Die Koalitionsfraktionen haben diese Fragen gestellt, die Koalitionsfraktionen haben sich mit der Senatorin darüber unterhalten. Im Übrigen, keiner – es werden jetzt noch andere Redner und Rednerinnen nach mir folgen – der Opposition hat zu diesem StEP Wohnen, über den die Gesellschaft im Begleitkreis mitdiskutiert hat, auch nur eine einzige Frage gestellt.
Jetzt zur letzten Sitzung, die wir hier gemeinsam im Parlament hatten. Da haben Sie an diesem Pult gefordert, weniger mietpreisgebundene Wohnungen auf den
Buckower Feldern zu errichten. Die Hälfte aller Berlinerinnen und Berliner hat Anspruch auf so eine Wohnung.
Sie kritisieren, dass der Wohnungsneubau nicht vorankommt, und gleichzeitig wollen Sie preiswerte Wohnungen verhindern.
Wenn man wissen will, wie Sie sich Wohnungsneubau vorstellen, muss man sich eigentlich nur Ihren Landesparteitag genauer anschauen.
Da würde ich nicht so klatschen, Herr Gräff! Ich würde erst einmal nicht so klatschen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, über das wir hier so oft gesprochen haben: Private Investoren erhalten nur dann Baurecht, wenn sie verbindlich mindestens 30 Prozent bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Und was will die CDU? – Die will diesen Anteil günstiger Wohnungen reduzieren, nämlich von 30 auf 25 Prozent.
Außerdem wollen Sie Investoren entlasten und dafür dem Berliner Steuerzahler ordentlich in die Tasche greifen – darauf haben Sie sich hier im Übrigen gerade noch verständigt.
Wenn es nach Ihnen ginge, würden die Kosten für Schulen und Kitas, die bisher in städtebaulichen Verträgen
Das ist keine soziale Wohnungspolitik! Das ist unverantwortlich. Deshalb, liebe CDU, entlarven Sie sich selbst.
Unser Ansatz beim Wohnungsbau als rot-rot-grüne Koalition ist ein anderer. Wir brauchen Wohnungsneubau, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt. In Berlin leben 100 000 alleinerziehende Mütter und Väter, jeder siebte Mensch ist von Armut bedroht. Für diese Menschen müssen wir Wohnungspolitik machen,
denn die Starken in der Gesellschaft kommen meist gut auf dem Markt zurecht. Es sind die Schwächeren, es sind die Durchschnittsverdiener, und um die haben wir uns zu kümmern.
[Stefan Evers (CDU): Dann kümmert euch! – Kurt Wansner (CDU): Habt ihr mit denen schon mal gesprochen?]
Ja, natürlich! Wenn Sie gestern dabei gewesen wären, hätten Sie die Senatorin dazu auch gehört. Ja, es stimmt, der Wohnungsbau geht langsamer voran, als wir es uns vorgenommen haben. Aber seien Sie versichert: Da steuern wir und setzen alle Hebel in Bewegung, um den bezahlbaren Wohnungsbau zu beschleunigen.
Wir verkürzen – das ist längst Beschlusslage, Herr Gräff – die Geltungsdauer von Baugenehmigungen und Bauvorbescheiden,
Den StEP Wohnen habe ich schon erwähnt. Das heißt, wir arbeiten in konkreter Sacharbeit nicht nur hier im Parlament, sondern in den Ausschüssen ganz klar dafür, dass wir den Mieterinnen und Mietern helfen, nicht denjenigen, die sich nur private Wohnungen leisten können,
sondern denjenigen, die den großen Teil in Berlin ausmachen, die Mieterinnen und Mieter, für die sind wir da. Für die ist diese Koalition da, nämlich Rot-Rot-Grün. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Frau Spranger! Ich glaube, das war die falsche Rede!]
Gute Unterhaltung, meine Damen und Herren! – Man muss Frau Spranger wirklich zugestehen, dass sie eine sehr tapfere Frau ist. Wer diese Wohnungspolitik, die wir hier im Moment in Berlin erleben, noch verteidigen muss, der hat wirklich ein Herz. Frau Spranger, ich gratuliere Ihnen zu dieser Tapferkeit! Aber da ist wirklich nichts mehr zu gewinnen.
Ich will Ihnen jetzt nicht alles erzählen, was Ihnen Herr Gräff schon erzählt hat, aber eines muss ich noch einmal aufgreifen: München, bekannt dafür, sämtliche Flächen verbraucht zu haben, 39,5 Prozent Zuwachs bei Baugenehmigungen. Berlin, ziemlich viel Grün, ziemlich viel freie Flächen, 5,6 Prozent Minus bei Baugenehmigungen.