Aber jetzt zu dem vorliegenden Antrag. Ich konnte auch das Vorhergehende aufnehmen. Herr Schultze-Berndt und Herr Swyter machen sich Gedanken, dass die Unternehmen zu sehr beschimpft werden. Das ist doch gar nicht so. Wir sagen als Koalition nur, dass wir an der Seite dieser Beschäftigten sind. Und es ist aber auch nicht so, dass wir keine Angebote machen. Es hat gerade der Industriekreis den neuen Masterplan bis 2021 fortgeschrieben – mit Maßnahmen, die Industrie zu stärken. Das ist eine ausgestreckte Hand. Dort sind verschiedene Maßnahmen, die die Industriestruktur in unserem Land verbessern können. Aber es kommt darauf an, dass das Unternehmen auch annehmen.
Insofern hat dieser Antrag seine Berechtigung. Richtig ist: Es sind laufende Prozesse dort, die unter Umständen über den Sommer abgeschlossen werden.
Es ist zu kurz. – Es geht immerhin um 2 000 oder noch mehr Arbeitsplätze. Es zeichnet sich ab, dass es bei Ledvance eine Einigung geben wird, aber 80 Arbeitsplätze dann immer noch abgebaut werden. Es wird schwierig werden bei GE, bei General Electric, weil sie als internationales Unternehmen insgesamt bestimmte Probleme haben. Bei Siemens und bei GE muss man wirklich sagen, sie müssen als große Konzerne eine langfristige Politik machen. Man kann nicht einerseits über Fachkräftemangel klagen und andererseits mit Belegschaften so umgehen.
Nach der Ideologie des Herrn Buchholz müsste man heute noch Dampfmaschinen bauen. Natürlich gibt es in der Industrie zunehmend Veränderungsprozesse. Das ist genau das Geschäft von Konzernleitungen und von Konzernen, dass sie sich darauf einstellen. Wir bauen keine Dampfmaschinen mehr, und wir werden wahrscheinlich auch weniger Turbinen bauen.
Und Ihre Kohleindustrie, die Sie – zusammen mit Herrn Trump – mit Haut und Haaren verteidigen wollen, wird irgendwann zu Ende gehen. Es ist richtig so, und wir werden uns auf zukunftsfähige Industrien konzentrieren,
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nur eine kurze Zwischenbemerkung. Das klang wirklich so wie: Ihren Lauf darf nicht sonst wer aufhalten. Um Gottes willen! – Nur eine Frage, Herr Gindra: Wenn Sie gerade ansprechen, dass Konzernleitungen ihre Hausaufgaben zu machen hätten, dann würde ich sagen: Machen Sie doch erst mal Ihre! Dann sind auch die Konzerne dran. Dann wäre schon einmal einigen geholfen.
Ich habe eine Frage an Sie konkret, weil Sie jetzt schon zwei Mal den Masterplan Industrie hervorgehoben haben. Sie haben meine Zwischenfrage bedauerlicherweise abgelehnt, aber jetzt haben Sie doch noch die Gelegenheit zu antworten. Diese Gelegenheit wollte ich Ihnen doch nicht nehmen. Können Sie mir vielleicht sagen, wie viele Arbeitsplätze von den genannten Unternehmen durch diesen Masterplan Industrie tatsächlich gerettet werden können? Wie konkret sind die Maßnahmen, um diese Arbeitsplätze zu retten? Da bin ich ganz gespannt. – Danke schön!
[Beifall bei der FDP – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) – Mario Czaja (CDU): Das ist wirklich gemein jetzt, mit Zahlen!]
Frau Präsidentin! – Danke, Herr Swyter, dass Sie mir noch einmal Gelegenheit bieten, das noch ein bisschen zu verlängern.
Ich kann Ihnen aber nur sagen, dass wir natürlich in Berlin ansonsten in dem Bereich keine negative Entwicklung haben. 2017 gab es eine Zunahme von Industriearbeitsplätzen.
Sie können sich die statistischen Zahlen gerne angucken. Wir haben insgesamt eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Da wollen wir diese Konzerne gerne dazu einladen, selbst mehr beizutragen, anstatt nur auf die Idee zu kommen, Standorte zu schließen oder Beschäftigte abzubauen, sprich Personalkosten zu senken.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/1032 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung AfD und FDP – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? Bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung II
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 27. Juni 2018 Drucksache 18/1191
Den Dringlichkeiten hatten Sie bereits eingangs einvernehmlich zugestimmt. Nach Art. 48 der Verfassung von Berlin und § 1 Satz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes hat das Abgeordnetenhaus von Berlin auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ich stelle fest, dass dieses Quorum erreicht ist. Der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung von SPD, Linke und Grüne – die Annahme des Antrags mit Änderungen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen zu Ziffer III. des Antrags die Annahme und hat im Übrigen einvernehmlich von einer Beschlussempfehlung abgesehen.
Ich lasse nun über den Einsetzungsantrag, und zwar mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, abstimmen. Wer also dem Einsetzungsantrag auf Drucksache 18/0915 mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 18/1191 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDPFraktion, die AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei den Enthaltungen der Koalitionsfraktionen ist damit der Untersuchungsausschuss der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung II eingesetzt. Eine Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses hat sich damit erledigt.
Es sind nun noch die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses sowie der oder die Vorsitzende und deren Stellvertretung zu wählen. Die Vorschläge der Fraktionen für diese Wahlen können Sie der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt auf rosa Papier auf Ihren Tischen entnehmen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahlen durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung, durchzuführen.
Zunächst komme ich zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl getrennt nach Fraktionsvorschlägen durchzuführen. Ich rufe also den jeweiligen Fraktionsvorschlag auf und lasse hierüber abstimmen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.