Die CDU schreibt in ihrem Antrag etwas von einem Sonderprogramm, das hier aufgestellt werden soll. Das Sonderprogramm oder der Sonderfonds, den wir haben, der heißt SIWANA. Aus SIWANA wollen wir solche Projekte finanzieren. SIWANA soll flexibel sein, zielgerichtet. Und es ist ja keine Blackbox. Sie sprachen die LHO an und was der Hauptausschuss ggf. macht. SIWANA steht unter Aufsicht und Kontrolle des Abgeordnetenhauses und nicht zuletzt des Hauptausschusses. Das ist auch eine sehr gute Sache. Da bleiben wir – das kann ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen – auch sehr engagiert und stetig dran. So, das haben wir erst mal geklärt.
Jetzt habe ich mal geguckt, rote Nummern lesen, haben Sie auch erwähnt, Frau Meister: die 1026 H. Da stehen die Terminpläne für diese Bäder drin. Und darauf – so ist jedenfalls meine Wahrnehmung – ist heute noch keiner eingegangen, was eigentlich die allergrößte Klippe in diesem Zeitplan ist. Wenn wir mal das Bad Mariendorf nehmen, da läuft jetzt ein Bebauungsplanverfahren. Ein Bebauungsplanverfahren – kann man vielleicht auch noch mal sagen, weil der Kollege Standfuß das für meine Begriffe vorhin so ein bisschen durcheinandergehauen hat – macht die Gebietskörperschaft, das kann in Berlin der Bezirk oder der Senat sein, damit dort ein Planungsrecht überhaupt erst mal entsteht. Dann muss irgendwann jemand ein Projekt planen und eine Baugenehmigung beantragen, und die Baugenehmigung muss erteilt werden. Da kommt ein grüner Stempel drunter. Und dann können sie anfangen. Das sind die Schritte, die es da gibt, aufseiten der Planungs- und Genehmigungsbehörden.
Dann haben wir aufseiten des – nennen wir es mal – Investors, in dem Fall die Bäder-Betriebe oder Land Berlin, eine andere Geschichte. Da müssen wir eine Ausschreibung machen, müssen jemanden finden, der das plant und baut. Das ist eigentlich die größte Klippe an dieser Stelle. Wir suchen 2019 für das Bad Mariendorf einen Generalübernehmer, möglicherweise noch in einem erweiterten Modell, wie es der Finanzsenator vorgeschlagen hat. Generalübernehmer heißt, Sie müssen jemanden finden, der das plant und baut. Sie bestellen quasi schlüsselfertig ein Bad. Und das ist eine sehr große Aufgabe und eine sehr große Herausforderung. Sie müssen als Besteller, also die Bäder-Betriebe und der Senat, der Bezirk, wer das auch immer dann zusammen erarbeitet,
genau wissen: Wie groß soll das Ding sein? Wie lang sollen die Bahnen sein? Wie viele Umkleideräume? Wo sollen die Steckdosen sein? Wo sollen die Sprinkler sein? Und wo ist die Kasse? Das alles müssen Sie genau wissen, aufschreiben und müssen das in dieser Ausschreibung alles formulieren. Das ist die allergrößte Klippe – das hat hier in Berlin nämlich seit hundert Jahren keiner mehr gemacht –, und diese Klippe ist für Mariendorf 2019 und für Pankow 2021 zu überwinden.
Dann müssen wir jemanden finden, der sich auf diese Ausschreibung überhaupt meldet. Da bin ich optimistisch. Dann müssen sie mit dem verhandeln, und dann muss der die Planungsunterlagen erstellen. Sie müssen eine Vergabe organisieren. Sie müssen einen Vertrag schließen, und dann muss es mit dem Planen und Bauen losgehen. Das ist die größte Klippe an dieser ganzen Geschichte. Wir können uns hier viel unterhalten, was wir uns noch alles wünschen. Aber diese Wunschdiskussion muss abgeschlossen sein, wenn Sie die Ausschreibung machen, und die muss bei der Vergabe wirklich fix sein. Dann wird nichts mehr geändert. Nichts mehr zu ändern, fällt uns in Berlin schwer. Es gibt viele Bauvorhaben, wo später Leute gekommen sind und gesagt haben: Wir bräuchten mal dieses und jenes. Also: ein Änderungsverbot für Mariendorf ab 2019 und für Pankow ab 2021. Das müssen wir uns alle gemeinsam hier vornehmen. Dann muss gebaut werden, und dann muss eröffnet werden. Darauf freuen wir uns. Das geht, glaube ich, auch ohne den Antrag der CDU. Aber es ist schön, dass wir hier mal darüber gesprochen haben und ich Ihnen noch ein bisschen was mitteilen konnte. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Sport sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 39 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 43 wurde in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer5.6 beraten.
Einführung eines professionellen Personalmanagements zur langfristigen Personalplanung im Bereich Bildung und Erziehung
Der Punkt soll nun einvernehmlich nicht mehr beraten werden. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 45 und 46 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 5.3. Die Tagesordnungspunkte 48 bis 52 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 53 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 5.6.
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung in der Sache beantragt. Die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe. Ich lasse gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Hauses zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer stimmt der Überweisung der Drucksache 18/1290 in den Ausschuss zu? Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die CDU. Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das sind die FDP- und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe überwiesen. Der Antrag auf sofortige Abstimmung ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren! Dies war die heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 27. September 2018 um 10.00 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Berlin braucht ein saniertes ICC: Betriebsgesellschaft für Sanierung, Vermarktung und Betrieb gründen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 11. Juni 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 Drucksache 18/1181
mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „1. August 2018“ abgelehnt
Zweiundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/1255
Grundlagen für das E-Government in Berlin richtig legen: ein proaktives Regelungsmanagement für die Berliner Verwaltung
Ein Gesamtkonzept für die ehemalige Jugendhochschule am Bogensee: Landschulheim und Jugendhilfeeinrichtung mit Internatswohngruppen
Fortschreibung des „eEducation Berlin Masterplans“: eine Gesamtstrategie zur Digitalisierung an Berliner Schulen und Hochschulen