Aufgabe einer Betriebssportfreifläche zugunsten des Baues einer Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF) Am Beelitzhof 24, 14129 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 19. April 2018 Drucksache 18/1009
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0634
Der Senat wird aufgefordert, eine berlinweite Strategie zum Schutz und zur Förderung von Bienen und anderen Bestäubern zu entwickeln. Bei der Bearbeitung der Strategie sind mindestens folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:
ter im Bereich der Bienenkunde und der Mitarbeiter/innen der Grünflächenämter im Bereich der Pflanzen- bzw. Bienennährgehölzkunde,
stöcken in Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen, öffentlichen Einrichtungen, in Kleingärten und auf Wohngebäuden,
und andere Bestäuber durch die Anpflanzung und den Schutz von vorhandenen Bienennährgehölzen wie Weiden, Obstgehölzen, Wildrosen, Efeu und Stauden sowie die Bereitstellung von geeigneten Orten zur Aufstellung von Bienenstöcken auf den Grundstücken landeseigener Betriebe,
für das Überwintern der Wildbienenbrutzellen und der Hummeln am Boden signifikant verbessert werden,
dafür ist die Grünflächenpflege neu zu konzeptionieren, auf das Entfernen des Laubs ist weitestmöglich zu verzichten,
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. April 2018 Drucksache 18/1010
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0667
Der Senat wird aufgefordert, ab der Europawahl 2019 barrierefreie Wahlen zu ermöglichen. Dazu gehören – neben dem barrierefreien Zugang zum Wahllokal – auch barrierefreie Wahlunterlagen und Stimmzettel. Für blinde und sehbehinderte Menschen sollen dafür Stimmzettelschablonen und CDs in den Wahllokalen bereitgestellt werden. Außerdem soll barrierefreies Informationsmaterial zur Wahl zur Verfügung stehen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 7. Mai 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Mai 2018 Drucksache 18/1042
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0869
Der Senat wird aufgefordert, die Alte Münze als Kultur- und Kreativstandort zu sichern und zu entwickeln. In einem ersten Schritt soll in einem partizipativen Verfahren ein Konzept für die Nutzung und entsprechende Herrichtung des Gebäudekomplexes erarbeitet werden. Die inhaltlich zuständige Senatsverwaltung für Kultur und Europa und die operativ federführende Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) sollen sich dazu mit der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie dem Belegenheitsbezirk Mitte abstimmen. Dabei sollen die Nutzungsvorschläge des künftig für Kultur zuständigen Ministeriums des Bundes ebenso einbezogen werden wie diejenigen der aktuellen Zwischennutzer*innen, der Vertreter*innen der AG Alte Münze der Koalition der freien Szene, der freien Musikszene und der Kreativwirtschaft sowie das Landesdenkmalamt.
Das Nutzungskonzept soll ein Konzept für eine nachhaltige kostendeckende Bewirtschaftung des Gebäudekomplexes beinhalten.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 19. April 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Mai 2018 Drucksache 18/1043
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0564