Ich bin davon überzeugt, dass das der bessere Weg für unsere Schulen, für unser Familien und unsere Schülerinnen und Schüler ist. Und für diesen Weg werden wir werben. Und wir wollen alle mitnehmen auf diesen Weg: alle Berufsgruppen, alle Angestellten und Beamten, Junge und Ältere, Biodeutsche und Zugewanderte. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags und des Änderungsantrags der AfD-Fraktion an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss empfohlen. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Dieser Tagesordnungspunkt soll nunmehr vertagt werden. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Der Tagesordnungspunkt 39 war die Priorität der CDUFraktion unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkte 40 und 41 stehen auf der Konsensliste.
Mit Schreiben vom 13. August 2018 an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses haben die beiden fraktionslosen Abgeordneten Kay Nerstheimer und Andreas Wild gemäß § 9a der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses die Bildung einer Parlamentarischen Gruppe mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ angezeigt, die aus ihnen beiden bestehen soll. Parlamentarische Gruppen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, die nicht die Fraktionsmindeststärke von sieben Abgeordneten – erreichen, aber die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 oder 3 der Geschäftsordnung erfüllen.
Vorliegend ist § 9a in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung als Wirksamkeitsvoraussetzung maßgeblich, da beide Abgeordnete derselben Partei – Alternative für Deutschland – angehören und von dieser auch als Wahlbewerber aufgestellt worden sind. Die Bildung der angemeldeten Parlamentarischen Gruppe bedarf daher, da sie nach Konstituierung des Abgeordnetenhauses erfolgen soll, der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Über diese Zustimmung hat das Abgeordnetenhaus heute zu befinden. Bevor ich die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt eröffne, darf ich darauf hinweisen, dass die AfD-Fraktion mit Schreiben vom 6. September 2018 an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Namensgebung für die angezeigte Parlamentarische Gruppe widersprochen hat. In dem Schreiben, das ich verlese, heißt es wie folgt:
Betreff: Widerspruch zur Namensgebung der beabsichtigten Bildung einer Parlamentarischen Gruppe der Herren MdAs Wild und Nerstheimer mit Schreiben vom 13. August 2018
mit Schreiben vom 13. August 2018 zeigten die Abgeordneten Wild und Nerstheimer Ihnen an, eine Parlamentarische Gruppe bilden zu wollen. Der Name dieser Parlamentarischen Gruppe soll „Alternative für Deutschland“ heißen.
Diese Bezeichnung würde zu einer Zuordnungsverwirrung mit der AfD-Fraktion Berlin und zu einer damit verbundenen Verwechslung in der öffentlichen Wahrnehmung führen, da die „AfD“ die eingeführte Kurzbezeichnung der „Alternative für Deutschland“ ist.
Ich eröffne nunmehr die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Zunächst erhalten die Herren Abgeordneten Nerstheimer und Wild zur Begründung das Wort und haben jeweils eine Redezeit von bis zu drei Minuten. Es beginnt der Herr Abgeordnete Nerstheimer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch nicht nur durch Worte allein soll man den anderen nützlich sein! – Die Worte des Dichters verdeutlichen die Arbeit des Parlamentariers. Unsere Aufgabe ist nicht die Beschränkung auf Repräsentanz, unsere Aufgabe ist nicht die Beschränkung auf Reden, unsere Aufgabe ist die Anwendung unserer Möglichkeiten. Damit vergrößern wir die Beachtung der Interessen der Wählerschaft, damit werden wir dem Wählerwillen gerecht. Der einzelne Abgeordnete vermag nur wenig zu bewegen. Das entspricht der Logik der Demokratie. Verbinden sich Abgeordnete zu einer Interessengemeinschaft, so ist es genauso demokratisch, ihnen eine größere Geltung zu verschaffen.
Hierfür sieht das Gesetz die Gründung von Fraktionen oder zumindest Parlamentarischer Gruppen vor. Wir Antragsteller sind zwar Mitglied einer Partei, gehören jedoch nicht ihrer Fraktion an. Das ist schmerzlich und bleibt schmerzlich für uns wie für unsere Partei.
Die Bildung einer Parlamentarischen Gruppe ist im Sinne unserer Wählerschaft. Deren Interessen gilt es stets zu bevorzugen. Es ist daher nicht weniger als eine demokratische Pflicht, sich dem gemäß zu organisieren.
Die Worte Mahatma Gandhis dienten der Versöhnung. Für die Menschen in unserer Stadt sollen wir uns in diesen schwierigen Zeiten wenigstens um Versöhnung bemühen. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Geben Sie Ihre Stimme für uns als Parlamentarische Gruppe, für den Parlamentarismus, für die Glaubwürdigkeit unseres Hauses und für die Wähler und die Wählerinnen! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit ca. einem Jahr teile ich mir mit dem fraktionslosen Kollegen Nerstheimer und unserem Referenten ein Arbeitszimmer auf der Ebene der FDP-Fraktion. Wir sind beide Parteimitglieder der Alternative für Deutschland. Arbeitsabläufe und Kosten würden sich reduzieren, wenn wir beide gemäß dem Grundsatz der Koalitionsfreiheit als Parlamentarische Gruppe fungieren können. Herr Nerstheimer hat sich kurz vorgestellt, er hat aber nicht erwähnt, dass er – wahrscheinlich als Einziger in diesem Hause – im Dienste des Vaterlandes ein Auge verloren hat, bei seinem Einsatz in der NVA.
Ich wurde 1963 geboren, bin in Baden-Württemberg und Waldhessen aufgewachsen. Ich bin studierter Sozialpädagoge und betreibe aus Überzeugung mit meiner emanzipierten Frau eine Arbeitsvermittlung, auch für die Ärmsten und für Migranten. Ich bin Arbeitgeber von 25 Mitarbeitern – viele fleißige Handwerker. Neben Aufzucht und Pflege etlicher Kinder
habe ich mich in unterschiedlichen Parteien umgesehen: Sozialismus halte ich für überholt; die SPD ist inzwischen unterwandert. Angela Merkel, die CDU-Chefin und Kanzlerin, leidet, wie Henryk Broder treffend formuliert, an einer Wirklichkeitsallergie. Die FDP bietet eine Chance für junge, aufstrebende Menschen. Die Grünen haben laut „taz“-Marktanalyse das höchste Pro-Kopf-Einkommen in der Bundesrepublik und kümmern sich überwiegend um Umweltschutz, den sicheren Drogentod junger Menschen und unbegrenzte Einwanderung.
In den letzten 30 Jahren vertrat meiner Meinung nach keine Partei die Arbeiterklasse – eine einfache Frau, der einfache Mann, eine Gesellschaftsschicht, die nur noch zu funktionieren hatte. Einziges Angebot bei gravierender Armut und für verzweifelte Hartz-IV-Eltern scheint der fast gewerbsmäßige Entzug des Sorgerechts zu sein, durch ein krakenartiges Netz von Kooperationspartnern. So geht es nicht weiter!
Es ist legitim, neue Parteien zu gründen, Interessen zu vertreten – auch für Nicht-Akademiker und mittellose Eingeborene. Die Alternative für Deutschland hatte durch das Beschreiben der Zustände aus Sicht der Betroffenen innerhalb von drei Jahren in allen Parlamenten Veränderungen angestoßen. Sie wurden von klugen Abgeordneten aller Parteien verstanden und aufgegriffen. Dafür danke ich Ihnen allen ganz herzlich!
AfD-Mitglieder haben eines gemeinsam: Sie bewegen sich vollkommen frei in einfachen Verhältnissen und sind eine emotionale, drastische, vielleicht manchmal etwas unangemessene Ausdrucksweise gewohnt. Herr
Nerstheimer und ich, wir werden weiter daran arbeiten, als würdige Parlamentarier wahrgenommen zu werden. Bitte arbeiten Sie weiter daran, wieder zu einer harmonischen und friedlichen Nation zusammenzuwachsen!
Ich möchte mich mit dem Markus-Evangelium 9,35 verabschieden: „Wer der Erste sein will, soll der Letzte von allen und der Diener aller sein.“ – Schönen Dank!
Weiter haben die Fraktionen der SPD und der FDP um das Wort gebeten. Es beginnt die Fraktion der SPD. –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier besagte Antrag lag erstmals im Winter 2017 dem Ältestenrat vor. Er wurde zurückgezogen und neu eingebracht. Die dazu veranlasste Debatte, nämlich die Ausübung eines Ermessens, ist im Ältestenrat in mehreren Sitzungen gründlich erfolgt. Die Fraktion der SPD – und, ich glaube, alle Fraktionen dieses Hauses – sind zu folgendem Ergebnis gekommen: Wir sehen uns durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehalten, unter den dort gegebenen Prämissen und Maßstäben eine Abwägungsentscheidung zu treffen.
Legt man diese Prämissen zugrunde, dann muss nach der Spiegelbildlichkeitstheorie die Frage beantwortet werden, ob eine Parlamentarische Gruppe erforderlich ist. Das ist mit Nein zu beantworten, weil nach dieser Theorie eine Parlamentarische Gruppe im Abgeordnetenhaus sechs Personen umfassen müsste. Der größte Ausschuss, den wir haben, mit 28 Personen und unser d’hondtscher Verteilungsmechanismus – nach der Verfassung vorgegeben – ergeben diese Zahl. Bei kleineren Ausschüssen – und alle anderen sind kleiner – müsste die Gruppe noch größer sein. Ich erinnere daran, dass eine Fraktion sieben Teilnehmer haben muss. Es ist auch vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt, dass es in der Obliegenheit eines Parlamentes liegt, darüber zu befinden und eine Ermessensentscheidung zu treffen. Das ist keine Limitierung des freien Mandats.
Ferner haben wir uns angesehen – und der Kollege der FDP wird dazu auch noch etwas sagen –, ob es andere ermessensreduzierende Gesichtspunkte zu beachten gibt; und das haben wir sehr gründlich getan. – Sie, Herr Kollege, haben dieses Parlament gerade in Ihrem letzten Redebeitrag und in vielen anderen auf eine Besonderheit des Abgeordnetenhauses hingewiesen; das sind die umfangreichen Mitwirkungsrechte, die hier den Grad der Belästigung, der politischen Belästigung, deutlich überschreiten, und damit meine ich Ihren letzten Wortbeitrag. Sie kommen also in diesem Parlament nicht zu kurz!
Nach Abwägung aller Gesichtspunkte kommt das Haus, jedenfalls die SPD-Fraktion, zu dem Ergebnis, dass wir Ihren Antrag heute ablehnen werden. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Swyter (FDP)]