Wir setzen seit Jahren auf den Ausbau der Qualität und den Ausbau der Kitas. Deswegen haben wir seit Jahren ein eigenes Landesprogramm, und deswegen ist es uns gelungen, über 40 000 Kitaplätze zu schaffen. Das ist fast ein Viertel der Plätze insgesamt. Wir haben im Moment 170 000 Betreuungsplätze im Land Berlin. Ja, 30 Prozent mehr Fachkräfte, Erzieherinnen und Erzieher arbeiten in unserem System. 30 Prozent mehr – das ist uns gelungen. Und ab August ist die Kita in Berlin komplett kostenfrei.
Wir verbessern den Betreuungsschlüssel und haben ihn auch schon verbessert. Das hat zur Folge, dass wir 1 000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich einstellen mussten. Das ist so viel Personal, wie man für die Betreuung von 5 000 Krippenkindern braucht – das nur, damit Sie sich mal die Dimensionen vorstellen können, was eine Qualitätsverbesserung eigentlich bedeutet. Diese Schritte gehen wir ganz bewusst, denn wir wollen kleinere Kitagruppen.
Wer hier behauptet, in den letzten Jahren wäre nichts passiert, es wäre nichts geleistet worden, der ignoriert die Leistungen der Kitaträger und auch die Leistungen der Bezirke, die maßgeblich an dem Ausbau der Kitaplätze beteiligt waren. Ich möchte mich bei diesen recht herzlich für die gute Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang bedanken.
Die Koalition nimmt die Sorgen der Eltern sehr, sehr ernst, denn wir wissen, wir brauchen noch mehr Kitaplätze. Wir wissen, wir brauchen noch mehr Personal. Wir wollen die Eltern bei der Suche nach einem Kitaplatz unterstützen und entlasten. Die Stadt wächst so rasant – über 40 000 Geburten jedes Jahr. Ich finde, das ist eine superschöne Nachricht. Es übertrifft aber wirklich alle Bevölkerungsprognosen der letzten Jahre, und damit müssen wir umgehen. Es stellt eine große Herausforderung dar, es ist auf der anderen Seite aber auch ein Lob an unsere Stadt, wenn viele Familien herziehen und sie wis
Wir stellen uns diesen Herausforderungen. Es ist angesprochen worden: Im Dezember sind sehr intensive Verhandlungen mit den Kitaträgern durchgeführt worden. Wir nehmen viel zusätzliches Geld in die Hand.
Berlin investiert über 1,5 Milliarden Euro für die frühkindliche Erziehung. Wir haben uns mit den Trägern verständigt, dass noch einmal 600 Millionen Euro zusätzlich in das Kitasystem fließen, und es ist richtig, dass zusätzliches Geld in diesen Bereich geht. Es ist auch richtig, dass wir 200 Millionen Euro zusätzlich investieren, um weitere Kitaplätze zu schaffen. Das werden wir in den nächsten Jahren tun.
Als sich abzeichnete, dass es mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs in diesem Jahr nicht einfach werden wird, haben wir Maßnahmen ergriffen. Wir zahlen Prämien für zusätzliche Plätze. Das Projekt „Pro Quereinstieg“ vermittelt Auszubildende. Wir entlasten die Fachkräfte, die Auszubildende anleiten. Ich habe eine Taskforce eingerichtet – und das nicht, um Kitas überzubelegen, sondern um zusätzliche Plätze zu schaffen. Die Taskforce organisiert zusätzliche Plätze und entlastet die Bezirke bei der Vermittlung von Plätzen, denn sie sind für die Umsetzung des Rechtsanspruchs zuständig.
Ja, wir ermöglichen momentan befristetet Ersatzbetreuung für die Eltern, wir finanzieren sie, wenn es keinen Kitaplatz gibt. Sehr geehrte Damen und Herren der CDU! Ich betone: befristet! Sie wollen diese Befristung aufheben. Das bedeutet, dass Sie in Berlin eine verkappte Herdprämie einführen wollen. Berlin war immer gegen diese Herdprämie. Ich sage Ihnen: Wir sind für die Schaffung von Kitaplätzen und nicht dafür, dass Eltern ihre Kinder zu Hause behalten. Kitas sind Bildungseinrichtungen, und mit dieser Koalition wird es keine Herdprämie geben!
Sehr geehrter Herr Fresdorf! Die Vorschule wieder aus der Mottenkiste zu kramen – bei aller Liebe: Sie sollten einmal wahrnehmen, was in unseren Kindertageseinrichtungen stattfindet. Das sind Bildungseinrichtungen. Ich finde es unglaublich, wie Sie die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher darstellen, dass diese nur betreuen.
Jeden Tag leisten die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Einrichtungen Bildungs- und Betreuungsarbeit. Sich
hier hinzustellen und so zu tun, als würde in unseren Kitaeinrichtungen keine Bildung stattfinden, das finde ich den Erzieherinnen und Erziehern gegenüber unglaublich.
Nein, im Moment nicht! – Ja, ich spreche mich momentan für punktuelle Überbelegungen aus. Das mache ich nicht gerne. Das macht mir keinen Spaß.
Aber die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts war ziemlich klar. Das Gericht hat gesagt: Wir müssen den Rechtsanspruch in dem bestehenden Rahmen umsetzen. – Ja, befristete Überbelegungen! Das ist aber deutlich besser – und das spreche ich hier auch an –, als insgesamt zu sagen, was einzelne Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister fordern, den Personalschlüssel aufzugeben. Das bedeutet nämlich, dass alle Gruppen mehr Kinder haben. Ich möchte es mal ins Verhältnis setzen: Seit April haben wir 200 Überbelegungen genehmigt. Wir haben insgesamt 170 000 Betreuungsplätze. Ich finde, das ist der richtige Weg. Wir müssen die Eltern unterstützen, damit sie einen Kitaplatz bekommen. Es ist was völlig anderes: eine punktuelle Überbelegung zuzulassen oder den Personalschlüssel aufzugeben.
Das Thema Fachkräfte ist von Ihnen allen angesprochen worden. Wir haben einen bundesweiten Fachkräftemangel. Über 300 000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen in den nächsten Jahren in der ganzen Bundesrepublik. Für Berlin bedeutet das, dass wir für unseren Ausbau und unsere Qualitätsverbesserung bis 2020 5 500 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher benötigen, um unsere Dinge umzusetzen. Ja, die Ausbildungskapazitäten wurden verdoppelt. 2 500 Erzieherinnen und Erzieher kommen jedes Jahr aus dem System.
Ich sage ganz deutlich, wir müssen viele Menschen überzeugen, in diesen Beruf zu gehen. Der Erzieherberuf – und ich sage es aus vollem Herzen – ist ein wunderbarer Beruf. Ich finde es falsch, immer nur über Probleme zu reden. Man muss doch auch mal deutlich sagen, dass der Erzieherberuf ein wunderschöner Beruf ist, wo man eben auch Bildungsbiografien von Kindern gestalten kann.
Um das eben zu erreichen, um Menschen zu motivieren, in diese Ausbildung zu gehen, geht es natürlich darum, dass wir die Ausbildung finanziell stärker unterstützen. Und es geht darum, dass wir auch die Zugänge in die Ausbildung öffnen. Das ist eben angesprochen worden. Ich werde es angehen, dass junge Frauen und Männer mit einem mittleren Schulabschluss auch die Möglichkeit haben, in den Erzieherberuf einzusteigen. Das ist im Moment nicht möglich.
Auch der Vorschlag des DaKS, des Dachverbandes der Kinder- und Schülerläden, anderes geeignetes Personal in Kitas zu erlauben, geht meiner Meinung nach in die richtige Richtung. Das müssen wir diskutieren.
Die berufsbegleitende Ausbildung ist ja ein Baustein von uns, um mehr Erzieherinnen und Erzieher auszubilden. 14 Prozent berufsbegleitende Ausbildung finden in unseren Kindertageseinrichtungen statt. Aber wenn wir uns anschauen, wo die Ausbildung stattfindet: Nur 50 Prozent der Kitas bilden aus. Wenn wir in allen Einrichtungen Qualitätsverbesserungen haben wollen, dann bedeutet das, dass sich auch alle an der Ausbildungsverantwortung beteiligen müssen. Und dafür werde ich werben.
Ja, wenn man den Beruf attraktiver gestalten möchte, dann muss man über Bezahlung reden, und da bin ich eindeutig, nicht erst seit heute, sondern seit Langem: Es ist an der Zeit, dass Erzieherinnen und Erzieher mehr Geld verdienen.
Die Tätigkeit hat sich in den letzten Jahren total verändert. Ja, sie haben eine Zulage gekriegt, aber das ist nicht ausreichend. Wir müssen die Lücke zwischen dem TVöD und der TdL schließen. 2019 steht wieder die Türe offen. Der Finanzsenator wird in der Tarifgemeinschaft der Länder verhandeln. Sehr geehrter Herr Simon! Ich freue mich super über Ihre Unterstützung. Der Finanzsenator war nämlich derjenige, der bei den letzten Verhandlungen den Zuschlag verhandelt hat. Es waren viele CDUBundesländer, die die Position nicht geteilt haben, die Sozialberufe zu stärken. Herr Graf, lassen Sie da mal Ihren Einfluss walten! Ich freue mich schon, wenn alle CDU-regierten Länder diesen Schritt mit unserem Finanzsenator gehen.
Ich mache mich weiterhin auf Bundesebene stark, denn es geht noch um mehr. Es geht nämlich darum, dass Erzieherinnen und Erzieher endlich eine höhere tarifliche Eingruppierung bekommen. Darum geht es auch. Ich freue mich auch, dass ich eine Bundesministerin habe, die mich
Liebe CDU! Ich brauche Sie nicht als Unterstützung, um eine Fachkräfteoffensive zu starten. Da sind Sie einfach mal ein Jahr zu spät unterwegs.
Die haben wir schon längst auf Bundesebene gestartet. Die wird jetzt umgesetzt. Und ich hatte die Unterstützung aller CDU-Bildungsminister und -senatoren, bei aller Liebe, ein Jahr zu spät mit Ihrem Vorschlag.
Ich bin da auch ganz ehrlich: Die Situation wird in den nächsten Jahren angespannt bleiben, aufgrund des Wachstums und der Dinge, die wir vorhaben. Wir können diese Situation nur bewältigen, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, die Bezirke, die freien Träger und das Land. Deswegen werde ich die Träger, mit denen ich ja schon im Dezember zusammensaß – mit Eltern saß ich auch zusammen –, die Träger, die Gewerkschaften und die Elternvertretung vor der Sommerpause einladen. Wir werden über die Fachkräftesituation und unsere Vorschläge reden.
Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Nicht ausschließlich! Ich werde auch die Themen der Eltern im Blick haben, nämlich die Themen der Warteliste und der Platzsuche. Hier sind die Träger gefordert. Ich möchte eine ganz klare Regelung, dass – wenn sich Eltern in vielen Kitas anmelden – sie auch eine frühzeitige Rückmeldung der Kitaträger bekommen, ob sie einen Platz bekommen, denn das ist für ihre Planungssicherheit in ihrem Leben, für die Familie wichtig.
Wir haben eine Menge getan und bewegt. Ja, es ist noch viel zu tun. Wir bauen aus. Wir wollen die Qualität verbessern. Wir werden neue und ungewohnte Wege gehen müssen, um diese Herausforderung meistern zu können, damit wir weiterhin in diesem Lande sagen können: Berlin ist eine familienfreundliche Stadt, und Berlin steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so wie es im Koalitionsvertrag steht, für eine gute Kita für alle Kinder. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden und wir kommen zu den Überweisungen.