Maulkorb, Leinenzwang sowie Sauberkeitsregeln nur bei kleinen Hunden, die von älteren Frauen durch den Park geführt werden, durchgesetzt werden. Der funktionierende Ordnungsdienst muss auch in so einem Fall dort hingehen, wo es problematisch wird.
Das ist nur ein Beispiel. Wir haben natürlich noch viele weiter gehende Probleme, wie Drogenhandel und teilweise auch die offene Gewalt in Parkanalagen.
Komischerweise entzünden sich die hitzigsten Debatten immer an den Grillfeuern in den Parkanlagen, das haben wir heute auch schon im Ansatz erlebt. Wir haben in Berlin die Situation, dass die vielen Grünflächen einen deutlichen Teil der Lebensqualität ausmachen. Die Möglichkeit, sich mit Freunden mit einem Getränk in den Park zu setzen und, wenn es genehm ist, auch noch den Grill dabeizuhaben, das hat in Berlin eine wichtige soziale Funktion. Andererseits ist es aber, wie immer, eine Frage der Dosis. Es ist eine Frage der Art und Weise, wie wir an das Thema herangehen. Ich warne vor einer gewissen Kleinkariertheit, die man hier immer wieder wahrnehmen muss. Etwas mehr Toleranz und Gelassenheit würden helfen, deswegen müssen wir dieses Thema auch sachgerecht betrachten.
Wenn jedoch ganze Tiere, wie kürzlich passiert, in oder über Glühgruben gebraten und Teile dieser Tiere auch noch an Passanten verkauft werden, ist eine Grenze überschritten.
Wenn hier wie auf dem Balkan bzw. im Kaukasus gegrillt wird, ist die Frage der Lebensqualität schnell negativ beantwortet. Wenn Personen durch solche Handlungen andere Menschen beschränken, wenn sie sogar Sachbeschädigungen und weitere Delikte begehen, ist Schluss mit der Toleranz. Da muss der Staat einschreiten.
Das Problem lässt sich nicht nur mit schnellen und harten Lösungen beseitigen. Auch Gesetzesverschärfungen helfen nicht. Wir haben die notwendigen rechtlichen Regelungen und müssen dafür sorgen, dass sie endlich wieder durchgesetzt werden.
Das gesamte Problem ist in Berlin langfristig entstanden. Wir brauchten mehr und qualifiziertes Personal bei der Polizei und in den Ordnungsämtern. Das gewinnen wir nur, wenn wir anfangen, den Bediensteten ein marktgerechtes Gehalt zu zahlen. Wir stehen hier nach wie vor im direkten Wettbewerb mit Brandenburg und der Bundesverwaltung.
Stellen Sie bitte, lieber Senat, darüber hinaus noch Fehlentwicklungen ab, die bei der Bewerbergewinnung und
der Ausbildung entstanden sind! Wir möchten, dass in Zukunft in den Medien wieder über Erfolge berichtet wird und nicht über Missstände in den Ausbildungsstätten der Polizeibehörde.
Ein weiteres Hauptproblem ist dabei die Vermüllung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Es ist doch wohl jedem Menschen in dieser Stadt zuzumuten, dass er die Gegenstände, die er in den Park hineinträgt, am Abend auch wieder hinausträgt und mit nach Hause nimmt.
Der Kollege von der SPD, Herr Buchholz, hat vorhin gesagt, diese Stadt sei attraktiv für Zuwanderer im weitesten Sinne. Die Zuwanderer wissen aber hoffentlich auch, dass man sich an die geltenden Regeln hier zu halten hat. Ich möchte dieses ganze Gerede, die Stadt habe nicht genügend Abfallbehälter und ähnliche Behältnisse aufgestellt, hier nicht mehr hören. Jeder hier ist für sein Tun am Ende verantwortlich und kann daher gefälligst jeden Gegenstand, wenn er ihn in den Park hineingebracht hat, wieder nach Hause tragen.
Das schafft er, weil die in der Regel auch leichter sind. Da gibt es nichts zu diskutieren. Wir unterstützen, wie bereits im Ausschuss durch ein entsprechendes Abstimmungsverhalten signalisiert, den von der Koalition hier eingebrachten Antrag zum sogenannten Zero-WasteManagement, also eine Null-Müll-Strategie, wie man in Deutschland sagen würde. – Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Als ich vor rund zehn Jahren in meine erste WG nach Neukölln gezogen bin – damals konnten sich WGs da noch gründen und sich das leisten –, da brauchten wir ein Regal, und ich bin einfach auf die Straße gegangen. Da stand ein Regal, das hat super gepasst. Wir haben uns gefreut. Bei meinen Eltern in Mahlsdorf hätte es das nicht gegeben. Wir fanden das cool. Aber ganz ehrlich: Dieser Sperrmüllcharme, der ist in dieser Stadt längst vorbei. Produkte einschließlich Möbel haben heute eine viel
Heute Morgen stand wieder was vor meiner Tür: ein alter Kühlschrank. Draußen hatte jemand „Kunst“ drangeschrieben, drinnen standen Bierflaschen, leider leer, und es gesellten sich Kleider und Röhrenfernseher dazu. Das will selbst meine WG nicht mehr. Ich halte aber das Wort „Verwahrlosung“ doch für eine denkbar schlechte Wahl des AfD-Phrasengenerators.
Laut Duden heißt Verwahrlosung „in einen Zustand zunehmenden Verfalls geratend“. Sie sagen also, unsere Stadt verfällt zunehmend.
Ich glaube, Sie sind einfach noch nicht so lange hier in unserer Stadt. Ja, wir haben ein Müllproblem, wir haben Probleme immer noch. Herr Freymark hat die Finger ja genau in die Wunden gelegt. Es gibt Ecken, da wird es schlimmer, z. B. die Schulen, das gab es früher nicht. Deshalb nimmt diese Koalition auch Milliarden in die Hand, um das anzugehen.
Ich erwarte von Ihnen aber, wenn Sie hier eine Aktuelle Stunde beantragen, dass Sie auch Lösungen liefern und nicht nur alte Argumente recyceln. Deswegen hat diese Fraktion den Antrag „Zero Waste“ hier mit aufgesetzt, weil es uns um Lösungen geht.
Aber einfache Lösungen gibt es in diesem Themenbereich nicht. Nein, es gibt nicht den einen Schuldigen, und da schickt man einfach mal den Müllsheriff hin, und der kümmert sich drum. Deshalb schnüren wir als Koalition ja das Paket „Saubere Stadt“. Wir werden dafür sorgen, dass es in Berlin mehr Mülleimer gibt, Mülleimer, die öfter geleert werden; dass die Parks sauberer werden, dass zivilgesellschaftliche Initiativen, die heute schon mit anpacken – machen Sie das mal! –, unterstützt werden. Wir stärken die BSR, dass sie ihren Job besser macht. Jeder und jede kann heute schon mit der App „Ordnungsamt-Online“ Müll melden. Ich weiß, dass die AfD ein ähnliches Programm gefahren hat. Ich verrate Ihnen mal, das ist genau das Gleiche, mit dem Unterschied, beim Ordnungsamt können Sie es anonym melden, bei der AfD müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben. Gehen Sie lieber zum Original und geben Sie dort die Probleme an!
Ich glaube, wir müssen – da hatte der Kollege Krestel ja recht, der hat noch ein bisschen Liberalität durchblicken lassen, da habe ich mich gefreut – mal ein bisschen
abschichten. Ich glaube, es lohnt sich nicht, wenn Sie jetzt jeden Druffi der Stadt verknacken, der irgendwo seinen Zigarettenstummel hinwirft, auch wenn man das nicht macht. Wir müssen an die wirklichen Umweltsünder ran. Bei mir im Wahlkreis laden windige Entrümpelungsunternehmen ganze Kleintransporterladungen am Straßenrand ab. Da müssen wir ran! Da müssen wir die bezirklichen Ordnungsämter stärken, dass die die Gewerbeabfälle dort besser kontrollieren können. Und das macht die Koalition mit über acht Stellen mehr für die Ordnungsämter.
Ich möchte aber auch noch mal eine andere Note hier setzen. Ganz ehrlich, ich glaube, Berlin ist nicht geleckt wie München, geleckt wie Zürich oder Singapur, und das finde ich auch gut so. Ich stimme da, glaube ich, mit Peter Fox, der nur teilweise zitiert wurde, überein: Das Unfertige, Wilde, Freie an Berlin, das ist, was die Stadt zu dem macht, was sie ist. Und das ist übrigens auch, was jedes Jahr Tausende Leute hierher lockt.
Ich glaube allerdings, wenn „unfertig“ bedeutet, dass der Mülleimer nicht mehr getroffen wird und man es liegen lässt, wenn „wild“ bedeutet, dass die Partyreste auf dem Spielplatz einfach liegenbleiben, und wenn „Freiheit“ bedeutet, dass mir nachts vor die Tür so laut gepinkelt wird, dass ich nicht schlafen kann wie letzte Nacht, dann müssen wir reagieren. Und nein, da muss man nicht überdrehen. Berlin wird sich nicht zu dieser spießigen Kleinstadt verwandeln lassen, aus der einige hier vielleicht kommen.
Aber eine saubere Stadt ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bei mir in Nord-Neukölln gibt es überdurchschnittlich viele Haushalte mit geringen Einkommen – ohne Schrebergarten, ohne fettes Auto, um am Wochenende ins Grüne zu fahren. Die Natur, die die Kids bei mir im Kiez erleben, erleben müssen, das sind der Körner-Park, der Weichsel-Park, der Richardplatz. Und ich werde dafür kämpfen, dass diese kleinen grünen Oasen auch sauber bleiben. Eine saubere Stadt ist eine Frage der Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Probleme kann man nicht mit den Medikamenten der AfD heilen: Meckern, Verfolgen und immer mehr Bestrafen. Statt immer nur gegen die Menschen zu argumentieren, müssen wir uns mit ihnen zusammen auseinandersetzen. Statt immer nur Schuldige zu suchen, immer nur auf die anderen zu zeigen, egal ob es Nachbarn sind, Touris, Menschen anderer Herkunft oder einfach „die Jugend“ – war schon immer so offensichtlich –, nein, ganz Berlin, wir alle müssen uns an die eigene Nase fassen. Wir sind
das Müllproblem, wenn wir fast eine halbe Tonne Abfälle pro Jahr generieren – pro Kopf. Und deshalb haben wir im Doppelhaushalt auch Millionen dafür eingestellt, eine große Kampagne zu starten, um mit den Berlinerinnen und Berlinern über Müll, über ihren, über unseren Müll zu reden, über Wiederverwertung, Vermeidung, Trennung und, ja, auch Beseitigung.
Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner sind nicht dreckiger geworden. Und es kann auch nicht immer alles nur auf die wachsende Stadt geschoben werden. Schauen wir uns doch mal an, was in den Parks liegt. Schauen wir uns an, was die Mülleimer zum Überquellen bringt. Es ist Verpackungsmüll. Der Trend zu immer mehr Einwegverpackungen und zu immer mehr Plastik, das ist das Problem. Deshalb haben wir den Antrag „Zero-Waste-City“ mit aufgesetzt.
Abfallbeseitigung und Abfallvermeidung, das sind zwei Seiten derselben Medaille. Und da darf man auch mal – wir wollen die Welt retten – die großen Fragen stellen, wo wir als Gesellschaft eigentlich falsch abgebogen sind. Wir holen Erdöl aus dem Boden, gießen es zu Plastiklöffeln, um damit unseren Kaffee umzurühren, und das Ganze ist wirtschaftlicher, als den eigenen Löffel abzuwaschen. In Skandinavien werden Bäume abgeholzt, nach Asien verschifft, mit viel Wasser und Energie zu Bechern geformt, zurück nach Europa, mit dem Lkw nach Berlin, damit wir fünf Minuten Kaffee trinken können. Und das Ganze ist wirtschaftlicher als die eigene Keramiktasse runter in die Kantine zu bringen? Und wir holen uns Coffee-to-go, weil wir sagen, wir haben keine Zeit, den Kaffee vor Ort zu trinken. Aber wenn wir dann oben im Ausschusssaal ankommen, ist er schon ausgetrunken. Ich glaube, in einer Welt, in der wir 240 Millionen Tonnen Plastik jährlich produzieren – 100 Millionen Tonnen schwimmen übrigens schon im Pazifik –, müssen wir anfangen, mal groß zu denken. Lassen Sie uns über eine Plastiksteuer nachdenken und nicht die Senatorin durch jedes einzelne Café in Berlin rennen und für Mehrwegbecher werben. Wir haben in dieser Stadt in diesem Leben wirklich alles schon revolutioniert
und befinden uns trotzdem noch auf einem PlasticHighway to Hell. – Herr Pazderski, Seien Sie doch nicht so patzig, weil Ihre Fraktion Sie nicht hat reden lassen!