Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie auch eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werden die Fragen zurückgewiesen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden.
Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Rednerpult zu treten. Die Nachfragen werden bekanntermaßen dann von den Sitzplätzen aus gestellt. – Herr Kollege Düsterhöft, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitung der diesjährigen Kältehilfesaison – die erstmals bereits am 1. Oktober beginnt –, und wie viele Plätze werden voraussichtlich ab kommenden Montag zur Verfügung stehen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Sie sagten es eben schon: Die Kältehilfe beginnt in wenigen Tagen. Wir haben jetzt Notschlafplätze zur Verfügung in der Anzahl von 908 Plätzen. Ich will einmal sagen: Ich glaube, es gab noch kein Jahr, wo es um diese Zeit schon 908 Plätze gab. Die werden wir aber natürlich nicht alle sofort am Anfang nutzen, sondern wir beginnen am 1. November mit 292 Plätzen und werden dann sukzessive im Rahmen der Kältehilfe die Anzahl der Plätze steigern.
Das zeigt auch noch einmal, dass es sich gelohnt hat, dass wir im Februar die Koordination der Kältehilfe eingerichtet haben, die dafür da ist, um mit den Bezirken rechtzeitig die Absprachen zu treffen, zu koordinieren – wie der
Name schon sagt –, auch mögliche Probleme zu lösen. Das zeigt einfach, dass die Arbeit gut war, und ich finde, an dieser Stelle kann man sich auch einmal bei den drei Kolleginnen und Kollegen, die sich zwei Stellen teilen, bedanken. Wir hoffen und gehen auch davon aus, dass wir dieses Jahr nicht den Stress haben wie in den vergangenen Jahren, sondern jetzt die fehlenden 92 Plätze – da sind wir auch ganz zuversichtlich – sehr schnell noch schaffen werden und dann sehr bald 1 000 Plätze zur Verfügung haben.
Es ist schön, dass ich eine Nachfrage habe, weil ich mich, Herr Düsterhöft, korrigieren muss: Wir beginnen mit 139 Plätzen am 1. – Entschuldigung!
Die Frage, mit wie vielen Obdachlosen wir in diesem Winter in Berlin rechnen, können wir nicht beantworten. Wie Sie wissen, haben wir keine Wohnungslosenstatistik. Wir können dann gucken, wie viele Menschen die Angebote nutzen. Wir werden aber auch – das kann ich hier sagen – sehr bald mit der Einführung einer Wohnungslosenstatistik beginnen. Dann sind wir da einen Schritt weiter und können Ihre Fragen in Zukunft möglicherweise konkreter beantworten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie lange müssen die Anwohner in der Rigaer Straße und die dort im Einsatz befindlichen Polizeikräfte den linksextremistischen Terror noch ertragen,
[Lachen bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN – Danny Freymark (CDU): Hört doch mal zu!]
und wie viele Anwohner und Polizeibeamte müssen noch schwerverletzt werden, bevor der Senat endlich handelt und sich schützend vor diese Menschen stellt?
Senator Geisel wird beantworten. – Ich erlaube mir trotzdem mal den Hinweis auf die Unterfragen – ja? – Bitte schön, Herr Senator!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wansner! Der Senat handelt. Sie wissen, dass der Senat seit geraumer Zeit mit Einsatzkräften im Nahbereich der Rigaer Straße steht. Wenn Sie sich die Kriminalitätsentwicklung in dieser Straße anschauen, sehen Sie, dass sie im Laufe dieses Jahres deutlich rückläufig ist. Aber Sie wissen auch, dass das Grundproblem nach wie vor bestehen bleibt. Sie fordern mich ja des Öfteren auf, ein Haus mit bestehenden unbefristeten Mietverträgen einfach räumen zu lassen. Sie wissen, dass das rechtswidrig ist, und ich habe Ihnen schon mehrfach bei verschiedensten Gelegenheiten gesagt, dass der Senat nicht rechtswidrig handeln wird.
[Hakan Taş (LINKE): Rechtswidrig – das macht Herrn Wansner nichts aus! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Deshalb arbeiten wir an der Lösung des Problems. Der Dialogprozess mit den Anwohnerinnen und Anwohnern in der Rigaer Straße ist auch vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg organisiert worden. Die Erfolge dieses Dialogprozesses sind auch sichtbar. Es kommt klar zu Entsolidarisierungen mit den Gewalttätern in der Rigaer Straße 94, und insofern bewertet der Senat die Entwicklung in diesem Gebiet positiver. Aber das Grundproblem ist nach wie vor nicht gelöst, und solange das Grundproblem nicht gelöst ist, stehen wir mit den erforderlichen Kräften zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner bereit.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Welchen Wert misst denn der Senat der Pressefreiheit bei, wenn es offenbar leichter ist, dass linksextreme Terroristen die Senatsjustizverwaltung stürmen und die dort Beschäftigten bedrohen, als
Sehr geehrter Herr Wansner! Ich glaube, dass Sie über die Zusammenhänge ganz gut informiert sind. Da hat es auch schon entsprechende öffentliche Informationen gegeben. Pressefreiheit: Sie meinen, ob es eine Terminvereinbarung gegeben hat, soweit ich das der Presse entnommen habe. Ich glaube, wenn kein Termin für ein Interview gefunden wird, ist das keine Einschränkung der Pressefreiheit.
Mich würde interessieren, wie der Senat die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einschätzt – insbesondere mit der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete Burkert-Eulitz! Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit mit dem
Das betrifft einmal den zu organisierenden Dialogprozess im Gebiet der Rigaer Straße und zum anderen auch die Zusammenarbeit beispielsweise in Vorbereitung der Veranstaltungen am 1. Mai der vergangenen zwei Jahre. Es gibt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, und dieser Dialogprozess im Gebiet der Rigaer Straße war auch notwendig, weil die Polizei in diesem Gebiet steht, um Gewalt einzudämmen, Gewalt zu verhindern und – ich sage mal – Symptome eines Prozesses zu bekämpfen, die Ursachen aber über die Polizei allein nicht zu regeln sind. Deshalb war es wichtig, diesen Dialogprozess zu organisieren. Da hat sich das Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg hervorgetan. Wichtig ist aber auch, dass dieser Dialogprozess in Zukunft fortgesetzt wird, und auch da gibt es weitere Gespräche mit dem Bezirksamt, denn wie Herr Wansner schon sagte, ist die Situation nach wie vor nicht normal. Deshalb ist es auch nach wie vor erforderlich, dann mit entsprechenden Sicherheitskräften vor Ort zu sein, und das sichert der Senat ab.
Nein, Herr Schatz ist Herr Schatz. – Herr Präsident! Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass die Billiglohnfluglinie Ryanair ihren Beschäftigten das Streikrecht verwehren will, und wie bewertet der Senat diesen Fakt?
Vielen Dank! – Herr Schatz! Ja, das ist uns bekannt. Auch wir lesen Zeitung, und da war das ja sehr ausgiebig beschrieben. Ich möchte mich als Arbeitssenatorin nicht in Tarifverhandlungen einmischen. Das steht mir nicht zu. Aber als Arbeitssenatorin ist es mir schon ein Anliegen, dass deutsches und europäisches Arbeitsrecht eingehalten wird. Es gibt das Recht zur Wahrnehmung des Streikrechts, und das versucht Ryanair den Beschäftigten