Ich frage nicht nur die CDU-Fraktion: Wie soll ein völlig überfordertes und absolut unzureichendes Management der Berliner Bäder-Betriebe diese neue, riesige Herausforderung von zwei neuen Multifunktionsbädern bewältigen? Hier appellieren wir als AfD-Fraktion noch einmal eindringlich an alle Fraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam die Berliner Bäder-Betriebe reorganisieren, alle geschlossenen Bäder wieder ans Netz bringen und den Instandhaltungsrückstau beseitigen, anstatt voller Aktionismus viele Millionen Euro in neue Investitionsgräber zu versenken!
Danke! – Herr Scheermesser! Ich würde gern von Ihnen eine klare Antwort hören auf die Frage, ob Sie den Familien, den Schwimmerinnen und Schwimmern, den Nutzerinnen und Nutzern zwei neue Bäder in Berlin gönnen oder nicht.
Ich habe das schon mehrfach gesagt: Wir gönnen das denen, wenn es machbar ist. Natürlich. Und zwar können die auch abgespeckt gemacht werden als reine Sportbäder, wo auch genug Spaß vorhanden ist. Das habe ich auch schon mehrfach gesagt. Das Wichtigste ist doch, dass alle Berliner Spaß haben, dass jeder Bezirk in Berlin seine Schwimmhalle hat, und nicht wie in FriedrichshainKreuzberg ab 2019 kein einziges Hallenbad mehr zur Verfügung steht, weil die Halle, die letzte Halle, saniert wird. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich weiß ich gar nicht mehr, was ich hier sagen soll.
Eines ist gerade deutlich geworden. Nicht nur fachlich haben Sie die Angelegenheit nicht verstanden, sondern auch parlamentarisch haben Sie die ganzen Prozesse nicht in Verbindung bringen können. Das ist schon ein Trauerspiel, was Sie hier gerade wieder unter Beweis gestellt haben.
Herr Buchner hat gerade alles Richtige zum Antrag der CDU-Fraktion gesagt: Er kommt zu spät und ist damit überflüssig, wir brauchen ihn nicht mehr, denn die Prozesse sind in Gang gebracht worden. Ich will aber in dem Zusammenhang zwei Punkte ergänzen und eine Frage formulieren. Die Frage stelle ich an den Beginn. Herr Standfuß! Was mir bei Ihrem Redebeitrag nicht ganz klargeworden ist, ist, wie Ihr Sonderprogramm eigentlich aussehen soll. Das ist das Grundproblem Ihres Antrags. Sie beschreiben zwar irgendwie, dass irgendetwas passieren muss, aber was konkret passieren soll, wie es passieren soll, das lassen Sie außen vor. Da hätte ich mir schon von Ihrer Fraktion deutlich mehr erwartet. Deshalb bleibt uns nur, auf das Faktische zu verweisen, dass die B-Pläne in beiden Bezirken inzwischen in Gang gebracht wurden, dass daran gearbeitet wird, dass das Hickhack um die Zuständigkeiten geklärt worden ist, und auch finanziell hat sich letzte Woche im Hauptausschuss eigentlich alles geklärt, indem nämlich die beantragten Mittel freigegeben worden sind und für den 10. Oktober eine Sitzung anberaumt bzw. auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt wurde, dass wir uns am 10. Oktober mit den Mehrkosten, mit den Baukostensteigerungen und auch mit dem Thema Bedarfsänderung im Hauptausschuss beschäftigen werden.
Es wird eben nicht so sein, dass wir in Mariendorf das große 50-Meter-Außenbecken abtragen und durch ein kleines ersetzen werden. Das ist der Fehler, den Sie damals 2015 gemacht haben. Den korrigieren wir jetzt. Wir werden die Qualität des Schwimmbads auf gleichem Niveau halten und sogar noch steigern, indem wir die Wasserfläche dort vergrößern.
Im Prinzip ist damit alles gesagt. Ihr Antrag ist überflüssig. Wir werden ihn deshalb auch im Laufe der Zeit ablehnen. – Ich wünsche uns allen noch einen schönen Abend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er noch einmal kurz darauf hingewiesen hat, wie im Moment der Stand der Dinge bei den Multifunktionsbädern ist, und kann nur in Richtung AfD sagen: Es wird nirgends verboten, Vorlagen, rote Nummern, zu lesen.
Und zwar hat der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung nicht nur Mittel freigegeben, sondern auch ein ganz bestimmtes Programm, in dem diese Multifunktionsbäder gebaut werden sollen, nämlich ein sogenanntes E-Generalübernehmermodell, was verkürzt gesagt, nach oben offen ist, wenn es um den finanziellen Bedarf geht. Das heißt, wir sollten uns irgendwann überlegen, ob wir 25- oder 50-Meter-Bahnen wollen. Wenn wir das entschieden haben, haben wir einen Generalübernehmer, der dann alles bauen darf und danach auch für die Sanierung zuständig ist. Dafür kann er Kredite aufnehmen, weil jetzt schon klar ist, diese 30 Millionen werden nicht reichen. Herr Schneider, ich glaube, es war nicht schlau, dass der Hauptausschuss keine weitere Möglichkeit hat, irgendwann mal auf die Bauplanungsunterlagen zu gucken und einzudämmen, was es am Ende des Tages wirklich kosten wird, denn mit den 30 Millionen werden wir nicht hinkommen.
Das ist aber ein bisschen typisch für die Bäder-Betriebe insgesamt, dass wir immer am Ende des Tages feststellen, dass wir leider mit unserem Geld nicht hingekommen sind.
Geschätzte Frau Kollegin Meister! Sind Sie mit mir der Meinung, dass gemäß § 24 Abs. 5 LHO die Änderung eines Bedarfsplans der Zustimmung des Hauptausschusses bedarf und – zweitens – dass wir das – gemäß Wortprotokoll – auch mit den Bäder-Betrieben und dem Senat so verabredet haben?
Ich frage mich, ob wir es auch so immer anwenden, und freue mich, dass ich zumindest schon Teile der Koalition an meiner Seite habe, dass wir § 24 Abs. 5 auch wirklich mal so anwenden und nach einer Bedarfsänderung noch mal nachfragen, was es jetzt kostet.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu den wirklich stetig wachsenden Zuschüssen an die Bäder-Betriebe sagen. Ich glaube, dass es aller Ehren wert wäre, wenn wir einmal darüber nachdenken würden, ob die Finanzierung für die Bäder-Betriebe nicht auf den Kopf gestellt werden muss. Ich glaube, dass wir statt der jetzt üblichen Fehlbetragsfinanzierung eine Finanzierung brauchen, die sich an dem Bedarf der Bäder-Betriebe ausrichtet, wo klar ist, wie viel Nutzerzahlen habe ich, wo ich dann darüber nachdenke, wie ich meine Eintrittspreise gegenüber Menschen, die sich das nicht leisten können, gestalten muss, genauso wie ich bei der BVG auch beim Schüler- oder Semesterticket natürlich einen weiteren Zuschuss gewähre und dann die Investitionen separat und transparent finanziere.
Ich glaube, dass wir anders nicht aus diesem Kreislauf herauskommen, immer wieder festzustellen, es wird permanent teurer, wir haben im Hochsommer geschlossene Bäder oder marode Bäder, und wir haben die BäderBetriebe immer wieder auf der Tagesordnung. Ich glaube, dass wir nur mit einer veränderten Finanzierungsform erreichen, dass auch die Bäder-Betriebe mit ihrem eigenen Personal verantwortlicher, selbstständiger, unternehmerischer arbeiten können.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Da würde ich an Ihrem letzten Punkt noch mal einhaken wollen, bei der Frage einer Umstellung der Finanzierung: Was meinen Sie denn damit konkret? Denn wir haben grundsätzlich eine große Einigkeit, dass die Bäder für uns Daseinsvorsorge sind, die auch nicht ohne einen staatlichen Zuschuss kostendeckend zu betreiben sind. Was meinen Sie konkret mit Umstellung von Finanzierung?
Das sehen wir genauso. Wir sind auch der Meinung, dass wir die Bäder-Betriebe natürlich vom Land aus unterstützen müssen. Alles andere ist ja Quatsch, ist auch gar nicht zu managen, wenn wir davon ausgehen, da wir natürlich ein Schulschwimmen anbieten wollen, dass wir wollen, dass auch wirklich alle schwimmen lernen, und wenn wir Sportschwimmen zur Verfügung stellen wollen. Nur, ich glaube, wir wissen überhaupt gar nicht genau, wie viel Geld uns diese Wünsche kosten. Darüber müssen wir uns Gedanken machen: Was kostet das eigentlich, wenn ein Verein für zwei Stunden schwimmen geht? Was kostet es, wenn irgendwo eine Schule schwimmen geht? Und dann müssen wir festlegen, wie hoch die Zuschüsse sind. Das könnte sein, dass Sie dann vielleicht höher sind.
Aber diese Spirale, in der wir uns seit 15 Jahren befinden, dass wir alle Jahre in jedem Haushalt feststellen, die Bäder-Betriebe liegen – a – zu spät einen Wirtschaftsplan vor, das gehört ja irgendwie so dazu, und – b – steigen permanent die Zuschüsse, aber der Zustand der Bäder bleibt auch gleichmäßig schlecht, ich glaube, da müssen wir uns ein Stück weit ehrlich machen und dann gucken, wie wir dann auch Investitionen und alles andere, was dazugehört, bedienen können. Irgendwann werden wir vielleicht auch mal feststellen, dass wir nicht alles bedienen können, dass wir ihnen nicht immer eine Liste mitgeben können: Jetzt hätten wir gerne noch eine App. Jetzt hätten wir gerne unendlich lange Öffnungszeiten usw. Aber ich glaube, wir müssen dort für mehr Transparenz sorgen.
In diesem Sinne freue ich mich über eine weitere Diskussion der Bäder-Betriebe und ihrer Finanzierung und bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Und jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Herr Otto. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die Bäder-Betriebe führen wir seit vielen Jahren. Wir sind an vielen Stellen unzufrieden. Es gibt aber immer auch ein paar kleine Lichtblicke. Was diese beiden Bäder hier betrifft, erst mal Vorhaben oder Bauprojekte, denke ich, dass wir bis 2024 die Bäder-Betriebe so aufgestellt haben müssen, dass die das bewirtschaften und betreiben können. Das ist ein Ziel. Darauf sollten wir alle gemeinsam hinarbeiten.
Die CDU schreibt in ihrem Antrag etwas von einem Sonderprogramm, das hier aufgestellt werden soll. Das Sonderprogramm oder der Sonderfonds, den wir haben, der heißt SIWANA. Aus SIWANA wollen wir solche Projekte finanzieren. SIWANA soll flexibel sein, zielgerichtet. Und es ist ja keine Blackbox. Sie sprachen die LHO an und was der Hauptausschuss ggf. macht. SIWANA steht unter Aufsicht und Kontrolle des Abgeordnetenhauses und nicht zuletzt des Hauptausschusses. Das ist auch eine sehr gute Sache. Da bleiben wir – das kann ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen – auch sehr engagiert und stetig dran. So, das haben wir erst mal geklärt.