Statt unser Land und unsere Wirtschaft für die nächsten Jahrzehnte fit zu machen, führen die Parteien Scheindebatten über die angebliche Überfremdung in unserem Land.
[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Damit werden Sie einstellig! Wie in Sachsen!]
Wir dürfen uns aber nicht von der Bundesregierung aufhalten lassen. Wir tragen die Verantwortung für die Berlinerinnen und Berliner.
Wir müssen uns noch mehr darum bemühen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Jugendlichen auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit zu beraten und bei Bedarf zusätzlich zu unterstützen.
Das Ziel ist dabei ganz klar: Langzeitarbeitslosigkeit abbauen, neue Arbeitslosigkeit verhindern und zugleich die Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt abdecken.
Ich komme zum Fazit: Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind wir dabei, aus eigener Kraft einen gesunden Arbeitsmarkt zu schaffen, der mit dem Rest der Republik vergleichbar ist. Das ist eine Tatsache. Wenn man einmal die Geschichte betrachtet, waren wir immer etwas ganz besonderes, ob in Ost- oder in Westberlin.
Der Fachkräftemangel, den wir immer stärker spüren, stellt uns vor neue Herausforderungen. Die Digitalisierung wird in den kommenden Jahren ebenfalls immer stärker spürbar werden. Gleichzeitig haben wir aufgrund unserer einmalig guten wirtschaftlichen Entwicklung die Möglichkeit, die Probleme der vergangenen Jahrzehnte abzuarbeiten und so allen Berlinerinnen und Berlinern eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bieten und für gute Arbeit in unserer Stadt zu sorgen, und genau das ist der Anspruch dieser Koalition. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Nachdem wir uns nun die Ausführungen und die Schönfärberei der Koalitionsfraktionen anhören mussten, möchte ich Ihnen genau das liefern, dessen es bedarf, wenn man über Wirtschaft spricht: Zahlen, Daten, Fakten. – Zwischenfragen werde ich nicht gestatten.
Sehen wir uns nun die Ergebnisse Ihres Wirtschaftens einmal genauer an! Die Zahlen sprechen für sich. Berlin hatte am 30. Mai 2018 ungefähr 160 000 Arbeitslose. Die Arbeitsagentur zählt aber nicht jeden als arbeitslos, der gerade nicht erwerbstätig ist. Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, zum Beispiel Weiterbildungen, und kurzzeitig Arbeitslose sowie Hartz-IV-Empfänger über 58 Jahre werden nicht mitgezählt.
Bei richtiger Betrachtung läge die Zahl der Arbeitslosen um 70 000 höher und wäre bei 230 000. Und Sie rühmen sich dessen? – Ich sage Ihnen: Schämen Sie sich!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Berlin hat eine offizielle Arbeitslosenquote von 8,1 Prozent, das ist bereits richtig gesagt worden.
[Steffen Zillich (LINKE): So ist das, wenn man sich eine Rede aufschreibt und nicht auf die Vorredner reagiert!]
Damit ist Berlin aber im Vergleich der Bundesländer an vorletzter Stelle. Nur der „Failed State“ Bremen ist mit 9,8 Prozent noch hinter Berlin. Bei richtiger Berechnung hätte Berlin eine Arbeitslosenquote von 11,6 Prozent und wäre an letzter Stelle.
Berlin erhielt als Bettler der Republik im Jahr 2017 4,2 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Das spricht wohl kaum für eine gut laufende Wirtschaft. Sie sind auch noch stolz darauf, vom Rest der Republik Unterstützung empfangen zu müssen, und rühmen sich dessen. – Ich sage Ihnen: Schämen Sie sich!
Berlin hat mit dem Flughafen BER mehr als diese Jahreszahlung im Länderfinanzausgleich, nämlich 5,7 Milliarden Euro, nahezu beispiellos im märkischen Sand versenkt. Das ist nicht nur beispiellos für Deutschland, das ist sogar international beispiellos. Sie und Ihre Vorgängersenate sind so schlecht, dass Sie weltweit als Beispiel für Inkompetenz dienen.
Berlin hat über 540 000 Hartz-IV-Empfänger. Das ist eine Katastrophe. Eine Stadt von der Größe Hannovers lebt in Berlin in ärmsten Verhältnissen. Auch dafür sollten Sie sich schämen.
Berlin hat fast doppelt so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie Brandenburg, nämlich 1,46 Millionen in Berlin gegenüber 837 000 in Brandenburg. Im produzierenden Gewerbe, im Baugewerbe und im verarbeitenden Gewerbe hat Berlin aber in absoluten Zahlen weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als Brandenburg – auch dafür sollten Sie sich schämen.
Des Weiteren bildet Berlin den Nachwuchs völlig falsch aus. Die heute verteilte Broschüre ist ein Beispiel dafür: Wir haben in der heute erhaltenen Broschüre eine sympathische Absolventin von Gender Studies und eine sympathische Studentin der Sozialwissenschaften, die wir leider beide nicht brauchen.
Was nicht in der Broschüre ist und Ihnen hier auf der linken Seite wahrscheinlich entgangen ist, weil Sie dazu keinen Kontakt haben, das sind Ingenieure. Es ist kein Ingenieur in der Broschüre; es ist keine Kauffrau in der Broschüre, es ist kein Naturwissenschaftler darin, es ist kein Unternehmer darin. Herr Schultze-Berndt hatte ganz richtig auf die dualen Studenten hingewiesen: Selbstverständlich ist auch kein dualer Student in dieser Broschüre und kein Handwerker.
Berlin vernichtet stets und stetig ordentlich bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie: 900 Arbeitsplätze bei Siemens, 1 600 Arbeitsplätze bei General Electric, 60 Arbeitsplätze bei Knorr-Bremse, 200 bis 400 Arbeitsplätze bei Vattenfall in Berlin – in Brandenburg wird übrigens niemand entlassen. Auch dafür sollten Sie sich schämen.
Sie reden vom Aufschwung des Berliner Arbeitsmarkts. Welcher Arbeitsmarkt ist denn nun hier genau im Aufschwung? – Es ist der der prekären Jobs. Das ist blanker Hohn in den Ohren der Betroffenen. Ich könnte diese Liste noch lange weiterführen. Das Leid der Betroffenen ist so schon unsäglich genug, und ich möchte den Opfern
Kommen wir nun zu den Pleiten, für die Sie ebenfalls verantwortlich sind! Der „Tagesspiegel“ schrieb bereits in dieser Wahlperiode: „Berlin wächst auch bei den Pleiten.“ – Und das wollen Sie uns und den Bürgern dieser Stadt als Erfolg verkaufen? – Gemäß diesem Artikel im „Tagesspiegel“ haben 2 283 Privatpersonen im ersten Halbjahr 2017 Insolvenz angemeldet, knapp 3 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres davor.
Noch schlechter sind die Nachrichten von Berliner Betrieben: 706 Unternehmen mussten schließen, 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Und weiter schlussfolgert der Artikel:
Tatsächlich entstehen die meisten neuen Jobs im Einzelhandel, im Gastgewerbe und in ITDienstleistungen, sind also zumeist schlecht bezahlt. Die Industrie, wo qualifizierte Stellen entstehen, schrumpfte zuletzt.