Protokoll der Sitzung vom 31.05.2018

Lfd. Nr. 13:

Shishabars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0848

vertagt

Lfd. Nr. 14:

SED-Millionen für ein „Haus der DDROpposition“ im Palais am Festungsgraben

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0967

vertagt

Lfd. Nr. 20:

Damit das Bauen vorankommt – gebt den Wohnungsbaugenossenschaften endlich städtische Grundstücke!

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1062

vertagt

Lfd. Nr. 21:

Geflüchtete Menschen mit Behinderungen – Handlungsnotwendigkeit

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1063

an IntArbSoz (f) und GesPflegGleich

Lfd. Nr. 24:

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1067

vertagt

Lfd. Nr. 26:

Schluss mit dem Personalmangel in den Bezirksverwaltungen!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1069

an Haupt

Lfd. Nr. 27:

Bezirke auskömmlich finanzieren: Zuweisungsmodell „BerlinFinanz2020“ einführen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1070

vertagt

Lfd. Nr. 29:

Steht der Justizvollzug kurz vor dem Kollaps? – Ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Folgenbeseitigung der Haushaltskonsolidierung

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1072

vertagt

Lfd. Nr. 30:

Mehr Eisflächen für Berlin

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1073

an Sport und Haupt

Lfd. Nr. 31:

Verbesserung der statistischen Erfassung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei und gegen Justizvollzugsbeamte

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1074

an InnSichO (f) und Recht

Lfd. Nr. 32:

Aufgabe eines Großspielfeldes im Bezirk Spandau, Grützmacherweg 3, 13599 Berlin zugunsten der Errichtung eines Modularen Ergänzungsbaues (16 MEB), eines Jugendspielfeldes und der Erweiterung der Spiel- und Pausenfläche gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/1058

an Sport und Haupt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 19:

Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1061

Berlin verurteilt jede Form des Antisemitismus aufs Schärfste. Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Berlin steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht.