Und Sie, Frau Kapek, scheuen nicht einmal davor zurück, Verkehrsopfer für Ihre Rede zu instrumentalisieren.
Sie forcieren ein klares Gegeneinander der Menschen in dieser Stadt. Ihnen geht es nicht um gegenseitige Rücksichtnahme, es geht Ihnen auch nicht um ein ausgeglichenes Miteinander, nein, es geht Ihnen darum, ein Klima des Autohasses und des Gegeneinanders zu erzeugen: Fahrrad gegen Auto, Wirtschaftsverkehr gegen Privatverkehr und Ideologie gegen gesunden Menschenverstand.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das ist die Rede von Friederici!]
Die Menschen, die als Pendler auf das Auto angewiesen sind, weil der ÖPNV allein durch seine zuverlässige Unzuverlässigkeit einen Maßstab setzt, sind Ihnen völlig egal, ja mehr noch, Sie wollen Sie am liebsten ganz aus der Stadt heraushalten. Sie streben eine durchgängige Verlangsamung der Stadt an. Sie schikanieren und reglementieren, Sie sorgen für Ampelsteuerungen, die Autofahrer in die Verzweiflung treiben, Sie lassen Hauptverkehrsstraßen soweit zurückbauen, dass der Verkehr sich an zentralen Stellen durch ganz bewusste Nadelöhre quetschen muss, Sie überziehen nach und nach das gesamte Stadtgebiet mit Tempo-30-Begrenzungen und nutzen Baustellen als Extraschikanen im Stadtverkehr,
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)] –
all das unter dem Vorwand einer angeblich immer stärker werdenden Luftverschmutzung in dieser Stadt. Das Gegenteil ist der Fall, wie die Anfrage des Kollegen Laatsch zur Luftqualität in Berlin klar aufzeigt. Dennoch tragen Sie dieses Mantra in Ihrem missionarischen Eifer wie eine heilige Monstranz vor sich her.
Ja, Sie missionieren. Sie sind im blinden Eifer unterwegs, um ganz Berlin, wahrscheinlich wieder einmal die ganze Welt auf den rechten – oder in Ihrem Fall eher den linken – Weg zu bringen. Am Berliner Wesen soll wieder einmal die Welt genesen. Sie sind mit Scheuklappen und starrem Tunnelblick unterwegs und prangern in Ihrem ungezügelten Eifer alles an, was nicht in das Bild Ihrer Weltverbessererreligion passt. Sie wollen ganz gezielt die freie Mobilität der Bürger in dieser Stadt immer wieder weiter einengen, beschneiden und zurückdrängen. Sie wollen im Grunde gar keine Mobilität in der Stadt. Ihnen geht es darum, diese Stadt in ihre einzelnen Bezirke zu zerlegen, das nennen Sie dann „Stadt der kurzen Wege“. Die Bürger sollen bitte schön in ihren Kiezen bleiben, sich zu Fuß bewegen, mit dem Fahrrad oder mit dem Tretroller. Es geht Ihnen nicht um Mobilität, sondern um Immobilität und Stillstand.
Ich bin überzeugt, mit einem klug durchdachten, attraktiven und vor allem zuverlässigen Gesamtkonzept würden Sie sicher manchen Berliner dazu bewegen, sein Auto von sich aus, freiwillig stehenzulassen. Dieser Anreiz fehlt aber in Gänze und wird von Ihnen nicht einmal im Ansatz vorgelegt.
Wir legen darin sehr großen Wert auf einen gleichberechtigten Verkehr in dieser Stadt. Wir legen sehr großen Wert auf einen funktionierenden, flüssigen und vor allen Dingen sicheren Verkehr.
Wir machen ganz konkrete Vorschläge zum Ausbau der Berliner Verkehrsinfrastruktur und fordern diesen auch. Wir haben erkannt, wie wichtig es ist, die A100 weiterzubauen und den Ringschluss der Autobahn voranzutreiben, damit die Pendlerstrecken und die Innenstadt entlastet werden.
Wir haben erkannt, wie wichtig es ist, insbesondere im Berliner Osten neue leistungsstarke Verkehrswege wie die TVO und die TVN zu bauen, um den Verkehr aus den Wohngebieten herauszuführen. Wir machen zudem ganz konkrete Vorschläge zum weiteren Ausbau des ÖPNV, den Ausbau der U-Bahn bis zum Falkenhagener Feld in Spandau, den dringend benötigten Anschluss des Mexikoplatzes an das U-Bahnnetz und den Weiterbau der UBahn in Pankow.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]
Wir machen ebenso konkrete Vorschläge für den Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen, Parkhäusern und Tiefgaragen, um die Innenstadt vom ruhenden Verkehr zu entlasten und somit Flächen zu generieren für die Schaffung von Lade- und Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr oder Flächen für sichere und attraktive Rad- und Fußwege – barrierefrei und modern.
Alles das wollen Sie nicht. Sie hier links sehen all diese großartigen Möglichkeiten nicht. Ganz im Gegenteil, Sie verstricken sich in Ihrem engstirnigen Kleinklein aus Regulieren, Schikanieren und Sanktionieren.
Groß denken für Berlin und für die künftigen Generationen, dazu sind Sie nicht willens und ganz offenbar auch nicht in der Lage.
Armseligkeit ist allerdings das eine, Dreistigkeit und Frechheit jedoch etwas ganz anderes. Diese Dreistigkeit und Frechheit ist es, mit der Sie heute hier in diesem Plenum auch noch so ganz nebenbei per Dringlichkeitsantrag das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung und das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte ändern wollen. Sie wollen hier und heute möglichst unbemerkt eines der wichtigsten Werkzeuge des Landes Berlin zur Durchsetzung öffentlicher Belange aufweichen und umschreiben.
Sie wollen BVG-Mitarbeitern mir nichts dir nichts die gleichen Rechte wie Polizei- und Vollzugsbeamten einräumen, wenn es um die Räumung der Fahrspuren des ÖPNV geht.
Schlimmer noch: Sie wollten diese Änderungen als Ihren 50. Änderungsantrag bereits heimlich, still und leise in der Sitzung des Fachausschusses beschließen lassen,
einfach so, fernab der großen Öffentlichkeit des Plenums. Das, meine Damen und Herren des Linksblocks, ist an Dreistigkeit und undemokratischem Handeln schlichtweg nicht mehr zu überbieten.
Es öffnet uns allen hier und hoffentlich auch den Berlinerinnen und Berliner da draußen in der Stadt die Augen dafür, was Sie für ein Verständnis von Parlamentarismus und Demokratie haben. Aus diesen gesamten Gründen werden wir diesen Entwurf klar ablehnen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute das bundesweit erste Mobilitätsgesetz,
ein Gesetz, das mittlerweile bundesweit Beachtung gefunden hat, und worüber es in vielen Städten die Diskussion gibt, ob dieses Gesetz nicht beispielhaft ist für eine gesetzliche Grundlage, in der eben nicht nur ein Verkehrsträger, sondern das Zusammenspiel der unterschiedlichen Verkehrsmittel geregelt und eine Verkehrswende eingeleitet wird. Das ist ein wichtiger und wesentlicher Schritt.