[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Ich verstehe gar nicht, wie Sie hier so tun können, als würden Sie seit Jahren in der Opposition sitzen. Sie müssten endlich mal erkennen, dass Sie eine Verantwortung haben, und zwar eine Regierungsverantwortung. Sie müssen liefern!
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Zurufe von Steffen Zillich (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]
Auch wir erwarten von der Autoindustrie, dass Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden, und zwar auf ihre Kosten, das möchte ich hier deutlich unterstreichen.
Aber wir müssen auch ehrlich bleiben. Wir wissen, dass Nachrüstungen nur ein Teil der Lösung sein können, denn nur die Hälfte der Fahrzeuge kann überhaupt technisch nachgerüstet werden. Deshalb reicht es nicht, meine Damen und Herren von der Linkskoalition, mit dem Finger auf andere zu zeigen,
auf die Industrie oder den Bund, um seine eigene Untätigkeit zu bemänteln. Es kommt vielmehr darauf an, die eigene Verantwortung zu erkennen.
Der Senat vergisst, dass er selbst massiv zu den Schadstoffemissionen beiträgt, unzählige Fahrzeuge der Eigenbetriebe, der BVG, der BSR, der Berliner Wasserbetriebe, der Bezirksämter, Gartenbau-, Tiefbauämter, andere und des Senats selbst sind veraltet. Es ist nicht in Ordnung, sich selbst als öffentliche Hand das Recht zu nehmen, im öffentlichen Auftrag mit den alten Dreckschleudern durch die Gegend zu fahren und von den privaten Unternehmen und den Verbrauchern etwas anderes zu verlangen.
Herr Kollege Dregger! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlüsselburg von der Linken zulassen.
[Carola Bluhm (LINKE): Nein, nein, nein! – Daniel Buchholz (SPD): Keine Sachfragen, bitte! Stören nur!]
Sie haben ja gleich Gelegenheit, Herr Kollege! – Was getan werden muss, um Schadstoffe nachhaltig zu reduzieren und Fahrverbote zu vermeiden, haben wir im Februar in unserem Pakt gegen Fahrverbote vorgestellt.
Da geht es unter anderem um grüne Wellen statt Tempo 30, um Staus und Schadstoffemissionen zu vermeiden. Da geht es um fließenden Verkehr statt verkehrsbehindernden Rückbau der Straßen. Da geht es um Verkehrssteuerung und Baustellenplanung durch Einsatz moderner Techniken statt um Staufallen. Da geht es um die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und der Park-andride-Systeme für Pendler statt Stop-and-go in der RushHour. Da geht es um die Förderung von Elektroautos und nicht nur von Lastenrädern. Und da geht es um die Umstellung der Fahrzeugflotten des Landes Berlin, das übrigens die größte Fahrzeugflotte in Berlin unterhält, und vieles andere mehr. Dieses Maßnahmenpaket wurde vor einer Woche im Verkehrsausschuss von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.
Da frage ich Sie: Wie passt das eigentlich mit Ihrer Absicht zusammen, für reine Luft in Berlin einzutreten? Wie passt Ihr Plädoyer für mehr Umweltschutz zu den vielen Dieselfahrzeugen des Landesfuhrparks? Erst letzte Woche wurden 200 neue BVG-Busse mit Dieselmotor geordert.
Wie wäre es denn, wenn der Senat einmal hier mit gutem Beispiel vorangeht, statt immer wieder den Menschen Wasser zu predigen und selbst Wein zu trinken?
[Starker Beifall bei der CDU – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Harald Moritz (GRÜNE): Euro 6!]
Wann, wenn nicht jetzt soll der Umstieg auf emissionsarme Fahrzeuge beginnen? Berlin hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt, zu Recht! Bis zum Jahr 2015 soll Berlin klimaneutral sein. Das heißt, die Emissionen sollen bis dahin um mindestens 85 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 reduziert werden. Höchste Zeit also, jetzt endlich anzufangen!
Was wir in Berlin deswegen brauchen, ist saubere Luft, ein großstadtgerechtes Verkehrskonzept, einen intelligenten Ausgleich zwischen Mobilität und Ökologie, der immer die Bedürfnisse der Menschen im Blick hat.
Was wir in Berlin nicht brauchen, ist eine handlungsunwillige Landesregierung, die auf Fahrverbote hinarbeitet, um ihre ideologische, bürgerfeindliche Antimobilitätspolitik voranzutreiben und die Freiheit der Menschen zu beschränken. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP und der AfD – Andreas Otto (GRÜNE): Unerhört!]
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Sehr geehrter Kollege Dregger! Nachdem wir Ihnen jetzt zehn Minuten zuhören durften, ich muss sagen: mussten,
ist es doch fraglich, ob die Berliner CDU irgendetwas in diesem Dieselskandal verstanden hat. Ich glaube, Sie haben gar nichts verstanden,
wenn es um die Gesundheit von Menschen geht und darum, eine verantwortliche Verkehrspolitik zu machen, Herr Dregger! Dass Sie sich hier ernsthaft trauen, zu sagen, der Senat würde angesichts des Dieselskandals untätig bleiben,
dann würde ich Ihnen erst mal sagen: Sie sind doch der Fraktionsvorsitzende – noch nicht so lange – der Berliner CDU-Fraktion. Telefonieren Sie doch mal mit dem neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag oder gehen Sie vorbei, es ist nicht so weit weg!
Reden Sie doch mal mit ihm darüber, warum die CDU und die CSU im Bundestag über mehr als drei Jahre jede Initiative verhindert haben, wenn es z. B. darum ging, eine Blaue Plakette einzuführen, für saubere Luft in den Städten zu sorgen.
Sie schaffen es sogar, sich hier im Berliner Parlament selbst zu entleiben. Ich will Ihnen auch ganz konkret belegen, wie Sie das machen. Vor exakt vier Wochen haben wir hier im Berliner Abgeordnetenhaus darüber gesprochen: Was machen wir mit unserem Koalitionsantrag: Dieselbetrüger bestrafen und auf Kosten der Hersteller die Nachrüstungen der Autos vornehmen? Da hat Ihr Kollege Friederici, Ihr verkehrspolitischer Sprecher, komplett dagegengesprochen.
Komischerweise haben Sie drei Wochen später im Umwelt- und Verkehrsausschuss unserem Koalitionsantrag zugestimmt. Heute erzählen Sie wieder genau das Gegenteil. Herr Dregger! Sie müssen sich eines merken: Wenn man mehrfach eine 180-Grad-Drehung macht, dann kann das ganz gefährlich werden,