Wir fordern, dass die Clusterpolitik des Landes – das haben wir an dieser Stelle schon mal in diesem Jahr gesagt, insofern wundert mich etwas, dass wir das Thema aufrufen; aber gerne, immer wieder! –, dass die gemeinsame Clusterstrategie der Länder Brandenburg und Berlin überarbeitet wird.
Und dann kommen wir mal zu den bestehenden Unternehmen – die bereits in Berlin ansässig sind, die auch gar nicht wegwollen, die froh sind, dass sie in Berlin sind – und zu dem existenziellen Thema Gewerbeflächen, das für viele Einzelhändler, Handwerker, für viele kleine und mittelständische Unternehmen heute ein Thema ist. Sie schaffen es in kürzester Zeit, Unsicherheit zu stiften, indem Sie jetzt schon allen Ernstes Gewerbegrundstücke zu überhöhten Preisen aufkaufen, sodass Gewerbeflächenanbietern und deren Mietern angst und bange wird, weil Sie Preistreiberei betreiben.
Und Sie kümmern sich im Übrigen nicht um diejenigen, die sich in Mitte keine Quadratmeterpreise von 20 Euro leisten können; das machen Sie dezidiert nicht. Sie kümmern sich nicht um die kleinen und mittleren Unternehmen. Nein, ganz im Gegenteil! Sie treiben die Preise nach oben, und die kleineren und mittleren Betriebe in Reinickendorf und Marzahn vertreiben Sie mit einer Gewerbeflächenpolitik aus den Kiezen, die wirklich nur Spott und Hohn verdient.
Ich habe gerade gestern wieder mit kleinen und mittelständischen Unternehmen gesprochen, die von einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft gekündigt wurden und denen keiner hilft. Denen hilft keiner aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft, sich darum zu kümmern, wo
Und dann das Paradebeispiel, Ihr Sündenfall für die Unternehmen! Da brauchen Sie sich nicht hier hinzustellen und zu sagen: Wachstum der Unternehmen aus dieser Stadt sei Ihnen wichtig! – Einem der wenigen MDAXUnternehmen – Hypoport – kaufen Sie die Immobilie unter der Nase weg, obwohl die drei Jahre mit Ihnen im Gespräch gewesen sind, um für die Innenverwaltung neue Büros zu schaffen. Ein Skandal! Der ordnungspolitische Sündenfall!
Unsere Antwort darauf lautet – und da bin ich auch sehr gespannt auf die Debatte zum Tempelhofer Feld, das sage ich ausdrücklich –, Brachflächen zu aktivieren und neue Gewerbeflächen auch zusammen mit den wenigen, noch verbliebenen privaten Anbietern zu entwickeln.
Und da komme ich zu den übergeordneten Themen – die Internationalisierung, mehr Tempo aufzufahren, sich um das Thema Export, Import gemeinsam zu kümmern. Übrigens stelle ich mir die Frage: Wenn Gewerbeflächen – und ich glaube, da sind wir uns einig – so ein großes Thema für die gemeinsame Region sind: Warum fährt die Wirtschaftssenatorin eigentlich nicht mal mit dem Brandenburger Kollegen ins Ausland und wirbt gemeinsam für den Metropolenraum Berlin-Brandenburg? – Das würde ich mir sehr wünschen.
Ich glaube, wir sind bei einigen Themen sehr nah beieinander. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, da hat Air Berlin Insolvenz anmelden müssen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat dem Vorstandsvorsitzenden ein Gespräch verweigert,
vor, während und nach seinem Urlaub. Und Sie wollen mir ernsthaft erzählen, dass Sie sich um die Anbindung von Berlin kümmern? Sie scheren sich null darum! Null!
Erst diese Woche, beim Tagesspiegelforum Luftverkehr, Frau Ludwig – und da, das muss ich ehrlich sagen, finde ich es jetzt auch persönlich daneben –: Nicht ein einziger Vertreter dieses Senats war beim zentralen Diskussionsforum dabei,
wo alle Stakeholder der Branche anwesend waren, auch die Lufthansa. Nicht ein einziger Vertreter des Senats!
Und Sie wollen mir ernsthaft erzählen, dass sei für Sie ein wichtiges Thema? Es interessiert Sie überhaupt nicht! Das ist reiner Populismus!
Ich glaube, dass man gerade an der Wirtschaftspolitik viel ablesen kann. Zur Hälfte der Legislaturperiode anzufangen darüber nachzudenken, bis zum Ende der Legislaturperiode eine Vision und Strategie für die Hauptstadt zu entwickeln!
denn mit der Linken haben Sie einen Koalitionspartner, der kein Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum für Berlin will. Sie haben die Grünen, die sich bemühen zu regieren,
und Sie haben die SPD, die einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin für den Posten des Regierenden Bürgermeisters sucht. Deswegen können Sie keine Vision und keine Strategie für Berlin finden.
Berlin ist die Stadt des Muts und der Chancen. Wie so oft in der Geschichte dieser Stadt sind wir wieder an einem solchen Punkt angelangt. Manchmal ist Berlin auch die Stadt der großen Erwartungen, vielleicht auch zu großer Erwartungen an sich selbst. Auch deswegen passt diese Koalition, passt dieser Senat, passt dieser Regierende Bürgermeister schon lange nicht mehr zu Berlin. Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger haben eine bessere Regierung für die Stadt der Chancen verdient. Und Sie werden sie bekommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute die wirtschaftliche Entwicklung
Berlins und die Zukunftsaussichten unserer Stadt. Bei all den vielen Themen, die politisch begleitet und entschieden werden wollen und die wir hier zu Recht diskutieren, darf man nie aus den Augen verlieren, wie wichtig eine zukunftsfeste, wirtschaftliche Grundlage ist. Das berühmte Zitat von Bill Clinton: „It’s the economy, stupid“ –, mag es vielleicht etwas simpel auf den Punkt bringen, aber unbestritten ist doch, dass all die hehren Ziele, die wir uns stadtpolitisch, sozialpolitisch oder in der Kultur setzen, entscheidend von der ökonomischen Basis abhängen.
Wie sieht die Situation nun aus? – Tatsache ist, dass Berlin sich seit gut zehn Jahren in einem stabilen Aufwärtstrend befindet, mit Wachstumsraten über dem Bundesdurchschnitt und einer ebenfalls überdurchschnittlichen Zunahme an Beschäftigung.
Vorbei sind die Zeiten jener wirtschaftlichen Depression zu Beginn des Jahrhunderts, als Berlin nach dem Platzen so mancher Illusion der Neunzigerjahre vor der Notwendigkeit stand, sich völlig neu aufzustellen. Es liegt mir fern, alle wirtschaftlichen Erfolge allein der Politik zuzuschreiben. Sie beruhen vorrangig auf den Leistungen der Menschen und ihrer Arbeit in den Unternehmen.
Aber es wurden doch etliche Weichen in der Politik richtiggestellt. Bereits in der ersten Legislaturperiode des sozialdemokratisch geführten Senats unter Klaus Wowereit ab 2001 kam Berlin allmählich aus der Provinzia- lität – –
Darf ich die junge Fotografin das oben noch einmal bitten, sich an die Regeln zu halten, dass hier bitte nicht die Unterlagen der Abgeordneten fotografiert werden! Ich finde es ziemlich müßig, fast in jeder Sitzung darauf aufmerksam machen zu müssen. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren. Ich möchte hier nicht mit Hausrecht drohen.
Danke, Herr Präsident! – Bereits in der ersten Legislaturperiode des sozialdemokratisch geführten Senats unter Klaus Wowereit ab 2001 kam Berlin allmählich aus der Provinzialität des Denkens der Neunzigerjahre heraus und begann sich zu einer tatsächlich internationalen