Protokoll der Sitzung vom 15.11.2018

(Iris Spranger)

Ich denke, das sagt alles über Ihre Tätigkeit im Baubereich. Mehr muss man sich nicht auf der Zunge zergehen lassen. Deswegen möchte ich Ihnen heute einfach erzählen, dass so was von so was kommt.

Gibt es eigentlich noch irgendjemand in der Stadt, der als Leistungsträger seiner Arbeit nachgeht und mit diesem Senat zufrieden ist? – Handwerker werden durch Verkehrsblockaden gehindert, Aufträge auszuführen, Facharbeiter werden durch linke Klientelpolitik an den Stadtrand oder gleich ganz aus der Stadt gedrängt.

[Michael Dietmann (CDU): Nix gegen den Stadtrand!]

Die Bauwirtschaft ist dabei, sich andernorts zu orientieren, und die Baugewerke ziehen mit. Verbliebene Bauunternehmen sind so ausgelastet und haben derart schlechte Laune, wenn sie an die Methoden des sozialistischen Senats denken, dass sie entweder gar keine Angebote mehr abgeben, oder wenn, dann zu Abwehrpreisen anbieten.

[Zurufe von links]

Tiefrot, grün verkleidetes Tiefrot und die, wie wir spätestens seit Verfassungsschutzpräsident Maaßen wissen, „Linksextremisten der Koalition“, schaffen es wirklich, jeden Leistungsträger zu vergraulen.

[Beifall bei der AfD]

Die Klientelpolitik für Linksaußen wird so weit getrieben, dass der Bauverhinderungsstadtrat in FriedrichshainKreuzberg denen, denen er sich verbunden fühlt, nicht mehr extrem genug ist. Dem werden jetzt in seinem Kiez Prügel angedroht, wenn er eine Kiezversammlung einberuft. Was machen Justiz- und Innensenat mit diesem Milieu? Gibt es da irgendwelche Konsequenzen, wenn die vermummten Terroristen durch die Stadt ziehen? – Keine, meine Herrschaften, im Gegenteil!

[Zurufe von links]

Justizsenator und Innensenator machen sich gemein und ziehen mit Linksterroristen und Antisemiten fröhlich strahlend durch die Stadt, während 8 500 Verbrecher nicht inhaftiert werden.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]

Munter grinst der Justizsenator in die Kameras der Presse, während er Inhaftierte mit Tablets, also mit der virtuellen Außenwelt, ausstattet, damit sie keine Sekunde darüber nachdenken müssen, warum sie nicht mehr in der realen Außenwelt mitspielen dürfen.

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Herr Laatsch! Warum lesen Sie immer die gleiche Rede vor? – Lars Düsterhöft (SPD): Zum Thema!]

Derweil trifft der Handwerker auf dem Weg zu einer verstopften Toilette auf den künstlichen Stau, verursacht durch Stadtmöblierung, Parklets, fehlenden Parkraum,

Fahrbahnverengungen, Entschleunigung – wie es die Berliner Verkehrssenatorin wohl nennen würde –, und fragt sich: Warum tue ich mir das an? Sollen die doch sehen, wer sich um ihre Probleme kümmert. Das Thema ist, dass so was von so was kommt. Hatte der Installateur doch schon morgens auf dem Weg zur Arbeit im Stau gestanden.

Herr Kollege! Zwei Sachen: Einmal würde ich Sie – bei aller Großzügigkeit – bitten, auch einmal wieder zur Sache zu reden.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Zum Zweiten darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider zulassen.

Ich lasse erstens die Zwischenfrage zu und empfinde mich, zweitens, mitten in der Sache.

Bitte schön, Herr Kollege Schneider!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege! In Anbetracht der Tatsache, dass ein Verbrechen legal definiert ist, wenn ein Jahr Freiheitsentzug ohne Bewährung ausgebracht wird, würde mich interessieren, welche 8 000 Verbrecher Sie meinen, die nicht inhaftiert werden, wo also gerichtlich feststeht: ein Jahr Freiheitsentzug ohne Bewährung –, und welche Terroristen Sie meinen, mit denen unsere Minister paktieren würden.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Tino Schopf (SPD): Gute Frage!]

Man könnte wirklich meinen, Sie sind nicht von dieser Welt. Steht in der Presse, können Sie alles nachlesen.

[Udo Wolf (LINKE): Ist das die Presse, die Sie normalerweise als Lügenpresse bezeichnen?]

Es sind auch nicht 8 000, es sind 8 500. Können Sie in der Presse nachlesen, stammt nicht von mir. Sie glauben doch an die Presse, also müssen Sie auch das glauben.

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Dann belegen Sie mal!]

Es ist doch nicht meine Aufgabe, das zu belegen. Das steht in der Presse, die hat das belegt.

[Zurufe von der SPD und der LINKEN]

Lesen Sie doch einfach einmal, was so in der Zeitung steht!

[Zurufe von der SPD und der LINKEN]

Okay, dann kann es ja jetzt weitergehen.

Dann darf ich Sie fragen, ob Sie noch eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Zillich zulassen.

Aber gerne! Ach, von Herrn Zillich, gerne!

[Unruhe]

Bitte schön, Herr Zillich! – Ansonsten bitte ich auch um ein bisschen mehr Ruhe, weil es sonst schwierig zu verstehen ist. – Herr Zillich, bitte schön!

Herr Kollege! Ich habe Sie also richtig verstanden, dass Sie sich die von Ihnen gerade aufgestellten Behauptungen nicht zu eigen machen?

Nein, haben Sie mich nicht. – Danke schön!

Also: Hatte der Installateur doch schon morgens auf dem Weg zur Arbeit im Stau gestanden, der nicht nötig gewesen wäre, hätte es den Stadtring gegeben, den R2G mit süffisantem Lächeln zu verhindern weiß – alternativ hätte er auch in der Nähe seines Arbeitsplatzes wohnen können, aber dieser Wohnraum wurde vom Senat für Leute reserviert, die sich von seinen Steuern und seinen Sozialabgaben einen lauen Lenz machen. Währenddessen platzt immer mehr Bauhandwerkern der Kragen, weil sie anfangen zu begreifen, dass das mit diesem Senat nichts mehr wird.

Das Versagen ist keines. Es ist so gewollt, wie es ist. Es soll nicht renoviert werden, kein Eigentum darf entstehen, kein Auto darf mehr fahren, kein Verbrecher wird verhaftet werden usw.

[Udo Wolf (LINKE): Wird der auch ausgeschlossen?]

Derweil klagen alle, die nicht endlos Studiengänge in „irgendwas mit sozial“ abgebrochen haben, sondern das kleine Einmaleins beherrschen, über Nachwuchsmangel. Woran liegt es? Gibt es denn nicht genug Menschen in Berlin? – Doch, Menschen gibt es. Aber dank völlig verfehlter Politik können die wenigsten von ihnen rechnen – und das ist nun einmal Grundvoraussetzung für Handwerker und Ingenieure.

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Narrhallamarsch!]

Fragt man sich, wie es zu dieser Fehlentwicklung kommen konnte, ist die Ursache schnell gefunden: Die Schul- und Bildungspolitik wird dominiert von Menschen, die selbst niemals auch nur in die Nähe eines MINT-Faches gekommen sind.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]

Mathematik ist da selten eine Kompetenz, und deshalb bringen sie viel Verständnis auf, wenn Schüler dieses Lernfach zu meiden suchen.

[Regina Kittler (LINKE): Worüber reden Sie denn? – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Er hat noch nicht einen Satz zum Thema Wohnungsbau gesagt!]

Lange Rede, kurzer Sinn:

[Udo Wolf (LINKE): Kurzer Sinn, trifft es genau!]

Aus Berlin ist kein nennenswerter Anteil an Fachkräften für Bau und Konstruktion – das beantwortet die Frage, worüber ich rede – für technisches Handwerk und Ingenieurwesen zu erwarten. Und wenn doch, werden diese geradlinigen Menschen sehr schnell vor dem Chaos kapitulieren. So was kommt von so was.

Ergebnis: Dieser Senat schippert mit hämischem Grinsen im Gesicht in eine Dysfunktionalität epischen Ausmaßes, und der fehlende Wohnraum ist nur der erste, für Bürger sofort spürbare Bereich, in dem das sichtbar wird. Dass das eigene Kind nicht ausbildungsfähig ist, wird meist erst am Ende der Schulzeit sichtbar, in der die Noten stimmten, aber nichts gelernt wurde. Die sich täglich verlängernden Fahrtzeiten – egal mit welchem Verkehrsmittel – weichen ja auch noch eine Zeit lang der Hoffnung, dass es wieder besser werden würde. Wird es aber nicht. Es wird immer schlimmer werden, denn Senatens arbeiten daran.