möchte ich noch einmal unterstreichen, dass mir ganz wichtig die Mütter, die werdenden Eltern sind, dass sie Unterstützung bekommen. Ich habe gerade heute einen Brief von „Mother-Hood“ gelesen, der auf meinen Tisch gekommen ist. Sie bedanken sich für die gute Zusammenarbeit und bestätigen noch mal, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Runden Tisches mit der Patientenbeauftragten wunderbar klappt. Das liegt schriftlich auf meinem Tisch. Sie haben gleichzeitig Forderungen an die Bundesregierung aufgemacht. Auch das werde ich selbst
verständlich unterstützen. Wenn wir unsere Evaluation des Aktionsprogramms, wie angekündigt, Ende des Jahres gemacht haben, werde ich selbstverständlich das Parlament über den Umsetzungsstand unterrichten. Glauben Sie mir, alle Akteure arbeiten mit Hochdruck daran. Ich nehme an, dass wir dann noch nicht ganz am Ende sein werden, dass wir uns dann wieder etwas Neues vornehmen für den nächsten Schritt. Aber der Runde Tisch wirkt. Und ich bedanke mich bei allen, die das bisher unterstützt haben. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit ist die zweite Rederunde in der Reihenfolge nach Stärke der Fraktionen eröffnet. Gibt es Bedarf, auf das von der Senatorin Gesagte zu reagieren? –
Das ist nicht der Fall. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 5.1. Der Tagesordnungspunkt 37 steht als vertagt auf der Konsensliste.
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Es hat das Wort der Abgeordnete Herr Standfuß. – Bitte schön!
Zum Ende ist es immer recht dankbar, wenn man da noch eine Rede halten darf. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die CDU-Fraktion freut sich darüber, dass in diesem Sommer so viele Menschen die Berliner Strand- und Freibäder besucht haben. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Bäder-Betriebe ausdrücklich für ihr außergewöhnliches Engagement. Nur durch ihren Einsatz konnten die guten Besucherzahlen in diesem Sommer erreicht werden. Neben der Flexibilität zum Ende der Saison, dass
man Freibäder auch ein bisschen länger offenlassen kann, ist es einmal eine gute Nachricht der Berliner BäderBetriebe.
So langsam neigt sich aber der Sommer dem Ende zu. Die Tage werden kürzer, und die Temperaturen ermöglichen das Baden und Schwimmen im Freien nicht mehr allzu lange. Wir hoffen, dass die Bäder-Betriebe nun den Schwung der Sommersaison mitnehmen und auch im Hallenbetrieb eine gute Performance abgeben.
Leider haben sich die Berlinerinnen und Berliner schon über Jahre hinweg an Baumaßnahmen, die verzögert sind in dieser Stadt, gewöhnt. Dies bedeutet aber nicht, dass es deswegen immer so weitergehen muss. Es ist einfach inakzeptabel, dass sich auch der Bau der beiden Multifunktionsbäder, deren Errichtung bereits 2015 beschlossen wurde, so lange verzögert.
In Mariendorf sind wir bereits zwei Jahre in Verzug. Das Bad soll 2024 ans Netz gehen. In Pankow sind es sogar 2,5 Jahre, und eine Eröffnung ist leider erst für 2025 geplant. Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass der Hauptausschuss die Mittel in Höhe von 31 Millionen Euro für Mariendorf und 29 Millionen Euro für Pankow nun freigegeben hat. In dem vorliegenden Antrag werben wir dafür, das Bebauungsplanverfahren zu beschleunigen, damit den Berlinerinnen und Berlinern schneller mehr Wasserfläche zur Verfügung steht. Wir fordern den Senat mit Blick auf die unaufhaltsam weiterwachsende Stadt auf zu prüfen, inwiefern ein Sonderprogramm aufgelegt werden kann. Im Rahmen des Programms sollen dringend die einzelnen Maßnahmen der Bauplanung festgehalten werden. Wir halten es daher auch für wichtig, dass die Zeitpläne der Planungs- und Bauphasen transparent kommuniziert werden. Nur so ist eine verlässliche Planung der Bezirke und der späteren Nutzerinnen und Nutzer der beiden Bäder sichergestellt.
Dieses ständige Hin und Her seit 2015 muss an dieser Stelle endlich enden. Wir erwarten, dass der Senat seine Lethargie ablegt und schnellstens die Voraussetzungen für den Baubeginn der Bäder in Mariendorf und in Pankow schafft. Dazu gehört auch die Koordination und effiziente Absprache zwischen Land, Bezirken und den Berliner Bäder-Betrieben.
Ferner fordern wir in unserem Antrag, dass finanzielle Sondermittel seitens des Senats zurückgehalten werden sollen, die bei Bedarf kurzfristig abgerufen werden können. Wir haben schon gehört, dass das, was man sich damals für das Geld gewünscht hat, heute so gut wie nicht mehr möglich ist. Der Markt in der Bauwirtschaft hat sich entsprechend verändert. Viele Sachen sind teurer geworden. Sie finden kaum noch Personal, um Projekte durchzuführen.
Dies ist aus unserer Sicht deshalb notwendig, um spontan eben auf die veränderten Bedingungen reagieren zu können und nicht zu viel Zeit zu verlieren. Wir brauchen die Multifunktionsbäder dringend. Eine weitere Verzögerung ist für Vereine, Schulen, Privatnutzer nicht mehr hinnehmbar. Unser gemeinsames Interesse sollte es sein, die Bäder zügig ans Netz zu bringen, damit sie den Berlinerinnen und Berlinern vor 2024 bzw. 2025 zur Verfügung stehen. Noch mal: Die Stadt Berlin braucht diese Multifunktionsbäder, um den Wasserflächenbedarf der Schulen, Vereine und privaten Schwimmerinnen und
Schwimmer langfristig adäquat abdecken zu können. Wir hoffen, dass Sie alle das auch so sehen wie wir, und freuen uns auf die Beratung in den Ausschüssen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Buchner. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja gleich geschafft! – In einem sind wir uns einig, Herr Kollege Standfuß: Was wir wollen, ist eine möglichst schnelle Eröffnung der beiden Multifunktionsbäder. Wir sind uns wahrscheinlich auch einig, dass es schon ein wenig frustrierend ist, dass es von der ersten Idee für diese beiden Multifunktionsbäder – das war 2014 –, über den Beschluss der finanziellen Mittel – das war 2015 – bis 2018 dauert, bis man mal so langsam in die Spur kommt, und voraussichtlich bis 2024/2025 dauern wird, bis man da dann endlich schwimmen gehen kann.
Trotz allem: Der Antrag ist nicht so schlecht, wie manche, die die CDU in der letzten Zeit gestellt hat, aber er kommt eben so ungefähr ein Jahr zu spät. Wir haben als sportpolitische Sprecher der Koalition vor einigen Monaten der Bürgerveranstaltung in Pankow beigewohnt, haben da durchaus gemerkt, dass es an der einen oder anderen Stelle hakt. Das ist das, wo es öfter in der Berliner Verwaltung hakt, nämlich an der Absprache zwischen der Landesseite, den Bezirken und möglicherweise auch den Bäder-Betrieben und dass es ab und zu angezeigt ist, die unterschiedlichen Partner mal an einen Tisch zu holen. Wir haben damals den Hörer in die Hand genommen, haben mit einer Reihe von Leuten telefoniert. Ich glaube, es ist erreicht worden, dass die beiden Projekte sowohl in Mariendorf als auch in Pankow jetzt auf einem guten Weg sind.
Ihr Antrag kommt auch deswegen zu spät, weil wir im Hauptausschuss in der vergangenen Woche doch die wesentlichen Punkte, die auch in Ihrem Antrag stehen, erfüllt haben. Das eine ist, die finanzielle Vorsorge dafür
zu treffen, dass wir vielleicht 30 Millionen Euro, die vor drei Jahren richtig gewesen sind, dann in acht Jahren zu wenig sind, aber auch auf den Weg zu bringen, dass jetzt die Bauplanungen für beide Schwimmbäder beginnen und dann auch die notwendige Vorsorge getroffen wird, die Baumaßnahmen durchzuführen.
Ich will mal antizipieren, was noch von der AfD-Fraktion kommen wird – das ist ja etwas undankbar, wenn man so früh redet –, weil Herr Scheermesser ja im RBB zu dem Thema heute noch einmal Stellung genommen hat und die beiden Multifunktionsbäder, die wir bauen wollen, als Spaßbäder verunglimpft hat. Erstens: Na ja, Sie sind ohnehin eine relativ spaßfreie Fraktion, nehmen wir hier so wahr.
Es ist ja nicht negativ, Spaß zu erleben in Bädern, wenn da Familien hingehen sollen. Aber was Sie eigentlich in Abrede stellen, Herr Kollege, ist, dass wir die Nutzertrennung hinbekommen, dass wir Zufriedenheit in den Bädern hinbekommen, dass nämlich diejenigen, die vielleicht mit den Kindern ein bisschen planschen gehen wollen, nicht im selben Becken mit denen schwimmen müssen, die dort sportlich die eine oder andere Bahn schwimmen wollen. Das verunglimpfen Sie seit Jahren, eigentlich seit Sie im Ausschuss dabei sind, als Spaßbäder. Ich will noch einmal deutlich sagen: Wir in der Koalition bekennen uns dazu, dass möglichst viele Menschen unsere Bäder besuchen sollen und dass sie unterschiedliche Möglichkeiten vorfinden. Das sind Becken für kleine Kinder mit warmem Wasser, das sind Becken für größere Kinder, die vielleicht gerade schwimmen lernen, die berühmten Nichtschwimmerbecken, und das sind Becken, in denen man sich erholen kann, aber eben auch Becken, in denen sportlich geschwommen werden kann. Das bekommt man in einem 25-Meter-Becken oder auch in einem 50-Meter-Becken pro Bad nicht hin. Deswegen bekennen wir uns deutlich dazu, dass wir Ganzjahresstandorte haben wollen mit Innen- und Außenbereich und dass wir Standorte haben wollen, an denen die verschiedenen Nutzergruppen auf ihre Kosten kommen. Die AfD gönnt den Menschen in Berlin solche Bäder ganz offensichtlich nicht. Wir schon.
Ich glaube in der Tat, dass wir in den letzten drei, vier Monaten ein ganzes Stück weitergekommen sind. Deswegen ist der Antrag, den die CDU-Fraktion hier stellt, im Moment überflüssig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zum Einstieg muss ich natürlich sagen: Wir sind natürlich für Spaß. Wir sind auch für Bäder und den Spaß darin.
Völlig klar! Nur, ich werde Ihnen jetzt einmal in Zahlen darlegen, wie irrational Ihr Wunschdenken ist und was es für die Berliner bedeutet, schon seit Jahren bedeutet.
Der Antrag der CDU ist nämlich einerseits konsequent, andererseits aber der falsche Weg. Konsequent,
weil richtigerweise von der Entscheidung Anfang 2015, zwei Multifunktionsbäder oder – wie der RBB inzwischen auch schon sagt – Spaßbäder zu bauen, bis zu einer sehr vagen Planung und Fertigstellung im Sommer 2025 ein sehr großer Zeitraum liegt, der gefährdet scheint. Eine erste Analyse übrigens über strategische Ansätze lag nämlich schon im Februar 2014 vor. Andererseits geht das generelle Vorantreiben des Baus zweier neuer Multifunktionsbäder und das Betreiben dieser durch die Berliner Bäder-Betriebe völlig an der Realität vorbei. Ist es nicht schon traurig genug, dass den Berlinern seit den letzten 20 Jahren fast jedes Jahr ein Schwimmbad verloren geht? Herr Zeelen hat seine eigenen Erfahrungen gemacht. Selbst die im Vergleich nahezu lächerlichen 1,7 Millionen Euro für den Erhalt des Strandbades Tegel sind nicht investiert worden.
Und in der Antwort auf eine Anfrage von Herrn Förster wurde drastisch klar, dass die Berliner Bäder-Betriebe noch nicht einmal in der Lage waren und sind, 10 Millionen Euro pro Jahr für die dringenden Sanierungen abzurufen. Für die Jahre 2016 und 2017 standen den Berliner Bäder-Betrieben 12 Millionen Euro für die Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung, von denen sage und schreibe nicht einmal 3 Millionen Euro abgerufen worden sind. Wer einigermaßen in Mathematik bewandert ist, weiß, dass dieser Zustand in einer Katastrophe enden muss. Wir haben schon eine: den BER.
Die Berliner Bäder-Betriebe sind mittlerweile sogar außer Kontrolle geraten. In der Antwort auf meine Anfrage vom 26. Mai 2017, also vor über einem Jahr, über die Höhe des gesamten Sanierungsrückstaus wurden mir rund 169 Millionen Euro genannt. Laut Drucksache 18/15394 aus diesem Sommer ist mittlerweile von 230 Millionen Euro die Rede. Auf meine Nachfrage, woher diese zusätzlichen 61 Millionen Euro kommen, bekam ich zur Antwort, dass damals nicht alle Bäder aufgeführt worden