Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fand es jetzt ausgesprochen wohltuend, dass ein differenziertes Bild über den Berliner Arbeitsmarkt dargestellt wurde – von den Koalitionsfraktionen. Und ich finde, auch die Opposition würde gut daran tun, ihre Reden nicht eins zu eins vorzulesen, wie sie irgendjemand aufgeschrieben hat,
und hier nicht zu behaupten, irgendjemand aus dieser Koalition habe gesagt: Wir haben das alles gemacht, können uns zurücklegen und die Arme verschränken. – Das hat niemand gesagt.
Wir haben gesagt – und ich möchte das noch mal wiederholen –: Der Berliner Arbeitsmarkt entwickelt sich deutlich positiver als im Bundesdurchschnitt.
Es gibt immer mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Erwerbslosigkeit wird abgebaut. Berlin profitiert beim Beschäftigungsaufbau weiter überdurchschnittlich von der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Das sind die guten Nachrichten, und die muss man auch so nennen.
Und trotzdem finde ist, dass es notwendig ist, diese Zahlen, die Sie uns alle vorgetragen haben, sich mal genauer anzugucken. Der Berliner Betriebspanel zeigt: Quantität der Beschäftigung ist das eine, Qualität ist das andere. Und darauf haben die Rednerinnen und Redner aus der Koalition schon mal hingewiesen. Mehr als ein Drittel der Beschäftigungsverhältnisse sind prekär. Und gerade vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Lage ist es nicht hinnehmbar, dass es weiterhin und zunehmend mehr befristete Beschäftigung, Teilzeit, Minijobs oder Leiharbeit gibt. Diese Arbeitsverhältnisse sind für die Menschen – und darunter sind viele Frauen – eine Sackgasse. Sie sind selten eine Brücke in den Arbeitsmarkt, Herr Swyter! Darüber müssen Sie noch einmal nachdenken!
Wir sind in Berlin angetreten, um gute Arbeit voranzutreiben. Wir haben bereits von einigen Beispielen gehört; wir gehen auch mit gutem Beispiel voran. In Zukunft wird auf sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst und in den Betrieben mit Landesbeteiligung verzichtet.
Wir fördern bessere Arbeitsbedingungen und höherwertige Beschäftigung jenseits von Minijobs. Ein Stichwort dabei ist beispielsweise der wirklich einfache Schritt, die Reinigungsfirmen tagsüber statt in den Randzeiten kommen zu lassen. Damit werden Minijobs vermindert. Ich kann alle nur bitten, es unserer Verwaltung und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick nachzutun und gleichfalls Daytime Cleaning vorzunehmen.
Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um Kettenverträge bei Drittmittelbeschäftigten in Berliner Hochschulen zu verhindern?
Diese sachgrundlose Befristung, so hat es die Koalition beschlossen, wird außer Kraft gesetzt, an den Berliner Schulen und im Übrigen auch anderswo. Das finde ich auch richtig.
Wir werden auch mit dem Vergaberecht – ich komme jetzt wieder zurück zu unserem Anspruch in Sachen gute Arbeit – –
Herr Czaja! Wenn Sie fragen: Wann denn? –, dann muss ich Ihnen sagen, die Frage ist ausgesprochen schlicht. Was soll ich denn dazu sagen?
Der Beschluss ist gefasst. Jetzt gibt es befristet Beschäftigte, beispielsweise beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Die habe ich übrigens nicht eingestellt.
Diese Menschen haben einen befristeten Arbeitsvertrag, und wir müssen nun gucken, welche wir in feste Arbeitsverträge überführen können. Die Arbeitsverträge enden nicht von jetzt auf gleich, weil das Parlament einen Beschluss gefasst hat. Die gelten natürlich fort. Es werden aber keine neuen befristeten Arbeitsverträge sachgrundlos mehr abgeschlossen. So viel dazu.
Jetzt komme ich noch mal zu dem Punkt gute Arbeit und wiederhole, was gerade schon gesagt wurde: Mit der Weiterentwicklung des Berliner Vergabegesetzes wollen wir natürlich auch gute Arbeit stärken. Wir wollen den Mindestlohn anheben. Auf welcher Grundlage wir das tun, werden wir in nächster Zeit noch genauer diskutieren. Der wirtschaftliche Erfolg einerseits und die gute Arbeit sind kein Widerspruch, sondern, lieber Herr Swyter, sie bedingen einander.
Fachkräftesicherung, Innovationen und auch Wettbewerbsfähigkeit gibt es nur mit auskömmlichen, am besten mit tariflichen Löhnen, mit sozialer Sicherheit und fairen und motivierenden Arbeitsbedingungen.
Diese Rahmenbedingungen haben wir im Moment, und diese gilt es zu nutzen. Wir haben jetzt die Situation, dass der Fachkräftemangel so hoch ist, dass sich viele Beschäftigte aussuchen können, zu welchem Unternehmen sie gehen. Ich hoffe sehr, dass die Berliner Unternehmen die Zeichen der Zeit verstanden haben und sich alle auf den Weg machen und überlegen, wie sie gute Arbeitsbedingungen und gute Jobs für die Beschäftigten schaffen
können, denn unter denjenigen, die einen Arbeitsplatz suchen und sich bewerben, sind sehr viele, die sich auch eine andere Firma aussuchen können. Diese Rahmenbedingungen müssen wir nutzen, um gute Arbeit voranzutreiben.
Bei der Fachkräftesicherung ist Ausbildung immer ein zentrales Thema. Nach wie vor sind zu viele junge Menschen erwerbslos und ohne Perspektive. Herr SchultzeBerndt! Die drei Wünsche, okay, die nehmen wir, obwohl Sie wissen, dass ich der Ansicht bin: Das Leben ist kein Ponyhof. Aber gut, machen wir weiter mit „Wünsch-dirwas“. Ich füge mal den vierten Wunsch hinzu. Ich wünsche mir, dass ausreichend Ausbildungsverträge abgeschlossen werden und alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz haben.
und bewährte Maßnahmen haben wir fortgeführt. Die Berufsorientierung wurde natürlich verbessert. Wir haben ganz viele Maßnahmen, um Jugendliche zu stärken; Sie haben beispielsweise die Jugendberufsagentur genannt. Das alles wird scheitern, wenn die Wirtschaft nicht ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Es muss auch scheitern, denn ohne Ausbildungsplätze wird das alles nicht funktionieren.
Wir werden feststellen, dass die Lücke zwischen den Ausbildungssuchenden und den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen immer größer wird. – Es gibt wieder eine Zwischenfrage.