Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 27. Juni 2018 Drucksache 18/1193
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1060
Zu dem Antrag Drucksache 18/1060 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU und FDP – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? –
Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten – Enthaltungen? – sowie bei Enthaltungen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion ist der Antrag damit angenommen:.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/1152
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kultursenator ist nicht am Platz, wie ich sehe. Ist er in der Nähe?
Dann unterbrechen wir so lange, bis der Kultursenator den Saal betritt. – So, damit betritt der Kultursenator den Saal, und Sie können fortfahren, Herr Abgeordneter!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Berlin kann in diesem Jahr mit einer weiteren Teilauszahlung von rund 15 Millionen Euro aus dem früheren Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR rechnen. Davon können ca. 6 Millionen Euro für Investitionen im kulturellen und sozialen Bereich verwendet werden. Bedauerlicherweise wiederholt sich aus diesem Anlass das gleiche unwürdige Schauspiel, das in diesem hohen Hause bereits 2009 bei der Auszahlung der letzten Tranche aufgeführt wurde. Damals waren es CDU, Grüne und FDP, die eine Mittelverwendung für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts gefordert hatten, und auf der anderen Seite der damalige rotrote Senat, der mit allen möglichen und unmöglichen Tricks verhindert hatte, dass die Gelder in diesem Sinne eingesetzt werden konnten.
Und heute, neun Jahre später: Der rot-rot-grüne Senat macht es keinen Deut besser als sein rot-roter Vorvorgänger – nur trickreicher diesmal, indem er die Bezirke aufgefordert hat, eigene Wunschlisten für den Geldsegen zu erstellen. Aber damit entkommen Sie Ihrer politischen Verantwortung nicht, meine Damen und Herren von der Koalition!
Haben Sie wirklich die Chuzpe, ein weiteres Mal mit den SED-Millionen die Löcher im Haushalt zu stopfen? Ist das Ihre Botschaft an die Opfer der SED-Diktatur? Wir halten das für einen unerhörten Vorgang und einen ausgewachsenen Skandal.
Der Unterschied zu 2009 ist, dass CDU, Grüne und FDP dieses Mal schweigen – zumindest bislang, aber ich würde mich sehr freuen, wenn sich das noch änderte. Und, Frau Dr. West, Sie lassen durch Ihre bisherigen Beiträge zu diesem Thema eigentlich auch eine andere Haltung erwarten.
Damals, in der Debatte von 2009, erklärte der Kollege Otto von den Grünen – den ich gerade nicht an seinem Platz sehe – da ist er!, – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Wir wollen, dass dieses Geld für die Aufarbeitung der Diktatur verwendet wird. Der Senat wäre sehr gut beraten, wenn er sehr wohl darauf achtet, dass dieses Geld in irgendeiner Beziehung zu dem eingesetzt wird, wo es herkommt und wofür es gedacht ist, nämlich etwa für Aufarbeitungsprojekte, für die Betreuung von Haftopfern oder für andere Dinge. Ich glaube, das sind wir diesen Leuten schuldig, und das sind wir insbesondere der Aufarbeitung schuldig.
Lieber Herr Otto! Ich hoffe, Sie erinnern sich heute noch an Ihre Worte von damals. Zeigen Sie, dass das, was Sie in der Opposition gesagt haben, für Sie auch noch in der Regierung gilt!
Sie haben, lieber Herr Otto, damals auch einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, den wir gerne aufgegriffen haben. Sie haben 2009 angeregt, die SED-Millionen für die Errichtung eines Zentrums zum Gedenken an Opposition und Widerstand in der DDR zu verwenden. Wir von der AfD-Fraktion geben Ihnen mit unserem Antrag eine neue, eine zweite und wahrscheinlich letzte Chance, ein solches Projekt mit PMO-Mitteln zu realisieren. Vielleicht nehmen Sie sich dabei auch ein Beispiel an Ihrer thüringischen Parteifreundin Astrid RotheBeinlich, die in der Debatte um die thüringischen SEDMillionen im Februar im Landtag klar Position bezogen hat. Ich zitiere ein weiteres Mal mit Erlaubnis der Präsidentin. Frau Rothe-Beinlich sagte:
Entscheidend ist, dass wir diese Mittel nicht irgendwo versacken lassen, sondern dass diese Mittel für Maßnahmen der Rehabilitation und Wiedergutmachung der Folgen der SED-Diktatur sowie Aufklärung und Bildung zielgerichtet eingesetzt werden.
Das ist genau die Haltung, die auch in Berlin bitter nottut. Durchbrechen Sie Ihr dröhnendes Schweigen! Auch für Berlin muss gelten, dass die von der SED und ihren Helfershelfern gestohlenen und ins Ausland gebrachten Millionen tatsächlich für die Aufarbeitung des Unrechts, für
Die AfD-Fraktion schlägt deshalb vor, die gemäß der Verwaltungsvereinbarung verfügbaren 6 Millionen Euro dafür zu nutzen, ein Haus der DDR-Opposition in der Mitte Berlins als einen Ort der Information, der Wissensvermittlung, der historisch-politischen Bildung, aber auch als einen Ort für Veranstaltungen, Tagungen und den wissenschaftlichen Austausch zu errichten. Als Standort für das Haus der DDR-Opposition bietet sich aus unserer Sicht das Palais am Festungsgraben an, wo das bisherige Vergabeverfahren zu keinem überzeugenden Ergebnis geführt hat. Dass für ein solches Projekt knapp 29 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur jene Mittel verwendet werden können, die ursprünglich zur Festigung der Herrschaft der SED gedacht waren, stellt auch ein Stück weit historische Gerechtigkeit her, für all jene, die unter schwierigen Bedingungen bereit waren, in der DDR Widerstand zu leisten.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD! Ehrlich gesagt, ich musste Ihren Antrag mehrmals lesen, um halbwegs zu verstehen, was Sie damit eigentlich bezwecken. Ich versuche, das mal ein bisschen zu entwirren. Sie wollen die Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR benutzen, um ein Haus der DDR-Opposition zu errichten. Und ferner wollen Sie, dass die längst fertig verhandelte Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern einfach noch mal komplett aufgeschnürt wird, um das Geld so einsetzen zu können, wie Sie sich das vorstellen.
Der Gedanke, die Mittel in den Dienst von Aufarbeitung zu stellen, ist naheliegend. Ich gehe deswegen davon aus, dass die Vorschläge, die der Senat uns in Zukunft vorlegen wird, diesem Gedanken entsprechen werden. Ich persönlich könnte mir da vieles vorstellen, z. B. das Geld in das ehemalige Parteigefängnis Keibelstraße zu stecken oder auch den Standort am ehemaligen Stasi-Gelände, den Campus der Demokratie zu stärken. Apropos ehemaliges Stasi-Gelände, da sitzt ja im Übrigen bereits seit
noch nicht allzu langer Zeit die Robert-HavemannGesellschaft und damit das Archiv der DDR-Opposition.
Ich würde Sie gerne mal fragen: Weiß denn die Gesellschaft eigentlich von Ihrem Glück? Arbeiten die Institutionen, also Ihre neue und die Havemann-Gesellschaft dann parallel? Und überhaupt: Warum ist eigentlich das Palais am Festungsgraben für eine Nutzung als Haus der DDR-Opposition besonders geeignet? Fragen über Fragen, mit denen Sie sich offenbar noch nicht ernsthaft auseinandergesetzt haben.
Ihr Antrag hat nämlich mit Aufarbeitung der DDRGeschichte und des Widerstands überhaupt nichts zu tun. Das ist alles nur vorgeschoben. In Wahrheit geht es Ihnen darum, dass Ihnen die vom Senat geplante Entscheidung über die künftige Nutzung des Palais als offener Kultursalon nicht in den Kram passt. Sie missbrauchen die DDR-Opposition, weil Sie diese demokratisch zustande gekommene Entscheidung torpedieren wollen. Und das ist unglaublich schäbig.