Dilek Kolat

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass die Ständige Impfkommission jetzt endlich eine Priorisierung vorgelegt hat. Wir wissen, dass wir im ersten Quartal 2021 maximal – das sind die Planzahlen – 720 000 Impfdosen bekommen werden, deswegen ist diese Priorisierung sehr wichtig.

Diese Priorisierung teilt die Bevölkerung erst einmal in sechs Gruppen auf. Die erste Gruppe sind die Menschen, die zuallererst geimpft werden sollen, deren Priorität als sehr hoch eingeschätzt wird. Ich bin froh, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflege- und Seniorenheimen an allererster Stelle stehen. An zweiter Stelle stehen die Menschen, die über 80 Jahre alt sind, an dritter und vierter Stelle Personal in medizinischen Einrichtungen, wo das Expositionsrisiko hoch ist oder mit vulnerablen Gruppen gearbeitet wird, und als letzte Gruppe werden

dort die Pflegekräfte und andere Beschäftigte in Pflege- und Senioreneinrichtungen genannt.

In der zweiten Gruppe, die von der Priorität her als hoch eingeschätzt wird, sind auch die Menschen, die eine Demenzerkrankung oder eine geistige Behinderung haben, aber grundsätzlich sind alle Menschen mit Behinderung oder bei denen eine Behinderung droht – die auch leistungsberechtigt sind nach SGB IX – dort nicht enthalten. Das ist ja auch erst einmal nur eine Beschlussempfehlung durch die Ständige Impfkommission. Die Länder haben die Möglichkeit, hier Stellung zu beziehen, und ich kann Ihnen sagen: Ja, ich habe tatsächlich in der Stellungnahme des Landes Berlin das Gesundheitsministerium gebeten, diese Menschen in die Gruppe mit der Priorität „hoch“ mitaufzunehmen. Ich hoffe, dass das Bundesgesundheitsministerium unserem Wunsch nachkommen wird, das ist nämlich eine ganz wichtige Zielgruppe bei den Impfungen. – Danke schön!

Wir haben uns in der Verabredung zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ländern von Anfang November – das ist auch immer wieder im Rahmen der MPK Thema gewesen – darauf verständigt, dass wir ein- heitliche Priorisierungen machen, das war uns allen ganz wichtig. Ich glaube, das ist auch wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, dass die Impfungen weitgehend nach einer bundeseinheitlichen Priorisierung vorgenommen werden. Am Ende wollen wir ja die gesamte Bevölkerung impfen; es geht nur um die Startphase, in der die Impfstoffe nicht für die gesamte Bevölkerung ausreichen wer- den – hier zu schauen: Wo starten wir, wo ist es am dringendsten?

Das Kriterium, an dem sich die Ständige Impfkommission orientiert hat, finde ich an dieser Stelle richtig, und daran werden wir uns auch in Berlin selbstverständlich

(Senatorin Elke Breitenbach)

halten. Die Orientierung war: Bei welchen Menschen ist das Risiko eines schweren und eines tödlichen Krankheitsverlaufs am höchsten? – Und: Welche Personen arbeiten mit diesen Menschen im Rahmen von Behandlung, Betreuung oder Pflege zusammen? – Diesen Leitgedanken finde ich richtig, und deswegen werden wir uns an diese Empfehlung halten. Ob es kleinere Spielräume geben wird, kann ich Ihnen noch nicht sagen, aber ich möchte, dass sich alle Bundesländer weitgehend an diese Empfehlungen halten. Wie gesagt: Ich finde das, was vorliegt, auch richtig, und wir wollen uns danach richten.

Wir sind tatsächlich gerade dabei, diese Empfehlung, die seit zwei Tagen vorliegt, für Berlin zu quantifizieren. Die erste Gruppe, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, kennen wir, das sind ungefähr 30 000 Per- sonen. Wir sind dabei, sie zu identifizieren – es gibt ja auch Wohngemeinschaften und Seniorenheime, da werden noch einige dazukommen. Die Gruppe der über 80Jährigen sind in Berlin über 200 000 Menschen, davon muss man natürlich die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen abziehen. Es ist aber jetzt schon absehbar, dass zum Beispiel die erste Tranche von Biontech rein quantitativ nicht für die ersten beiden Gruppen reichen wird.

Trotzdem haben wir jetzt einen Plan, wie wir starten können. Im medizinischen Bereich können wir nicht mit dem gesamten Personal starten, sondern es gibt hier eine Einschränkung. Wir sind gerade dabei, mit der Berliner Krankenhausgesellschaft abzustimmen, welche Bereiche das sind, dass wir hier auch möglichst einheitlich vorgehen. In der Empfehlung sind die Bereiche exemplarisch

genannt, aber nicht abschließend. Im medizinischen Bereich beispielsweise geht es um die Notaufnahmen, aber auch um die Stationen, wo Covid-19-Patienten behandelt werden, denn dort ist das Personal eben einem Risiko ausgesetzt. In anderen medizinischen Bereichen geht es um Patientinnen und Patienten, bei denen Transplantation oder Onkologie betroffen sind.

Wir möchten das gern einheitlich in Berlin festlegen, sind aber schon mittendrin. Die Zahl wird noch quantifiziert, weil es eben weniger ist, als wir erwartet haben. Die anderen Bereiche – das Personal im Pflegebereich – sind auch quantifiziert. Wir werden dann abgestuft vorgehen; in unserem Impfkonzept für Berlin haben wir auch schon festgelegt, wie das Verfahren ist: Die erste Gruppe in den Einrichtungen wollen wir mit mobilen Impfteams impfen, denn man kann nicht erwarten, dass sie in Impfzentren kommt. Die über 80-Jährigen werden wir in die Impfzentren einladen. Das Personal, beispielsweise in Krankenhäusern, hat sich dankenswerterweise schon bereit erklärt, die Impfungen selbst durchzuführen. Die Berliner Krankenhausgesellschaft koordiniert das gerade mit der Krankenhauslandschaft.

Die letzte Gruppe, die Beschäftigten in Pflege- und Senioreneinrichtungen, wollen wir in die Impfzentrum einladen. Das wird problemlos gelingen. – Das heißt, wir sind insgesamt für diese Zielgruppen ganz gut vorbereitet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Isenberg! Meine Damen und Herren! In dieser Pandemie ist das tatsächlich ein Hoffnungsschimmer, es ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Ich glaube, das ist die einzige Hoffnung, die wir in dieser Phase haben, dass mit diesen ganzen Anstrengungen, die diese Pandemie für viele Menschen mitbringt, sich auch tatsächlich die Lebenssituation wieder etwas normalisiert. Sie wissen alle, dass wir eine Immunisierung von 70 Prozent brauchen, um eine Herdenimmunität herzustellen, und deswegen sind nun mal die beiden Impfstoffe, die gerade avisiert sind und auf die wir händeringend warten, natürlich ein Hoffnungsschimmer. Wir haben einige Eckdaten, die tatsächlich noch nicht stehen, aber wir sind sehr weit in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Und wir sind natürlich sehr froh, dass wir jetzt in der Situation sind, dass zwei Hersteller in ihren Studien mit der Antragstellung so weit sind, dass wir hoffentlich schon dieses Jahr, aber spätestens im Januar auch mit Lieferungen von Impfdosen rechnen können. Wir in Berlin bereiten uns seit Wochen vor, um diese Impfung dann auch vornehmen zu können.

Normalerweise denkt man, das Thema Impfen ist im Gesundheitswesen ganz normal – warum ist es jetzt so komplex? – Weil dieser erste Impfstoff – und wir reden in Berlin vom Impfstoff B, das bedeutet Biontech – innovativ und auch komplex ist, das heißt, dass die Lagerungsbedingungen sehr komplex sind – minus 80 Grad –, sodass die nationale Impfstrategie vorsieht, dass wir zwei Phasen haben werden. In der ersten Phase müssen wir erstens mit einem geringen Umfang von Impfdosen rechnen und zweitens mit dieser komplexen Lagerung umgehen.

Deswegen haben Bund und Länder verabredet, dass die erste Phase der Impfung über Impfzentren stattfinden wird, das richten die Länder ein. Wir haben das Thema am Dienstag im Senat erörtert und haben die sechs Impfzentren für Berlin verabredet. Sie sind sehr gut in Berlin verteilt, das werden Massenimpfungen werden.

Ihre Frage: Wer soll zuerst geimpft werden? – ist tatsächlich eine sehr wichtige Frage, denn eins wissen wir: dass die Impfstoffdosen, die wir noch dieses Jahr bekommen könnten, nicht für die gesamte Bevölkerung reichen werden. Dazu warten wir händeringend auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission gemeinsam mit dem Ethikrat und der Leopoldina. Sie haben mit einem Positionspapier Zielgruppen definiert, aber die Priorisierung noch nicht vorgenommen. Wir wollen uns aber auf alle

(Senator Sebastian Scheel)

Eventualitäten vorbereiten, in diesen Impfzentren dann die Impfungen vorzunehmen.

Sie kennen die Gruppen, die im Raum stehen: die über 75-jährigen Menschen sind im Fokus, natürlich auch Menschen, die Vorerkrankungen haben, aber vor allem auch das Personal in den Krankenhäusern, aber auch im Bereich der Pflege steht hier sehr stark im Fokus. Wir warten händeringend auf diese Priorisierung, denn nur damit können wir loslegen, und wir warten auch händeringend auf ein Terminierungssystem, das bundeseinheitlich kommen soll, denn wir müssen ja auch diese Termine machen können. Es soll bundeseinheitlich zwischen Bundesgesundheitsministerium und KBV ein System entwickelt werden. Das sind die beiden Grundvoraussetzungen für den Start.

Was das Herrichten der Impfzentren angeht, bin ich sehr zuversichtlich. Dort haben wir Herrn Broemme in bewährter Form beauftragt, der ist mit den Planerinnen und Planern sehr fortgeschritten, sodass ich da eine zügige Umsetzung erwarte. Auch die Bereitschaft des Personals, diese Impfungen durchzuführen, ist in der Stadt enorm hoch, das ist etwas Positives in dieser Pandemie. Sowohl mit der KV als auch mit den Hilfsorganisationen sind wir in sehr enger Abstimmung, damit wir diese Mammutaufgabe, diese gute Aufgabe für diese Stadt auch personell stemmen können. – Danke schön!

Vom Bundesgesundheitsministerium sind Zahlen für die Länder genannt worden. Bei Impfstoff A – Astrazeneca – rechnen wir mit einem Maximum von 200 000 Impfungen; bei Impfstoff B, bei dem wir eher sehen, dass etwas

kommen wird, ist die Spanne zwischen 250 000 und 635 000. Wir bereiten uns auf 635 000 vor, denn wir wollen auch für den Best Case vorbereitet sein. Ja, und wenn man dann weiß, dass pro Person zwei Impfungen erforderlich sein werden, können wir damit rechnen, dass wir ungefähr die Hälfte an Menschen impfen können.

Da die Zahl der Impfdosen uns absolut noch nicht bekannt ist, planen wir, ehrlich gesagt, auch ohne diese Zahl zu haben, aber wir rechnen insgesamt mit 400 000 Impfungen in diesen Impfzentren. Das sind natürlich Größenordnungen. Wie gesagt: Die konkrete Zahl ist einfach noch nicht bekannt.

Ja, das wird entscheidend sein, wie hoch die Impfbereitschaft am Ende sein wird. Wir bereiten uns auf das Maximale vor, aber es ist eine freiwillige Impfung, und wir sind davon abhängig, dass die Menschen dieses Angebot auch annehmen. Die Impfbereitschaft kann man, denke ich, am besten erhöhen, indem man viel informiert und aufklärt, deswegen haben wir als Länder auch das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert oder gebeten, eine bundeseinheitliche Impfkampagne durchzuführen. Ich denke, es ist nicht gut, wenn jedes Land für sich eine Kampagne führt, es ist schon eine nationale Angelegenheit. Das hat auch schon gefruchtet, wir haben die ersten Hinweise des Bundesgesundheitsministeriums bekommen, wo wir Partner genannt haben von den Ländern, damit diese Kampagne gemeinsam von Bund und Ländern starten wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Bundesgesundheitsministerium sehr zügig damit startet.

Wir werden natürlich auch Hotlines haben, um weitergehende Fragen zu beantworten, die die Bürgerinnen und Bürger haben. Ich glaube, wir sind alle mit in der Pflicht, aufzuklären, warum diese Impfung für die Bewältigung dieser Pandemie von hoher Bedeutung ist. Information

(Senatorin Dilek Kalayci)

und Aufklärung – das sind die beiden Mittel, die wir in der Hand haben, um die Impfbereitschaft möglichst hoch zu halten. Laut der letzten Schätzung der Expertenkommissionen, die ich kenne, wären 60 Prozent der Bevölkerung bereit, sich impfen zu lassen. Das ist schon mal eine gute Quote, aber noch höher ist natürlich noch besser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Topaç! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Infektion und Ausbrüche in Pflegeeinrichtungen monitoren wir seit Anfang der Pandemie sehr eng. In der ersten Phase und auch in der Sommerzeit hatten wir, Gott sei Dank, wenige Infektionen in den Pflegeheimen, und ganz große Ausbrüche wie am Anfang der Pandemie in anderen Ländern und Städten, was wir immer zur Kenntnis genommen haben, sind Berlin erspart geblieben.

Jetzt aber ist es tatsächlich bundesweit, auch in Berlin, der Fall, je mehr sich die Infektionen ausbreiten, desto häufiger erreicht es auch die Pflegeeinrichtungen. Es gibt eine Erfassung nach § 36 Infektionsschutzgesetz, wo Pflegeheime, Asylbewerberheime, aber auch andere Einrichtungen erfasst werden. Wie viele Infektionen gibt es bei den Bewohnerinnen und Bewohnern und bei den Beschäftigten? – Dort liegen wir zurzeit bei über 1 200. Ich rechne das immer auch im Verhältnis zum Bund, denn Berlin ist immer 5 Prozent vom Bund. Es ist tatsächlich auffällig, dass es im Verhältnis zum Bund unterdurchschnittlich ist, was die Infektionen in diesem Bereich angeht, und auch der Anstieg heute ist so: 2 Prozent, auf Bundesebene 6 Prozent. Das beruhigt absolut nicht, weil jeder Ausbruch in Pflegeheimen schwere Folgen hat, dass es schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle gibt, so wie im Fall Kursana Domizil BerlinLichtenberg. Das ist aus meiner Sicht ein Fall, der vermieden werden muss.

Welche Schlussfolgerung haben wir gezogen?, war Ihre Frage. – Es liegt jetzt, auch auf meinen Wunsch hin, ein Bericht des Bezirkes vor, chronologisch aufbereitet, wie eigentlich die Infektion in diesem Pflegeheim gestartet ist und wie sich das weiterentwickelt hat. Ich sage immer: Es ist hundertprozentig sicher in dieser pandemischen Phase nicht zu verhindern, dass die eine oder andere Infektion in ein Pflegeheim geschleppt wird. Aber was vermieden werden muss, ist die Ausbreitung und dass es ein Ausmaß bekommt, dass es so viele Todesfälle gibt wie in diesem Fall in Lichtenberg.

Die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt war von Anfang an gut. Dieser Bericht zeigt, dass das Gesundheitsamt von Anfang an gehandelt hat. Die Maßnahmen, die Kontrollen und die Anordnungen – dafür sind die Gesundheitsämter vor Ort nach Infektionsschutzgesetz zuständig – sind seit dem 8. Oktober 2020 erfolgt, nach meiner Einschätzung auch richtig. Am 8. Oktober 2020 war die erste Infektion. Dort wurde die Heimaufsicht informiert und auch das Gesundheitsamt. Dort wurde sehr frühzeitig ein Besuchsverbot angeordnet. Danach aber, am 9. Oktober 2020, hat der Bezirk selbst weitere Anordnungen gemacht: Testungen und Quarantäneanordnungen. Am 5. November 2020 gab es dann eine Begehung durch das Gesundheitsamt. Dort wurde der Betreiber

aufgefordert, die Hygienepläne nachzubessern, denn dort wurden anscheinend auch schon Defizite festgestellt.

Bis zum 13. November 2020 mit schlagartig 44 Infizierten und 12 Todesfällen zeigt es sich, dass hier etwas schiefgelaufen ist. Die Feststellung des Gesundheitsamtes und der Heimaufsicht zeigen, dass hier Hygienevorgaben nicht beachtet worden sind. Ich finde das gut, und das habe ich auch mit dem Bezirk abgestimmt, dass Ordnungswidrigkeitsverfahren eingesetzt werden, auch in der Pflege eingesetzt werden. Das hat der Bezirk vor, was ich sehr begrüße, bis hin zu schauen, ob nicht auch ein Strafverfahren angebracht ist aufgrund der Schwere der Schäden.

Die Heimaufsicht hat auch mitgewirkt. Wir haben beispielsweise drei Positive, die noch in dem Heim waren, in unsere Notunterkunft angeordnet verlegen lassen, und auch, dass die Schnelltests sofort eingesetzt werden, war eine Anordnung der Heimaufsicht. Ganz aktuell hat die Heimaufsicht dem Heimbetreiber untersagt, dass die Fachkräfte, die die Leitung dieses Heimes hatten, weiterhin als Heimleitung eingesetzt werden. Wir haben der Heimleitung bis morgen eine Frist genannt, neues Personal zu benennen. Das heißt, wir haben per Anordnung die Heimleitung abgesetzt. Ich hoffe, dass der Träger das sehr ernst nimmt und bis morgen, 20. November 2020 um 15 Uhr, erwarten wir neue Personalnennungen für die Heimleitung. Wenn dies nicht erfolgt, werden wir ganz sicher über weitere Maßnahmen nachdenken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mit den Liga-Vertreterinnen und Vertretern nach diesem Fall in Lichtenberg sofort telefoniert und habe meine Erwartungshaltung an die Pflegebranche, an die Pflegeverbände ganz klar zum Ausdruck gebracht. Meine Äußerung bezüglich des Falls in Lichtenberg beruhte auf Erkenntnissen, die mir das Gesundheitsamt und die Heimaufsicht mitgeteilt haben, dass hier sowohl von der Heimleitung, aber auch von einzelnen Beschäftigten die Hygieneregeln nicht eingehalten worden sind. Die Hygienevorgaben sind da, die Schutzkleidungen sind auch da, und trotzdem kommt es zu diesen ganz schlimmen Ausbrüchen. Gott sei Dank, wie gesagt, noch in Grenzen, aber jeder einzelne Ausbruch in einem Pflegeheim ist einer zu viel.

Wenn mir dann gesagt wird: Das kann doch mal passieren, dass ein Mitarbeiter mal so rüberhuscht und die Maske nicht auf hat. – Ja, klar, kann das passieren, aber ganz ehrlich: in einem Pflegeheim nicht. Da hat jeder, der ein Pflegeheim betritt, das kann der Hausmeister sein, das kann eine Pflegekraft sein, das kann ein Besucher sein, jeder Mensch, der ein Pflegeheim betritt, muss wissen: Hier gelten ganz strenge Hygieneregeln in der Pandemie, und da gibt es kein Verzeihen, wenn einer mal keine Maske aufhat. Selbst in dieser Phase wurde festgestellt, dass Mitarbeiter ohne Masken herumgelaufen sind. Das ist ein No-Go, und wenn ich das deutlich sage, dann beruht das auch auf ganz konkreten Fakten. Ich sehe da gar keinen Dissens, denn die Pflegeverbände und auch die Wohlfahrtsverbände haben gesagt: Ja, es gibt schwarze Schafe. Das haben sie selbst gesagt. Ja, um die geht es, aber in dieser pandemischen Phase können wir uns in der Pflege keine schwarzen Schafe leisten.

Deswegen habe ich eine klare Erwartungshaltung. Ich erwarte, dass in den Pflegeverbänden das Thema Schulen, Trainieren von Hygiene noch mehr an Bedeutung gewinnt, dass jede Beschäftigte, jeder Beschäftigte jeden Tag fünfmal kontrolliert wird, ob die Hygieneregeln eingehalten werden, dass es Konsequenzen gibt, wenn dies nicht der Fall ist. Ja, ich habe die Hygienevorgaben jetzt verschärft, und auch darüber wird gemeckert.

Letzter Punkt, wofür ich gar kein Verständnis habe, ist: Nachdem wir als Erstes die Pflege mit Schnelltests versorgt haben, kam sofort als Reaktion: Ja, aber das ist doch viel Arbeit, das einzusetzen. Es ist schlimm, dass die Heimaufsicht anordnen muss, dass diese Schnelltests schnell eingesetzt werden. Da denke ich, sind wir alle in der Pflicht: die Pflegeverbände, die Heimleitungen, aber auch jeder einzelne Beschäftigte und natürlich auch wir. Wir unterstützen seit der ersten Stunde dieser Pandemie die Pflegeeinrichtungen mit Schutzkleidung, Hygiene

konzepten, Beratungen. Die Heimaufsicht haben wir komplett umfunktioniert, dass sie vor Ort sind und bei Hygienekonzepten und der Umsetzung mithelfen. Deswegen sehe ich da keinen Dissens. Es gibt die schwarzen Schafe, und um genau die geht es, dass wir diese abstellen, und zwar gemeinsam und zügig.

Ich weiß nicht, welche Hotline erforderlich ist, wenn die Schnelltests direkt frei Haus geliefert sind. Die Schnelltests sind in den Pflegeheimen. Ich weiß nicht, welche Hotline man braucht.

Deswegen sind die Schnelltests da. Sie müssen nur schnell eingesetzt werden von den Verantwortlichen. Ja, das ist Arbeit, aber das erwarte ich auch.

Das Zweite ist, in einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Liga ist herausgekommen, dass es bei der Erreichbarkeit von Pflegeheimbetreibern, was das Gesundheitsamt angeht, tatsächlich Schwierigkeiten gibt, dass sie nicht immer sofort durchkommen. Auch im Lichtenberger Fall war so eine Situation aufgetreten. Da haben die Bezirke jetzt gehandelt. Es gibt ein Mailbetreff mit einer besonderen Nummer, sodass dort ganz klar wird: Hier geht es um Pflege. Vielleicht erinnern Sie sich: Die Amtsärztinnen und Amtsärzte haben vor ein paar Wochen die Strategieanpassung diskutiert. Ich habe das sehr stark unterstützt. Die haben gesagt: Ja, es wird viel Arbeit in den Gesundheitsämtern geben, aber wir wollen in dieser pandemischen Phase einen Fokus auf die Pflegeeinrichtungen setzen, und da müssen Mails oder Anrufe von Pflegeeinrichtungen zielgenau in den Bezirken

ankommen. Da möchte ich tatsächlich unterstützen, dass die Kommunikation zwischen Pflegeheimen und Gesundheitsamt besser wird. Ein erster Schritt ist dieser Betreff bei der Mail, dass die Pflegeheimmails schneller im Gesundheitsamt identifiziert werden und durchkommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Fuchs! Meine Damen und Herren! Seit Beginn dieser Pandemie ist unser Gesundheitssystem sehr beansprucht; natürlich auch unser öffentlicher Gesundheitsdienst, die niedergelassenen Ärzte, aber vor allem sind die Krankenhäuser sehr belastet. Wir haben in der ersten Welle dieser Pandemie erlebt, dass unsere Krankenhäuser durchaus leistungsfähig waren und unsere Patientinnen und Patienten sehr gut behandeln konnten. Wir haben ja deutschlandweit eine Strategie gehabt, dass wir den Krankenhäusern gesagt haben: Haltet eure Betten für mögliche Co

vid-19-Patienten frei. – Diese Pandemie hat gezeigt, dass das Vorhalten von Kapazitäten für eine Versorgung sehr wichtig ist, weil wir einfach nicht vorausschauen können, wann welche Patientinnen und Patienten zusätzlich durch diese Pandemie versorgt werden müssen.

Ich will aber, bevor ich zu Ihrer Frage ganz speziell komme, sagen, dass unsere Berliner Krankenhäuser das in der ersten Phase sehr gut hinbekommen haben, in sehr kurzer Zeit freigehaltene Betten bereitzustellen und alle Patientinnen und Patienten zu sichern. Ich habe im Sommer eine Tour gemacht, habe mir das auch vor Ort angeschaut. Ich muss an dieser Stelle sagen, auch jetzt, in dieser Stunde, leisten unsere Berliner Krankenhäuser eine hervorragende Arbeit in der Versorgung von Covid-19Patientinnen und -Patienten, aber auch darüber hinaus bei allen Patienten. Ich denke, man kann da wirklich auch mal danke sagen, denn wir haben bisher 2 500 Covid-19Patienten hervorragend behandelt.

Vielen Dank an die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte, die tagtäglich mit dieser Last ganz gut klarkommen.

Wir haben in dieser Zeit, in der wir den Krankenhäusern gesagt haben, ihr müsst freie Betten vorhalten, ja auch bundesweit eine Finanzierung gehabt – das ist genau Ihre Frage –, die sogenannten Freihaltepauschalen. Das heißt, je nach Krankenhaustyp gab es zwischen 260 und 760 Euro pro Bett, das freigehalten worden ist. Wir haben in Berlin diese Freihaltepauschalen sehr schnell an die Krankenhäuser ausgezahlt; das waren Bundesmittel. In Summe, inklusive der Investitionen für zusätzliche Intensivbetten, sind 400 Millionen Euro in die Berliner Krankenhäuser als Unterstützung für diese Situation geflossen.

Nun hat sich die Finanzierung auf Bundesebene geändert. Diese Freihaltepauschalen gibt es seit dem 1. 10. in der Form nicht mehr. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz ist jetzt für die Finanzierung der Krankenhäuser ein neuer Mechanismus eingeführt worden. Er sieht vor, dass die Ertragsbudgets, die Erlösbudgets, von 2019 gesichert werden. Aber auch was die coronabedingten Mehrkosten angeht, soll das mit den Vertragspartnern, mit den Kassen, ausgeglichen werden.

Also wenn Sie mich fragen, ist das nicht ausreichend. Wir brauchen jetzt in dieser Zeit, wo wir den Krankenhäusern in Berlin wieder erhöhte Vorgaben machen, was ihre Freihaltungen angeht, dringend eine Finanzierung von der Bundesebene. Deswegen bin ich im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz aktiv geworden. Der Regierende Bürgermeister berichtet, dass das auch bei der MPK ein Thema ist. Auch im Bundesrat wird es sicher eine Rolle spielen, dass wir sagen, diese Freihaltepauschalen muss es auch jetzt wieder geben, in dieser Situation, wo wir den Krankenhäusern ganz klar sagen: Haltet mehr Kapazitäten frei. – Denn jedes Bett, das frei ist und für mög

liche Patienten Vorsorge ist, heißt ja für die Krankenhäuser auch Erlösausfälle. Das heißt, wir sind aktiv. Wir sagen: Das, was jetzt geregelt ist, reicht uns nicht. Wir brauchen wieder Freihaltepauschalen.

Was haben wir in Berlin gemacht? – Wir haben die Vorgaben für die Krankenhäuser aufgrund der pandemischen Entwicklung angepasst. Wir hatten seit der ersten Welle eine Vorgabe von 10 Prozent freier Kapazitäten für Covid-19-Patienten. Wir sind jetzt aufgrund der pandemischen Entwicklung auf 25 Prozent hochgegangen. Und per Rechtsverordnung, die ab Samstag gelten wird, sagen wir den Krankenhäusern auch ganz klar, dass sie planbare Operationen und Aufnahmen verschieben sollen. In dieser Rechtsverordnung ist aber auch ganz klar definiert, dass medizinisch erforderliche Operationen und Eingriffe selbstverständlich weiterhin stattfinden sollen. Das sind die Notfälle. Das sind natürlich lebenserhaltende Fälle. Das sind auch, was die Funktionsfähigkeit angeht, solche Operationen, aber auch, was Lebensqualitätseinschränkungen angeht. Um all das zu verhindern, können oder müssen nach wie vor Eingriffe und Operationen möglich sein. Aber alles, was medizinisch nicht erforderlich und planbar und verschiebbar ist, soll ab Samstag verschoben werden, damit wir Kapazitäten freihalten können.

Denn seit Ende September stellen wir fest, dass wir sowohl bei den normalen Betten einen Zuwachs von über 500 Patientinnen und Patienten haben, die an Covid-19 erkrankt sind, als auch bei den Intensivbetten, wo wir über 200 mehr haben. Wir sehen bundesweit, aber auch in Berlin, dass mit steigenden Infektionszahlen auch die Betten stärker beansprucht werden, nicht nur Intensivbetten, auch Normalbetten. Wir reagieren darauf. Wir sind sehr eng abgestimmt mit der gesamten Berliner Krankenhauslandschaft, aber am Ende wissen wir nicht, wie die Inanspruchnahme sein wird, ob unser gemeinsam verabredeter Lockdown zwei wirkt, dass die Infektionszahlen dann nicht mehr so stark steigen und es damit weniger Bedarf an Intensivbetten gibt, denn das wäre tatsächlich das, was uns wirklich helfen würde. Aber wenn sich die pandemische Lage ernsthaft weiter so entwickelt wie bisher, müssen wir mit mehr Inanspruchnahme rechnen. Wir sind mit der Berliner Krankenhauslandschaft gut vorbereitet.

Die Finanzierung der Krankenhausleistungen ist bundesweit geregelt. Berlin erhöht die eigenen Investitionsmittel. Das ist das, wo wir direkt zuständig sind. Wir haben gemeinsam im Parlament die Investitionspauschalen für die Krankenhäuser deutlich erhöht, von 80 auf bis zu 250 Millionen Euro. Das hilft in der Pandemie den Krankenhäusern auf jeden Fall.

Darüber hinaus haben wir den Krankenhäusern Schutzkleidung zur Verfügung gestellt, das war in der ersten Phase der Pandemie ein ganz großes Problem, für die Sicherheit der Beschäftigten, aber auch für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Da ist Berlin in Vorleistung gegangen. Wir haben die gesamte Krankenhauslandschaft mit Schutzkleidung beliefert.

Eine zweite große Maßnahme war die Finanzierung von Beatmungsgeräten. Über 28 Millionen Euro hat Berlin zur Verfügung gestellt, dass die Berliner Krankenhäuser, und zwar schon sehr frühzeitig, Beatmungsgeräte bestellt haben. Das heißt, neben der Hilfe vom Bund ist Berlin unterstützend, auch finanziell, dabei gewesen, und das werden wir auch in Zukunft machen, wenn sich Bedarfe hieraus ergeben. Aber noch mal: Für die Finanzierung der freizuhaltenden Betten ist der Bund zuständig, und wir sind als Berliner Senat aktiv, dass der Bund wieder solche Freihaltepauschalen einführt. Das würde tatsächlich der Berliner Krankenhauslandschaft, was vor allem die Liquiditätssicherheit für 2020 angeht, auf jeden Fall helfen.

Das Wort „angemeldet“ passt nicht zu unserer Finanzierungssystematik. Berlin hat eine pauschale Finanzierung für die Krankenhäuser, das heißt, wir haben im Haushalt zur Verfügung stehende Mittel. Die werden je nach Leistungserbringung auf die Krankenhäuser aufgeteilt. Es gibt eine Zuteilung, also es gibt kein Antragswesen, so wie Sie das gerade formuliert haben. Das muss ich leider korrigieren.

Wir haben einen Krankenhausinvestitionsplan über zehn Jahre erhöhte Investitionspauschalen im Berliner Senat aufgestellt, und das kommt dem gesamten Bedarf sehr nahe. Das, was Sie gerade gesagt haben, ist tatsächlich noch aus der letzten Legislatur, wo in dem großen Berliner Haushalt nur 79 Millionen Euro für alle Krankenhäuser standen. Das haben wir geändert. Sie wissen auch, dass im Rahmen von SIWA die Krankenhausinvestitionen ein Schwerpunkt sind, und es gibt auch Bundesmittel über Strukturfondsmittel, die das Land Berlin auch kofinanziert. Wenn man alles zusammennimmt, decken wir inzwischen diesen Bedarf, der durchaus sehr hoch ist. Deswegen bekommen wir inzwischen auch Lob von der Berliner Krankenhausgesellschaft, was nicht selbstverständlich ist, dass wir tatsächlich diesen hohen Bedarf inzwischen mit unseren Finanzierungsmöglichkeiten perspektivisch über zehn Jahre abdecken können. Ich denke, diese Trendwende, die der Berliner Senat bei den Krankenhausinvestitionen am Anfang der Koalition angesagt hat, haben wir umgesetzt. Im Gegenteil: Wir finanzieren deutlich mehr, als wir uns vorgenommen hatten, und diese Trendwende ist gut für die Berliner Krankenhauslandschaft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Zeelen! Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ist seit der ersten Stunde der Pandemie sehr gut gewesen. Bei der Bewältigung dieser Pandemie haben wir in zahlreichen Bereichen sehr gut mit der Bundeswehr zusammengearbeitet – sehr unkompliziert, sehr kurze Wege. Der Regierende Bürgermeister hat es schon erwähnt. Beim schnellen Aufbau des Notfallkrankenhauses in der Jafféstraße hat die Bundeswehr mitgeholfen. Als wir Lagerkapazitäten gebraucht haben, was die Schutzkleidung angeht, hat die Bundeswehr mitgeholfen. Auch bei Teststellen haben sie mitgeholfen.

Das heißt, diese unkomplizierte und schnelle Unterstützung in der Vergangenheit ist der Grundsatz, die Basis dafür, selbstverständlich, jetzt wo die Zahlen steigen, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ganz konkret haben

(Senator Andreas Geisel)

wir Anfang dieser Woche 180 Soldatinnen und Soldaten mehr bekommen für Berlin für die Kontaktnachverfolgung. In dem Moment, in dem die Zahlen gestiegen sind, haben wir unkompliziert diese Zusage bekommen.

Ich habe sehr schnell übers Wochenende auch mit den Bezirken koordiniert, was den Einsatz angeht. Ich kann Ihnen widerspiegeln, dass die Bezirke sehr gut aufgestellt sind, die Soldatinnen und Soldaten zu empfangen, sie einzuarbeiten, sie zu schulen und auch einzusetzen. Das läuft nach meiner Einschätzung reibungslos. Was die Zukunft angeht, wenn wir noch mehr Personal brauchen, werden wir natürlich noch mehr abfordern, keine Frage. Da sehe ich die Offenheit nach wie vor. Die Bundeswehr ist aber nicht die einzige Stelle, bei der wir Unterstützung abfordern. Sowohl das RKI als auch der MDK haben Personal bereitgestellt. Auch dort haben wir Anträge gestellt, dass wir noch mehr Personal zur Unterstützung der Gesundheitsämter bekommen. Sie sind noch dabei, das Personal für uns zusammenzustellen. Aber auch da erwarte ich in Kürze zusätzliche personelle Verstärkung für die Gesundheitsämter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Demirbüken-Wegner! Meine Damen und Herren! Ja, der Senat hat nach der Beantwortung mit Hochdruck daran gearbeitet, die entsprechenden Stellen zu besetzen. Sie wissen, dass wir nicht nur stehengeblieben sind, was den integrierten Maßnahmenplan angeht, sondern auf Initiative der Koalition wurde auch zur Koordinierung der Istanbul-Konvention eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Auch diese Stelle ist besetzt worden, sodass wir die Aktivitäten – das, was Sie angesprochen haben, ist natürlich ein wichtiger Baustein –, die gesamte Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen des integrierten Maßnahmenprogramms, aber darüber hinausgehende Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, vorangebracht haben. Ich kann Ihnen jetzt erstmal kein Datum nennen, wann wir diese Bilanz dem Parlament vorlegen. Aber ich kann Ihnen hier auf jeden Fall versichern, dass wir mit Hochdruck arbeiten, nicht nur, was die Umsetzung angeht, sondern auch die Gesamtkoordinierung der einzelnen Bereiche senatsintern, der Bezirke, aber vor allem auch mit den Trägern und der ganzen Community in der Stadt. Das ist auf jeden Fall eine Weiterentwicklung, was wir über den integrierten Maßnahmenplan hinaus auf den Weg gebracht haben.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, in der Tat, es ist so sicher wie Weihnachten, dass die Grippesaison kommt. Wir sind nicht nur in Berlin in der Situation, uns auf diese Grippesaison vorzubereiten, sondern sind auch bundesweit in der Abstimmung, weil diese Grippesaison unter Pandemiebedingungen eine besondere Herausforderung ist.

Wir haben ja auch in den letzten Grippesaisonzeiten gesehen, dass leider die Impfquote nicht so hoch ist, wie wir uns das vorgestellt haben. Die ständige Impfkommission hat ja klare Empfehlungen, insbesondere für Risikogruppen, Menschen ab 60, Schwangere, aber eben auch Menschen mit einer Grunderkrankung, sich auf jeden Fall gegen Grippe impfen zu lassen. Leider, auch in Berlin, muss ich feststellen, dass bei diesen Gruppen die Impfquote zwischen 50 und 60 Prozent ist. Das ist nicht so, wie wir uns das vorstellen.

Was die Bereitstellung des Impfstoffes bundesweit angeht, gibt es eine positive Entwicklung. Wir haben in den letzten drei Jahren – wenn wir die anstehende Impfsaison mit berücksichtigen – immer einen bundesweiten Anstieg an Impfdosen gehabt. Für diese Saison stehen 25 Millionen Impfdosen bundesweit zur Verfügung. Das ist auf jeden Fall ein Anstieg im Vergleich zur letzten Saison. Wir gehen davon aus, dass diese Impfdosen dann auch ausreichend sind. Zur Zeit gibt es keine Anzeichen für Engpässe, im Gegenteil. Wir haben eher Befürchtungen, dass diese Impfmöglichkeiten nicht ausreichend genutzt werden.

Gerade im Hinblick auf den Herbst, den Winter und die Pandemie ist es besonders wichtig, dass Grippeimpfungen vorgenommen werden, insbesondere, was die Risikogruppen angeht, weil die Grundimmunität hier sehr

entscheidend ist, damit, wenn der positive Covid-19-Fall kommt, eine Komplikation vermieden wird. Deswegen ist die Grippeimpfung auch als Vorsichtsmaßnahme für Covid-19-Fälle von ganz hoher Bedeutung. So haben nicht nur wir hier in Berlin, sondern auch in allen anderen Bundesländern, aber auch auf Bundesebene, die Impfstoffe, die dann verfügbar sind, empfohlen.

Es gibt mehrere Hersteller. Der eine Hersteller ist schon auf dem Markt. Sie kennen die Handelsketten, also über Großhändler bei den Apotheken ist eine Firma schon angekommen. Die anderen sind im Anflug, sozusagen, sodass wir mit ausreichendem Impfstoff rechnen. Aber, wie gesagt, mein Appell ist an dieser Stelle: Bitte nutzen Sie diese Impfmöglichkeit! Gerade Covid-19 hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass es einen Impfstoff gegen eine Krankheit gibt. Hier gibt es einen Impfstoff, und ich wünsche mir, dass sich die Impfquote in Berlin auch erhöht.

Es gibt für die Grippeimpfung keinen gesonderten Weg für eine mögliche Impfung. Was Covid-19 angeht, sind wir in Gesprächen mit Bund und Ländern, ob wir da nicht tatsächlich den Regelweg nehmen oder einen anderen Weg. Aber für die Grippeimpfung ist das keine Länderangelegenheit. Das ist das übliche Regelsystem über den Großhandel, dass die Apotheken versorgt werden und über die niedergelassenen Ärzte diese Impfstoffe dann entsprechend genutzt werden. Es gibt hier keinen mit dem Bund vereinbarten Sonderweg, wo die Länder aktiv werden. Es ist der übliche Regelweg über die Impfstoffe. Wir haben dieses Jahr, wie gesagt, mehr als in der letzten Saison – mit 25 Millionen Impfdosen, die zur Verfügung stehen, also über den Regelweg.

Das ist wirklich eine sehr hypothetische Frage, weil diese Erfahrung haben wir ja auch in der letzten Saison gehabt, diese Verträge. Es hat nicht zu Engpässen geführt. Deswegen gehe ich auch davon aus, dass es diese Saison genauso kommen wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind einige Verfahren, das kann ich an dieser Stelle sagen, aber ich habe sie nie durchgezählt, deswegen kann ich Ihnen die Zahl nur sehr gerne nachliefern.

Wir berücksichtigen natürlich bei den Erörterungen im Senat regelmäßig, wie eigentlich der Stand ist, nicht nur bei Verfahren, die in Berlin geführt werden, sondern auch in anderen Bundesländern. Wir haben immer die erste Instanz, die zweite Instanz – ich denke, der prominenteste Fall war der, der die Quadratmeterzahl beim Einzelhandel anging. Zurzeit läuft auch ein Verfahren, das die Begrenzung der Öffnungszeiten im Gastgewerbe betrifft. Wir haben jedes Mal einen neuen Stand, auch was das Demonstrationsrecht angeht. Jedes Mal, wenn wir im Senat die Eindämmungsverordnung erörtern, schauen wir uns die neue Lage bei den ganzen Klagen, die laufen, an und berücksichtigen das dann nach Einzelfall mit.

Laufende Kosten gibt es in dieser Form momentan nicht, weil es noch nicht mit Patienten gefüllt ist. Es geht darum, dass es, wenn wir dort Patienten versorgen, einen entsprechenden Versorgungsvertrag gibt und auch diese Patientinnen und Patienten über das normale Refinanzierungssystem von Krankenhäusern refinanziert werden.

Es wird Vorhaltekosten geben; das ist bisher noch nicht beziffert, ist aber im niedrigen Bereich. Wir haben sehr darauf geachtet, dass diese Vorhaltekosten niedrig bleiben. Das merken Sie auch daran, dass wir jetzt nicht alles an Personal, an Technik für 500 Betten vorhalten – das wäre tatsächlich ökonomisch sinnlos, gerade jetzt mit den sehr niedrigen Infektionszahlen. Um diese Vorhaltekosten sehr niedrig zu halten, fangen wir mit 84 Betten an, für die jetzt Personal trainiert wird und eingestellt wurde.

Wir werden das dann, wenn sich die Bedarfslage ändert, ausrollen und erweitern, das heißt, hier wurde ganz klar die Minimierung der Vorhaltekosten im Blick behalten. Das sehen Sie auch an dem Verfahren, dass wir dieses Krankenhaus nicht in Vollbetrieb leerlaufen lassen – das wäre ökonomisch, aber auch für die Versorgung in anderen Bereichen in Kliniken sinnlos. Deswegen gehen wir hier modular und stufenweise vor, um die Vorhaltekosten gering zu halten. Aber auch da liefere ich Ihnen die Zahlen gerne nach, sobald sie beziffert sind.

Ich verstehe immer alles als eine Frage. Es sind ungefähr 120 Personen, die wir für diesen Startbetrieb brauchen. Mein aktueller Kenntnisstand ist, dass alle eingestellt worden sind. Vor ein paar Tagen waren die Einstellungsverfahren schon in den Endzügen, ich gehe davon aus, dass sie alle gelaufen sind. Das heißt, für diese 84 Betten ist das Startpersonal auch bereit.

Was passiert jetzt? – Das Personal wird trainiert. Sie müssen sich das so vorstellen: Im Ernstfall muss jeder wissen, wie die Abläufe sind. Da können Sie nicht spontan Leute einstellen, sondern hier wird schon geübt, trainiert.

Natürlich ist es nicht sinnvoll, das Personal in einem leeren Krankenhaus sitzen zu lassen. Ich finde da die Strategie von Vivantes sehr zielführend: Sie haben gesagt, sie stellen zusätzliches Personal für das Coronabehandlungszentrum Jafféstraße ein – aber das wird jetzt eingesetzt. Die werden fest eingestellt, gerade in der Pflege, und können in ihrem Wunschkrankenhaus eingesetzt werden. Das heißt, es ist eigentlich ein Mehrwert für die Klinik, dass wir jetzt mehr Personal haben, das in den Krankenhäusern auch eingesetzt wird, dort auch arbeitet. Aber wir haben eben auch die Situation, dass im Ernstfall dieses Personal auch zur Verfügung steht – das ist zusätzliches Personal, das eingestellt wird.

Diese letzte Frage beantworte ich gerne mit Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Düsterhöft! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade bundesweit und auch in Berlin, dass Lo

ckerungen umgesetzt werden, und es war, denke ich, genau folgerichtig, bei diesem Bund-Länder-Beschluss darauf hinzuweisen, dass man die epidemiologische Lage in Deutschland, aber auch in den einzelnen Bundesländern, in den Landkreisen sehr genau beobachten muss. Denn welche Folgen diese Lockerungen für die Neuinfektionen haben werden, weiß keiner. Deswegen ist es wichtig, die Lockerungen mit dem Anspruch zu verknüpfen, die Entwicklung der Neuinfektionen und die epidemiologische Lage genau zu beobachten.

Dort wurde nach einem Indikator gegriffen, was erst mal nachvollziehbar ist, und gesagt: Wir schauen uns die Neuinfektionen der letzten sieben Tage an, die SiebenTage-Inzidenz, bezogen auf 100 000 Bewohnerinnen und Bewohner. – Aber die gegriffene Zahl von 50 konnte der Senat nicht nachvollziehen bzw. wurde sofort als kritisch erörtert. Denn wir haben die Zahl einfach umgerechnet: Das würde bedeuten, dass der Senat erst bei Neuinfektionen von 1 900 reagieren würde, und das wäre ganz klar zu spät. Wir würden viel zu viele kranke Menschen und viele, viele Todesfälle in Kauf nehmen.

Wir haben im Senat analysiert, wie die Entwicklung in Berlin war, und sind zu dem Schluss gekommen: Wir stehen gerade in der epidemiologischen Lage im Vergleich zum Bund sehr gut da. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir sehr frühzeitig reagiert haben und damit die schnelle Ausbreitung abbremsen konnten. Das waren die Eindämmungsmaßnahmen, aber auch das frühzeitige Reagieren.

Ich habe dem Senat einen Indikatorenmix, verbunden mit einem Frühwarnsystem, einem Ampelsystem vorgeschlagen. Wir haben gesagt: Ein Indikator reicht nicht! – Wir haben uns dann entschieden, die drei Indikatoren als Grundlage zu nehmen: Das ist einmal die R-Zahl. – Es ist, denke ich, schon bei allen angekommen, dass diese Zahl sehr relevant ist, denn sie gibt wieder, wie viele andere Menschen ein infizierter Mensch ansteckt. Wir wissen, dass es ein Ziel ist, diese Zahl R dauerhaft unter 1 zu halten. Wenn diese Zahl bei 1,1, 1,2, 1,3 ist, dann wissen wir, dass wir das Problem des exponentiellen Anstiegs und die Gefahr wieder erreicht haben, dass die Ausbreitung unkontrolliert passiert. – Zu diesem Faktor haben wir uns für zwei Haltelinien entschieden: eine Haltelinie, wenn drei Tage hintereinander 1,1 erreicht wird, und die zweite Haltelinie Rot bei 1,2. Da sehen wir schon Handlungsbedarf.

Den zweiten Faktor, den wir berücksichtigt haben, ist die Tagesinzidenz; 50 ist viel zu hoch. Wir haben gesagt, bei 20 wollen wir schon reagieren und bei 30 handeln. Hier haben wir die Haltelinien deutlich nach unten gesetzt. Auch die 35, die im Raum stand, war nicht hinterlegt. Wir haben uns aufgrund der Analyse der Berliner Zahlen auf diese Maßnahmen verständigt.

(Senator Dr. Matthias Kollatz)

Der dritte Faktor sind die Intensivbettkapazitäten. Wir wissen, dass ein Großteil der Covid-19-Patienten intensivbettpflichtig wird und auch Beatmung benötigt. Das ist wirklich nicht das Schönste, was einem passieren kann. Es wird immer unterschätzt, was es heißt, beatmet werden zu müssen. Das ist eine ganz schlimme Situation. Wir haben in Berlin den glücklichen Umstand, dass wir freie Kapazitäten haben, das ist uns mithilfe aller Krankenhäuser in Berlin gelungen. 25 Prozent dieser freien Bettkapazitäten wollen wir für Covis-19-Patienten reservieren. Deswegen haben wir hier die Haltelinie gezogen: Gelb bei 15 Prozent und Rot bei 25 Prozent. Das ist das, was wir insgesamt reserviert haben.

Im Ergebnis haben wir gesagt: Wir setzen nicht nur auf einen Indikator, sondern auf drei. Für uns ist es viel zu spät, eine Linie zu ziehen, weshalb wir ein Frühwarnsystem entwickelt und im Senat verabredet haben, wenn zwei Ampeln auf Gelb stehen, dass wir im Senat die epidemiologische Lage und mögliche Maßnahmen erörtern. Bei Rot müssen wir dann handeln, damit wir nicht in die Phase kommen, dass der Ausbruch unkontrollierbar wird. Ich glaube, dieses Modell ist ein sehr gutes und wird auch als beispielgebend gesehen.

Klar ist, dass wir uns frühzeitig mit der Situation befassen. Deswegen haben wir auch Zeit, bis dann die Rotphase kommt, genau diese Fragen zu erörtern. Denkbar ist, zu weiteren Lockerungen, die im Raum stehen, Nein zu sagen. Denkbar ist auch die Rücknahme von Lockerungen. Dazu haben wir im Senat eine weitere Verständigung, dass wir für die relevanten Bereiche, in denen jetzt Lockerungen stattfinden, die Charité beauftragen, das wissenschaftlich zu begleiten und das Risiko von Infektionen einzuordnen, damit wir bei weiteren Maßnahmen eine Entscheidungshilfe haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Parlamentarier eingeladen, um den Krisenstab der Gesundheitsverwaltung zu besuchen und dessen Arbeit kennenzulernen. Wir haben in unserem Krisenstab durchaus Ärztinnen und Ärzte, Expertinnen und Experten. Die Einbindung findet regelmäßig statt. Ich habe mich auf dem Weg hierbei bei meinem Krisenstab vergewissert: Es gibt täglich Telkos des Krisenstabes mit Amtsärztinnen und Amtsärzten. Dort werden alle aktuellen Themen miteinander ausgetauscht. Selbstverständlich werden an diesen beiden Punkten, die die Amtsärztinnen und Amtsärzte zu Recht angesprochen haben, diese auch beteiligt. Sie haben gesagt, dass sie unser Frühwarnsystem nicht verstanden haben. Wir werden deshalb eine Runde einberufen und dieses mit ihnen erörtern.

Auch das Thema Teststrategie befindet sich in der Abstimmung. Wir holen von sehr vielen Institutionen gerade Stellungnahmen ein: von der Berliner Krankenhausgesellschaft, von der KV, der Charité, aber auch von anderen Bereichen. Selbstverständlich werden auch die Bezirke mit einbezogen. Dazu gibt es morgen die erste Abstimmungsrunde bei mir im Haus. Es tut sich einiges, was ich gut finde. Heute wird im Bundestag ein Gesetz beraten, das unsere Teststrategie in Berlin unterstützt, mehr zu testen. Ich hoffe, dass ich das im Einvernehmen mit den Amtsärztinnen und Amtsärzten, vor allem aber auch mit den Bezirken insgesamt, in Berlin umsetzen kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte in der letzten Plenarsitzung bereits darauf hingewiesen, dass die Bauarbeiten fertiggestellt sind, und deswegen haben wir am 11. Mai die Türen für die Öffentlichkeit geöffnet und den fertiggestellten Bau gezeigt und eben auch gezeigt, dass eine entsprechende Innenausstattung und medizinische Technik schon da ist. Nichts anderes ist die Botschaft gewesen. Was den Einsatz angeht, bin ich froh, dass wir keinen Druck haben, denn es ist ganz klar, dass der Einsatz dieses Behandlungszentrums erst dann gebraucht wird, wenn alle anderen Kran

(Bürgermeister Dr. Klaus Lederer)

kenhausbetten voll sind. Wir haben jetzt freie Kapazitäten, sodass wir nicht davon ausgehen, dass in den nächsten Tagen oder Wochen hier ein Einsatz erforderlich sein wird. Gott sei Dank! Wir sind voll im Zeitplan, und Herr Broemme hat bei diesem Termin ganz klar gesagt, dass auch noch ein paar Abnahmetermine – ich glaube, morgen – anstehen, und die Signale sind sehr positiv, dass da nicht mit Problemen zu rechnen ist.

Es gibt einige – vielleicht gehören die Grünen dazu, vielleicht nicht; ich weiß es nicht –, die fragen, ob wir das überhaupt brauchen. Ich kann nur sagen, dass es ein Reservekrankenhaus ist – analog zur Feuerwehr. Wir hoffen, dass wir es nicht brauchen, aber es ist gut zu wissen, dass wir es haben. Wir gehen jetzt in die Phase der Lockerungen, und ich glaube, da gibt es auch Wünsche – bei einigen Fraktion mehr als bei anderen –, diese Lockerungen frühzeitig auf den Weg zu bringen. Ich kann wirklich nur anraten, nicht so zu tun, als ob die Pandemie vorbei ist. Die Pandemie ist nicht vorbei. Wir haben eine sehr geringe Durchseuchung. Davon gehen wir alle aus. Das heißt, mit den Lockerungen müssen wir davon ausgehen, dass auch die Anzahl der Neuinfektionen wieder nach oben geht. In welchem Ausmaß das geschehen wird, wissen wir alle noch nicht. Unsere Krankenhäuser sind gut aufgestellt, aber die Bilder aus Italien, Spanien, aber auch aus New York City haben gezeigt:

Auch wenn unser Gesundheitssystem gut aufgestellt ist, kann es passieren, dass sie voll sind, und nur für diesen Fall – wirklich nur für diesen Fall –, dass alle Krankenhausbetten voll sind, haben wir ein Reservekrankenhaus gebaut, und ich bin stolz darauf, dass Herr Broemme, sein Team und viele Planer hier mit unheimlich viel Engagement und Kreativität das so schnell hinbekommen haben. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir uns freuen, wenn wir das erst gar nicht brauchen, aber ich möchte

später nicht sagen müssen: Wir hätten es gebraucht, aber wir hatten es nicht. – Viel lieber will ich später sagen: Wir haben es gehabt, aber wir haben es nicht gebraucht. – Das ist, glaube ich, Konsens hier in diesem Hohen Haus.

Wir haben die Türen am 11. Mai der Öffentlichkeit geöffnet, um zu zeigen, dass alles fertig ist. Die Betriebsbereitschaft ist tatsächlich erst dann relevant, wenn wir auch mit Patientinnen und Patienten rechnen. Herr Broemme hat bei diesem Termin auf die Genehmigung seitens des Gesundheitsamts in Charlottenburg-Wilmersdorf verwiesen. Vielleicht kommen die Kontakte ja auch daher. Auch der Stadtrat war da und hat mit einem Augenzwinkern gesagt: Alles läuft! –, und das LAGeSo gibt ebenfalls gute Signale, dass hier nicht mit Problemen zu rechnen ist. Herr Broemme hat bei diesem Termin ganz offen gesagt – ich habe es gehört, vielleicht haben es andere nicht gehört –, dass diese Abnahmen am Freitag sein werden, also morgen. Das ist transparent, und wir sind voll im Zeitplan. Deswegen sehe ich da, ehrlich gesagt, absolut keine Probleme. Wichtig war uns zu zeigen, dass alles fertiggestellt ist. Die Betriebsbereitschaft und der Betriebseinsatz sind erst dann relevant, wenn wir merken, dass wir die Patientinnen und Patienten dort versorgen müssen.

(Senatorin Dilek Kalayci)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Pandemie – das ist die Situation, in der wir uns befinden, und wir alle haben so etwas bisher noch nicht erlebt. Die Krankheit Covid-19, eine ansteckende Krankheit, breitet sich weltweit unkontrolliert aus, und ja, unsere gesamte Gesellschaft wird auf den Prüfstand gestellt.

Wir haben Verstorbene zu beklagen, wir haben Schwerstkranke zu versorgen. Wir haben unser Miteinander in den letzten Tagen und Wochen sehr gestärkt, aber unser Miteinander ist gerade in dieser Pandemie, in diesen Zeiten, sehr gefordert. Die globale und lokale Wirtschaft wird herausgefordert, so auch unser Bildungssystem.

All die Einschränkungen und Auswirkungen, die wir in den letzten Tagen und Wochen miteinander erlebt haben, haben etwas mit uns gemacht, mit jedem Einzelnen persönlich, mit unserer gesamten Gesellschaft. Das war nicht leicht für alle Betroffenen, für jeden Einzelnen, für alle, die Verantwortung tragen, aber auch in den Familien, in den Betrieben. Egal, wo wir hinschauen: Nichts ist so, wie es vorher war. – Da spielt auch viel Emotionalität eine Rolle, keine Frage. Trotzdem empfehle ich uns allen, das Thema Coronavirus jetzt einfach zu akzeptieren. Es ist da, und wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir längere Zeit mit diesem Virus leben müssen.

Deswegen empfehle ich, einen rationalen Umgang mit diesem Virus zu entwickeln. In einigen Reden ist es verdeutlicht worden. Eigentlich bleibt uns keine andere Wahl, denn am Ende müssen wir dieses Virus, die Ausbreitung, in Schach halten und Zeit gewinnen, und die Frage ist natürlich, bis wann. Unser Zeithorizont ist der Moment, wo ein Impfstoff nicht nur da ist, sondern auch verfügbar ist. Auf diesen Zeithorizont, dass ein Impfstoff entwickelt wird und auch verfügbar ist, müssen wir uns alle einstellen. Bis dahin müssen wir dieses Virus in Schach halten und damit rational umgehen.

Wir sehen auch, welche Strategien in anderen Ländern entwickelt worden sind, mit dieser Situation umzugehen. Ich kann von Glück reden, dass wir in Deutschland insgesamt, aber auch in Berlin frühzeitig eine Strategie entwickelt haben, die uns in die Situation gebracht hat, in der wir uns zurzeit entwickeln. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Eine solche Strategie, auf Herdenimmunität zu setzen, kommt absolut nicht infrage, weil die Nebeneffekte, hohe Sterberaten, Preise sind, die wir nicht zahlen wollen.

Aber zu lange warten, ist auch keine Strategie, denn die Bilder aus China, Italien und den USA zeigen uns, dass

das auch nicht richtig ist. Das ist uns allen auch sehr nahegegangen. Wir haben in Deutschland frühzeitig reagiert, und Berlin vorneweg. Diese Gleichschaltung der Maßnahmen, was vorhin ein bisschen anklang, ist irgendwann gekommen, aber es gab trotzdem in der Entwicklung in einzelnen Bundesländern und in Berlin Unterschiede. Wir haben in Berlin schon sehr frühzeitig gehandelt.

Ich erinnere daran: Wir haben die ITB abgesagt,

wo wir noch keinen einzigen positiven Fall hatten, und da haben einige die Frage gestellt: Warum eigentlich? Wir haben doch keinen positiven Fall? – Aber hier ging es tatsächlich darum zu verhindern, dass wir über eine große Messe, die international angelegt war, eine Einschleppung und Ausbreitung bekommen.

Wir haben daraufhin weitere Veranstaltungen untersagt, auch zu einem Zeitpunkt, wo viele gefragt haben, ob das denn eigentlich sein muss, bis hin zur Kita- und Schulschließung. Wir haben Clubs und Bars geschlossen, und dann natürlich die Eindämmungsverordnung erlassen, wo wir die Kontakte insgesamt beschränkt haben. Wir haben all diese Maßnahmen, je nachdem, wie sich die Gefährdungslage entwickelt hat, angepasst. Und heute sehen wir, dass diese Entscheidungen in Berlin genau richtig waren, wichtig waren und frühzeitig genug waren, dass wir heute hier miteinander feststellen, dass dieser exponentielle Anstieg abgeflacht werden konnte. Wir haben in Berlin gesehen, dass wir pro Tag 180, 190 Fälle mehr hatten, 30 Prozent mehr Fälle von einem Tag zum anderen. Herr Isenberg hat es hier in Zahlen dargestellt. Deswegen will ich mir gar nicht ausmalen, wenn wir diese Maßnahmen nicht getroffen hätten, worüber wir heute hier diskutiert hätten und was für eine Lage wir heute hätten.

Dieser exponentielle Anstieg ist keine Fiktion. Wir haben das in allen Ländern gesehen. Wir haben es in Anfängen auch in Deutschland gesehen. Wir haben es auch in Anfängen in Berlin gesehen, und deswegen: Das Eindämmen, das Abbremsen dieser Kurve war entscheidend, um uns letztendlich vom Gesundheitssystem her darauf einzustellen, aber das allein ist es nicht. Es wird immer auch ein bisschen verleugnet, was dieser exponentielle Anstieg für Familien bedeutet hätte, wie viele Todesfälle, wie viele Krankheitsfälle. Was ist mit Betrieben und Kulturbetrieben? Unsere gesamte Gesellschaft wäre sehr dramatisch betroffen gewesen. Die Bilder kennen wir alle. Das haben wir abwenden können, und das ist nicht nur ein Erfolg dieser Entscheidungen des Senates, sondern der gesamten Stadt Berlin, aller Berlinerinnen und Berliner, denn sie haben diese Maßnahmen akzeptiert, sie haben diszipliniert mitgemacht, haben mitgezogen, und des

wegen an dieser Stelle: Herzlichen Dank im Namen des Senats an alle Berlinerinnen und Berliner, dass Sie so tapfer mitgezogen haben!

Berlin zeigt sich in dieser Krise auch von einer sehr solidarischen Seite. Wir erleben, dass Menschen, die auch ohne diese Pandemie auf Hilfe angewiesen waren, auf die Solidarität der Menschen, auf die Unterstützung von Ehrenamtlichen, aber auch von Beratungsstellen und Begleitung und Betreuung, dass all diese Hilfsangebote rasant nach oben gefahren wurden, sowohl die ehrenamtliche als auch die professionelle Hilfe. Darauf können wir in Berlin wirklich stolz sein. Keiner wird in dieser Krisenzeit allein gelassen. Wir helfen uns alle gegenseitig, und das zeichnet Berlin aus, denn wir haben Menschen, die von der Krise besonders betroffen sind. Das sind ältere Menschen, das sind aber auch Menschen, die Gewalt erfahren haben oder psychisch erkrankte Menschen und viele andere Menschen in unserer Stadt, die es vorher schon schwer hatten, aber in der Pandemie noch mal besonders Unterstützung brauchen. Und Berlin hat nicht lange gewartet und diese Hilfen ganz schnell organisiert. Das kann man alles auch entsprechend nachverfolgen.

Im Bundesvergleich – das kann ich jetzt hier mit gutem Gewissen sagen – haben wir eine geringere Infektionsrate. Wir haben, was die Inzidenz angeht – das sind die positiven Fallzahlen in Bezug auf 100 000 Bürgerinnen und Bürger –, 155. Der Bundesdurchschnitt ist bei 188. Auch die Sterblichkeit mit 2,5 Prozent im Vergleich zum Bund mit 3,8 Prozent ist etwas geringer. Aber – das will ich an dieser Stelle auch sagen – das ist überhaupt kein Grund zur Entwarnung, denn in Baden-Württemberg, Bayern, NRW, aber auch in Hamburg ist die Situation eine ganz andere. Da hat es schon sehr früh mit Infektionszahlen angefangen, die deutlich stärker gestiegen sind. Die Ausbrüche in Pflegeheimen in Wolfsburg, Würzburg und Harburg haben wir verfolgt. Dass Einrichtungen komplett geschlossen werden und die Versorgung dadurch insgesamt gefährdet wird, ist eine Entwicklung, die wir mit Sorge betrachten. Wir achten in Berlin darauf, dass das nicht in diesem Ausmaß kommt, aber so richtig garantieren kann das natürlich keiner.

Die guten Zahlen könnten einige auch dazu verleiten zu sagen: Es ist doch eigentlich alles überstanden. Eigentlich können wir da weitermachen, wo wir aufgehört haben. – Da will ich ganz klar sagen: Es gibt keine Entwarnung. Wenn wir nicht aufpassen, dann können wir genau dort weitermachen, wo wir aufgehört haben. Der exponentielle Anstieg kann ganz schnell kommen. Dass die Entwicklung rasant ablaufen kann, das wissen wir alle. Wir dürfen das gemeinsam Erreichte auf keinen Fall leichtfertig aufs Spiel setzen.

Wir haben in Berlin sehr frühzeitig eine Doppelstrategie verfolgt. Deswegen können wir heute zwei Dinge feststellen: Auf der einen Seite sind die Zahlen des Anstiegs gedämpft worden, und auf der anderen Seite haben wir Kapazitäten im Gesundheitssystem ausgebaut. Wenn Sie mich als Gesundheitssenatorin vor ein paar Wochen gefragt hätten, was ich mir für heute wünsche, genau das hätte ich Ihnen gesagt – dass die Zahlen nicht so deutlich steigen und wir auf der anderen Seite Kapazitäten im Gesundheitssystem haben. Wie haben wir das aufgebaut? Ich möchte an dieser Stelle auch die Gesundheitsämter erwähnen, denn sie leisten in diesen Tagen ganze Arbeit.

Und dieser Beitrag wird meistens nicht gesehen. Deswegen unterstreiche ich es hier, die Eindämmung der Zahlen hat natürlich mit den vielen Maßnahmen und Einschränkungen zu tun, die wir beschlossen haben, das hat aber auch mit unserer Verhaltensänderung zu tun, aber für die Eindämmung haben die Gesundheitsämter einen großen Beitrag geleistet, weil sie jeden positiven Fall nachverfolgen, die Kontaktpersonen identifizieren, sie isolieren, sie testen und damit die Ketten durchbrechen. Diesen Beitrag zur Eindämmung kann man nicht hoch genug schätzen. Deswegen mein Dank an die inzwischen 1 800 Leute, die in den Gesundheitsämtern mithelfen, um diese große Aufgabe zu bewältigen! Ich verfolge mit, dass unsere Gesundheitsämter sehr digital und sehr innovativ sind. Sie gehen ganz neue Wege, um die Software SORMAS zu nennen, oder dass sie einfach zentrale Teststellen entwickeln. An dieser Stelle ein Riesenlob an die Gesundheitsämter! Aber das möchte ich auch ganz klar sagen: Diese Pandemie wird vielleicht irgendwann vorbei sein, aber die Gesundheitsämter müssen wir nachhaltig für künftige gesundheitliche Aufgaben stärken.

Deswegen ist jetzt die Zeit, das Mustergesundheitsamt umzusetzen und die Gesundheitsämter auch durch andere Maßnahmen, was Vergütung und zusätzliche Einstellung von Studierenden angeht, nachhaltig zu stärken.

Der zweite Bereich ist unser gesamtes Gesundheitssystem. Ich möchte schon daran erinnern, weil diese Maßnahmen schnell vergessen werden, auch der Zugang zum Gesundheitssystem ist in einer Pandemie ganz wesentlich. Wir haben relativ zügig eine Hotline eingerichtet. Inzwischen haben dort 32 000 Beratungsgespräche stattgefunden. Wir haben relativ zügig acht Untersuchungsstellen eingerichtet, wo inzwischen 15 000 Beratungen und 10 000 Testungen mit 8 Prozent Positiven stattgefunden haben. Die KV hat gemeinsam mit der Feuerwehr einen fahrenden Dienst für Covid-19-Patientinnen und Patienten eingerichtet. Inzwischen – das muss man sagen – hat sich die KV auch um die niedergelassenen Bereiche

(Senatorin Dilek Kalayci)

gekümmert. Es gibt Schutzkleidung für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Vor allem gibt es auch 17 Coronaschwerpunktpraxen. Das ist für die gesundheitliche Versorgung sehr viel wert, diese Praxen zu haben. Ich denke, an der Stelle kann man auch mal der KV danken. Ich weiß, es gibt immer Auseinandersetzungen und Kritik, aber hier hat sie eine gute Leistung erbracht.

Wir haben die Testkapazitäten. Wir sind in Berlin mit 2 000 Testkapazitäten gestartet und sind jetzt bei 50 000 Testkapazitäten pro Woche. Wir haben bisher 135 000 Testungen vorgenommen. Ich denke, dass wir diese Testkapazitäten in Zukunft anders nutzen werden und können.

Beim Thema Beschaffung war eines der großen Probleme in dieser Pandemie, dass die Schutzkleidung für den medizinischen und Pflegebereich gefehlt hat. Da haben wir mit unserer eigenen Beschaffung, aber auch durch Unterstützung durch den Bund einiges auf den Weg bringen können. 7 Millionen Mund-Nasen-Schutze,

800 000 FFP2-Masken, aber auch weitere Schutzkittel und -brillen konnten an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste verteilt werden.

Die Intensivbettenkapazitäten sind auch eine Kennzahl, auf die republikweit geguckt wird. Wir haben es tatsächlich geschafft, Kapazitäten in allen Kliniken freizubekommen. Wir haben zurzeit 31 Prozent freie Kapazitäten. Das ist wirklich gut, aber ich will an dieser Stelle sagen, dass der Anteil der Covid-Patienten 11 Prozent ausmacht, und wir haben 58 Prozent für andere Patienten, weil ab und zu im Raum steht, dass andere Patienten gar nicht mehr behandelt werden. Ich finde, dass diese Verhältniszahlen sehr gut sind. Alle Berlinerinnen und Berliner werden gut versorgt, aber wir haben trotzdem Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Die Kliniken haben bei der Umsteuerung mit unserem SAVEKonzept sehr gut mitgezogen, eine wunderbare Abstimmung zwischen allen Kliniken und dem Zentrum bei der Charité. Auch die Intensivbettenkapazitäten sind mit 800, 900 Betten mehr ausgebaut worden. Wenn der Bedarf steigt, sind die Kapazitäten da. Unsere Krankenhäuser waren ganz fleißig beim Bestellen von Beatmungsgeräten. Wir haben für 700 Beatmungsgeräte die Kostenübernahme unterschrieben. Das ist auch eine sehr gute Nachricht, dass die Ausstattung mit Beatmungsgeräten in den Krankenhäusern in Berlin ganz gut vorangebracht worden ist.

Jedes gut aufgestellte Gesundheitssystem kann aber in eine Situation kommen, dass es überfordert ist, dass die Krankenhäuser überlaufen und die Kapazitäten nicht ausreichen. Nur für diesen Fall haben wir dann letztendlich beschlossen, ein Reservekrankenhaus an der Jafféstraße zu bauen. Da haben wir gesagt, wir wollen in kürzester Zeit ein Krankenhaus oder Behandlungszentrum

bauen. Ich kann Ihnen hier sagen – der Start war am 1. April –, dass die Bauarbeiten heute abgeschlossen sind. In vier Wochen gebaut!

Natürlich haben wir das dem Koordinator Herrn Broemme zu verdanken, der die Koordinierung mit sehr viel Erfahrung übernommen hat. Aber ich habe da auch was erlebt, wo ich Gänsehaut bekomme. Vivantes, Charité, Unfallkrankenhaus Berlin, THW, Ärztekammer, Bundeswehr und viele andere Firmen waren einfach da und haben gesagt: Wir wollen mithelfen. – Und die haben zugepackt. Das ist wirklich Wahnsinn, mit wie viel Engagement Firmen, Planer und Handwerker etwas geleistet haben, womit sich Berlin gut sehenlassen kann. Ich glaube, was dort zustande gekommen ist, dieses Engagement, aber auch die Kreativität, in einer Messehalle mit Veranstaltungs-, Messebau- und Medizintechnik ein Krankenhaus aufzubauen, das kriegt man nur hin, wenn wirklich Herzblut dranhängt. Und da haben alle Handwerkerinnen und Handwerker, alle Planer, alle, die dort arbeiten, richtig viel Herzblut reingesteckt. An dieser Stelle Danke an alle, die beigetragen haben, dass wir das Krankenhaus so schnell bauen konnten. Aber ich möchte auch einen Dank hier an das Parlament richten, denn all das konnten wir nur schaffen, weil Sie das Geld ganz schnell bereitgestellt haben, sowohl für den Bau des Krankenhauses, für die Beschaffung von Schutzkleidung, aber eben auch für die Beschaffung der Beatmungsgeräte haben Sie ganz schnell – Regierung und Opposition – die Mittel bereitgestellt. Herzlichen Dank dafür!

Ich erlebe in diesen Tagen aber ein ganz kooperatives Miteinander im gesamten Gesundheitswesen, nicht nur mit Ihnen, mit den Sprecherinnen und Sprechern hier im Parlament, sondern mit der Ärztekammer, mit der Berliner Krankenhausgesellschaft, aber auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Das Miteinander ist schon sehr beachtlich und hilft eben, wenn man schnell kurze Wege finden kann.

Der Senat hat nun auch Lockerungen beschlossen im Bereich von Bildung und Einzelhandel. Ich habe mal gesagt, das ist ein Wagnis, weil wir wirklich nicht wissen, wie diese Lockerungen sich auf die Fallzahlen auswirken werden. Das werden wir jetzt streng beobachten, wie sich die Lockerungssituationen dann letztendlich auf die Fallzahlen auswirken. Aber Lockerungen gehen nur einher mit strengen Bedingungen. Diese Bedingungen kennen wir eigentlich schon. Wir müssen uns das aber immer wieder vergegenwärtigen: Das ist das Thema Abstand halten, das ist das Thema Hygieneregeln einhalten, aber Alltagsmasken gehören jetzt auch dazu. Das sind, finde ich, wichtige Nebenbedingungen, um Lockerungen zu realisieren.

(Senatorin Dilek Kalayci)

Der Mensch ist nun mal ein Gewohnheitstier. Es fällt uns natürlich schwer, auf liebgewonnene Gewohnheiten zu verzichten: Party machen, im Café sitzen oder shoppen gehen. Entschleunigung unter neuen Bedingungen muss auch geübt sein. Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen miteinander gelernt. Wir erleben aber in dieser Krisenzeit auch die solidarische Seite unserer Stadt. Wir helfen uns untereinander viel mehr als vor der Pandemie. Auch das Tragen einer Alltagsmaske ist aus meiner Sicht ein Zeichen für Respekt, aber auch der sozialen Verantwortung für andere, um sie nicht anzustecken. Ich wünsche mir das auch als eine Alltagskultur; nicht weil man es muss und weil es verordnet wird, sondern aus Respekt und der sozialen Verantwortung gegenüber anderen, um sie nicht anzustecken. Wir sind ganz gut dabei, diese Alltagskultur miteinander zu entwickeln.

Zeithorizont Impfstoff, habe ich schon erwähnt.

Ich will aber zum Thema Impfen noch mal ganz konkret sagen: Wir bangen jetzt alle darauf, dass zügig ein Impfstoff bereitsteht. Ja, das wird kommen, ganz sicher. Wir wissen nicht, wann, aber es wird kommen. Aber wir wissen, dass er nicht sofort verfügbar sein wird für alle. Das heißt, wenn der Impfstoff da ist, auch dann müssen wir gucken, wen wir zuerst impfen, welche Risikogruppen zuerst geimpft werden müssen. Das Thema Impfen bringt mich aber insgesamt als Gesundheitssenatorin noch mal dazu: Wir müssen insgesamt mehr impfen! Gerade vulnerable Gruppen, ältere Menschen: Pneumokokken, Keuchhusten; aber auch das Impfen gegen Grippe. Ältere Menschen müssen alle oder vulnerable Gruppen müssen insgesamt mehr geimpft werden. Das ist jetzt noch mal klargeworden.

Vielleicht lehrt uns diese Pandemie auch andere Dinge, wie wir mit Impfen beispielsweise umgehen. Das ist Punkt 1.

Punkt 2 ist Testen. Bisher war das Testen auf medizinische Indikation begrenzt: Man muss ein Verdachtsfall sein, man muss Symptome und Kontaktpersonen haben. Wir müssen davon wirklich wegkommen. Wir müssen in der Breite mehr testen. Das ist jetzt auch das Thema auf Bundesebene. Bisher wurde das finanziert, wenn es eine Indikation gibt und dergleichen. Aber ich finde, dass Testungen beispielsweise in Kitas, in Schulen, aber auch in Pflegeeinrichtungen, in Justizvollzugsanstalten usw. von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden müssen. Das ist nämlich noch mitnichten geklärt. Wir werden in Berlin unsere Teststrategie weiterbringen. Das haben wir schon angefangen. Wir fangen an mit Pflegeheimen, wir testen sie auch systematisch, auch im Bereich Kita und Schule. Wir werden viel stärker in der

Breite testen müssen. Deswegen finde ich die Initiativen der Bezirke an dieser Stelle richtig und gut. Das passt zu der Teststrategie des Senats.

Der dritte Punkt ist das Thema Digitalisierung. Wir warten alle auf die App, dass wir schnellstmöglich positive Fälle identifizieren und die Kontaktnachverfolgung machen können.

Aber erwähnen möchte ich als vierten Punkt das Thema Arbeitsschutz, das jetzt in einer Pandemie eine ganz andere Bedeutung angenommen hat. Vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden Arbeitsschutzstandards veröffentlicht. Es ist Pflicht von jedem Arbeitgeber und von jedem, der für eine Institution Verantwortung trägt, eine Gefahrenanalyse zu machen und diese Arbeitsschutzmaßnahmen einzuhalten. Da kann man nicht auf andere zeigen. Das ist Verantwortung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, auf Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz zu achten.

Das, denke ich, ist jetzt auch das Allerwichtigste.

Zum Schluss: Sie wissen, dass mir gerade die besonders gefährdeten Gruppen sehr am Herzen liegen. Da will ich zwei Gruppen nennen: einmal die älteren Menschen. Es tut mir wirklich in der Seele weh, wenn ich von Politikern – ich bleibe jetzt bei Politikern – Sätze höre, wo tatsächlich das Sterben von Menschen vom Alter her relativiert wird. Das will ich an dieser Stelle ganz deutlich machen: Ich als Gesundheitssenatorin möchte jedes Leben retten, und zwar unabhängig vom Alter.

Jedes Leben ist es wert, gerettet zu werden.

Die zweite Gruppe, die ich hier nennen möchte, das ist das medizinische Personal, das sind die Pflegekräfte. In der Pandemie merken wir, wie wichtig diese Berufsgruppen sind. Aber auch die Reinigungskraft, die am Bett reinigt, nicht nur die Pflegekräfte und die Ärztinnen und Ärzte, sondern alle, die an der Front arbeiten. Deswegen finde ich wichtig, dass diese in der Pandemiezeit unterstützt werden. Aber lassen Sie uns bitte insgesamt diese Berufsgruppen aufwerten und ihre Vergütung und Wertschätzung steigern. Das ist unsere Aufgabe, nicht nur in Pandemiezeiten, sondern auch für die Zeit danach. – Herzlichen Dank!

(Senatorin Dilek Kalayci)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema häusliche Gewalt haben wir von Anfang an im Blick gehabt, weil wir von anderen Ländern gelernt haben, dass bei einer solchen Pandemie, besonders wenn häusliche Isolation angeordnet ist, die häusliche Gewalt zunimmt. Wir haben darauf sehr früh reagiert. Die Hotelunterbringung, die Sie ansprechen, konnten wir bewerkstelligen, weil wir die beiden Immobilien sehr frühzeitig angemietet haben – einmal für Menschen, vor allem für Frauen, die aufgrund von Covid-positiv-Fällen in häuslicher Isolation sind, und andererseits für die normale Schutzunterbringung von Frauen, die Gewalt erfahren, und deren Kinder.

Die Perspektiven, die Sie ansprechen, sind die gleichen wie die von Frauen, die in einem Frauenhaus oder einer Zufluchtswohnung untergebracht sind. Es handelt sich nicht nur um eine Unterbringung, sondern wir haben ein Netz an Unterstützung mit sehr vielen Beratungs- und Begleitungsmöglichkeiten. Das heißt, es ist nicht nur eine Unterbringung, sondern die Frauen erhalten selbstverständlich auch eine Begleitung für die Zeit danach. Das gehört zur Arbeit der Frauenhäuser dazu. Es gehört auch eine soziale und berufliche Beratung für die Zeit danach dazu, ob eine Zweite-Stufe-Wohnung als Zwischenlösung infrage kommt oder gleich die Vermittlung in eigenen Wohnraum. Wir haben eine eigene Vermittlung für Frauen in dieser Situation in eine Wohnung. Diese Beratung durch Hestia funktioniert in Berlin gut. Frauen aus Frauenhäusern werden gezielt dabei unterstützt, wieder in einer eigenen Häuslichkeit zu leben. – All das, was Frauen in Frauenhäusern an Unterstützung zur Verfügung steht, steht auch diesen Frauen zur Verfügung. Wir haben

die Anmietung sehr optional gestaltet. Das heißt, wenn der Bedarf steigt, können wir weitere Etagen anmieten.

Ich kann nicht feststellen, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Deswegen haben wir nachgelegt. Wenn die Kapazitäten nicht da wären, wäre die Unterbringung nicht da. Wir haben ausreichende Kapazitäten. Wir haben jetzt auch noch einmal relativ kurzfristig 34 Frauenhausplätze ans Netz gebracht. Das siebte Frauenhaus – das wissen Sie – ist im Werden. Das hat leider auch immer etwas mit baulichen Gegebenheiten zu tun, denn die Sicherheitsanforderungen an ein Frauenhaus sind sehr hoch, und die wollen wir auch weiterhin so hoch belassen. In Kürze wird das siebte Frauenhaus eröffnet.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir starten in Kitas und Schulen auch mit Testungen, um auch einfach zu sehen, wo wir stehen. Das machen wir gemeinsam mit der Charité. Wenn es ausgewertet wird, ist genau die Frage richtig, ob man das dort machen kann, wo die Einhaltung von Abstandsregelungen schwer möglich sind, zum Beispiel im Bereich Kita. In Schulen haben wir einen Hygieneplan, da kann man sich das gut vorstellen, dass Abstandsregelungen eingehalten werden, aber in einer Kita ist es natürlich schwieriger. Deswegen machen wir jetzt Testungen gemeinsam mit der Charité in Kitas und Schulen, auch mit der Zielsetzung, für die Kitas regelhaft so etwas einzuführen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Zeelen! Das Beispiel aus Würzburg zeigt, dass diese Besuchseinschränkungen genau richtig sind. Einige andere Länder sind sogar weitergegangen und haben komplett Besuche ausgeschlossen, weil tatsächlich Pflegeheime besonders anfällig sind, was das Coronavirus angeht. Wir wissen alle, dass gerade die älteren Menschen zu der vulnerablen Gruppe gehören. Wir sehen da aus zwei Richtungen eine Infektionsgefahr, und zwar weniger unter den Bewohnerinnen und Bewohnern. Durch Besucherinnen und Besucher kann hier natürlich eine Einschleppung und Ausbreitung passieren – das ist nun mal ein Risikomoment –, aber auch durch die Pflegekräfte, die dann, wenn sie infiziert sind, auch die Bewohnerinnen und Bewohner anstecken können. Deswegen haben wir in unserer Eindämmungsverordnung diese Besuchseinschränkungen gemacht. Die sind aus meiner Sicht nach wie vor uneingeschränkt erforderlich. Es ist ganz klar, dass Besucherinnen und Besucher, die selbst Infektionen haben, nicht in ein Pflegeheim gehen sollten. Das steht auch so genau drin, dass hier auch jenseits dieser Regelung darauf zu achten ist, wenn Besucherinnen und Besucher kommen, dass sie keine Infektionen haben und es dadurch zu keiner Einschleppung kommt.

Wir haben darüber hinaus alle Pflegeheime im ambulanten und stationären Bereich mit Masken ausgestattet. Das ist, denke ich, ganz wichtig für die Pflegekräfte selbst, sich zu schützen, aber insgesamt auch die Bewohnerinnen

(Senator Andreas Geisel)

und Bewohner zu schützen. Das ist eine weitere Maßnahme gewesen, einen Fokus in der Altenpflege zu setzen. Wir haben zahlreiche Informationen auf unserer Homepage für die Pflege bereitgestellt, wie unter Coronabedingungen Pflege weitestgehend stattfinden soll, um Infektionen zu verhindern. Berlin hat hier sehr frühzeitig schon einen Fokus auf die Pflegeeinrichtungen gesetzt.

Selbstverständlich gibt es in Berlin auch Infektionen in Pflegeheimen. Wir haben mit den Amtsärztinnen und Amtsärzten abgemacht, dass, wenn eine Pflegekraft infiziert ist, das Pflegeheim in den Fokus genommen wird. Auch unsere Untersuchungsstellen helfen da sehr, dann relativ zügig die Pflegekräfte zu testen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Wir haben von Anfang an einen Fokus in dem Bereich Pflege gesetzt.

Wir haben eine sehr gute Regelung in unserer Eindämmungsverordnung. Wir haben die Besuche eingeschränkt. Wenn Pflegeheime diese Einschränkungen konsequent und mit den Regeln durchhalten, kann man diese Regelung beibehalten.

Berlin ist insgesamt, was Testkapazitäten angeht, sehr gut ausgestattet. Wir sind mit 400 vor der Pandemie gestartet. Letzte Woche haben 19 700 Testungen in Berlin stattgefunden. Ab dieser Woche haben wir 8 100 Testmöglichkeiten pro Tag. Das sind sehr gute Testkapazitäten. Nichtsdestotrotz müssen wir diese begrenzten Kapazitäten gezielt einsetzen. Wir setzen natürlich einen Fokus auf Menschen, die in Krankenhäusern sind, dass wir dort schnell eine Abklärung haben, ob eine Coronainfektion vorhanden ist oder nicht. Ein zweiter Fokus, was auch mit den Laboren abgemacht ist, ist das medizinische Personal. Das umfasst selbstverständlich auch die Pflegekräfte in den Altenheimen.

Vielen herzlichen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Kapazitäten, was ZweiteStufe-Wohnungen und Zufluchtswohnungen angeht, schon erweitert. Zusätzlich sind Frauenhauskapazitäten dazugekommen. Aber aufgrund der Pandemie haben wir noch zwei zusätzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Weil wir auch davon ausgehen, dass immer mehr Frauen in der häuslichen Isolation betroffen sind und dass sich dadurch eine Gewaltsituation ergeben kann, haben wir ein Hotel angemietet nur für die isolierten Frauen, die Gewalt erfahren haben. Das Thema ist dort sozusagen, entsprechende Betreuung sicherzustellen. Und für den allgemeinen Anstieg an Gewalt an Frauen haben wir ein zweites Hotel gebucht, damit wir, falls die Frauenhausplätze nicht reichen, allgemein Schutzplätze für Frauen haben. Also zwei zusätzliche Maßnahmen haben wir jetzt auf den Weg gebracht.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor der Pandemie sind wir mit 1 045 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeiten gestartet, und wir haben mit der Krankenhauslandschaft in Berlin abgemacht, diese Intensivkapazitäten mindestens zu verdoppeln. Es gab jetzt eine bundeseinheitliche Abfrage aller Krankenhäuser, aller Kliniken bundesweit, und die hat ergeben, dass die Berliner Krankenhäuser bis Ende April über 2 200 Intensivbetten aufbauen. Das ist eine sehr gute Quote. Das ist deutlich mehr als eine Verdoppelung.

Was die Belegungszahlen angeht, ändert sich das tagtäglich. Deswegen möchte ich Ihnen eine grobe Aufteilung geben, wie sich das zurzeit darstellt. Die Kapazitäten sind: Ungefähr 10 Prozent sind mit Coronapatientinnen und -patienten belegt, 40 Prozent mit anderen Patientinnen und Patienten, und wir haben 50 Prozent Leerstand

bzw. noch offene Betten in Berlin im Bereich der Intensivmedizin.

Wir sind gestartet mit 1 045 Beatmungsmöglichkeiten, und mit diesem Ausbau der Bettenkapazitäten geht auch ein Ausbau der Beatmungsmöglichkeiten einher. Wir würden nach dieser Abfrage Ende April 1 800 Beatmungsmöglichkeiten haben. Das ist ein deutlicher Zuwachs. Wir haben gestern die Information bekommen, dass wir von diesen Beatmungsgeräten, die bundesweit Kapazitätserhöhungen gebracht haben, recht kurzfristig noch einmal 100 bekommen. Das wären dann über 1 900 bis 2 000 Beatmungsgeräte. Wir sind da schon deutlich über 80 Prozent. Wir sehen an den aktuellen Zahlen, wie das Verhältnis ist zwischen Intensivbetten mit Beatmung und ohne Beatmung. Wir rechnen mit 80 Prozent, und wir wären dann schon deutlich darüber.

Wir haben mit den Krankenhäusern direkt verabredet, dass sie die Intensivkapazitäten ausbauen und

(Senator Andreas Geisel)

Beatmungsgeräte bestellen. Wir haben über Kostenübernahmescheine die Krankenhäuser motiviert, dass sie diese Bestellungen auch weiter voranbringen. Das ist das Ergebnis, das heißt, die Verteilung auf die Krankenhäuser übernimmt nicht das Land Berlin, nicht die Gesundheitsverwaltung, sondern das ist aufgrund des Ausbaus der Kapazitäten und der Bestellungen der Krankhäuser entstanden. Diese zusätzlichen 100, die wir jetzt bekommen, da werden wir eine Abfrage machen, selbstverständlich vorrangig bei der Kliniklandschaft, wo noch Bedarf ist, und die werden, so wie verabredet, prioritär in den Kliniken eingesetzt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute früh tatsächlich auch einen Beitrag im Radio gehört – ich glaube, darauf zielt es ab –, wo die Geschäftsführung eines Kinderhospizes mitgeteilt hat, dass es Beschränkungen von Besuchen gegeben hat. Ich kann hier ausdrücklich sagen, dass in unserer Eindämmungsverordnung in § 6 Abs. 4 ausdrücklich geregelt ist, dass es keine Besuchseinschränkungen gibt für Einrichtungen, wo schwerstkranke und sterbende Menschen leben.

Deswegen muss ich hier unterstreichen, dass gerade im Kinderhospiz die Begleitung durch Geschwister und Eltern in dieser sehr schwierigen Lebensphase unheimlich wichtig ist und dass diese Besuchsregelungen für diese Einrichtungen keinesfalls gelten. Wir haben heute Kontakt aufgenommen und auch noch mal aufgeklärt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der täglichen Telefonschaltkonferenz mit der KV, der Berliner Krankenhausgesellschaft und der Ärztekammer haben wir ausführlich erörtert, dass wir tatsächlich beobachten, dass in den Notaufnahmen die Zahl der Patientinnen und Patienten rückläufig ist. Wir machen uns ernsthafte Sorgen, dass Menschen, die eine akute Krankheit haben, z. B. Herzinfarkt, Schlaganfall oder andere Krankheiten, aufgrund von Corona zurückhaltender sind und die Notaufnahmen nicht aufsuchen.

Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Die Berliner Krankenhausgesellschaft, die Ärztekammer Berlin, die KV und ich als Gesundheitssenatorin haben gemeinsam

einen Aufruf an die Berliner Bevölkerung gemacht und haben noch mal darauf hingewiesen, dass sie, wenn sie meinen, eine gesundheitliche Notsituation zu haben, auf jeden Fall die Notaufnahmen aufsuchen, denn die Notaufnahmen sind, was Hygieneregeln angeht, sehr gut aufgestellt. Wir haben aufgrund der acht Untersuchungsstellen gemeinsam mit den Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten die Ströme weg von den Notaufnahmen für die Abklärungsfälle hin zu Untersuchungsstellen ganz gut hinbekommen. Das heißt, wir haben, was Coronaabklärungsfälle angeht, die Notaufnahmen durch unsere acht Untersuchungsstellen entlastet. Es gibt keinen Grund, zurzeit die Notaufnahmen der Krankenhäuser nicht aufzusuchen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer meint, durch Beschränkung der Einwanderung das Thema „Gewalt an Frauen“ in Deutschland zu erledigen, lebt in einer komplett anderen Welt.

Wir wissen nicht nur, dass das Thema „Gewalt an Frauen“ universell ist,

sondern dass Gewalt an Frauen in allen Ländern, aber auch in allen Kulturkreisen in unserer Gesellschaft stattfindet.

Und wenn Sie diese Realität verweigern, dabei bleibe ich, leben Sie in einer anderen Welt, nicht in unserer Gesellschaft. Das ist eine Verweigerung der Realität.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das haben wir genau alles gesagt! – Antje Kapek (GRÜNE) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]

Herr Hansel! Ihr Verhalten hier zeigt Ihre Haltung zu Frauen generell.

Eine Abgeordnete, eine weibliche Abgeordnete, hält hier eine Rede, und glauben Sie wirklich, dass weibliche Abgeordnete eine männliche Übersetzung brauchen? Sie hat sich positioniert, und Sie machen eine Übersetzung von Äußerungen, die eine Frau hier als ihre Sicht dargestellt hat.

Das Thema „Gewalt an Frauen“ ist universell, und es ist richtig, dass das Thema hier aufgerufen wird, weil das Thema auch für Deutschland gültig ist.

Nein! –

Das Thema ist universell und auch hier in Deutschland hochaktuell. Die Redebeiträge heute haben die Wichtigkeit und die Aktualität hier noch mal sehr unterstrichen. Die Zahlen haben wir gehört – die Zahl der Todesfälle in Deutschland ist sehr bedrückend, aber auch die Zahl der Akte häuslicher Gewalt ist sehr bedrückend, und zwar auch in Berlin. Wenn einer denkt, das Thema Gewalt an Frauen sei weit weg – nein. Es ist mitten in unserer Gesellschaft, das zeigen alle Zahlen, die uns zur Verfügung stehen.

Natürlich ist es eine staatliche Aufgabe, ein entsprechendes Hilfesystem bereitzustellen. Aber es ist auch ein Thema für die gesamte Gesellschaft, denn jeder von uns, der hier im Saal ist, kann etwas dagegen tun.

Berlin hat ein Hilfesystem, und dieses Hilfesystem kann sich wirklich sehen lassen. Wo ist deutschlandweit das erste Frauenhaus entstanden? – In Berlin, 1976. Und seit diesem ersten Frauenhaus haben wir ein Hilfesystem aufgebaut, das nicht nur aus Frauenhausplätzen besteht. Es ist ausdifferenziert: Wir haben Frauenhausplätze, wir haben Zufluchtswohnungen, wir haben Zweite-StufeWohnungen. – Ja, wir haben jetzt auch die Clearingstelle auf den Weg gebracht, wir haben vor allem fünf Beratungsstellen, und wir haben die BIG-Hotline.

Es ist genau richtig, das Thema international aufzurufen, denn das Thema Gewalt an Frauen ist universell. Deswegen ist der Ansatz der Istanbul-Konvention genau richtig, hier international in einem Bündnis, in einem Netzwerk an dem Thema zu arbeiten. Aber wenn man Berlin vergleicht – international, aber auch mit anderen Bundesländern – muss ich sagen: Wo andere erst anfangen, sind wir schon sehr weit. Aber es ist trotzdem gut, mit der Istanbul-Konvention zu gucken: Wo haben wir noch Lücken? Wo können wir auch noch besser werden?

(Dr. Maren Jasper-Winter)

Genau da befinden wir uns gerade. Das Hilfesystem in Berlin mit den Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen, Zweite-Stufe-Wohnungen, der Clearingstelle und den Beratungsstellen ist auch im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr vorbildlich, denn das Besondere an unserem Hilfesystem in Berlin ist, dass die Frauen, die Gewalt erfahren und Hilfe in unserem Hilfesystem brauchen, keine finanziellen Möglichkeiten mitbringen müssen. An unserem Hilfesystem partizipieren alle Frauen, egal, wie sie wirtschaftlich drauf sind und egal, in welchem sozialen Zustand sie sind. In anderen Bundesländern sieht es anders aus – da müssen die Frauen Geld mitbringen. Das Land Berlin finanziert dieses Hilfesystem aus dem eigenen Haushalt – das ist etwas ganz Besonderes, und darauf können wir alle wirklich stolz sein.

Wir haben ein Gutachten erstellt: Wo können wir besser werden? – Wir haben zum Beispiel festgestellt, dass wir Frauen mit Behinderung nicht gut mit unserem Hilfesystem erreichen. Frauen mit Behinderung sind stärker von Gewalt betroffen, sie können sich weniger wehren. Deswegen haben wir gesagt, wir müssen unser Hilfesystem weiterentwickeln. Die gute Nachricht ist: Wir werden noch im April 34 Frauenhausplätze zusätzlich neu einrichten, genau mit dem Schwerpunkt, barrierefreie Angebote zu machen – das ist die Weiterentwicklung.

Es ist aber auch eine Weiterentwicklung zu sagen, wir brauchen eine Clearingstelle. Ich bleibe dabei: Nicht jede Frau in dieser Stadt, die Gewalt erfahren hat, braucht auch einen Frauenhausplatz, denn es gibt auch andere Hilfesysteme. Wer von Ihnen war schon mal in einem Frauenhaus? – Ich sehr häufig. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist keine schöne Sache, mit Kindern über längere Zeit in einem Frauenhaus zu sein. Frauenhäuser schützen die Frauen im ersten Moment, aber im zweiten Schritt müssen wir die Frauen doch befähigen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen, eigene Wohnungen, einen eigenen Job zu finden, die Sprache zu lernen, eine Ausbildung zu machen. Genau das machen wir mit unserem Hilfesystem. Wir wollen doch nicht Paläste von Frauenhäusern bauen, in die wir die Frauen nur reinbringen und sie nie wieder rauskommen. Die Lebensbedingungen in Frauenhäusern sind kein Dauerzustand. Sie dienen nur dem Schutz, um sich zu erholen und dann weiter auf eigenen Füßen zu stehen.

Deswegen haben wir ein ausdifferenziertes System. Wo ist die Idee der Zweite-Stufe-Wohnung entstanden? – Vielleicht erinnern sich einige: Wir waren als Ausschuss in Italien, ich habe Sie bei einer Ausschussreise begleitet. Dort haben wir uns Zweite-Stufe-Wohnungen angeschaut und haben gesagt: Super! Das ist eine Möglichkeit für Frauen, aus Frauenhäusern wieder herauszukommen und ein eigenständiges Leben in einer eigenen Wohnung zu führen. – Und ich finde es richtig, dass wir die Kapazitäten, die wir jetzt ausbauen, auch in die Zweite-Stufe

Wohnungen geben, damit wir es Frauen, wenn sie in Gewaltsituationen kommen, ermöglichen, sich nach dem ersten Schutzmoment auch wieder in die Selbstständigkeit zu begeben.

Es macht mich wirklich stolz, wenn ich ein Frauenhaus besuche, dort Frauen kennenzulernen, die kein Deutsch konnten, keinen Berufs-, keinen Schulabschluss hatten, die dann sagen: Durch die Unterstützung des Frauenhauses, aber auch des gesamten Netzwerkes des Hilfesystems haben sie Deutsch gelernt, einen Schulabschluss gemacht und sind in einer Berufsausbildung. – Das ist das Beste, was wir für diese Frauen tun können. An dieser Stelle möchte ich mich – ich denke, im Namen des gesamten Hauses – bei den vielen Frauen bedanken, die sich tagtäglich bei der BIG-Hotline, in Frauenhäusern, in Beratungsstellen um diese Frauen kümmern, Schutz geben, ihnen aber auch wieder eine Perspektive geben. – Vielen Dank an die vielen Beschäftigten des Hilfesystems!

Aber selbstverständlich geht es nicht nur darum, ein Hilfesystem zu haben. Das ist das, was der Staat macht und wofür er verantwortlich ist. Und es ist nicht nur ein Thema der Frauen- und Gleichstellungssenatorin – selbstverständlich betrifft das Thema Gewalt an Frauen viele Bereiche, und dazu will ich einige Beispiele nennen: Selbstverständlich arbeite ich mit meinem Kollegen Justizsenator zusammen, was die Gewaltschutzambulanz angeht. Frauen, die Gewalt erfahren, brauchen diese professionelle Unterstützung in dem Moment.

Aber auch mein Gesundheitsbereich, das will ich an dieser Stelle sagen, ist sehr aktiv, wenn es darum geht zu gucken: Wie muss das Gesundheitssystem aufgestellt sein, wenn Frauen Gewalt erfahren, damit in der Notaufnahme erkannt wird, dass es eine Gewaltsituation ist? – Und ich will ein Beispiel nennen, das wirklich ein Leuchtturm ist: Unser Traumanetzwerk ist einmalig. Frauen, die Gewalt erfahren haben, die traumatisiert sind und Kinder haben, kann man für die Behandlung nicht einfach in die Psychiatrie schicken. Sie brauchen ein spezifisches Angebot, und das haben wir in Berlin aufgebaut. Ein Traumanetzwerk, das ist Ausdifferenzierung: dass wir für jede Frau in ihrer individuellen Situation auch ein Hilfeangebot haben.

Auch die anderen Bereiche will ich nennen: Meine Kollegin Frau Scheeres macht zum Thema Zwangsverheiratung eine große Kampagne und Aufklärung. Das läuft, da arbeiten wir Hand in Hand. Da will ich auch meinen Kollegen Innensenator mit der Landeskommission gegen Gewalt ansprechen – große Kampagne zum Thema Cybergewalt. Hier arbeitet tatsächlich der gesamte Senat an dem Thema Gewalt gegen Frauen.

Aber ich gebe Ihnen natürlich recht, dass wir auch die Zivilgesellschaft brauchen, nicht nur die Frauenvereine

(Senatorin Dilek Kalayci)

und die Einrichtungen, die sich um Frauen kümmern, sondern wir brauchen auch andere Bereiche der Zivilgesellschaft, die mit uns an einem Strang ziehen. Wenn wir das Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz aufrufen, ist das auch eine Form von Gewalt. Wenn Sie nämlich über die psychischen Folgen von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz nachdenken, dann ist es gut und wichtig, dass Frau Pop für die Landesbeteiligungen aktiv geworden ist; es ist gut und wichtig, dass ich für meine Verwaltung dazu eine Dienstvereinbarung auf den Weg gebracht habe. Aber alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind aufgerufen, hier mitzuziehen und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zum Thema zu machen und in ihren eigenen Unternehmen und Zuständigkeiten keinen Raum dafür zu geben.

Deswegen werden wir auf jeden Fall die Koordinierungsstelle, die jetzt mit diesem Doppelhaushalt finanziert ist, nutzen, um genau diese Gremienarbeit zu machen; um diese Vernetzung nicht nur senatsintern noch weiter zu intensivieren, sondern rauszugehen; die Vereine, Projekte, auch die vielen Ehrenamtlichen, die in dem Projekt arbeiten, alle an einen Tisch holen, aber auch die gesamte Gesellschaft ansprechen, denn hier haben wir eine Verantwortung, die sehr viele Bereiche angeht.

Mit diesem Antrag wird unser Hilfesystem noch besser. Und die letzte gute Nachricht: Wir werden noch in diesem Jahr das siebte Frauenhaus eröffnen, und wir werden einen Rahmen finden, in dem wir das feiern. Das ist eine gute Nachricht für unser Hilfesystem in Berlin. In diesem Sinne freue ich mich darauf, die Umsetzung dieses Antrages gemeinsam voranzubringen. Ich habe erfahren, dass seit ich in diesem Parlament bin zu diesem Thema – Weiterentwicklung des Hilfesystems, Gewalt an Frauen – immer Konsens bestanden hat, und ich wünsche mir, dass dieser Konsens auch weiterhin aufrecht bleibt. – Vielen herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Isenberg! Meine Damen und Herren! Ich kann ganz kurz etwas zur allgemeinen aktuellen Lage sagen und dann etwas zu dem, was Berlin macht, gerne auch kurz zu den Einzelfällen, die wir in Berlin haben. Eingangs will ich aber sagen, dass wir am Montag eine Sitzung des Fachausschusses haben werden. Dort werde ich ausführlicher berichten können. Im Anschluss an die Ausschusssitzung werde ich allen Abgeordneten die Gelegenheit zu einem gesonderten Gespräch geben, damit ich zu den Hintergründen, aber auch zur Entwicklung – gestern gab es ein Bund-Länder-Treffen mit dem Bundesgesundheitsminister – etwas detaillierter berichten kann.