Das, was ich am Teufelsberg möchte, ist die Stärkung des Erinnerungsortes und der Natur. Das könnte beispielsweise auch mit einem Naturlehrpfad geschehen.
Was die Grundschuld angeht, die uns behindert: Ich bin mir sehr sicher, dass sich der Senat damit schon auseinandergesetzt hat und natürlich auch von selbst darauf gekommen ist, dass man mit der Sparkasse reden kann. Wir sind also dabei, uns darüber Gedanken zu machen, wir sind dabei, das zu entwickeln – mit Natur, Kultur, Erinnerung und eben nicht mit irgendwelchen Sporthallen und Sportstätten, die zu dem Ort einfach nicht passen.
Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat des Weiteren der fraktionslose Abgeordnete Wild nach § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit hierfür beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter, bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner! Ich möchte auf Herrn Evers eingehen: Kreativität ist hier gefragt. – Nähert man sich dem südlichen Teufelsberg, erinnern die wehenden Fetzen der Abhöranlagen an Szenen aus „Spiel mir das Lied vom Tod“.
Die CDU möchte einen Ort der Erinnerung mit sportlichen Einsprengseln und Erholungsplätzchen einrichten.
Jetzt zur Kreativität! Haben wir in Berlin nicht schon genug Erinnerungsorte? Muss jetzt auch noch an eine amerikanische Abhöranlage gedacht und erinnert werden? Zunächst halten wir fest: Der Teufelsberg wurde über der von den Nationalsozialisten halb errichteten wehrtechnischen Fakultät errichtet. Nun liegen 1 Million Kubikmeter Trümmer über den Anfängen der geplanten Hochschulstadt. Die Zeit und die Aufforstungen haben einen grünen Mantel der Natur über die Überbleibsel des Bombenkrieges gezogen. Berlin kann sich glücklich schätzen, nicht zu Germania umgebaut worden zu sein.
Heute leben wir im 28. Jahr nach der Wiedervereinigung. Da können wir schon einmal darüber nachdenken, wie Berlin über die Stadtgrenzen hinauswachsen kann und wie wir die Hinterlassenschaften des Krieges positiv in unsere urbane Entwicklung einbeziehen können. Es kann doch nicht grundsätzlich etwas gegen eine aktive Einbindung des Teufelsbergs in unsere Stadt sprechen. Eine Erhebung wie der Teufelsberg bietet sich für eine Bebauung an. Wir können unseren Montmartre auf dem Teufelsberg errichten. Drachenfliegen in der Großstadt ist nicht das, was wir unbedingt brauchen.
Wir sollten über eine teilweise oder auch eine vollständige Bebauung des Teufelsbergs nachdenken. Die Reste der Radaranlage können weg. Wir können den Teufelsberg nutzen, um einen neuen Stadtteil zu errichten. Wenn wir künftig dem Beispiel der Dresdener folgen, die ihre Frauenkirche wiederaufbauten, und wir unsere Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche wiederaufbauen, brauchen wir eine Umsetzfläche für die Eiermannbauten. Die Eiermannbauten, die in ihrer modernistischen Einmaligkeit leider auch ein Provisorium konserviert haben. Der Berliner nennt sie „Puderdose“ und „Lippenstift“. Sie leuchten
nachts als blau-buntes Zeichen der christlichen Friedensbotschaft. Diese blauen Türme könnten das viel besser am Gipfel des Teufelsbergs als in der Ruine der stolzesten Kirche des Berliner Westens. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten, an den Ausschuss für Sport, an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 20. September 2018 Drucksache 18/1329
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1143
Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns – ich habe das hier schon mal gesagt – in einer dramatischen Ausnahmesituation, was den Fachkräftemangel angeht. Das wird auch noch drei bis fünf Jahre so anhalten. Seit 2012 haben wir steigende Schülerinnen- und Schülerzahlen in Berlin. In diesem Jahr waren es 8 000 mehr als im vorherigen, und seit Jahren gehen verstärkt Lehrkräfte in den Ruhestand. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch in anderen Bundesländern, und auf diese wurde bundesweit zu spät reagiert. Im Gegenteil: Vor etwa zehn Jahren wurden die Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen bundesweit zurückgefahren, und nur Berlin hat bisher mit den neuen Hochschulverträgen die Anzahl der Lehramtsstudienplätze verdoppelt.
In Berlin müssen nun jedes Jahr etwa 3 000 Lehrkräfte eingestellt werden, und das werden wir ohne Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen nicht schaffen. Wir hatten im Schuljahr 2018/19 über 50 Prozent Quereinsteigende,
und die kamen mit einer hohen fachlichen Qualifizierung, mit ihrem Master-Abschluss, aber in der Regel fehlt es eben an pädagogischen Qualifizierungen, Kenntnissen in Methodik, Psychologie und natürlich auch Kenntnissen über die Aufgaben von Lehrkräften. Sie wollen mit einem hohen Engagement die Situation in Berlin verbessern und gleichzeitig Lehrende und Lernende sein. Dafür ist Ihnen – ich möchte das an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen –, genau wie ihren Mentorinnen und Mentoren, zu danken!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Hildegard Bentele (CDU) und Paul Fresdorf (FDP)]
Aus vielen Gesprächen mit Quereinsteigenden, Personalrätinnen und -räten, Schulleiterinnen und Schulleitern, der GEW und letztlich auch aus der Anhörung, die auf Antrag der Koalition im Bildungsausschuss im November vorigen Jahres stattfand, entstand der heute auf der Tagesordnung stehende Antrag. Im Vorfeld haben wir mit dem laufenden Doppelhaushalt für diesen Antrag Vorsorge getroffen. Um sicherzustellen, dass Quereinsteigende qualifizierten Unterricht leisten können, wurde in ihm ein Qualitätspaket in Höhe von 26 Millionen Euro für 2018 und 33 Millionen Euro für 2019 eingestellt.
Der Senat wird mit dem vorliegenden Antrag aufgefordert zu berichten, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und welche Schritte im laufenden Schuljahr noch erfolgen werden. Dazu haben wir hier auch die den Quereinsteigenden und uns wichtigen Schwerpunkte benannt, wie den Vorkurs, die Absenkung der Unterrichtsverpflichtung, die enge Begleitung durch die Mentorinnen und Mentoren und das Stipendienprogramm. Die Umsetzung dieser Schwerpunkte ist bereits auf gutem Wege, wie wir in der Beratung im Ausschuss feststellen konnten. Wir fordern aber den Senat darüber hinaus u.a. auf, die Entlastungsstunden für Mentorinnen und Mentoren sicherzustellen, zu erreichen, dass Quereinsteigende nicht ohne absolvierte Qualifizierung in der Schulanfangsphase eingesetzt werden, Hospitationen und Praktika vor dem Quereinstieg zu ermöglichen und eine unangemessene Konzentration von Quereinsteigenden in bestimmten Schulen, insbesondere in schwierigen Lagen bzw. in einigen wenigen Bezirken zu verhindern.
Es ist uns also wichtig, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen auch umgesetzt werden. Wir kommen mit unserem Antrag unserem Auftrag nach, dass auch zu kontrollieren. Eine Evaluation der Maßnahmen und ein guter Draht in die Schulen zu denen, die die jetzige schwierige Situation meistern müssen, wird uns in Zukunft sicher auch vor weitere Aufgaben in diesem Zusammenhang stellen. Für mich findet der jetzige Quereinstieg außerdem in einem Zeitfenster statt, das sich auch wieder schließen muss. Aber die jetzigen Quereinsteige
rinnen und Quereinsteiger werden in der Schule bleiben. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass sie gute Bedingungen bekommen, damit sie gute Arbeit leisten können. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Wir beraten heute abschließend den Koalitionsantrag „Quereinsteiger besser unterstützen und integrieren“.
Ich bin sehr froh, dass wir Ihnen die Diskussion direkt nach den Schulferien im September 2017 mit unserem Antrag „Mehr Quereinsteiger als ausgebildete Lehrer eingestellt – Maßnahmen zur Qualitätssicherung jetzt umsetzen“ aufgezwungen haben.
Denn das Thema Quereinstieg, so zeigt es auch die Situation in diesem Jahr, wird bleiben, und zwar nicht nur über drei oder fünf Jahre, sondern über eine ganz lange Zeit. Deshalb auch von meiner Adresse ganz großer Dank an diejenigen, die sich für den Quereinstieg entscheiden, diejenigen, die die Quereinsteiger begleiten, sowohl die Eltern als auch die Schüler, die diesen Weg mitmachen. Großes Dankeschön von dieser Adresse hier im Parlament!
Dass Sie von unserem Antrag vieles abgeschrieben haben, das haben wir schon oppositionsfraktionsübergreifend in der ersten Lesung festgestellt,
aber ich will das heute einfach mal positiv bewerten. Sie zeigen Problembewusstsein, dass Quereinsteiger nicht einfach so vor die Klasse gestellt werden dürfen, sondern dass sie besser vorbereitet und begleitet werden müssen. Sie wollen hierzu mal konkrete Maßnahmen wie personenbezogenes Coaching im ersten Dienstjahr – sehr gut! –, Tandemunterricht in den ersten zwei Monaten – auch eine gute, konkrete Maßnahme! – ergreifen, wie auch weniger konkrete, wie einen verpflichtenden Vorkurs – schade, Frau Kittler, dass Sie heute wieder nicht gesagt haben, wie lang denn dieser Vorkurs sein soll: eine Woche, einen Monat, sechs Wochen oder vielleicht so lang, wie von den Quereinsteigern gefordert?
Zweitens. Auch gut ist, Sie wollen den Senat kontrollieren. Das ist richtig, gut und notwendig. Der erste Umsetzungsbericht soll schon bis zum 20. Dezember dieses Jahres vorliegen. Das ist in zwei Monaten, das ist eine enge Kontrolle. Richtig gut! Wir werden den Bericht sicher in den Weihnachtsferien mit Interesse lesen.
Aber in zwei weiteren Punkten ist der Antrag einfach unzureichend, weil Sie den Senat nicht zur Steuerung zwingen. Frau Senatorin! Sie haben vorhin Herrn Ramseger zitiert. Ich möchte Herrn Ramseger auch zitieren. Herr Ramseger warnt ausdrücklich und eindrücklich davor, Quereinsteiger in der ersten Klasse in Mathematik und in Deutsch einzusetzen, weil in der Schuleingangsphase die Grundlagen für die Grundfähigkeiten im Schreiben, Lesen und Rechnen gelegt werden. Was da von nicht voll ausgebildeten Personen falsch gemacht wird, zieht sich bis zum Abitur durch und ist ein Grundfehler. Ich finde es sehr schade, dass Sie sich dazu nicht aufraffen können, die Senatsverwaltung zu klaren Ansagen an die Schulleitungen zu verpflichten, dass sie den Personaleinsatz so steuern und planen müssen, dass im Bereich der 1. Klasse in Mathe und Deutsche einfach nur Fachkräfte zum Einsatz kommen.
Zweitens fordern Sie keine steuernden Maßnahmen, die dem entgegenwirken, dass sich Quer- und Seiteneinsteiger an Brennpunktschulen konzentrieren. Da verstehe ich insbesondere die Sozialdemokraten nicht. Sie halten Chancengleichheit hoch, aber gleichzeitig ist doch klar, dass sich die Chancen von Schülern, die in Schulen sind, wo sie mehrheitlich nicht mehr von Fachkräften unterrichtet werden, verschlechtern, weil sich die Unterrichtsqualität verschlechtert. Diese Schüler werden nicht die gleichen Chancen haben.