Meine Frage wäre: Was sind denn Ihre Antworten auf die Vervierfachung der Keimerkrankungen? Wo sind denn Ihre Lösungen? Was machen Sie denn dagegen, außer viel zu reden?
Die Frage ist doch nicht, was ich dagegen mache, sondern die Frage ist, was die Beschäftigten in den Krankenhäu
sern tagtäglich dagegen machen. Die Maßnahmen haben Sie geschildert. Bloß ein elektronisch gesteuertes Piepiep auf die Station zu hängen und zu glauben, dadurch würden die Hände sauber? Sie mögen die Kontrolle haben, wie oft das Ding berührt worden ist – wie in dem Stress dann aber die tatsächliche Desinfektion eingehalten werden konnte, darüber haben Sie doch überhaupt keine Kontrolle! Sie werden dadurch nicht eine Infektion weniger haben.
Sie haben dann weniger Infektionen, wenn es Ihnen endlich gelingt, unmittelbar vor Ort und unmittelbar am Patienten dafür sorgen, dass Hygienestandards auch tatsächlich von A bis Z eingehalten werden können. Das machen Sie mit Ihren Vorschriften sicherlich nicht besser.
Wir haben Hygienebeauftragte. Wir haben Hygieneschwestern. Wir haben Kontrollen. Wir haben regelmäßige Abstriche. Wir haben Resistenzbilder. Wir können Ihnen ganz genau sagen, wer mit welcher Resistenz kommt. Aber – ich habe es Ihnen gesagt: Ein Krankenhaus ist keine Quarantänestation. Sie haben ein Zimmer sauber, und der nächste Besucher latscht rein und bringt die gleichen Keime wieder mit. Hygiene ist eine ständige Aufgabe, und Sie werden kein keimfreies Krankenhaus bekommen. Sie müssen nur die strukturellen Bedingungen schaffen, dass man mit dem Keimbefall dann auch tatsächlich fertig wird und ihn rechtzeitig erkennt. Da müssen Sie Geld in die Hand nehmen und vor allen Dingen Personal einstellen.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)]
Vielen Dank! – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Herr Mohr. – Bitte, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Werte Gäste auf der Zuschauertribüne! Die FDP bringt in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag ein, in dem der Senat aufgefordert wird, sich für eine verstärkte Sensibilisierung beim Thema Händedesinfektion einzusetzen. So weit, so gut! Natürlich spielt eine adäquate Desinfektion zur Vermeidung der Übertragung von Erregern aller Art eine ganz zentrale Rolle. Aber braucht es den FDP-Antrag, um das herauszustellen? – Ich habe da meine Zweifel.
Um hier eines vorneweg gleich klarzustellen: Selbstverständlich erachten auch wir als AfD-Fraktion das Thema Händedesinfektion als wichtig, aber vieles, was die FDP
in ihrem Antrag fordert, ist längst umgesetzt, denn es gibt sie bereits, die verbindlichen Qualitätsindikatoren, verbindlich für alle Berliner Gesundheitseinrichtungen – nachzulesen im Infektionsschutzgesetz, der Hygieneverordnung des Landes Berlin, dem Berliner Krankenhausgesetz usw. Aufklärung und Information werden darüber hinaus bereits seit 2008 in der bundesweit angelegten Kampagne „Aktion Saubere Hände“ – Herr Dr. Albers hat eben darauf hingewiesen – regelmäßig durchgeführt.
Manchmal frage ich mich, ob der geschätzte Kollege Kluckert, aus dessen Feder der Antrag wohl stammt, auch schon mal ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung von innen gesehen bzw. in einer solchen gearbeitet hat. Auch nach meinen Erfahrungen als Physiotherapeut, angestellt im stationären Bereich, mangelt es bestimmt nicht an Gesetzen, Richtlinien oder Aufklärungskampagnen. So gibt das Robert-Koch-Institut in regelmäßigen Abständen für alle gesundheitlichen Einrichtungen bindende Empfehlungen zur Händehygiene heraus. Die letzte Richtlinie stammt aus dem Jahr 2017, ist also nicht einmal zwei Jahre alt. Entsprechend der Empfehlung des RKI werden in den Berliner Kliniken vor stationärer Aufnahme bei Patienten mit bestimmten Risikofaktoren Screenings durchgeführt. Risikogruppen sind unter anderem Patienten aus Pflegeeinrichtungen, mit vorangegangenem Aufenthalt innerhalb des letzten Jahres in einem Krankenhaus, Asylbewerber oder Patienten nach einem Auslandsaufenthalt. Bei positivem Befund werden die Patienten sofort isoliert, für den gesamten Zeitraum bis zum Erhalt negativer Befunde.
Um es kurz zu machen: Die angeführten Verbesserungsvorschläge sind sicher gut gemeint, aber dennoch komme ich nicht umhin zu resümieren, dass der vorliegende Antrag im Wesentlichen am Thema vorbeigeht. Denn das Hauptproblem, weshalb die Händedesinfektion mitunter zu kurz kommt, wird noch nicht einmal erwähnt. – Liebe FDP! Das wahre Dilemma ist doch die dramatische Unterbesetzung und der daraus resultierende Zeitdruck.
Besonders deutlich wird der Personalmangel in der Pflege, wo z. B. eine Intensivschwester früher zwei, heute drei bis vier Patienten zu versorgen hat, auf einer Station zwei Schwestern für 40 Patienten zuständig sind, von denen einige dement und/oder isoliert sind.
Ein Dilemma ist außerdem der Ärztemangel in den Kliniken, wo die Ärzte während der Visite von einem Patienten zum nächsten hetzen müssen. Die vollständige Händedesinfektion – Herr Dr. Albers hat schon darauf hingewiesen – dauert nun einmal 30 Sekunden. Im Schnitt desinfiziert man sich ca. 80 Mal pro Schicht. Das kostet Zeit, die irgendwo herkommen muss. Und ein Dilemma ist das Outsourcing des Reinigungspersonals in Gesundheitseinrichtungen, welches ebenfalls unterbesetzt ist, schlecht bezahlt wird und aufgrund des hohen abzuleis
Liebe FDP! Stellen Sie sich der harten Realität in den Berliner Gesundheitseinrichtungen, und benennen Sie die Wurzel allen Übels, wenn es um das Thema unzureichende Desinfektion mit den damit verbundenen Problemen geht: Wir haben einen gravierenden, womöglich sogar Menschenleben kostenden Personalnotstand, insbesondere in der Pflege, und hier bedarf es dringend einer verbindlichen Personalmindestbesetzung! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Pieroth-Manelli. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute und auch im Ausschuss intensiv mit dem Thema Hygiene und resistente Keime beschäftigt. Viele der FDP-Forderungen sind nicht falsch, aber über die eigentliche Ursache – wie Sie jetzt gerade auch erwähnt wurde – der Hygienesituation in Krankenhäusern schweigt sich die FDP aus. Die eigentliche Ursache ist nämlich, wie richtig erwähnt, die Situation des Personals in den Krankenhäusern.
Dr. Albers hat eben Frau Prof. Gastmeier erwähnt, die die „Aktion Saubere Hände“ in Krankenhäusern gestartet hat. Es geht tatsächlich ein Viertel der Arbeitszeit im Krankenhaus für Hygiene drauf. Es klingt erst einmal so, als wäre das zu bewältigen, aber wenn eine Station sowieso knapp besetzt ist, wenn sowieso eine Schwester fehlt, weil sie in Mutterschutz ist und noch kein Ersatz da ist, und wenn dann noch drei Menschen gleichzeitig klingeln, dann, ja dann ist dieses eine Viertel der Arbeitszeit das erste, was wir alle weglassen würden – nicht aus bösem Willen, nicht aus Unwissenheit, sondern einfach, weil die Prioritäten gerade andere sind. Wir wissen alle: Der Fehler liegt im System, und diesen Fehler können wir als rotrot-grüne Koalition auf Landesebene zwar nur begrenzt angehen, aber wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um hier Abhilfe zu leisten,
denn in den Krankenhäusern braucht es mehr Zeit für Patientinnen und Patienten, und das heißt mehr Personal.
Zwei Punkte: Zum einen erarbeitet die Gesundheitsverwaltung gerade das Aktionsprogramm zum Thema Hygiene in Krankenhäusern. Hier trifft sich ein Fachgremium,
um etwas auf den Weg zu bringen. Das klappt auch schon sehr gut beim Runden Tisch Geburtshilfe, und das wird auch in diesem Fall gut klappen.
Zum anderen ruft die FDP dazu auf, ein Umdenken beim Einsatz von Antibiotika zu unterstützen. Ich freue mich, dass die FDP künftig uns Grüne endlich unterstützt: beim Einsatz gegen Massentierhaltung – Herr Albers hat das schon erwähnt –, im Hinblick auf klare Regeln zur Medikamentenrücknahme, sodass diese nicht im Grundwasser landen. Darüber freue ich mich ausdrücklich!
Ich mache es jetzt an dieser Stelle kurz: Die FDP hat schlichtweg die Situation des Krankenhauspersonals vergessen, und der Senat ist bereits tätig geworden. Er erarbeitet ein Aktionsprogramm zur Hygiene in Krankenhäusern. Deshalb wird meine Fraktion Ihren Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0767 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CDU und FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0796
In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. Und für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Buchner. – Bitte, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten vor einigen Wochen schon Gelegenheit, das Thema Sportberichterstattung hier im Parlament zu besprechen. Der Sportbericht, den der Senat erstellt, ist ein wichtiges Arbeitsdokument auch für diejenigen, die sich politisch im Bereich Sport engagieren. Es ist ein Dokument, das vor allem ein Arbeitsnachweis für den Berliner Sport ist. Da steuern wir auf demnächst 700 000 Vereinsmitglieder zu. Wir steuern auf wahrscheinlich 100 000, die sich ehrenamtlich im Sport engagieren, zu. Wir haben heute schon eine gigantische Wertschöpfung, die hier im Ehrenamt erzeugt wird.
Wir haben in den Ausschussberatungen diesen Punkt, die wirtschaftliche Bedeutung des Sports mit in den Sportbericht zu integrieren, noch einmal ausdrücklich in den Antrag geschrieben, weil das immer ein eindrucksvoller Beleg ist, wenn man sich eine Zahl wie über 1 Milliarde Euro Wertschöpfung allein durch Sport, Sportinfrastruktur, Sportwirtschaft in der Stadt vor Augen hält.
Ich will deutlich sagen, dass es für uns ein Arbeitshandbuch sein wird, wenn wir uns in den nächsten Jahren das Thema Sport in Berlin vornehmen. Wir werden, wie gesagt, immer mehr Sportlerinnen und Sportler in der wachsenden Stadt haben, aber nicht automatisch mehr sportliche Infrastruktur. Es wird ganz entscheidend sein, dass wir, wenn wir über die Entwicklung neuer Stadtquartiere reden, eben nicht nur davon reden, den Sport und die Sportinfrastruktur mitzudenken, sondern es wird entscheidend sein, dass wir sie am Ende mit bauen, um eben auch den Vereinen, den Schulen, wo Sport ein wichtiges Thema ist, aber auch denjenigen, die für sich und in ihrer Freizeit selbstständig und selbsttätig Sport treiben, notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen. Da wird es notwendig sein, nicht nur an das Klassische zu denken, also an Sporthallen und an Sportplätze, sondern auch darüber nachzudenken, wie man den Trimm-dich-Pfad der Neuzeit sozusagen gestaltet, wie wir über Parksport reden, über Beachvolleyballfelder, über Sportflächen, die für alle nutzbar sind. Für all das ist der Sportbericht eine wichtige Stütze für uns im Sport. Deswegen ist es gut, dass wir ihn im oder mit dem Senat für die nächsten Jahre auf den Weg bringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!