Da kann man sich doch freuen über Elektropolis 2.0, wenn Sie wissen, was Elektropolis war. Schon heute ist die Elektroindustrie Berlins beschäftigungsstärkste Industriebranche mit rund 28 000 Mitarbeitern und einem Gesamtumsatz von 4,4 Milliarden Euro jährlich. Dabei ist sie stark von Umwelt- und Energietechnologien geprägt. Der Anteil innovativer Unternehmen ist in der Elektrotechnik im Vergleich zu anderen Segmenten des verarbeitenden Gewerbes besonders hoch. Stromrichter und elektrische Ausrüstungen für Windkraftanlagen, Solarkraftwerke und Industrieanwendungen werden in Berlin gebaut. Aber auch optische Komponenten, Module und Subsysteme für Telekommunikationsanwendungen werden hier entwickelt, gebaut und vermarktet. Und darauf bin ich nicht nur als grüne Wirtschaftspolitikerin stolz.
Von Elektropolis 2.0 für Energie und Mobilität zur Industrie 4.0: Im gerade überarbeiteten Masterplan Industrie wird es beschrieben. Innovationen sind nicht nur Wachstumstreiber, sondern führen auch zu einer nachhaltigen Produktion. Und nur so macht Industrie 4.0 Sinn. Beispiele gibt es bereits heute zahlreich in Berlin. Im Marienpark in Tempelhof gibt es nicht nur spannende Food-Start-ups; dort wird gemeinsam mit der Deutschen Bahn ein Campus für additive Fertigung aufgebaut. Mit der neuen Industrie werden Emissionen und Abgase reduziert, weil es keine rauchenden Schlote mehr braucht. Local Motors, die den Olli vom EUREF gedruckt haben, zeigen uns, in welche Richtung es gehen muss: weniger Rohstoffeinsatz, weniger Emissionen. Wissenschaft und Forschung sind dabei wesentliche Treiber der Innovationskraft Berlins. Ausgründungen der Universitäten und Hochschulen sind Teil der Berliner Erfolgsgeschichte vom 3-D-Druck bis hin zur grünen Chemie.
Wir werden die politischen Rahmen so setzen, dass umweltschonende und platzsparende Produktionsverfahren, nachhaltig intelligente Prozesse und die Kreislaufwirtschaft weiterhin verstärkt gefördert werden, denn darin liegt die Zukunft Berlins.
Die Übergänge in der Wirtschaft der Zukunft sind fließend. Als große Klammer – ob für Energiewende, nachhaltige Mobilität oder Industrie 4.0 – steht die Digitalisierung im Fokus, denn nur so gelingt ein innovatives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Hier hat sich Berlin dank der international bekannten Start-up-Szene bereits
einen Namen gemacht als Silicon Valley Europas, wo kluge Köpfe aus Universitäten und Forschung auf jungen Unternehmerinnen- und Unternehmergeist stoßen. Nirgends in Europa wird so viel Venture-Capital investiert wie in Berlin – und das lasse man sich einmal auf der Zunge zergehen: 2017, Venture-Capital, Hamburg 230 Millionen Euro; Bayern 407 Millionen Euro; Berlin 2 969 000 000 Millionen Euro, also rund 3 Milliarden Euro. Also wenn das keine Wirtschaftskraft ist, weiß ich auch nicht weiter.
Das ist nicht nur Geld, da stehen Tausende Menschen dahinter, die hier arbeiten. Ja, und nirgends sind die Voraussetzungen für Gründungen so gut wie hier. Laut einer Erhebung des VDI befinden sich 25 Prozent aller deutschen Angebote zur Unterstützung von Start-ups in Berlin – 25 Prozent aller deutschen Angebote zur Unterstützung von Start-ups! Ich finde, das ist eine Wahnsinnszahl und zeigt auch, wo wir hinwollen.
Und das ist immer noch nicht alles. Laut dem Global Start-up Ecosystem Report liegt weltweit nur das Silicon Valley vor Berlin, und das auch nur ganz, ganz, ganz knapp, wenn es um die Anziehungskraft für Fachkräfte geht. Sehen Sie, wo wir hier schon stehen in Berlin! Und was, liebe Lufthansa, war noch einmal der Grund, Berlin international nicht mehr direkt anfliegen zu wollen? Irgendwie, glaube ich, müssen Sie noch einmal darüber nachdenken.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Sie haben keinen Flughafen, das ist es! – Zuruf von Stefan Evers (CDU)]
Ich habe noch gar nicht angefangen, von den verschiedenen Hubs zu erzählen, die Themenfelder mit so lukrativen Zukunftsthemen wie Fintech oder das Internet of Things in Berlin besetzen.
Wir haben den Ehrgeiz, dass alle Unternehmen in Berlin von diesem innovativen Potenzial der Stadt profitieren. Daher hat die Koalition die Digitalagentur auf den Weg gebracht, die ihre Arbeit genau auf diesen Schwerpunkt konzentriert. Sie bringt etablierte kleine und mittlere
Unternehmen mit Start-ups zusammen und unterstützt sie bei der Entwicklung ihrer Digitalstrategie und der Erschließung neuer Geschäftsfelder. Große Unternehmen bauen eigene Hubs auf, um mit Start-ups zusammenzuarbeiten. Für die KMU wird die Digitalagentur der Innovationshub. Wir freuen uns sehr, wenn es jetzt bald damit losgeht.
Sie sehen, wie vielfältig sich die Innovationslandschaft in unserer Stadt darstellt, und auch, in welchen Bereichen sich bereits deutliche Schwerpunkte abzeichnen: in den Zukunftstechnologien, für die Energiewende, nachhaltige Mobilität und Industrie 4.0. Schon heute zeigen uns viele Berliner Unternehmen, dass Ökonomie und Ökologie sich nicht ausschließen, sondern in ihrer Verbindung die Chance für ein langfristiges, stabiles Wachstum liegt. Trends frühzeitig zu erkennen und ihre Entwicklung zu ermöglichen ist wesentlich für eine gute Wirtschaftspolitik und Merkmal der Politik dieses Senats.
60 Prozent der deutschen Dax-Unternehmen und zahlreiche internationale Player machen es bereits vor und betreiben ihre Innovation-Labs in Berlin. Daher mein Appell an Sie, Herr Spohr, und alle anderen Zweifler: Es wird Zeit! Zeigen auch Sie wieder ein klares Bekenntnis zur Berliner Wirtschaft und der Zukunftsstadt Berlin! – Danke schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Liebe Frau Ludwig! Ich schätze Sie ja sehr, aber eine Vorbemerkung möchte ich dann doch machen. Eine Partei, die einen Baustadtrat in ihren Reihen duldet, der Listen über Architekten anlegt, die für bestimmte Projektentwickler arbeiten, die sollte wirklich nicht von Freiheit sprechen, Frau Ludwig! Das, finde ich, ist ein unglaublicher Vorgang.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Stefan Evers (CDU)]
Es zeigt sich, dass Sie nicht den Mut hatten, heute über das Thema Bauen und Wohnen zu sprechen, dieses Thema, das viele Berlinerinnen und Berliner bewegt. – Gut!
Die Ursachen für das wirtschaftliche Wachstum Berlins liegen übrigens, wie in allen anderen Ländern auch, immer in der Vergangenheit, denn da wurden die Grundlagen dafür gelegt, dass Berlin heute prosperiert.
Über welches Wachstum reden wir? – Ja, von 2015 bis 2017 10 Prozent Steigerung des Bruttoinlandproduktes. 120 000 Menschen mehr in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen, in Jobs. Ja, das ist gut, und das ist auch richtig so! 2015 fast 40 000 Neugründungen; 39 000 knapp. 2017 fast 41 000 neue Unternehmerinnen und Unternehmer für Berlin. Und dann eine Zahl, die dem einen oder anderen in der Koalition vielleicht auch zu denken geben sollte: Der Außenhandel – 2015 mit 14 Milliarden Euro brutto, im Jahr 2017 über 15,3 Milliarden Produkte im Außenhandel. Berlin ist wie kaum eine andere Stadt insofern abhängig von freiem Handel und freier Wirtschaft. – Die IBB sagt für 2030 über 200 000 neue Arbeitsplätze für Berlin voraus.
Zu dieser Analyse gehört auch: Was sind – was waren – die Wettbewerbsvorteile dieser Stadt Berlin? – Das war, dass man in der Stadt preiswert leben und preiswert wohnen konnte. Und dass sie eine Stadt der Freiheit geworden ist. Diese Freiheit und diese Wettbewerbsvorteile verspielt Rot-Rot-Grün gerade in Berlin.
Um die Zukunftsthemen dieser Stadt – und da bin ich nicht mehr bei Ihnen, liebe Frau Ludwig – kümmern Sie sich wenig. Die Gesundheitswirtschaft, Themen wie die Charité und andere Dinge sind eher Nebensache und lästig für den Regierenden Bürgermeister.
Ja, ich glaube, dass der Senat in diesem Punkt die richtigen Akzente setzt. Man kann an vielen Stellen immer noch mehr tun, ich glaube aber, dass wir da auf einem richtigen Weg sind.
Dass Sie allerdings gerade die Mobilität als einer der Zukunftscluster – die diese Stadt wirtschaftlich tragen können und die aus Berlin hinaus in die Welt, nicht nur deutschlandweit, verkauft werden können, neue Produkte, neue Unternehmen, völlig neue wirtschaftliche Wege, die gegangen werden können – erwähnen als etwas, was in Berlin gefördert werde! Statt Modellprojekte mit Startup-Unternehmen aus Berlin zu starten,
machen Sie das mit Daimler und der BVG zusammen. Wenn Stuttgart das machen würde, könnte ich das vers
tehen. Aber Sie kaufen ähnliche oder bessere Produkte nicht von innovativen Unternehmen in Berlin ein, sondern machen es mit dem Daimler in Berlin und arbeiten da mit der BVG zusammen.
Das Thema Energie ist auch ein Zukunftscluster für die Stadt. Beim Thema Energie und Energiewende sind die Stadtwerke Ihre Antwort, deren innovative drittklassige Kundenwerbung auf Plakaten in der Stadt statt neuer Ideen forciert wird. Das ist Ihre Antwort auf das Thema Energiecluster.
Wir fordern, dass die Clusterpolitik des Landes – das haben wir an dieser Stelle schon mal in diesem Jahr gesagt, insofern wundert mich etwas, dass wir das Thema aufrufen; aber gerne, immer wieder! –, dass die gemeinsame Clusterstrategie der Länder Brandenburg und Berlin überarbeitet wird.