Seien wir gelassen. Es gibt nun mal auch Schülerinnen und Schüler, die sich für den Beruf einer Soldatin, eines Soldaten interessieren und ihn einfach mal erklärt bekommen wollen.
Ob dazu eine Kooperationsvereinbarung notwendig ist, das weiß ich nun nicht. Freiwilligkeit sollte bleiben, die Schulen sollten selbst bestimmen. Selbstbestimmt, frei und ausgewogen, das ist ein liberaler Weg.
Ein letzter Punkt: Ein bisschen mehr Aufklärung, mein lieber Herr Weiß, muss auch sein. Als ich am 23. Mai dieses Jahres in Brandenburg eingeladen war, um über die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee am Tag der Verfassung zu referieren – als Abgeordneter wohlgemerkt! –, habe ich mich einmal bei meinen Kollegen in der Bundeswehr erkundigt, was Jugendoffiziere so erzählen bei ihren Besuchen und Gesprächen. Was hat sich bewährt? Welche Unterlagen nutzen sie? – Gutes Material komme gar nicht von der Bundeswehr selbst, wurde mir gesagt, man nutze die Bundeszentrale für politische Bildung. Dort finde man gute Texte und anschauliche Grafiken. Das würde standardmäßig genutzt. Sehen Sie, es muss nicht immer die Bundeswehr sein, es gibt auch andere gute Demokraten. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD-Fraktion fordert den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Bundeswehr nach Vorbild der Regelung aus Baden-Württemberg von 2009. Was bedeutet dieser Antrag? – Aus der Begründung erfährt man, dass die AfD Schülern umfängliche sicherheitspolitische Bildung ermöglichen möchte. Als einzige Maßnahme fordert sie dafür, Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen Lehrkräfte bei der Informationsvermittlung in der Schule unterstützen und außerdem bei der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften einbezogen werden. Außerdem ist die AfD besorgt, denn seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 sei die Notwendigkeit gestiegen, der Entfremdung der jungen Generation gegenüber Sicherheitspolitik und der Bundeswehr entgegenzuwirken. Die junge Generation entfremdet sich von Krieg und Militär und das ist, verdammt noch mal, gut so. An Krieg dürfen wir uns niemals gewöhnen. Und entfremdet zu sein von einer Institution, die auf Hierarchien basiert und von Gräueln lebt, ist eine positive Entwicklung.
Ich gestatte keine Zwischenfragen. – Im Antrag nimmt die AfD Bezug auf die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium Baden-Württemberg und der Bundeswehr von 2009. Dazu ist zu erwähnen, dass die Vereinbarung schon 2014 überarbeitet und durch eine neue Version ersetzt, in der stärker herausgestellt wurde, dass der Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen ausgewogen angelegt sein muss. Dass das offenbar notwendig gewesen ist, spricht Bände und zeigt auch, dass die 2009er Version der Kooperationsvereinbarung, die die AfD fordert, nicht mit den Grundsätzen von politischer Bildung in Deutschland vereinbar ist.
Formal ist es Jugendoffizieren verboten, an Schulen zu werben. Hellmut Königshaus, der bis 2015 Wehrbeauftragter des Bundestags war, antwortete auf die Frage, ob die Grenze zwischen Informieren und Werben nicht fließend sei, dass die Grenze nicht klar und je nach Standort jedenfalls zu definieren sei.
Die Bundeswehr hat einen klaren Auftrag. Jugendoffiziere vertreten die Bundeswehr, und auch ihre Interessen, zu denen auch die Nachwuchsgewinnung zählt. Die Bundeswehr kann nicht als neutrale Institution betrachtet werden.
Die AfD tut mit der Begründung Ihres Antrags so, als wäre die Bundeswehr – und somit militärische Einsätze – das mindestens Wichtigste und suggeriert, fast der einzige Aspekt von Sicherheitspolitik. Das ist fatal und zeigt beispielhaft, welches Ziel die AfD verfolgt: die Verkürzung und die Vereinfachung von Sicherheitspolitik zugunsten eines starken, unhinterfragten Militärs.
Sicherheitspolitik und Außenpolitik sind sehr viel diverser als die Bundeswehr. Zu ihr gehören unter anderem auch Diplomatie, humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hier hat Deutschland auch noch Nachholbedarf. Es ist sehr viel nachhaltiger, in kluge Außenpolitik zu investieren, statt einfach das Militär aufzurüsten.
die eine feministische Außenpolitik verfolgen. Damit kann man sich auch ausgezeichnet im Unterricht beschäftigen, ganz ohne Bundeswehr.
Hier ist auch der Knackpunkt der ganzen Geschichte. Natürlich möchten wir, dass Schülerinnen und Schüler auch etwas über Sicherheitspolitik lernen. Wenn hierfür schulexterne Personen eingeladen werden, muss aber der Beutelsbacher Konsens umgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Inhalte kontrovers dargestellt werden müssen, sich an der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler orientieren und das Verbot der Indoktrination eingehalten werden muss. Das kann nicht gewährleistet werden, wenn ausschließlich die Bundeswehr hierfür zu Rate gezogen wird.
Der Deutsche Bundesjugendring fordert schon seit 2012 diejenigen Bundesländer auf, die einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr haben, diesen aufzukündigen. Auch der Landesschülerausschuss Berlin hat sich schon zur Thematik positioniert. Ich möchte zitieren:
Der Landesschülerausschuss Berlin lehnt jegliche Form von Werbung, zum Beispiel in Form von Vorträgen, der Bundeswehr an Schulen ab.
Der Landesschülerausschuss positioniert sich auch zur Verpflichtung Minderjähriger und fordert die sofortige gesetzliche Unterbindung dieser Praxis.
Die Berliner Schülerinnen und Schüler sind hier sehr deutlich. Sie sehen einen Konflikt zwischen einer gewünschten Unterrichtung im Themenfeld und Informationen von Angehörigen einer Institution, die hier eigene Absichten hat, vorrangig auch die Gewinnung junger Rekruten.
Auch der Koalitionsvertrag ist klar: Der Beutelsbacher Konsens ist einzuhalten, wenn sich eine Schule dafür entscheidet, die Bundeswehr einzuladen.
Ich bin keine Pazifistin, aber ich will Frieden. Und den erreicht man nicht, indem man Minderjährige zur Bundeswehr holt und so tut als wäre Krieg ein Alltagsgeschäft. Diese gefährliche Tendenz der öffentlichen Kommunikation ist aber durchaus gegeben, wenn man sich die Imagekampagnen der Bundeswehr ansieht. Zumindest in unseren Berliner Schulen darf es dafür keinen Raum geben. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Förster. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Grundsteuer ist eine Steu
Im rechtlichen Sinne, weil das Bundesverfassungsgericht die Grundlage entzogen hat, weil es nämlich der Gesetzgeber über Jahrzehnte versäumt hat, eine gerechte Grundlage für die Besteuerung von Wohneigentum und von Grundstücken zu schaffen und weil Bemessungsgrundlagen aus den Dreißiger- und Sechzigerjahren genutzt worden sind, die in keiner Weise mehr realistisch die Grundstückswerte in Deutschland abbilden. Deswegen ist diese Sache zu Recht in Karlsruhe kassiert worden.