Protokoll der Sitzung vom 14.06.2018

die erforderlichen Qualitäts- und Leistungskriterien erfüllt werden. Vor allem müssen Studieninhalte und Praxisaufgaben aufeinander abgestimmt sein. Wer Vorlesungen zum Rechnungswesen an einer Hochschule besucht, sollte in dieser Zeit auch in seinem Betrieb in die Buchhaltung eingebunden werden.

Anstatt nur Forderungen zu einer finanziellen Nachbesserung zu stellen, halten wir es für angebracht, eine offene Bestandsaufnahme vorzunehmen: Wo funktionieren Kooperationen? Wo können diese als Vorbild für andere Studienangebote herangezogen werden? Wenn der Senat bereit ist, dieser Forderung in Kooperation mit den Hochschulen und Praxispartnern nachzugehen, werden wir unserem Ziel, das duale Studium weiterzuentwickeln und als Marke zu schützen, einen großen Schritt näherkommen. Letztlich sind duale Studiengänge aber auch von einem allgemeinen Problem betroffen – dem Mangel an Masterstudienplätzen. Auf meine Schriftliche Anfrage im August letzten Jahres teilte mir die Wissenschaftsverwaltung mit, dass über 1 000 Studieninteressierte aus Kapazitätsgründen abgelehnt wurden.

Sie sehen, dass es beim dualen Studium eine ganze Menge zu regeln gibt. Umso bedauerlicher ist die Haltung der Koalitionsfraktionen im Wissenschaftsausschuss. Mit Ausnahme des Kollegen Schulze – ich sehe ihn gerade nicht,

[Tobias Schulze (LINKE): Hier!]

da ist er! –, hat sich keiner zu dem Thema geäußert. Er war der Einzige. Es ist schade, dass von den anderen Koalitionsfraktionen nichts kam.

[Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]

Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Es gibt auch eine gewisse Dringlichkeit dabei, denn das duale Studium erfreut sich unter Studenten wachsender Beliebtheit. Waren es im Jahr 2004 noch 3 300 Studenten, so stieg die Zahl in den vergangenen knapp 15 Jahren auf über 90 000 Studierende in Deutschland. Ohne Zweifel wird das Studium von engagierten Studenten, Hochschullehrern und Betrieben gestützt. Getragen werden muss es aber von einem qualitätssichernden Rahmenwerk, um den Wissenschaftsstandort Berlin weiter zu stärken. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

[Anhaltender Beifall bei der CDU]

Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Czyborra. – Bitte, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU möchte hier öfter über Wissenschaft reden. Das finde ich natürlich absolut begrüßenswert. Ob dieser Antrag nun der beste Anlass dazu ist, finde ich allerdings schon wieder fragwürdig.

Das duale Studium ist eine Antwort z. B. auf den Wunsch nach sozialer Absicherung von Studierwilligen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden und für die die Perspektive von BAFöG-Schulden nicht besonders attraktiv ist. Das heißt jetzt nicht, dass es die Antwort auf alles ist. Wir werden unsere Anstrengungen in Hinsicht auf BAFöG-Erhöhung weitertreiben.

Das duale Studium ist hart und anspruchsvoll, aber es organisiert Bildungsaufstieg und es ist die Leiter zur Akademisierung von Berufen, z. B. in der Pflege, im Bereich der Hebammen, also gerade in den frauendominierten sogenannten SAGE-Berufen – Soziale Arbeit, Gesundheit und Erziehung –, und das ist uns alles sehr wichtig.

Warum ist trotzdem dieser Antrag überflüssig? Im Wissenschaftsausschuss wurde geäußert – ich glaube, das war der Herr Trefzer –, er komme zur rechten Zeit. Und ich habe schon dort gesagt, nein, er kommt deutlich zu spät. In unserem Koalitionsvertrag steht:

Um die Qualität des an Bedeutung gewinnenden dualen Studiums zu sichern, wird die Koalition eine Landeskommission unter Beteiligung der Sozialpartner einrichten.

Und das tut die Koalition.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Wir holen diejenigen zusammen, die Ahnung haben. Das war ja heute schon öfter mal das Thema. Sie sind doch sonst so für Subsidiarität, liebe CDU. Wir holen die Leute zusammen, die Ahnung haben, die machen Vorschläge für die Weiterentwicklung und für die Qualitätssicherung. Der CDU ist es jetzt also nach anderthalb Jahren gelungen, etwas aus unserem Koalitionsvertrag abzuschreiben und in Antragform zu gießen. Hier besteht Plagiatsverdacht.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Bentele?

Gerne!

Frau Bentele, Sie haben das Wort – bitte!

Können Sie uns denn näher erleuchten, wann diese Landeskommission zusammentreten und wann sie erste Ergebnisse vorstellen wird?

(Adrian Grasse)

Wann sie erste Ergebnisse vorstellen wird, kann ich nicht sagen,

[Zuruf von der CDU: Im Herbst 22!]

weil ich nicht Mitglied dieser Kommission bin. Es ist der Staatssekretär, der sie leitet, zusammen mit der HWR. Und die werden nach meinem Kenntnisstand in Kürze zusammentreten. Sie werden jedenfalls erst mal arbeiten und sinnvolle Vorschläge machen. Dazu kann sicher gehören, dass seriöse Anbieter dualer Studiengänge miteinander Qualitätsstandards verabreden. Das wird in der freien Marktwirtschaft wahrscheinlich nicht verhindern, dass unseriöse Anbieter weiterhin Angebote zu machen versuchen, die mit Etikettenschwindel eher in die Nähe des Titelhandels zu rücken sind, als dass sie eine hochwertige akademische Ausbildung bieten. Davor wollen wir gerne schützen, aber wenn man im Bereich der Bildung PPP und Markt will und private Anbieter zulässt, dann muss einem auch klar sein, dass da nicht alles Gold ist, was glänzt.

Am besten ist es daher, wenn solche Studiengänge von unseren staatlichen Hochschulen angeboten werden, die HWR ist da absolut spitze, auch die Beuth-Hochschule hat das im Angebot. Die müssen sich da zusammensetzen und für sich Qualitätsstandards mit guten Partnern definieren. Sie fordern auch den Masterstudienplatzausbau bedarfsorientiert. Auch damit wird sich die Landeskommission beschäftigen. Sie wird dabei zentral die Qualität des Studiums, die Studiengänge und die Rahmenbedingungen besprechen, und schließlich wird sie auch die gesellschaftlichen Aspekte und internationalen Komponenten eines solchen Studiums beleuchten. Aber es müssen auch immer wieder Unternehmen angeworben werden, die ein Interesse haben, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in solchen Masterstudiengängen weiterzuqualifizieren.

Am Ende wundert mich noch die tiefschürfende Kenntnis des Markenrechts. Als Marke schützen kann man keine Begriffe, die nur allgemein beschreibend sind wie das duale Studium. Da wird man etwas mehr Kreativität brauchen. In diesem Sinne lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Herr Trefzer. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Czyborra! Ich habe ehrlich gesagt gerade ein Dejavu-Erlebnis gehabt. Sie haben eine Kommission bespro

chen im Koalitionsvertrag, und diese Kommission tagt auch vielleicht irgendwann und wird dann irgendwann in ferner Zukunft auch mal Ergebnisse vorlegen. Und Sie werfen jetzt einer Oppositionspartei, die sehr konstruktive Vorschläge zur Lösung der virulenten Probleme macht, vor, sie sei zu früh dran. Da bin ich irgendwie im falschen Film. Sie machen hier immer die gleichen Spielchen, ich glaube, so funktioniert das nicht.

Das duale Studium in Deutschland erfreut sich seit etlichen Jahren wachsender Beliebtheit. Die Zahl der Studenten in dualen Studiengängen hat sich von 2014 bis heute nahezu verdoppelt. Dass mit diesem stürmischen Wachstum jede Menge Wildwuchs und auch manche Fehlentwicklung einhergehen, kann niemanden wirklich überraschen. Gerade die größte Stärke des dualen Studiums, die Theorie-Praxis-Verzahnung, ist auch die größte Schwachstelle und die größte Herausforderung für die Zukunft. Das hat eine aktuelle Studie der HelmutSchmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg gerade in aller Schärfe herausgearbeitet. Die Studie geht so weit, von einem institutionellen Versagen von Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Akkreditierungsagenturen zu sprechen. Der Katalog der Missstände ist lang. So geben 90 Prozent der Befragten an, in den Praxisphasen nicht von den Hochschulen betreut worden zu sein. 50 Prozent sehen keine oder nur eine mangelhafte inhaltliche Abstimmung zwischen Uni und Betrieb. Und bis zu 60 Prozent geben an, im Betrieb ganz oder teilweise als zusätzliche Arbeitskraft, teilweise sogar als Springer ohne Qualifizierungsziel eingesetzt zu werden. Als Konsequenz würden sich 37 Prozent der Befragten nicht noch einmal für den eingeschriebenen Studiengang entscheiden.

Diese Zahlen sind bitter, und sie zeigen, dass ein erheblicher Handlungsbedarf besteht. Es ist daher zu begrüßen, dass die CDU-Fraktion dieses wichtige Thema aufgreift. Die vorgeschlagenen Maßnahmen weisen zweifelsohne in die richtige Richtung, aber es müssen nach unserer Auffassung weitere Aspekte hinzukommen. Und um es gleich zu sagen, sehr geehrter Herr Grasse: Beim Thema rechtliche Marke gibt es einen Dissens zwischen Ihnen und den anderen Parteien im Ausschuss. Auch wir von der AfD-Fraktion sind der Auffassung, dass man den Begriff duales Studium rechtlich nicht als Marke schützen kann, denn der Wissenschaftsrat spricht ja von einer Marke „duales Studium“ nicht im rechtlichen Sinne, sondern im übertragenen Sinne. Der Begriff „duales Studium“ ist einfach zu allgemeingeläufig, als dass man ihn markenrechtlich schützen lassen könnte.

Richtig ist aber: Die zwei getrennten Sphären Hochschule und Betrieb müssen besser miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt werden. Die Lern- und Qualifizierungsinhalte in den Betrieben bedürfen dringend einer näheren Spezifizierung. Duales Studium muss mehr sein als ein Studium mit Praktikum oder eine Berufsausbildung mit Hochschuldiplom. Deshalb ist es höchste Zeit,

dass auch in Berlin wie gefordert die vom Wissenschaftsrat genannten Qualitätskriterien für das duale Studium verbindlich werden, da sind wir uns ja, glaube ich, alle einig. Die Potenziale, die im dualen Studium liegen, müssen gehoben und nachhaltig gesichert werden. Dabei muss aber das Rad nicht neu erfunden werden. Es liegen bereits zahlreiche Ratschläge und Empfehlungen für Qualitätsverbesserungen vor, die anknüpfend an das Positionspapier des Wissenschaftsrats von 2013 konkrete Maßnahmen vorschlagen. Ich nenne an erster Stelle die aktuellen Empfehlungen der Helmut-Schmidt-Universität.

Die AfD-Fraktion wird dem Antrag der CDU trotz Bauchschmerzen bei der Frage des rechtlichen Schutzes der Marke duales Studium zustimmen. Wir werden aber, Herr Grasse, falls der Antrag abgelehnt werden sollte, noch vor der Sommerpause einen umfassenderen eigenen Antrag zum Thema duales Studium vorlegen, um dann in den Ausschussberatungen noch einmal über ganz konkrete Schritte zur Verbesserung des dualen Studiums in Berlin reden zu können. Denn auf die Ergebnisse Ihrer Kommission, Frau Czyborra, wollen wir nicht warten. – Vielen Dank!

[Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Herr Schulze. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Konstruktive Vorschläge, sagte der Kollege eben, habe die CDU hier gemacht. Ich muss sagen, so konstruktiv fand ich die jetzt nicht. Hätten Sie mal einen Blick in den Hochschulvertrag geworfen, hätten Sie gesehen, dass diese Kommission, über die wir gerade gesprochen haben, mit den Hochschulen längst vereinbart ist und dass die Ziele, die Sie in Ihrem Antrag benannt haben, genau als Ziele der Arbeit dieser Kommission auch im Hochschulvertrag genannt worden sind. Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt hier einen Antrag dazu einbringen, wenn sich die Hochschulen und die Arbeitgeber und die Tarifpartner – um die geht es nämlich – schon auf eine Vereinbarung geeinigt haben und an die Zielen, die Sie hier benennen, arbeiten wollen.

Und man muss ja noch mal sagen, wer eigentlich duales Studium in Berlin anbietet: Das ist das Spektrum von unseriösen oder halbseriösen Instituten, die – das hat die Kollegin Czyborra gesagt – so was wie Titelverkäufe anbieten und dabei immer noch einen Arbeitgeber mit im Boot haben, bis zu den staatlichen Fachhochschulen, die natürlich seriöse Studiengänge anbieten und ihre Studierenden auch entsprechend betreuen, wenn sie in den Praxisphasen sind. Ich finde, dieses Spektrum der Anbieter

haben Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht benannt. Sie müssten mal die Frage beantworten, mit wem Sie denn diese Qualitätskriterien erarbeiten wollen und wer denn Gegenstand Ihrer politischen Zielrichtung ist. Das fehlt leider in dem Antrag. Aus diesem Grund können wir dem auch nicht zustimmen. Und wir müssen uns natürlich auch nicht so einen Antrag vornehmen, um Dinge, die längst im Hochschulvertrag stehen, hier noch mal anbieten zu lassen.

Die Frage Qualität der dualen Studiengänge taucht immer wieder auf. Ich habe auch mit vielen Studierenden gesprochen, die sich wirklich allein gelassen fühlen, die bei den Arbeitgebern verheizt werden und keine Zeit fürs Lernen haben, die die Prüfung nicht vernünftig vorbereiten können, die überhaupt nicht erkennen können, dass das, was sie im Studium machen, irgendwas mit ihrem Praxisteil zu tun hat, wo einfach Arbeitgeber Fachkräfte binden und sagen: Du kriegst von uns Geld und du studierst. Wenn du deinen Abschluss hast, dann arbeitest du bei uns noch länger. – Das sind ja die Vereinbarungen, die da getroffen sind. Ich finde, wir sollten dringend über Qualitätskriterien sprechen. Da hat die CDU recht. Aber der richtige Ort dafür ist diese Kommission, die nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen und dann möglichst schnell Ergebnisse zeitigen soll.

Ganz wichtig ist ja, wir brauchen dann konkrete Vereinbarungen, und zwar mit den Anbietern von dualen Studiengängen, die daran interessiert sind, nämlich die seriöseren und natürlich unsere staatlichen Hochschulen. Und diese konkreten Vereinbarungen werden wir dann sicher auch irgendwann in der Hochschulgesetznovelle für die staatlichen Hochschulen festlegen. Das sollten wir schon machen. Und dann können wir den Studierenden in dieser Stadt, die dual studieren wollen, auch was Gutes tun. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Für die Fraktion der FDP hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Förster. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich kein Thema, wo sich noch mal eine Plenardebatte lohnen würde! Wir hatten eine ausführliche Ausschussbefassung zu dieser Angelegenheit, und so spannend waren die Ergebnisse der Diskussion nun auch nicht. Was die Kolleginnen und Kollegen vor mir schon gesagt haben, war durchaus der im Ausschuss gegebene Sachstand.

Duales Studium ist wichtig und richtig. Auch wir haben unsere erheblichen Zweifel, dass man das als Marke

(Martin Trefzer)

schützen kann, im Sinne von R, Kreis drum und so, und dann nach München zum Patentamt rennt und sich das da eintragen lässt, das wird wohl so nicht funktionieren. Dass man verbindliche Standards und Qualitätskriterien definieren kann, meinetwegen! Ich glaube aber, das Hauptproblem ist auch wirklich, bedarfsgerecht auszubilden. Da haben wir ja in vielen Bereichen noch das Problem, dass wir am Bedarf vorbei ausbilden, und da hilft auch das duale Studium nicht, das muss man auch mal ganz klar sagen.

[Beifall bei der FDP]

Ich hatte im Ausschuss – insofern kann man dem Senat an der Stelle nicht nur Untätigkeit vorwerfen – auf ein Beispiel verwiesen, da wurde Staatssekretär Krach lobend erwähnt, nämlich in der Zeitschrift der Fachgemeinschaft Bau, die wir auch bekommen. Da ist über ein Gespräch berichtet worden, wo Qualitätsstandards und Kooperationen verabredet worden sind, dabei wurde aber auch deutlich, dass es z. B. im Baubereich durchaus Sinn macht, in einigen Berufen qualitätsvolle Ausbildung mit einem begleitenden Studium zu verbinden, nämlich bei höherwertigen Tätigkeiten. Aber das Baugewerbe hat gerade ganz andere handfeste Probleme, nämlich dass Leute fehlen, die anpacken und arbeiten. Man braucht nicht unbedingt für jede Tätigkeit ein Hochschulstudium oder einen studienbegleitenden Abschluss. Manchmal hilft auch einfach, Fachkräfte zu haben, die arbeiten wollen, und daran mangelt es eben im Bau. Da werden wir mit einem dualen Studium nichts lösen können. An der Stelle müssen andere Maßnahmen greifen.