Wir reden ja hier über Flächen, die städtisch sind und wo die Stadt Vorgaben macht. Natürlich kann man das auf privaten Flächen, die privaten Eigentümern gehören, nur begrenzt steuern. Wenn jemand eine private Fläche für ein Einfamilienhaus verkauft, und jemand baut dort privat ein Einfamilienhaus, können wir das nicht regulieren nach § 34. Hier geht es aber um Flächen, die die Stadt bereitstellt und zur Verfügung stellt. Da kann man schon sagen, wenn wir wertvolle städtische Flächen bebauen wollen, dann nicht nur mit Oma ihrem klein Häuschen, sondern auch mit drei- bis fünfgeschossig mindestens, vielleicht sogar mehr. Das ist vernünftige Baupolitik in dieser Stadt.
[Beifall und Lachen bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)]
Dann müssen wir uns bei dieser Diskussion auch ein Stück weit ehrlich machen, dass ein Großteil der Wohnungen, die in den nächsten Jahren entstehen werden, eben auch außerhalb des S-Bahnrings entstehen müssen. Da sind wir eben dann auch bei der Frage, dass man eben in diesen Gebieten, die eher ländlich sind, natürlich eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur bereitstellen muss, dass man auch eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen bereitstellen muss, dass es aber vor allen Dingen unsere Aufgabe ist, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitzunehmen, sie zu sensibilisieren für die Herausforderungen der Zukunft, jedenfalls aber nicht dort Angst zu machen, dort Panik zu machen und zu sagen, es wird sich alles ganz schlimm verändern. Auch die Leute, die z. B. einmal in die Gropiusstadt oder ins Märkische Viertel oder in andere Geschosswohnungsbauten gezogen sind, haben damals dringend Wohnungen gebraucht. Und bei allen Leuten in dieser Stadt, die hier schon wohnen, muss man auch für Verständnis werben, dass auch neue Leute hinzuziehen, die auch Wohnungen brauchen. Da helfen populistische Anträge nach dem Motto „nicht vor meiner Haustür“ und „nicht Drei- bis Fünfgeschosser“ nicht weiter. Deswegen ist der Antrag einfach Murks. – Herzlichen Dank!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Wohnungsbaudebatte. Und das ist ja hier auch immer eine spannende Sache. Wir setzen uns auseinander mit einem Antrag der CDU-Fraktion, die der Meinung ist, man kann dort auf diesem Baufeld Buckower Felder keinen Geschosswohnungsbau machen. Wir als Bündnis 90/Die Grünen sehen das explizit anders. Wir denken, dort kann Geschosswohnungsbau stattfinden. Das ist ökologisch, das ist sozial, und das wollen wir da.
Wir haben in Ihrem Antrag gelesen, Sie wollen, dass familienfreundliche Wohnungen entstehen. Das wollen wir auch. Und mir kann niemand erzählen, dass das im Geschosswohnungsbau nicht geht. Das ist hunderttausendfach in Berlin so gebaut worden. Da können Familien wohnen, Buckower Familien, Neuköllner Familien, Berliner Familien. Und das wird auch so sein und ist auch in Ordnung so.
Wir haben weiterhin von Ihnen gehört, dass es die Gefahr gibt, dass ein sozialer Brennpunkt entsteht. Da muss ich auch sagen, wenn man sich die Gegend ein bisschen angeschaut hat – ich wohne da nicht, aber ich war schon da, Kollege Juhnke –, bei dem, was die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dort bauen, sehe ich diese Gefahr nicht. Die haben eine Quote für Menschen mit WBS, ja, aber einen WBS haben ganz viele in Berlin. Die werden dort hinziehen, und die werden da sehr gerne wohnen, weil es auch eine schöne Ecke ist.
Wir werden ja auch eine Eigentumsmischung haben. Da sollen auch Genossenschaften beteiligt werden. Das ist uns im Ausschuss so erklärt worden, 20 Prozent Genossenschaftsanteil. Also, da kommen auch private Menschen hin, die sich in Genossenschaften zusammentun. Es ist auch eine super Sache. Wir haben also die Eigentumsmischung, wir haben Familienfreundlichkeit, und das Ganze ist ein soziales Projekt, ist ein ökologisches Projekt, weil man nämlich versucht, wenig Boden zu versiegeln.
Deswegen können wir da uneingeschränkt unterstützen und werden diesen Antrag heute, bedauerlich für Sie, ablehnen.
Um noch mal ein bisschen auf die Größenordnung einzugehen, das ist hier schon Vorrednern thematisiert worden: Da wird drei- bis fünfgeschossig gebaut. Das ist eigentlich unterste Kante von städtischer Dichte. Da ist eine GFZ von 1,28 zu erwarten. Machen wir uns nichts vor, das ist Gartenstadt. Und wer sich gegen eine Gartenstadt
wehrt, der hat, glaube ich, die Erfordernisse in Berlin nicht verstanden, der überzieht mit seinen Forderungen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir das hier heute so ausführlich benennen und den Antrag ablehnen.
Der Vorredner hat schon darauf hingewiesen, Geschosswohnungsbau ist die Aufgabe der Stunde. Eigentlich ist das viel zu lange verschlafen worden. Wenn Sie sich mal angucken, mein Wahlkreis ist z. B. in der Schönhauser Allee. Da haben vor 120 Jahren Doppelhäuser gestanden. Dann hat sich die Stadt entwickelt. Da sind Leute nach Berlin gekommen, so ähnlich wie heute. Da stehen heute Geschosshäuser mit fünf, sechs Geschossen. Da ist eine GFZ von 4,5 – ich weiß nicht, ob alle etwas mit diesen Zahlen anfangen können, die Mitglieder des Bauausschusses auf jeden Fall. Das heißt, man hat die kleinen Häuser irgendwann abgerissen und größere hingestellt. Das werden wir an vielen Stellen in Berlin noch haben. Es wäre falsch, jetzt noch Einfamilienhausgebiete auszuweisen. So rum wird doch ein Schuh daraus, meine Damen und Herren. Da müssen wir hin. Das muss hier auch ehrlich diskutiert werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Otto! Dann gestatten Sie mir schon die Frage: Wo sehen Sie denn, da sich die Grünen gegen eine Bebauung der Elisabeth-Aue eingesetzt haben,
Das ist doch ganz klar, Kollege Gräff. In diesem Fall, das hat uns der Kollege Juhnke aus Ihrer Fraktion hier erklärt, haben sich alle darauf verständigt, dort wird gebaut, haben alle gesagt, lass uns da ein Baugebiet machen. Und wenn man sich darauf verständigt hat, im Bezirk, im Senat und hier in diesem Hause, dann ist es doch die
Frage, die geklärt und diskutiert werden muss, wie viel bauen wir da hin und für wen bauen wir da was hin, und ist das ein familiengerechter Wohnraum, ist das ökologisch, ist das nachhaltig, ist das sozial. Darum geht es. Das ist zu diskutieren. Das unterscheidet sich fundamental von anderen Flächen in Berlin, wo es diese Einigung nicht gibt, wo es andere Ziele gibt in der Stadtentwicklung und weder in diesem Hause noch in einem Bezirk irgendjemand dafür eine Mehrheit hat, das anders zu machen. Also, wenn wir uns für Baugebiete in Berlin entschieden haben, und wenn Sie mal unseren Koalitionsvertrag durchgehen würden, Kollege Gräff, da würden Sie da mindestens elf entdecken, die sich inzwischen auf 14 erhöht haben. Da haben wir zu tun. Da haben wir sehr viel zu tun. Deswegen ist es eigentlich auch – ich will jetzt nicht sagen unverschämt – ein bisschen Zeitverschwendung, dass wir uns hier mit diesem kleinteiligen Buckower Antrag überhaupt beschäftigen müssen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Stefan Förster (FDP) und Sebastian Czaja (FDP)]
Lassen Sie mich trotzdem noch einen letzten Gedanken ausführen. Die Verkehrsanbindung – das ist natürlich richtig –, das ist eine Frage. Da muss man sich darüber unterhalten. Bisher ist klar, da werden mehrere Buslinien fahren, die werden auch verstärkt werden. Ich würde mir wünschen, dass die CDU hier als Nächstes hier einen Antrag einbringt: Buckower Felder mit der Straßenbahn erschließen. Das ist ein langfristiges Ziel, aber vielleicht kann man das auch ein bisschen schneller machen. Da müssen wir hin, damit auch Sie, Herr Juhnke, endlich mit der Straßenbahn durch Ihren Wahlkreis fahren können. Das wäre ein Ziel. Darauf können wir uns vielleicht verständigen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0827 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung AfD die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.5. Der Tagesordnungspunkt 14 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 15 war die Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.3.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2017 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage Drucksache 18/1240 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Na? – Geht doch! So, das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei den Oppositionsfraktionen und einem fraktionslosen Kollegen. Damit ist das so beschlossen. – Es wäre gut, wenn Sie vielleicht zuhörten, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, insbesondere der SPD-Fraktion, dann sehen wir auch, wie Sie agieren.
Aufgabe einer Teilfläche der Sportanlage Rennbahnstraße 45, 13086 Berlin zugunsten des Neubaus einer Grundschule mit Sporthalle und Neubau eines Modularen Ergänzungsbaus (MEB) 16 mit einer Mensa gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz (SportFG)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 28. September 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Oktober 2018 Drucksache 18/1382
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage Drucksache 18/1259 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – mit allen Fraktionen! – die Annahme. – Gut! Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP, Teile der AfD