft es nicht. In dieser Frage heißt es: keine Schnellschüsse! In dieser Frage heißt es, auf die Studien aufbauen, die wir haben.

Im Übrigen, liebe CDU-Fraktion! Zur Finanzierung der ganzen Sachen sagen Sie gar nichts.

Das ist ja auch keine Frage, denn Sie haben zum Nachtragshaushalt zur Coronaproblematik nicht einen Änderungsantrag geschrieben. Und auch in Ihren Ausschüssen, wo Sie nach wie vor viele Antworten auf die Fragen schuldig wären, schreiben Sie nichts zu Fragen der Finanzierung. Woher sollen die Millionenbeträge solcher

Studien kommen? – Aber das ist offensichtlich der neue Geist in diesem Hause: Der Strom kommt offenbar aus der Steckdose und das Geld fällt vom Himmel – wir haben es ja!

Wir haben ja auch keine Kosten, keine Neuverschuldung, die im Raum steht, und dann kommen Sie, schütteln Studien aus dem Ärmel, die niemand braucht. Warum? – Das sage ich Ihnen jetzt. Es gibt eine Studie in Hamburg mit 6 000 Eltern-Kind-Paaren. Diese Studie beurteilt die Situation bei der Betreuung in der Familie, bei der Notbetreuung in Kindergärten und läuft seit Langem; Ergebnisse werden in Kürze erwartet. Baden-Württemberg mit den Universitäten Heidelberg, Ulm, Tübingen und Freiburg ist kurz davor, Veröffentlichungen vorzunehmen, und hat bereits einige Dinge veröffentlicht. Die Niederlande, China, Island haben bereits Untersuchungsergebnisse geliefert, die belegen, dass – Achtung! – Kinder Gott sei Dank einen deutlich geringer ausgeprägten Krankheitsverlauf und eine geringere – –

Im Augenblick nicht! Ich bin sowieso gleich fertig. – eine geringere Infektiosität haben. Das zeigen ja auch die Prozentzahlen von zwischen 1,5 bis 2,5 Prozent an Kindern unter den infizierten Patienten. Damit bieten die Zahlen Gott sei Dank Grund zum Optimismus.

Ich komme zum Schluss.

Was wir brauchen – um ein Fazit zu ziehen: Wir brauchen Aufklärung. Den Menschen wurde Angst gemacht.

Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, gerade den Familien mit Kindern. Es genügen die laufenden Studien, die wir haben. Politisch müssen wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Daran mangelt es.

Die Wissenschaft in Berlin braucht niemanden, der sie über die Ziellinie trägt. – Danke schön!

Jetzt kommt erst mal

raus: Ja, aber!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister, nachdem Sie die Partei der sogenannten Bündnis 90/Die Grünen zur Opposition zählen, stellt sich mir die Frage an Sie, wie Sie sich zukünftig Ihre Mehrheiten hier in diesem Hause sichern wollen.

Vielen Dank! – Herr Senator! Welche Bedeutung haben auch nachhaltige Finanzierungskonzepte in Ihrem Hause mit Blick auf die Belastung zukünftiger Generationen, wenn es um die Höhe einer Kreditaufnahme geht und wenn es um die Laufzeit solcher Kredite geht?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich musste vernehmen, dass der Senat offenbar plant, eine Haushaltssperre zu verhängen, und ich frage den Senat: Wird der Senat nunmehr die Ausgaben, die vornehmlich nicht zu den Pflichtausgaben zählen, zuvorderst reduzieren oder streichen wie zum Beispiel die Alimentierung von Ausreisepflichtigen, das Bauen von Flüchtlingsunterkünften anstelle von sozialem Wohnungsbau und die Umgestaltung von Verkehrswegen zu Fahrradstraßen und Begegnungszonen?

Was entgegnen Sie auf definitiv gerade in den letzten Tagen geäußerte Befürchtungen vonseiten des Personals des öffentlichen Dienstes wie auch des Personals in den Krankenhäusern, dass gerade in Zeiten, die Sie gerade skizziert haben, in diesem Bereich notwendige Investiti

onen in das Personal und in die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes eingespart werden könnten und in den Krankenhäusern der Senat seinen investiven Verpflichtungen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz noch weniger nachkommt, als es in der Vergangenheit schon der Fall war?

Vielen Dank! – Hat es im Zuge der Durchsetzung des Kontaktverbots bereits besondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit muslimischen Freitagsgebeten gegeben, und waren deswegen Polizeieinsätze im Umfeld von Moscheen notwendig?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Derzeit haben drei von zwölf Berliner Bezirken zur Umsetzung des verfassungswidrigen Mietendeckels Stellen für entsprechendes Personal ausgeschrieben. Ich frage den Senat: Wie viel Personal steht derzeit in den Bezirksämtern ausschließlich für die Umsetzung Ihres Gesetzes zur Verfügung?

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Wir wissen ja alle, wie schwierig es ist, entsprechend qualifiziertes Personal hochzufahren und dafür zur Verfügung zu stellen. Insofern wird es ja auch Zeit. Was passiert denn, wenn Sie erwartungsgemäß – und so schaut es ja aus – diese Stellen nicht besetzen können? Welche Aufgaben bleiben in den Bezirken in den Ämtern, die Sie erwähnt haben, dann liegen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mehr als angemessen und begrüßenswert, das Thema Pflege und die damit verbundenen Herausforderungen auch hier und heute in den Mittelpunkt der fälligen Debatten zu stellen. Kaum ein anderes Thema wird in unserem demografisch so gebeutelten Land, besonders in den kommenden Jahren, wichtiger sein.

Vielen ist nämlich kaum bewusst, dass es bei den im Antrag angerissenen Punkten nicht nur um die gegenwärtig angespannte Situation in der Pflege geht, sondern vor allem um eine an Brisanz schwer zu überbietenden Bürde und Hürde in der Zukunft.

Das bedeutet aber auch, dass ein Antrag sich nicht in Allgemeinplätzen verlieren darf, sondern konkrete Vorschläge beinhalten muss, dahingehend ist gerade der erste Antrag besonders dürftig. Auf den noch aufgesprungenen weiteren Antrag zur Pflegefachschule will ich an dieser Stelle nur kurz eingehen, denn diesem fehlt nun jedwede Substanz. Wir können unser gesellschaftliches Problem nicht dadurch lösen, indem wir gutgläubige und hoffnungsvolle Menschen aus dem fernen Ausland ins angeblich gelobte Land locken, die dann bereits nach kurzer Zeit an den Mühlen des pflegerischen Alltags zerbrechen und verzweifeln. Ähnliches hat sich auch bereits bei angeheuerten Pflegekräften, z. B. aus Mexiko, gezeigt, aber das ist selbst bei Kräften aus dem südeuropäischen Ausland mehr als deutlich.

Unterm Strich war die sprachliche und kulturelle Eingewöhnung als auch die pflegerische Belastung im alltäglichen Akkord für die überwiegende Anzahl der Zugereisten zu viel, und sie sind schnell wieder ab nach Hause. Durchaus schade, aber so ist es halt in der pflegerischen Ist-Situation im Jahre 2020 und in der Realität migrationspolitischer Träumereien.

Wenn wir schon bei Träumereien sind, darf ich aus der Begründung des ersten Antrages der Freien Demokraten zitieren, Sie schreiben:

Weder der florierende Leasingmarkt noch exotische Destinationen zwecks Personalsuche werden zu einer strukturellen Entlastung führen.

(Stefanie Fuchs)

um dann gleichzeitig im zweiten Antrag genau das zu fordern. Ist das hier Schizophrenie typischer sozialliberaler Politik?

Die antragstellende Fraktion fordert des Weiteren eine Anpassung des Personalschlüssels, aber die FDP weiß auch, dass selbst bei einer solchen, gebogenen Anpassung nicht eine Pflegekraft zusätzlich auf den Markt gebeamt werden kann. Sicherlich erhöht eine solche Regelung noch einmal den Druck auf die Gesundheitssenatorin und natürlich auch auf die Betreiber, die Lücke zwischen definiertem Schlüssel und tatsächlich vorhandenem Personal nicht noch größer werden zu lassen.

Doch die Pflegeeinrichtungen haben bekanntermaßen bereits seit Längerem ein grundsätzliches Problem, überhaupt noch qualifizierte Pflegekräfte in ausreichender Zahl zu rekrutieren. Insoweit steht auch an erster Stelle die Schaffung positiver Rahmenbedingungen, die mehr Menschen als aktuell motivieren könnten, den Pflegeberuf zu ergreifen, und zwar primär aus dem Inland.

Dass das dann schlussendlich auch mit höheren, der Aufgabe angemessenen, Vergütung einhergehen muss, ist doch selbstverständlich. Schön wäre es, laut Antrag, wenn Jugendliche grundsätzlich insbesondere für den Pflegeberuf begeistert werden können –, ja, na klar. Über diese Aussage hinaus, findet sich aber hier zunächst nichts wirklich Weitgehendes, Konkretes, wie zum Beispiel die mögliche Reaktivierung eines sozialen Jahres in der Pflege.

Auf das im Antrag beschriebene Ost-West-Gefälle ist die Antwort der AfD-Fraktion Berlin völlig klar, eine Aufwertung des Berufsbildes der examinierten Pflegekraft erreiche ich nicht nur durch eine faire Bezahlung, sondern vor allem über einen verbindlichen Flächentarifvertrag, orientiert an der Struktur des öffentlichen Dienstes.

Wir wissen sehr wohl, dass dies alles auch zu Mehrkosten für die Betreiber und am Ende auch für die Pflegebedürftigen führen wird. Wer aber heute so tut, als ob es gute Pflege zulasten der dort Tätigen geben kann, der belügt sich selbst und versündigt sich an den Pflegern und Pflegebedürftigen von heute und morgen.

Grundsätzlich begrüßenswert ist die Forderung nach Abbau der Bürokratie, aber aus Sicht der AfD-Fraktion ist es endlich zwingend notwendig, nicht nur andauert über Entlastung der Pflegekräfte durch eine Reduzierung, insbesondere bei fachfremden Tätigkeiten wie z. B. unsinnigen Dokumentationspflichten zugunsten der Pflege am Menschen zu reden, sondern dem auch endlich Taten

folgen zu lassen. Übrigens ein Hinweis, den die Praktiker immer wieder geben: die Umstellung von Papier auf Elektronik allein reicht hier nicht.

Konkret anderer Auffassung ist die AfD-Fraktion im Übrigen hinsichtlich der Einschätzung der antragstellenden Fraktion, dass Qualitätskontrollen und Prüfverfahren nachrangig seien. Zahlreiche Studien der letzten zehn Jahre, aber auch die in der Praxis durchgeführten Prüfungen, zeigen deutlich, dass ein strenger Blick auf die Arbeit vor Ort, insbesondere unter den dann hoffentlich optimierten Bedingungen, positiv dazu beiträgt, dass sich mögliche schlechte Pflege reduziert. Aus diesen Gründen lehnen wir den zweiten Antrag ab und enthalten uns allerdings hoffnungsvoll bei dem Antrag 18/0630. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir leben in einer besonderen de

(Florian Swyter)

mografischen Situation und blicken auf eine sich noch verschärfende zukünftige demografische Entwicklung, die uns zwingt, sich in allen Lebensbereichen den damit verbundenen Herausforderungen zu stellen. Zudem ist es unsere Aufgabe, Altersdiskriminierung zu verhindern und sie dort, wo sie offenkundig ist, zu beseitigen.

In den beamtenrechtlichen Vorschriften sehe ich bezüglich der Beamten auf Zeit Handlungsbedarf. Auf bezirklicher Ebene betrifft das beispielsweise die Stadträte und die Bezirksbürgermeister. Bei einem Senator würde grundsätzlich auch niemand auf den Gedanken kommen, diesem wegen seines Alters die Tätigkeit zu untersagen. Aus guten Gründen findet sich hier in den Vorschriften auch keine Altersgrenze. Daher wird es Zeit, den demografischen Herausforderungen unter Ausschluss diskriminierender Vorschriften auch in dem beantragten Beschäftigtenkreis Genüge zu tun.

Gerade die Sonderstellung der Beamten auf Zeit und die damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten des Landes Berlin bieten sich daher für eine erste Öffnung an. Dabei darf eine zukünftige, etappenweise Erweiterung auf die Beamten mit anderem Status nicht ausgeschlossen werden. Dies ist umso dringender, da bei Gott sei Dank gestiegener allgemeiner Lebenserwartung und der Situation, dass ein Drittel der öffentlichen Bediensteten demnächst aus dem Amt ausscheidet, so verfahren werden muss.

Nun ist die Diskussion dazu ja nicht ganz neu. In anderen Bundesländern, wie z. B. in Hessen, wurde sie bereits erfolgreich geführt. In Baden-Württemberg können die kommunalen Wahlbeamten seit ca. drei Jahren bis zum 68. Lebensjahr gewählt werden und bis zum 73. Geburtstag das Amt ausführen. Mit der von der AfD-Fraktion beabsichtigten Änderung des Dienstrechts für Beamte auf Zeit müsste keiner der Benannten mehr wegen der aktuellen starren Altersgrenze aus dem Amt ausscheiden. Wir alle wünschen uns doch hoffentlich, dass das Alter nicht der Maßstab sein darf, um die Leistungsfähigkeit von Menschen einzuschätzen und diesen Menschen die Wahrnehmung einer Tätigkeit zu untersagen.

Wir alle wollen, dass in unserer alternden Gesellschaft die Jungen nicht alleingelassen werden und die breiten Erfahrungen und Erkenntnisse der im Alter schon fortgeschrittenen Kollegen nicht verloren gehen. Mit unserem Antrag, die Altersgrenze zunächst einmal für Beamte auf Zeit zu öffnen, wollen wir ein wesentliches Stück dazu beitragen, die öffentliche Hand damit zum Vorbild und positiven Maßstab für die anderen Arbeitsbereiche in unserem Land zu machen.

Aktuell ist es so, dass sich die Betroffenen bereits jetzt bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres wählen lassen dürfen. Bei einer Zustimmung durch die Bezirksverord

netenversammlung dürfen sie nach Erreichen dieses Alters gegebenenfalls auch noch die Wahlperiode beenden, danach aber nicht mehr kandidieren oder sich wählen lassen. Beantworten Sie doch einmal ehrlich und ernsthaft die Frage, warum beispielsweise ein 68-Jähriger grundsätzlich nicht mehr in der Lage sein soll, ein entsprechendes Amt auszufüllen. Glaubt irgendjemand hier ernsthaft, dass zum Beispiel ein Heinz Buschkowsky, um ein prominentes Beispiel zu nennen, nach seinem Ausscheiden nicht mehr in der Lage gewesen wäre, sein Amt in Neukölln ordnungsgemäß auszufüllen? Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die amtierende Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf dazu in wenigen Jahren nicht mehr in der Lage wäre? Wir wissen nicht, wie sich die beiden entschieden hätten oder entscheiden würden; die Wahl sollten sie doch aber haben.

Ja, gerne!

Vielen Dank, Herr Swyter! Selbstverständlich begrüßen wir Antidiskriminierungsbestrebungen sämtlicher Art. Wir sehen aber auch, dass es in diesem Land sehr viele Menschen gibt, die unsere Grundrechte, das Grundgesetz und das, was uns alle als Demokraten auszeichnet, auch diskriminieren. Gegen diese Menschen wenden wir uns als AfD-Fraktion. Das ist vielleicht der Unterschied.

Ich fahre gerne fort: In Hessen war es die schwarz-grüne Landesregierung, die diesen richtigen Schritt ging, über den wir hier sprechen. In einer Debatte im kleinen Saarland vor fünf Jahren führte ein Landtagsabgeordneter der Grünen kritisch aus – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Bundeskanzler kann man mit 18 werden, Beigeordneter nicht. – Warum erwähne ich das so deutlich? – Weil es bei diesem Antrag nicht um sich im Parlament

widerspiegelnde, parteipolitisch geprägte Auseinandersetzungen gehen darf, sondern allein darum, gemeinsam zukünftige Altersdiskriminierung zu verhindern, der möglichen Leistungsfähigkeit auch der Älteren angemessen Rechnung zu tragen, Erfahrungen zu erhalten und die Vorbildfunktion wahrzunehmen, die die öffentliche Hand hat. Meine Hoffnung ist, dass sich auch in diesem Haus eine vernunftorientierte Mehrheit findet, der es um die Sache und nicht um parteipolitisches Kleinklein geht.

Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit und wünsche uns eine sachliche und gute Debatte.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schatz! Dadurch, dass Sie einen reichen Fundus aus Ihrer SED-Vergangenheit in Form von Finanzen haben, kann ich verstehen, dass Sie hier so mit fetter Brust über Finanzen sprechen. Bleiben Sie mal bei Ihren Finanzen, und lassen Sie uns mit unseren Finanzen gut klarkommen! Wir haben da weniger Probleme als Sie, übrigens auch moralisch.

Wir kommen zu dem Antrag. Ich behalte den Antrag wörtlich im Auge. Es geht hier um Prämien, und über diese Prämien werde ich auch gerne für meine Fraktion sprechen. Dieser Antrag der FDP auf Gesetzesänderung ist aus Sicht der AfD-Fraktion nicht zielführend. Er wird leider nicht dazu beitragen, einen signifikant bedeutsamen Anteil an Personal zu gewinnen. Er wird zudem keinen Beamten davon abhalten, im Einzelfall eine langfristig lukrativere Alternative außerhalb des Berliner Landesdienstes anzunehmen. Es ist erfreulich, dass sich die antragstellende Fraktion mit dieser grundsätzlichen Intention mit unserer Fraktion synchronisiert, sich nämlich ebenso der Probleme der öffentlich Beschäftigten im Land Berlin anzunehmen.

(Christian Goiny)

Wir fordern ja bereits seit unserem Einzug in dieses Parlament vehement, sich im Zuge einer Verwaltungsreform auch mit den Gründen des Nichteinstiegs in die für viele öffentlich Bedienstete leider in weiten Teilen immer noch unattraktive Verwaltung ernsthaft zu beschäftigen. Der anderen, noch rudimentär bürgerlichen Oppositionsfraktion, nämlich der CDU, sei an dieser Stelle gleich noch einmal in Erinnerung gerufen, dass sie bis 2016 den Innensenator stellte und fünf Jahre Zeit hatte, sich übrigens nicht nur dieses Themas anzunehmen, sondern auch der vielen anderen Punkte, Herr Goiny, die Sie so gerne angesprochen haben.

Leider sind die heute von der antragstellenden Fraktion angedachten Instrumente aus Sicht der AfD-Fraktion gänzlich ungeeignet. Sie fordern zu allem Überfluss dann auch noch eine nicht ruhegehaltsfähige Prämie, die auf maximal 48 Monate begrenzt ist. Nun ist es aber nach wie vor so, dass zwischen den Beamten in Berlin und ihren meisten Kollegen in anderen Behörden trotz der einen oder anderen Erhöhung eine nicht unerhebliche Einkommenslücke klafft. Zudem machen sich die demografische Entwicklung, die damit verbundene Überalterung und drohende Pensionierungswelle, aber auch die zu geringe Ausbildungs- und nach wie vor zögerliche Neueinstellungsquote der letzten Jahre deutlich bemerkbar.

Hier kann die Lösung aber nicht sein, gute und leistungsfähige Mitarbeiter, die auch für andere Verwaltungen des öffentlichen Dienstes interessant sind, kurzfristig mit Prämien zu ködern. Maximal vier Jahre sind bezogen auf die Lebensarbeitszeit ein überschaubarer Zeitraum, dies umso mehr, da die Zahl der benötigten qualifizierten Kräfte in den nächsten Jahren eher zu- als abnimmt. Ein sinnvolles Unterfangen sieht also anders aus.

Um dauerhaft die Wahrnehmung der Kernaufgaben, beispielsweise im Bereich der inneren Sicherheit, der Justiz, in den Gesundheitsämtern oder in den Bürgerämtern, garantieren zu können, braucht es dauerhafte Perspektiven und Anreize. Kurzfristige extrinsische Anreize verpuffen dagegen schnell.

Es braucht hier aber endlich dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen für die Stabilisierung der Berliner Verwaltung. Um diese zu schaffen, kann es nur eine Möglichkeit geben: Neben intrinsischen Anreizen – da bin ich sehr klar bei Frau Dr. West, die sich dazu geäußert hat – benötigen wir im Wettbewerb mit Bund und den anderen Bundesländern Möglichkeiten, bestehen zu können. Das ist nach wie vor eben auch die Frage von Bezahlung und von einer entsprechenden Vergütung.

Um die Besten gewinnen zu können, müssen wir den Wettbewerb mit den anderen Stellenanbietern, nicht zuletzt auch außerhalb des öffentlichen Dienstes, bestehen. Auch das wurde hier bereits zu Recht angesprochen. Das kostet nun mal dauerhaft und nicht nur temporär. Berlin

ist trotz mangelhafter Anreize für Wohnungsneubau durch diesen Senat, rechtsfreier Räume und der an vielen Orten inzwischen von vielen hingenommenen Vermüllung im öffentlichen Raum ein interessantes Arbeits- und Lebensumfeld. Dieses schafft dafür der Bund, wenn er nämlich hier vormacht, was wir in Berlin nicht zustande bekommen, nämlich mit seinen explizit finanziellen Anreizen. Es reicht nicht, eine attraktive Stadt zu sein, wir müssen auch sehen, dass es für Beamte Gründe geben muss, sich nicht nur nach Berlin zu wenden, sondern vor allen Dingen auf ihren Positionen in Berlin zu bleiben. Beides ist hier vakant. Beides müsste in einem Antrag deutlicher dargestellt werden, als es hier in diesem Fall an vielen Stellen Ihres Antrags geschehen ist.

Das zeigt, allein eine attraktive und marktangemessene Besoldung schafft die notwendigen Voraussetzungen, die benötigten Arbeitskräfte dauerhaft an das Land Berlin zu binden. Nur eine schrittweise Anpassung der Besoldung wenigstens über den Durchschnitt dieser Republik hinaus wird als effektiver Anreiz möglicherweise irgendwann greifen, den einen oder anderen davon abzuhalten zu gehen.

Kurzum, ich fasse zusammen und komme zum Schluss: Es ist grundsätzlich ein guter Ansatz, sich um die Beamten und ihre Bedarfe zu kümmern. Prämien sind nicht der richtige Weg. Allein eine konkurrenzfähige und mithin auf Dauer ausgerichtete Besoldung wird diesen Negativtrend gegen diese Stadt stoppen. – Zum Schluss, Herr Swyter, wünsche ich Ihnen alles Gute, war schön, mit Ihnen zusammenzuarbeiten!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie war es möglich, dass am letzten Sonnabend beim Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren Linksextremisten aus einer linken Demonstration heraus das Friedhofsgelände des Parkfriedhofs in Marzahn stürmen konnten, dann Mitglieder dieses Hauses körperlich attackieren konnten, die Zeremonie stören konnten und damit entweiht haben und gleichzeitig einen Gedenkkranz zerstören konnten?

Herr Senator! Wie beurteilen Sie denn für den Senat unter dem Aspekt politischer Vielfalt und dem Demokratieverständnis, dass angesichts dieser Gewalt aus dieser Demo heraus die lokale Politik in Marzahn-Hellersdorf nicht etwa erwägt, Sicherheitsaspekte neu zu überdenken, sondern eine demokratisch gewählte Partei in der BVV Marzahn-Hellersdorf wie auch in diesem Abgeordnetenhaus künftig von Zeremonien auszuschließen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Ein Haushalt ist mehr als nur das Verteilen von Steuergeldern, mehr als nur Haushaltstitel mit Zahlen – es ist das Setzen finanzieller Impulse und Schwerpunkte, die entweder eine wirklich nachhaltige, prosperierende Stadt – wie in den Goldenen Zwanzigerjahren – bewirkt, oder eine sogenannte wachsende Stadt, wie Sie sie verstehen: wachsende Abhängigkeit vieler Bürger vom Staat, Armutszuwanderung, galoppierende Sozialausgaben, eine Schulbaudefensive, rechtsfreie Räume, schleppende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Verkehrsinfarkte und Wohnungsnot, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Gerade auch die Bezirke, die den Bürgern vor Ort notwendige Dienstleistungen schulden und die Politik der Stadt maßgeblich umsetzen müssen, brauchen dazu geeignete Konzepte, realitätsnahe Ideen und den politischen Willen, das Wesentliche von Firlefanz zu unterscheiden.

Daran mangelt es Ihnen mit Ihrer in weiten Teilen sinnentleerten Politik, Kollegen der mehr oder weniger roten Fraktionen! Ein Symptom dieses Mangels sind die wieder steigenden Wartezeiten in den Bürgerämtern. Es reicht eben nicht aus, den Bezirken nur Stellen zu finanzieren und unverhohlen mit Bestrafung zu drohen, wenn die Bezirke diese nicht besetzen können und damit die Erwartungen der Bürger häufig nicht befriedigen können. Eine Angleichung der Besoldung innerhalb der Berliner Dienststellen, aber auch zwischen dem Land Brandenburg und dem Bund ist hier eine unmissverständliche Forderung der AfD-Fraktion an die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt.

(Sibylle Meister)

Ihr vorgelegter Haushalt wird die Abwanderung von dringend benötigten Fachleuten, insbesondere in den Bereichen Schule, Bauen und IT nicht stoppen – von der benötigten Verstärkung in nennenswerter Zahl ganz zu schweigen. Es ist den Teams in den bezirklichen Verwaltungen hoch anzurechnen, dass sie bei den politischen Vorgaben überhaupt noch so viel zu leisten imstande sind.