Das ist wirklich interessant. – Wir haben hier zunächst die Koalition. Da gibt es die SPD, und die ist der Überzeugung, man sollte bauen, bauen, bauen – laut Frau Spranger. Da gibt es die Linke. Der ist das Bauen völlig schnurz. Und dann gibt es die Grünen. Die wollen einfach keine Verkehrsverbindung dahin bauen, wo die SPD gern bauen möchte. Das ist das Chaos, das in diesem Senat angerichtet wird.
Und dann komme ich zu dem Antrag von Herrn Juhnke. Herr Juhnke! Im Titel Ihres Antrags steht: sinnvolle Verdichtung. Wenn Sie jetzt gleichzeitig sagen: Wir wollen aber nicht so dicht bauen –, dann ist das irgendwie ein Widerspruch, finde ich. Nach unserer Überzeugung kann man da ohne Weiteres 900 Wohnungen und natürlich im Geschossbau bauen. Dass Sie explizit für Familien bauen wollen, darin stimmen wir Ihnen natürlich zu. Da sind wir ganz Ihrer Meinung. Andererseits wollen Sie die Berliner Mischung erhalten. Da sind wir auch ganz Ihrer Meinung. Eine Quote von nicht mehr als 30 Prozent! Da stimme ich Ihnen auch ausdrücklich zu, Herr Juhnke. Dieses Problem mit einer sehr hohen Quote an WBS-Schein-Inhabern führt zwangsläufig an Stadträndern zur Gettoisierung, zum Wegziehen von Bessergestellten mit der Zeit, und das ist auch nichts Neues, Frau Spranger. Das ist keine neue Erkenntnis, was Ihnen gerade vermittelt wurde.
Aber kommen wir doch mal zum Anteil der Grünen in der Koalition, nämlich zur Verkehrsverbindung. Die
wollen freundlicherweise einen Bus dorthin schicken, und bei der Gelegenheit wollen Sie dann noch eine relativ kleine Quote an Fahrzeugen haben. Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich? Das frage ich Sie ernsthaft.
Die Menschen, die dort ganz weit draußen wohnen, sollen irgendwie, wenn gerade mal zufällig ein Bus vorbeikommt, damit in die Stadt fahren, und unterwegs treffen sie auf diverse Tempo-30- und sonstige Widerstandszonen des Verkehrs, die Sie in der Zwischenzeit aufgebaut haben. Der Bus kommt nicht weiter, der Pkw kommt nicht weiter, aber für den Pkw haben Sie ja auch von vornherein keinen Parkplatz vorgesehen. Das ist das typische Chaos, das dieser Senat und diese Koalition anrichten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, dass dieses Bauvorhaben hier solche Wellen schlägt.
Das habe ich mir nun gerade gedacht. – Die CDU, die sonst immer auf Bauen, Bauen, Bauen aus ist, kommt jetzt und sagt: Aber bitte nicht so viel! – Ich dachte an die CDU mit ihrer Betonideologie der letzten Jahre, die Sie hier immer ernsthaft vertreten haben. Insbesondere wenn Ihre Freunde aus der Bauwirtschaft da zugange waren, konnte es nicht genug sein. Und jetzt vollführen Sie offensichtlich eine Rückbesinnung auf Grundsätze eines ausgewogenen Städtebaus. Aber wenn man sich Ihre Begründung durchliest und auch das Auftreten von Herrn Juhnke berücksichtigt, zeigt sich doch, dass das sehr parteipolitisch konnotiert ist. Die Grundsätze, die Sie da formulieren, sind alle richtig. Dass man Städtebau auf lange Sicht betreiben muss, dass das sozialverträglich und erschlossen sein muss – alles richtig. Allerdings ist das im konkreten Fall doch eher schnödes parteipolitisches Kalkül, um das es geht. Sie instrumentalisieren sogar die Kritik und das Unbehagen der Anwohner für Ihre parteipolitischen Interessen.
Ich erinnere jetzt nur noch mal daran – und das haben Sie ja auch schon selber getan –, dass die Vorgängerregierung das Bürgerbegehren unterlaufen hat, indem sie den B-Plan an sich gezogen hat. Die Argumente, die da zum Teil gekommen sind, sind nicht wirklich diskutiert worden. Wir befinden uns jetzt seit sechs Jahren in einem Bebauungsplanverfahren, und in diesem Bebauungsplanverfahren kommt nach sechs Jahren die CDU als Teil des Plangebers und stellt hier einen Antrag, dass wir den Senat auffordern sollen, die Ziele zu ändern. Ich denke, das ist völlig neben dem, wie man mit Plänen und Beteiligung umgeht und wie man eigentlich Städtebau betreiben soll, liebe Kollegen!
Die Unernsthaftigkeit Ihres Antrags kommt auch darin zum Ausdruck – das ist schon angesprochen worden –, dass Sie einerseits sagen, dass Sie die Berliner Mischung erhalten wollen, dann aber andererseits sagen: Mehr als 30 Prozent Sozialwohnungen sind zu viel. – Die Berliner Mischung ist eben, dass 50 Prozent der Berliner Anrecht auf einen WBS haben. Sie sagen, dass Sie familiengerechte Ein- und Zweifamilienhäuser haben wollen, aber soll das bedeuten, dass der Geschosswohnungsbau dort familienunfreundlich ist? – Das ist natürlich Quatsch. Und dann sprechen Sie hier von Monumentalismus, aber es geht um drei bis fünf Geschosse. Das ist nicht wirklich hoch. Die Frage ist, ob es in Bezug auf die Nachbarbebauung von wesentlicher Bedeutung ist oder wie die innere Verdichtung ist. Das kann man alles diskutieren. Das kann man in einem B-Plan diskutieren, und wenn man sich diesen B-Plan genauer anguckt, dann kann man wirklich Fragen stellen, was die verkehrliche Erschließung und die Infrastruktur angeht. Diese Fragen muss man im Bebauungsplanverfahren stellen und diskutieren, aber man kann nicht neben dem Verfahren jetzt hier versuchen, auf dem politischen Wege einfach eine Geste abzulassen. Insofern denke ich also: Geschosswohnungsbau auf der Elisabeth-Aue – –
Nicht auf der Elisabeth-Aue! – Na, dazu müssen Sie eine Nachfrage stellen. Auf die würde ich gern antworten. – Ich denke, Geschosswohnungsbau ist ja unstrittig, und drei bis vier Geschosse ist nicht viel. Ob es im konkreten Fall wirklich richtig ist, das müssen wir im Bebauungsplanverfahren klären. Ich glaube auch, dass wir über Städtebau diskutieren müssen, und wenn die CDU dazu zurückkommt, städtebauliche Fragen zu stellen, dann ist das nur zu begrüßen. Allerdings habe ich nach Ihrem Beitrag echte Zweifel daran. Deswegen werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Dr. Nelken! – Sie haben ja an dieser Stelle mal gesagt, dass Bauen nicht gleich dazu führt, dass es mehr Wohnungen gibt – oder so ähnlich. Könnten Sie mir jetzt bei dieser Gelegenheit noch mal ganz kurz sagen, was Sie auf der Elisabeth-Aue bauen wollen und wie viele Wohnungen Sie bauen wollen? – Danke schön!
Sie kennen das ganz genau, dass wir – genau wie die CDU übrigens – denken, dass die Elisabeth-Aue im Augenblick nicht als Wohnungspotenzial entwickelt werden soll.
[Stefan Förster (FDP): Die SPD will da bauen! – Marcel Luthe (FDP): Wir sind doch Freunde! – Weitere Zurufe von der FDP]
Dafür gibt es städtebauliche Gründe, die wir diskutieren können. Dazu gibt es auch andere Auffassungen. Herr Förster, es gibt auch andere Auffassungen dazu. So ist es. Aber über Städtebau kann man diskutieren. Da bringt man nicht parteipolitische Erwägungen, sondern stadtpolitische Entwicklungen müssen die Gründe für unsere Entscheidung sein.
Deswegen ist es die Entscheidung, dass wir alle gemeinsam hier denken, dass auf den Buckower Feldern ein Geschosswohnungsbau möglich ist. Worüber wir vielleicht streiten, ist, in welcher Dichte das geschehen soll. Und dann muss man eben städtebauliche Gründe anführen und hier nicht so eine populistische Aktion machen. Wir sind noch im Bebauungsplanverfahren, und ich denke, wir werden den B-Plan am Ende ja beschließen müssen. Da können wir gern noch mal drüber diskutieren. Aber solche Anträge können Sie unterlassen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immerhin hat Herr Nelken ja jetzt die Katze aus dem Sack gelassen, dass man auch über die Elisabeth-Aue und deren Bebauung nachdenken kann. Wir halten das für längst überfällig. Diese Stadt kann es sich nicht leisten, wertvolle Bauflächen weiter brach liegen zu lassen.
Aber gleichzeitig halten wir auch für entbehrlich, was uns die CDU hier auf den Tisch gelegt hat, denn gerade die Buckower Felder sind nun wirklich nicht damit überfordert, wenn man dort drei- bis fünfgeschossig baut. Liebe Leute! Wir brauchen in den nächsten Jahren bis zu 200 000 neue Wohnungen in der Stadt – wahrscheinlich sogar noch mehr –, sagen aber gleichzeitig bei jedem sich anbietenden Neubauvorhaben: Nicht vor meiner Haustür! Nicht in dieser Höhe! Die Anwohner rebellieren. – Ja, liebe Leute, dann können wir keine einzige Wohnung mehr fertigstellen. So geht es dann auch nicht.
Vielen Dank! – Herr Abgeordneter! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis – wenn ich das in Frageform gießen kann –, dass der Herr Abgeordnete Juhnke von der CDU-Fraktion nicht gesagt hat, dass er sich gegen eine Bebauung wendet, sondern dass er Sorge hat, dass bei einer überhöhten Zahl von Bebauung die verkehrliche Lage, die vom rotrot-grünen Senat nicht anerkannt wird, zu einer problematischen Mikrolage für Buckow und den Süden von Neukölln führen kann.
Ich nehme das zur Kenntnis. Ich habe aber im Ausschuss auch schon dazu Stellung genommen, dass man dann einen Projektbeirat haben wird, wo man diese Detailfragen diskutieren kann. Natürlich ist die verkehrliche Erschließung dort ein neuralgischer Punkt. Der muss auch noch diskutiert werden, auch die Zahl der Parkplätze. Das kann man aber im Detail im Projektbeirat, wenn es in die Konkretisierungsphase geht, machen. Sie wollen ja prinzipiell hier nicht einmal drei bis fünfgeschossigen Wohnungsbau zulassen. Ich sage Ihnen mal: Mit dieser Politik hätten Sie auch damals im West-Berlin, nie das Märkische Viertel oder nie die Gropiusstadt bauen können, auch nicht die CDU. Dann hätten Sie auch nie die Wohnungen auf den Markt gebracht, wenn Sie so argumentiert hätten damals. Da müssen Sie auch ehrlich sein.
Man kann gerade bei den Buckower Feldern durchaus sagen, dass bei dieser eben nicht so kleinen Fläche knapp 1 000 Wohnungen auch möglich sind, und drei- bis fünfgeschossig ist auch für eine Stadtrandlage akzeptabel. Wir müssen uns heute – und das sage ich auch mit Blick auf meinen Heimatbezirk Treptow-Köpenick, wo in den Neunzigerjahren massiv Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut worden sind – fragen, ob diese Zersiedlung von Fläche bei so wenig Wohneinheiten noch das ist, was eigentlich sinnvoll gewesen und noch zukunftsträchtig für die Stadt ist. Ich denke, gerade wenn wir neu bauen, müssen wir Mehrfamilienhäuser, müssen wir mehrgeschossig bauen, auch eher in Richtung Stadtrand. Die klassische Einfamilienhausidylle in Buckow mit dem eingezäunten Vorgarten und den Stiefmütterchen drin für eine Familie, das kann auf Dauer nicht die Zukunft der Stadt sein, wirklich nicht.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) – Ronald Gläser (AfD): Ist der von der Linkspartei?]
Lieber Herr Abgeordneter! Kollege Förster! Wenn jemand, wie Sie so oft betonen, aus Treptow-Köpenick kommt, sind Sie wirklich der Auffassung, dass es statthaft ist, anderen Bezirken vorzuschreiben, wie es sonst eigentlich nur Rot-Rot-Grün in dieser Stadt macht, dass dort keine Häuser, Reihenhäuser und