Seit 2016 verschleppen Sie mit Untätigkeit und Debatten den Fortgang. Im Wohnungsausschuss outete Frau Spranger die Intention der Koalition – Zitat: Selbstverständlich sollen diese Flächen besser genutzt werden, aber nicht von Discountern und Eigentümern selbst.
Alles, was sogar von Ihren Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen gefordert wird, wischen Sie einfach vom Tisch. Deshalb sagen wir hier klipp und klar, dass wir diesen Antrag der CDU unterstützen.
Denn: Wo wir anfangs die CDU wegen eines populistischen Antrags rügten, erwies es sich im Nachgang als richtiger Weg, der Nicht-Bausenatorin Beine zu machen. Dieser Antrag ist die Konsequenz daraus, dass die Koalition wiederholt nur scheinaktiv ist und immer wieder versucht, die Schuld an der Baumisere in Berlin bösen Spekulanten zu geben.
In einer Zeit, in der Flächenpotenziale in unserer Stadt sehr überschaubar geworden sind, entwidmen Sie lieber Sportflächen, als die Bebauung von Supermärkten als das Offensichtliche verantwortungsbewusst umzusetzen. Seit 2016 führen Sie eine Debatte zu diesem Thema. Und was ist passiert? – Nichts!
[Daniel Buchholz (SPD): Gehen Sie doch mal raus in die Stadt! Die kann man in Berlin sehen, die neuen Bauten!]
Ich sage Ihnen warum: Weil dies nicht in Ihre Vorstellungen von sozialistischen Eigentumsplänen passt. Das ist es – jawohl!
Genau so ist es. Natürlich müssen wir hier aktiv werden und diese und weitere Flächenpotenziale nutzen. Deshalb fordere ich den hier nicht anwesenden Regierenden Bürgermeister auf: Entlassen Sie endlich diese Bauverhinderungssenatorin!
Lassen Sie nie wieder jemanden von der Linksfraktion auch nur in die Nähe dieses Bausenats! – Danke schön!
Liebe Kollegen! Vielleicht nur noch mal zur Aufklärung: Wenn mir der Kollege, der hier vorne steht, vorher sagt, dass er keine Zwischenfragen möchte, dann frage ich ihn nicht noch einmal, ob er keine Zwischenfragen zulässt. Das heißt nicht, dass wir Sie nicht gesehen haben. Im Übrigen gibt es hier auch ein kleines Lämpchen, das lassen wir aufleuchten, um nicht die Rede zu unterdrücken. Wir sehen das in der Regel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man fragt sich ja, was diese aufgeregte Debatte hier eigentlich soll. Offensichtlich sind hier alle Fraktionen im Hause der Meinung, dass schlecht genutzte Grundstücke ein bodenpolitisches Ärgernis sind, dass diese Handelkartons mit den Parkplätzen auch einen städtebaulichen Missstand darstellen. Offensichtlich sind alle der Meinung.
Nun fragt man sich: Was will die CDU denn jetzt anders machen? – Die CDU hat gesagt, sie möchte flächendeckende Überbauung und Nachverdichtung der Einzelhandelssolitäre. Bei Solitär fällt mir immer irgendetwas andere ein und nicht diese Schachteln, aber gut, wollen wir jetzt nicht über Begriffe reden. – Was wollen Sie? Wollen Sie die Eigentümer, die Einzelhandelsunternehmen verpflichten, in Zwang nehmen oder gar enteignen, um da endlich bauen zu können? Denn da baut nicht das Land Berlin, sondern die Eigentümer können da bauen. Und sie haben in aller Regel Baurecht. Wenn sie nicht bauen, haben sie vielleicht andere wirtschaftliche Überlegungen. In Ihrem Antrag schreiben Sie – nicht nur in der letzten Zeile, wo Sie sagen, sie wollen von der Verpflichtung, Sozialwohnungen zu bauen, befreien, denn, wie gesagt, das betrifft nur den kleineren Teil all dieser Flächen –, der Senat möge doch die „politischen, planungsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen... identifizieren“ und dann ein „gemeinsames Vorgehen“ mit den Eigentümern verabreden.
Im Klartext – worum es in Ihrem Antrag geht: Sie wollen, dass der Senat die Profitabilität der Grundstücksverwertung steigert, damit endlich die Eigentümer, nämlich die Handelskonzerne, auch auf ihren Flächen bauen. Wenn es sich für sie lohnt, denn sie denken sich wahrscheinlich zu Recht: Ab 300, 400 Prozent Rendite bauen sie auch. Das ist im Klartext das, was Sie wollen, und insofern ist dieser Absatz mit den Sozialwohnungen nur deshalb eingefügt worden, weil Sie der Meinung sind, Sozialwohnungen sind Motivkiller für die Baubestrebungen der Eigentümer.
Herr Gräff! Ich glaube, wenn Sie Lobbyismus für die Grundstückseigentümer betreiben und sagen: Wir wollen eine bauliche Aufwertung unserer Grundstücke haben, damit sich das für uns besser rechnet, dann sollten Sie es hier offen aussprechen. Ansonsten glaube ich, dass RotRot-Grün einen anderen Weg gehen will, dass wir nämlich zwar die Überbauung wollen, aber in einer städtebaulich vernünftigen Nutzung der Einzelhandelsgrundstücke,
und dafür werden wir die Eigentümer auch immer wieder ansprechen. Aber ihnen noch Geschenke zu machen, was die Verwertung ihrer Grundstücke betrifft, das wird mit uns nicht zu machen sein!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass ich am Anfang eine Gemeinsamkeit mit Senatorin Lompscher feststellen muss, aber wir waren bei dieser Rederunde die beiden einzigen, die pünktlich zu Beginn im Saal waren. Das will ich mal festhalten.
Herr Otto dann nach mir, aber ich konnte es nicht erahnen, dass Herr Otto redet. Angesichts des Vorwurfs, die Senatorin sei nie da, wenn es um das Thema Bauen geht, immerhin das: Bei der Rederunde ist sie anwesend. Dagegen war Herr Gräff – er ist ja Projektentwickler – wahrscheinlich draußen noch unterwegs und hat über die Aufstockung von Supermärkten verhandelt, damit es beim Thema Wohnungsbau vorangeht. Das wäre ja auch möglich.
Und Herr Buchholz, der auch zu spät kam, hat möglicherweise noch die Mehrwegbecher in die Regale einsortiert, damit da auch die 30-Prozent-Quote eingehalten wird.
Dass ich die Kollegen Graf und Gräff verwechseln könnte: Naja, bis vor ein paar Jahren hätte ich noch zur Unterscheidung gesagt: Der eine hat promoviert. – Das kann man ja nun auch nicht mehr.
Ist doch so! Die Unterscheidungsmerkmale fallen manchmal auch weg, und dann muss man sich eben daran gewöhnen, dass auch Namen dichter beieinander liegen.
Aber nun zum Thema: 15 000 Wohnungen in Berlin können durch die Aufstockung von Supermärkten gewonnen werden – das stellt an sich erst einmal keiner infrage. Ich habe auch niemanden gehört, der das hier infrage stellen würde. Es ist ein Potenzial, das man heben kann – neben vielen anderen Dingen, neben den großen Stadtquartieren, die gebaut werden müssen, neben
Dachgeschossausbauten, die realisiert werden sollen, neben Freiflächen- und Lückenbebauung, die man zur Realisierung bringen sollte. All das ist unstrittig.
Strittig ist offenbar nur der Weg dorthin und die Schnelligkeit. Das ist auch ein Kritikpunkt, den wir hätten. Es gab mehrere Supermarktgipfel, mindestens zwei, aber in der Stadt sichtbar ist recht wenig. Nun kann man sagen, die Bauunternehmen sind alle ausgelastet. Aber ich glaube, es hängt eher in den Bezirksämtern, wo die Genehmigungen tröpfeln. Da muss man auch mal sagen, dass man den Neubau von Standorten mit Supermärkten unten drin – und darum geht es ja: Abriss der alten Schachteln, die man aus statischen Gründen ohnehin nicht aufstocken kann und Neubau von Geschäfts- und Wohnhäusern mit Supermärkten unten drin – auch prioritär behandeln kann, und da können die Bezirksämter auch mal einen Zahn zulegen und diese Projekte genehmigen. Das wäre nicht nur für den Wohnungsmarkt ein Gewinn, sondern auch städtebaulich, denn auch wenn wir in dieser Stadt keine Wohnungsnot hätten, wäre es auf jeden Fall ein Gewinn, wenn diesen flachen Kisten verschwinden.
Und dann bleibt zum Schluss die Frage, die wahrscheinlicher eher akademischer Natur ist: Ich hatte den Kollegen Gräff im Ausschuss so verstanden, dass man dort keinen sozialen Wohnungsbau hineinpacken muss, wo es nach § 34 auch nicht notwendig ist. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Dort, wo es Bebauungspläne gibt – – Wir kritisieren diese 30-Prozent-Quote auch, aber es ist nun einmal geltende Gesetzeslage; da wird man nicht drum herumkommen, wenn Bebauungspläne gemacht werden, aber wo man es nach § 34 beschleunigen kann und es ohne geht und man damit auch schnell guten Wohnraum schaffen kann, sollte es auch ohne gehen. Das ist auch vernünftig an dieser Stelle. Die Aufstockung von Supermärkten wird das Wohnungsproblem der Stadt nicht komplett lösen, aber unten einzukaufen, ist eine vernünftige Möglichkeit der kurzen Wege für die Leute, die oben wohnen. Das sind Modelle, die man in Zukunft denken kann – und für Herrn Scheermesser kann man zum Schluss noch oben den Golfplatz oder den Sportplatz integrieren, damit die weggefallenen Sportflächen ergänzt werden. Auch das ist möglich – vielleicht auch ein Fußballplatz, denn die AfD schießt ja gern Eigentore.
Insofern hätten wir dann einen Grundkonsens, wie man die Aufstockung von Supermärkten realisieren kann. – Herzlichen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielleicht kommen wir wieder auf den Kern der Angelegenheit zurück.