Ich fasse kurz zusammen – für Sie, Herr Schmidt, und für die anderen in der FDP. Erstens: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird zusammen mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein begleitendes stadtplanerisches Gutachten von DEGES erarbeiten lassen. Zweitens: Die Messe Berlin wird als größter Anlieger in dieses Gutachten mit einbezogen. Drittens: In dem stadtplanerischen Gutachten wird auch eine Überbauung von Teilen der Autobahn geprüft. Somit – fasse ich für mich zusammen, und so war auch die Entscheidung in den Ausschüssen – ist Ihr Antrag im Kern nicht mehr notwendig, denn der Senat handelt hier, und deswegen ist die Ablehnung Ihres Antrags vorgesehen.
Nur noch ein paar Anmerkungen: Rund um den Funkturm, das Westberliner Wahrzeichen, tut sich etwas. Die Avus-Tribüne wird nun saniert, der Zentrale Omnibusbahnhof wird umgebaut, die Planungen für die Grundsanierung und den Umbau des Autobahndreiecks laufen an, und an einem Masterplan für die Messe und die Umgebung der Messe wird auch gearbeitet. Wir warten nun gespannt auf Konkretes im Hinblick auf das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel der Sanierung des ICC – und damit die Nutzung weiterhin als Kongress- und Messestandort.
Das Autobahndreieck Funkturm ist bundesweit der am stärksten befahrene und belastete Autobahnverknüpfungspunkt mit einer durchschnittlichen Belastung von rund 230 000 Kraftfahrzeugen pro Tag. Seine Gestaltung entspricht nicht mehr dem heutigen Stand und weist Verkehrssicherheitsdefizite auf. Seit seiner Eröffnung 1963 wurde es noch nie grundsaniert. Die Substanz bröckelt, besonders an den vielen Brücken. Die Verkehrsführung entspricht nicht mehr der heutigen Zeit und auch nicht dem heutigen Stand der Technik in Hinsicht auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Das hat der Staatssekretär für Verkehr auf die Schriftliche Anfrage
von meinem Kollegen Tino Schopf hin bestätigt. Außerdem weist das Autobahndreieck eine extrem hohe Stauanfälligkeit auf, und die Aus- und Auffahrten sind in der Regel viel zu kurz. Dieses Sanierungsprojekt ist schon eine richtige Mammutaufgabe. Hinzu kommt, dass die Rudolf-Wissel-Brücke saniert werden muss, die hinter dem Autobahndreieck und der Knobelsdorffbrücke beginnt. Auch hier steht die Sanierung zu Anfang des kommenden Jahres an. Diese Mammutaufgabe, an diesem gewaltigen Verkehrsknotenpunkt bei möglichst fließendem Verkehr zu sanieren, ist eine große Herausforderung, aber das will Berlin, muss Berlin, wir alle gemeinsam wollen das meistern. Spätestens wenn die Ergebnisse der Studie vorliegen, werden wir hier in diesem Haus mit Sicherheit über diese beraten.
Die Deckelung der Autobahn wird nicht nur der Messe Vorteile bringen, sondern mir ist es als Wahlkreisabgeordnete sehr wichtig, dass auch die Anwohner davon profitieren. Hier geht es um eine Verkehrsentlastung in den Kiezen, besseren Lärmschutz, saubere Luft und natürlich auch um Wohnungsneubau. An einigen Stellen in Berlin ist die Deckelung Realität. Andere Metropolen machen es uns vor; das Beispiel Hamburg sei genannt. Dabei sollten wir für die Anwohner auch über die Verlegung von Autobahnauffahrten nachdenken, die nicht mehr zeitgemäß sind, wie zum Beispiel die Verlegung der Auf- und Abfahrt von der Knobelsdorffbrücke an den Kaiserdamm.
Danke! Der Charlottenburger Abgeordnete, Kollege Jahnke, applaudiert. – Dabei ist es für mich sehr wichtig, dass die Anwohnerinitiativen wie beispielsweise das Kiezbündnis Klausenerplatz in diese Überlegungen einbezogen werden. Selbstverständlich muss auch die Messe profitieren. Sie ist schließlich ein wichtiger Wirtschaftsanker für die City West und damit für Berlin.
Wenn wir nach rund 50, 60 Jahren das Autobahndreieck Funkturm aufmachen und endlich eine Grundsanierung vornehmen, sollte natürlich alles, was machbar und mit der Unterstützung vom Bund finanzierbar ist, für eine nachhaltige und moderne Stadtplanung gedacht und gemacht werden, denn ansonsten können wir wahrscheinlich wieder 50 Jahre bis zur nächsten Grundsanierung mit der Aufwertung dieses Gebietes oder mit einer möglichen Deckelung warten, und das, glaube ich, ist allen Beteiligten zu lang. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die CDU-Fraktion – und da komme ich gleich zu Ihren letzten Ausführungen, Frau Radziwill – unterstützt das, was das Bündnis Klausenerplatz gestern uns allen per Mail geschickt hat, nämlich darüber nachzudenken, bei den Auf- und Abfahrten zum Kaiserdamm eine Optimierung zu machen. Es ist selbstverständlich und klar, dass, wenn Sie aus der Region kommen, dieses für Sie der wichtigste Bestandteil Ihrer Rede war. Nur haben Sie doch etwas am Thema vorbei geredet, Frau Radziwill, so, wie Sie jetzt mit den sozialdemokratischen Genossen reden und Sie das offensichtlich gar nicht interessiert.
Ich weise darauf hin, dass der Antrag der FDP, den Sie nur inhaltlich ein wenig geschleift haben, davon ausgeht und fordert, dass das Dreieck Funkturm künftig überbaut werden soll, damit weniger Lärm, weniger Abgase, weniger Schmutz das direkte Umfeld belasten. Dagegen ist erst mal nichts zu sagen, und ich sage auch gleich als Vertreter der Union, dass wir das unterstützen, und dass das konzertiert laufen soll mit dem Bau des ZOB Berlin, mit dem ICC, mit dem gesamten Umfeld, mit dem Messegelände, vielleicht auch mit einem neuen Hotel, ist richtig und wichtig.
Es ist völlig richtig, dass man, wenn man Verkehr leistungsfähig aus Wohngebieten heraushaben möchte, leistungsfähig auf einer Ringautobahn baut, leistungsfähig auch künftig durch den Weiterbau der A 100 mit dem Bauabschnitt 16 und 17 absichert, dass gerade in diesem hochbelasteten Bereich des Dreiecks Funkturm eine Überbauung sein muss, denn durch diese Überbauung wird eben verhindert, dass die direkten Anwohner weiter von dem Verkehrslärm und den Emissionen gestört werden. Köln, Düsseldorf, das wurde angesprochen, machen das, Schanghai macht das. Wir in Berlin haben es in der Schlangenbader Straße auch gemacht, weil wir gesagt haben, dass der städtische Raum so kostbar ist, dass wir ihn durchaus bei den Verkehrsflächen überbauen können, wo es möglich ist.
Mich wundert schon die Auffassung der sozialdemokratischen Rednerin. Vielleicht hören wir von den Grünen und Linken jetzt noch etwas anderes, gerade nach der letzten Rede, die wir eben zur Internationalen Luftfahrtausstellung gehört haben, wo die Sozialdemokraten gesagt haben: Ja, wir stehen hinter der ILA –, während die Linken gesagt haben: Das ist eine Wehrmesse, und die wollen wir hier gar nicht haben. – Da fragt man sich: Hat die Sozialdemokratie jetzt für die Koalition gesprochen oder zunächst einmal nur für sich selbst?
Denn wir müssen auch konstatieren, dass wir, wenn Sie eine solche Bebauung machen, mit einer Stimme sprechen müssen, und da reicht es eben nicht aus, dass der Senat beauftragt wird, ein Gutachten zu erstellen, und
man dieses Gutachten dann im Licht möglichen Sonnenscheins betrachtet, was in die eine Richtung sagt: Ja, wir bebauen oder überbauen das Dreieck –, und die andere Richtung sagt vielleicht: Wir machen es nicht. – Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wie das Ergebnis der Senatsverwaltung sein wird: Es ist negativ. – Da werden jetzt Gründe zusammengetragen, dass keine Bebauung stattfinden wird.
Ich sage es noch mal: Wir als Parlament, und so ist der deutsche Parlamentarismus gefügt, regen Verwaltungs- und Senatshandeln hier im Konkreten in Berlin an. Wir verlassen uns nicht auf Gutachten, die in die eine oder in die andere Richtung gehen. Wir sagen, wo es langgeht. Das ist das Selbstverständnis des Parlamentes, und das ist auch das Selbstverständnis, das sollte es sein, von Regierungsfraktionen. Entweder Sie wollen die Überbauung des Dreiecks Funkturm oder nicht. Sie als Sozialdemokratin haben eben gesagt, Sie werden diesen Antrag ablehnen. Jetzt weiß ich genau, was Sie wollen. Sie wollen nämlich diese Überbauung definitiv nicht und suchten jetzt im Moment nur Gründe, nämlich das auf den Senat abzuschieben mit einem Gutachten, das erstellt werden soll, weil sie damit begründen wollen, warum Sie das nicht haben, und das, sage ich Ihnen mal, ist nicht das Selbstverständnis von Parlamentarismus, was man in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung haben muss. Das Parlament regt Verwaltungshandeln, regt Politik an, legt die Richtlinien fest, wie Berlin regiert wird, und so ist es hier auch am Dreieck Funkturm.
Ich nehme nach den bisherigen Rednern zur Kenntnis: CDU und FDP wollen eine Überbauung. Wir wollen, dass weniger Lärm, Dreck, Emissionen dort stattfinden. Die Sozialdemokraten wollen das nicht, und ich vermute, die anderen Parlamentsfraktionen der Koalition wollen das auch nicht. Das bleibt festzuhalten, und es bleibt auch, nicht abzulenken mit dem, was Sie über das Bündnis Klausenerplatz gesagt haben, mit einer Themenänderung. Es ist entscheidend, was Sie hier gesagt haben. Sie wollen das nicht.
Sie wollen, dass der Verkehr hier weiter in offener Bauweise fließt, und daran werden wir Sie in den nächsten Jahren messen. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, Frau Radziwill, dass Sie das eben so gesagt haben. – Vielen Dank!
Herr Friederici! Vielen Dank für diesen demokratietheoretischen Grundkurs an dieser Stelle! Es ist wirklich bemerkenswert, wie Sie uns zum Handeln auffordern. Das kann aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass wir andere gute Gründe haben, diesen Antrag abzulehnen, die nicht unbedingt damit zu tun haben, dass wir uns unterwerfen oder unseren kritischen Pflichten als Parlamentsmitglieder nicht nachkommen wollen.
Ich hätte jetzt gern gesagt: Endlich sind sich mal alle einig, denn alle wollen, dass hier tatsächlich eine Stadtentwicklung passiert, die mehr den Menschen dient als den Autos – das ist bei FPD und CDU nicht an der Tagesordnung –, aber nachdem Sie gesagt haben, der 16. und 17. Bauabschnitt müssen weitergeführt werden, muss ich das unter Vorbehalt stellen.
Insgesamt kann man doch sagen: Es wurde schon viel zu dem Antrag gesagt. Es gibt eine Machbarkeitsstudie für diesen höchstbelasteten Autobahnknotenpunkt und den Umbau und die Sanierungsmaßnahmen mit stadtplanerischem Begleitkonzept, und das begrüßen wir ausdrücklich. Ich selbst und auch andere Mitglieder dieser Koalitionsfraktionen sind große Fans von guten Ideen und Alternativen zur herrschenden Tristesse der autogerechten Stadt und dem Erbe davon im Berliner Stadtraum, doch wieder einmal ist R2G schneller als die FDP und mehr noch: R2G wirkt offensichtlich, auch wenn die Autobahnopposition jetzt auch für Um- und Mehrfachnutzungen plädiert.
Ich möchte zu alldem, was schon gesagt wurde, noch kurz ein paar Impulse ergänzen, wie es eben auch geht. Bei diesem großräumlichen Stadtumbau geht es nicht nur um eine Verbesserung der Verkehrsstruktur im Stadtraum. Wir wollen den Raum auch effektiver ausnutzen, damit er nicht allein für Verkehrstechnik verbraucht wird. Unser Ziel, und da sind wir uns mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einig, ist die Gewinnung freiwerdender Flächen für neue Nutzungen und Erschließungen, eine Ergänzung der Grün- und Wegevernetzung sowie Emissionsschutz.
Auch der Bau einer Radschnellroute wäre in unserem Interesse. Aber wir können auch darüber hinausdenken, uns schweben eben innovative Lösungen vor wie zum Beispiel in Basel, der Geburtsstadt der Senatsbaudirektorin. Da gibt es nämlich eine Stadtautobahn – ich selber war mal da –, und unter dieser Stadtautobahn ist eine Freizeithalle entstanden. Unter dem Brückenkopf, der ansonsten ein trister Ort aus grauen Betonwänden wäre,
hat die Künstlerin Levi für ein Jugendzentrum mit spiegelnder Selbstklebefolie und Farbe den Raum gestaltet. Innen im Brückenkopf entstand unter der Stadtautobahn eine Spiel- und Bewegungslandschaft. So was können wir uns eben auch vorstellen. Wir sind sehr dafür, die Stadt in diesem Sinne umzugestalten. In diesem Sinne lassen Sie uns daran gemeinsam mitwirken! – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Abgeordnetenhaus wird heute erneut ein ambitionierter Antrag vorgelegt, der schon aus dem Jahr 2017 stammt und eindeutige AfD-Inhalte innehat. Dieser Antrag regt zu einem Weiterdenken in der Stadt- und Verkehrsplanung an. Es geht darum zu prüfen, ob das Überbauen eines Teilabschnitts der Autobahn und der SBahn im Bereich Messe-Nord machbar ist, beides im Zuge des anstehenden Umbaus des Autobahndreiecks Funkturm. Hier wird ein Gedanke aufgenommen, den die AfD schon relativ früh öffentlich geäußert hatte, nämlich das generelle Überbauen von Verkehrsflächen, Gleisflächen und Autobahnen in erster Linie, speziell die Trassen, die tiefer liegen als das Umland, die also in einem Trog liegen. Der Auto- und Schienenverkehr verschwindet dabei praktisch komplett unter einem Deckel, die neu gewonnenen Oberflächen hingegen eröffnen Potenziale für die Erweiterung und Neugestaltung des Quartiers, hier konkret des Messeumfelds. Es entstehen also völlig neue Möglichkeiten für den Bau von Wohnungen und Geschäftsflächen in der Stadt.
Der sozialistische Block hier auf der linken Seite erkennt jedoch das Potenzial, das in diesem Antrag schlummert, wieder einmal nicht. Anders lässt es sich nicht erklären, warum Sie ihn in zwei Fachausschüssen geschlossen abgelehnt haben, wogegen die gesamte Opposition ihn klar befürwortet. Diese Baumaßnahme könnte ein Meilenstein sein, ein Leuchtturmprojekt, aus dem weitere Planungen hervorgehen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, der bislang fehlt, Neubau von Wohnraum, zu dem der Senat und die sozialistische Koalition bisher keine eigenen Ergebnisse liefern. Sie beschäftigen sich lieber damit, wie Investoren besonders wirksam verschreckt werden können, die Eigentümer enteignet und wie Mieter zum Denunziantentum angestiftet werden können.
Ihre Aufgabe ist es aber, Wohnungen zu schaffen, und davon ist nach nunmehr 500 Tagen links-rot-grüner Poli
tik weit und breit nichts, aber auch gar nichts zu erkennen. Stattdessen träumen Sie und Ihre Helfershelfer vom roten sozialistischen Berlin. Sie wollen die DDR wiederauferstehen lassen. Wir hingegen werden alles tun, um die Berliner und Berlinerinnen genau über diese Absichten aufzuklären und Ihre sozialistischen Pläne für diese Stadt zu verhindern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben jetzt schon fast eine halbe Stunde in dieser Sitzung damit verbracht, einigermaßen konfrontativ darüber zu streiten, ob wir ein Dach über eine Straße bauen wollen, aber wir sollten uns mal in Erinnerung rufen, es handelt sich beim Autobahndreieck Funkturm um den am stärksten befahrenen Autobahnknotenpunkt, es ist also in erster Linie ein Verkehrsweg, der als solcher auch funktionieren muss. Die wichtigsten Ziele für das Autobahnkreuz sind deswegen erst mal sanieren, die Funktionstüchtigkeit erhalten bzw. teilweise erst mal wiederherstellen, und die Sicherheit, die Verkehrssicherheit muss absolut gewährleistet sein. Es wurden nämlich an diesem doch ziemlich komplexen Bauwerk inzwischen Konstruktionsfehler gefunden. Mindestens entspricht es nicht mehr den heutigen Vorstellungen von einer sicheren und logischen Verkehrsführung. Wenn Sie darauf schauen, dann erinnert es tatsächlich in mehrfacher Hinsicht an die Kabelstränge beim BER.
Auch wenn ich persönlich nicht die größte Anhängerin von riesigen Straßenflächen bin, wir wollen den Umstieg auf die Schiene natürlich nicht durch hausgemachtes Verkehrschaos erzwingen, sondern die Verkehrsteilnehmerinnen mit Vernunft, Komfort und Alternativen überzeugen. Deswegen dieses Großprojekt, deswegen ist das schon lange überfällig. Da hat sich seit Jahren niemand herangetraut, und dieser Senat stellt sich jetzt endlich dieser Mammutaufgabe.
Deswegen ist der geforderte Masterplan auch schon seit geraumer Zeit in Arbeit. Und natürlich ist ein ganz wichtiger Punkt die Umgebung, die in die Planung mit einbezogen werden muss. Die umliegenden Wohngebiete stehen da im Vordergrund. Die sind durch den Verkehr der Autobahnzu- und -abfahrten stark belastet. Die Brücken und die Autobahnan- und -abfahrten sind aus heutiger
Sicht an der falschen Stelle. Wir werden die Chance nutzen, das zu verändern und hier eine zukunftsfähige und lebenswerte Stadt zu gestalten. Das wird zum Vorteil der Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Stadtteile sein.
Natürlich spielt auch die Messe bei der Umgestaltung eine Rolle. Das dringlichste Problem der Messe, um ihr Entwicklungspotenzial zu erschließen, wie Sie das wollen, ist aber nicht der Mangel an Platz. Auch hier ist ein großer Sanierungsbedarf. Das wird ebenfalls Millionen Euro und Jahre kosten. Und ja, es bietet sich an, das zu verzahnen. Deshalb wird der Masterplan für das Autobahndreieck sowieso an den Masterplan für die Messe angebunden. Aber die Koalition ist grundsätzlich offen für neue und vielleicht verrückte, ungewöhnliche Ideen. Oberflächlich betrachtet klingt die Idee auch sehr attraktiv: Flächen gewinnen und Emissionen wegsperren. Deswegen wird tatsächlich die Überdachung in die Überprüfung mit einbezogen, wie Sie fordern. Ich möchte aber trotzdem etwas Wasser in den Wein gießen, denn es besteht zumindest die Gefahr, da auch wieder ein Geldgrab für Millionen zu graben und das nächste Baustellenchaos zu produzieren, wenn wir da ohne ausreichende Prüfung und Planung reinstolpern.