Ich kann nur sagen: Dieser Regierende Bürgermeister setzt sich im Bundesrat und auf der Bundesebene intensiv dafür ein, dass die Dieselkonzerne in die Verantwortung genommen werden, aber das ignorieren Sie komplett, das interessiert Sie gar nicht.
Und wenn wir uns genau anschauen, was der CDUAntrag von heute sagt – es ist schon einmal zitiert worden –: Da steht doch wahnsinnigerweise in der Überschrift, der Regierende Bürgermeister sollte einen Fachdialog mit dem Bund beginnen – also mit Frau Merkel und Herrn Scheuer.
Was erwarten Sie denn – dass Frau Merkel und Herr Scheuer endlich begreifen, wer die Verursacher sind? Wir haben da leider wenig Hoffnung. Aber es wäre vielleicht ganz hilfreich, wenn Sie einfach mal in anderen Bundesländern nachfragen.
Herr Dregger, fragen Sie doch einmal Herrn Volker Bouffier, Ministerpräsident in einem Bundesland, das die CDU führt!
Fragen Sie mal Frau Annegret Kramp-Karrenbauer! Die sagt ganz klar, das muss zulasten der Konzerne gehen, nicht die Verbraucher müssen die Zeche zahlen. Warum
kann das die Berliner CDU nicht einfach so sagen? – Wir warten darauf, Herr Dregger, wir warten darauf!
Herr Dregger! Im Gegensatz zu dem, was Sie behauptet haben: Es sind in den meisten Fällen Nachrüstungen möglich, und ja – sie kosten Geld,
ca. 1 500 bis 3 000 Euro pro Fahrzeug. Das – bitte – sollen die Konzerne auch bezahlen, denn sie haben ein schadhaftes Produkt ausgeliefert, ganz einfach. Das ist möglich.
Es geht übrigens darum: Sie haben die Dieselbeschaffung – und auch die Busbeschaffung – angesprochen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass ein moderner, heute fahrender Bus der BVG,
wenn er neben einem Dieselstinker-Pkw fährt, weniger Schadstoffe emittiert als das Dieselauto direkt daneben? – Herr Dregger, wissen Sie das eigentlich?
Ich dachte eigentlich immer, Herr Dregger stehe für Recht und Ordnung. Ich habe gedacht, der Herr Dregger hat so einen kleinen Bären hier drin, der immer sagt, Recht und Ordnung, law and order, du musst dich hier zeigen,
du musst damit zeigen, dass du deinen Namen zu Recht trägst. So! Aber, Herr Dregger, haben Sie denn gesagt, dass wir das, was ein deutsches Gericht urteilt, anerkennen sollten? Komischerweise gar nicht.
Da sind Sie auf einem ganz anderen Trip. Und das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sagt erst einmal,
deutlich besser ist als das, was die meisten CDU-regierten Städte in Deutschland geschafft haben. Das sollte man mal anerkennen – erster Punkt.
Denn bei uns stehen konkrete Maßnahmen – zum Beispiel die Tempo-30-Untersuchungen und viele andere Dinge, die für Sie lächerlich sind.
Ja – aber Sie haben doch gar keine Antworten auf irgendetwas anderes. Ich kann nur sagen, das Gericht hat ausdrücklich anerkannt: Berlin hat in der Vergangenheit und auch mit neuen Maßnahmen – der Luftreinhalteplan im Entwurf – genau den richtigen Weg eingeschlagen.
Na, dann haben wir offensichtlich verschiedene Dinge. Ich kann Ihnen nur sagen, Sie fordern jetzt schon, in Berufung zu gehen, Sie haben noch nicht einmal das schriftliche Urteil vorliegen. Wir werden das selbstverständlich abwarten und dann abwägen, ob es sinnvoll ist, in Berufung zu gehen oder nicht, wie man das bei jedem normalen Urteil machen sollte. Die CDU weiß offensichtlich alles besser und schon alles vorher. – Sehr seltsam für jemanden, der sich an Recht und Ordnung halten will.
[Vereinzelter Beifall von der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Gut, dann sollen die Wähler das Urteil machen!]
Und natürlich müssen wir auch über Kontrollen reden. Sonst sind Sie immer der Erste, der kontrollieren will, die Polizei rausschicken möchte. Herr Dregger hält sich bei diesem Thema völlig zurück. Das hat vernünftigerweise mit Augenmaß zu passieren, das ist gar keine Frage.