Das werden auch nicht 3 000 Polizisten und Polizistinnen sein, die dort notwendig sind, wie die GdP behauptet. Wir werden auch prüfen, ob es möglich ist, das technisch automatisiert zu unterstützen: ja oder nein?
Darauf haben Sie doch keine Antwort, aber es wäre schön, wenn Sie sich mit dem Thema einmal beschäftigen würden. Und natürlich wird es auch Ausnahmen bei Fahrverboten geben: Wenn es darum geht, dass ein klei
Ja – die wird es geben, Herr Dregger. Das haben wir bei der Umweltzone 2006 und in den Folgejahren genauso gemacht. Und damit haben wir auch eine Blaupause geschaffen. Es ist möglich – obwohl auf der Bundesebene komplett versagt wird, und das sage ich ungern, aber ich sage es noch einmal: Wenn die deutschen und auch die internationalen Autokonzerne mit abgesprochenen Kartellen die Luft aller Menschen in der Stadt verpesten: Ich habe kein Auto, viele haben kein Auto, und trotzdem müssen wir das alles auch einatmen.
Das interessiert Sie offensichtlich nicht. Die AfD offensichtlich auch nicht, wenn Sie hier so aufstöhnen!
Ich kann nur sagen: Das betrifft alle Menschen in dieser Stadt, egal, ob sie ein Auto haben oder nicht.
Das finden Sie in Ordnung? – Wir finden das nicht in Ordnung! Wir sagen: Die erste Verantwortung, das zu ändern, haben die Konzerne auf der Bundesebene.
Die Bundesregierung muss handeln, und dann, Herr Dregger, dann werden wir schauen, wenn es klare Urteile gibt, diese in Berlin auch umzusetzen, und zwar im Sinne von Recht und Ordnung, für die Gesundheit der Menschen in der Stadt, für die echte Verantwortung, die Unternehmen und Konzerne hier haben. Dann, und nur dann, machen wir eine nachhaltige Verkehrs- und Umweltpolitik. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Buchholz! Wenn Sie von der Gesundheit der Berliner Bevölkerung sprechen, dann frage ich mich, warum Sie sich in der letzten Plenarsitzung ausgerechnet gegen die Messung der Luft in U-Bahnstationen ausgesprochen haben,
wo Sie doch sehr wohl wissen, dass da die Grenzwerte, die auf den Straßen gelten, um ein Vielfaches überschritten werden.
Einmal abgesehen davon, dass die Themen Auto, Verkehr, Luftreinhaltung und Umweltzonen dieses Hohe Haus schon seit vielen Jahren beschäftigen, kann und will ich mich heute nur auf die aktuelle Wahlperiode beschränken, in der die AfD-Fraktion erstmals Teil dieses Plenums ist.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Vielleicht auch zum letzten Mal! – Frank-Christian Hansel (AfD): Nein! Das wird nicht passieren!]
Mit dem vorliegenden Antrag – Konsequenzen aus dem Dieselurteil – möchte die Regierungskoalition offenbar ein Zeichen setzen, und welches dieses sein könnte, dazu komme ich später noch. Fakt ist, dass das Berliner Verwaltungsgericht der Klage der Deutschen Umwelthilfe zumindest in Teilen nachgekommen ist, Dieselfahrverbote an acht Straßen ausgesprochen hat und erklärt hat, dass weitere Straßen auf künftige Fahrverbote überprüft werden müssen.
An dieser Stelle möchte ich noch mal ein bisschen in die Tiefe gehen. Die Deutsche Umwelthilfe, ein Verein, der sich zu rund 50 Prozent aus öffentlichen Geldern und dubiosen Abmahnpraktiken finanziert,
bestimmt letztlich, was in dieser Stadt zu geschehen hat, und der Senat schaut abwartend von der Seitenlinie zu. Wobei das nicht ganz richtig ist, denn wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass es eine innige Freundschaft, ja, sogar eine direkte Zusammenarbeit zwischen Senat und der sogenannten Umwelthilfe gibt. Erinnern wir uns doch einmal kurz zurück an das Frühjahr 2017. Da wurde hier debattiert und über einen Antrag mit dem Titel „Berlin soll Becherheld werden“ beschlossen,
eine vom Senat und von der Koalition hochgelobte und unterstützte Marketingkampagne für einen Mehrwegkaffeebecher mit dem Namen Becherheld. Ein Blick in das Markenregister des Deutschen Patentamtes gibt uns schnell Auskunft darüber, wer Eigentümer der eingetragenen Marke Becherheld ist, nämlich die Deutsche Umwelthilfe.
[Karsten Woldeit (AfD): Wer hätte das gedacht! – Buh! von der AfD – Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Wir haben also eine eingetragene Marke der Umwelthilfe, einen begeisterten Senat, eine jubelnde Koalition, alle kennen und mögen sich und klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. – Keine Zwischenfragen bitte!
Wird hier versucht, uns das Spiel vom Good Guy und Bad Guy vorzugaukeln? – Bad Guy die Umwelthilfe, die mit einer Klage und Fahrverboten droht, Good Guy der Senat, der angeblich alles tut, um das drohende Ungemach abzuwenden?
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]
Alles ein abgekartetes Spiel? All das, um zumindest in Ansätzen zu verdecken, dass die Umwelthilfe lediglich als politische Vorfeldorganisation der Koalition tätig wird?
Dass sie Gerichtsbeschlüsse erwirkt in Dingen, die dieser links-roten Koalition selbst zu heiß sind, um sie in eigenem Namen offen anzupacken – wie zum Beispiel Ihr geliebtes Fahrverbot in der Berliner City? Das ist doch genau das, was Sie umsetzen wollen.
Diesen Eindruck muss man haben, wenn man sich das ganze Treiben in Sachen Dieselhysterie, Stickoxide und Fahrverbote anschaut, das hier in den letzten zwei Jahren stattfand.
[Beifall bei der AfD – Daniel Buchholz (SPD): Große Weltverschwörung! – Steffen Zillich (LINKE): Deswegen machen wir auch Testläufe in anderen Städten!]
Aber was hat der Good Guy – der Senat – denn nun wirklich getan in Sachen Luftreinhaltung? – Es wurden auf vereinzelten Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen,
Tempo 30, angeordnet – mit fragwürdigem Ausgang. Ergänzend wurde eine neue mobile Messstation an der Leipziger Straße platziert, und es wurden 30 Elektrobusse gekauft. Dazu gab es viele Diskussionsrunden und den Berliner Dieselgipfel, bei dem beschlossen wurde, Taxiunternehmern einige Tausend Euro Abwrackprämie pro Fahrzeug zu zahlen, wenn sie von Diesel auf Hybridfahrzeuge wechselten. Allerdings sind es gerade die Taxen, die schon im hohen Maße, nämlich zu mehr als 50