[Frank-Christian Hansel (AfD): Das sind alles Sachen, die wir durchsetzen sollten, mit eigenem Recht!]
Herr Hansel, Sie können sich gerne melden. Dann können wir miteinander sprechen. Das Dazwischenrufen bringt nichts. – Wir müssen schauen, ob die Aussagen, die Sie treffen, richtig sind. Alle meine Vorredner haben das widerlegt, und sie haben auch vollkommen recht. Gleich auf der ersten Seite dieses Paktes, den Sie auch auf Deutsch beziehen können, wie es der Kollege Dregger ausgeführt hat – das hätte Ihnen vielleicht geholfen, das zu verstehen –, steht: Das ist nicht rechtsverbindlich für die Länder. Das nationale Recht steht ganz oben. Alles andere, was kommt, wird immer unter das nationale Recht gestellt.
Vielen Dank, Herr Kollege Fresdorf, dass Sie Zwischenfragen zulassen. – Sie haben gerade gesagt, der Pakt sei nicht verbindlich. Können Sie mir historisch noch einmal
erklären, wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in die Europäische Menschenrechtskonvention überführt wurde und ob die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ursprünglich auch nur so ein Pakt war?
Recht herzlichen Dank, Herr Kollege! – Sie, wie auch Herr Dregger, haben uns unterstellt, wir hätten uns den Pakt gar nicht angeschaut. Das ist natürlich eine kecke Behauptung, die ich zurückweise. Ich kann Ihnen auch gleich beweisen, dass wir in diesen Pakt sehr intensiv reingeschaut haben. Wie erklären Sie sich vor dem Hintergrund, dass Sie und auch andere permanent behaupten, der Pakt sei völlig unverbindlich, dass in dem Text des Paktes etwa 90-mal das Wort „Pflicht“ erscheint, etwa 40-mal das Wort „Gewährleistung“, etwa an 30 Stellen das Wort „Sicherstellung“ und dass darüber hinaus verabredet worden ist, dass ab 2022 die Umsetzung und Durchsetzung dieses Paktes in einem vierjährigen Rhythmus kontrolliert werden soll? – Danke schön!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und – Andreas Wild (fraktionslos)]
Es ist vollkommen richtig, dass die Unterzeichner dieses Pakts sich in einem vierjährigen Rhythmus treffen wollen, um zu schauen, wie weit der Stand der Umsetzung dieses Paktes ist. Es gibt aber keine Sanktionen für Staaten, die sich an der Umsetzung nicht beteiligen. Es gilt eins, und das finden Sie auch einige Male in diesem Pakt, nämlich, dass immer die nationalen Normen einschlägig sind und dass diese rechtsverbindlich sind und nichts anderes. Es wird uns durch diesen Pakt nichts von unserer staatlichen Souveränität weggenommen, sondern wir haben es in der Hand.
Ich bin meiner Bundestagsfraktion sehr dankbar, dass sie ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag einbringen wird, wo wir eine nationale Norm verabschieden werden und wo wir uns aussuchen, wer in dieses Land kommt, um hier zu migrieren, denn darüber reden wir letztendlich bei diesem Pakt.
Was man aber bei diesem Thema kritisieren muss, ist die Transparenz der Bundesregierung. Dass vorher über diesen Pakt nicht groß geredet wurde, ist ein großer Fehler, weil er nämlich den Fake News, die Sie verbreiten, Vorschub gibt. Wenn ich nicht offen über diesen Pakt rede und über die unumstößlichen Menschenrechte, die in diesem Pakt festgeschrieben werden – ich denke, dass die Humanität uns alle verpflichtet, diese unumstößlichen Menschenrechte jedem zuzugestehen, der in dieses Land kommt –, dann ist das ein großer Fehler der Bundesregierung, ein großes Versäumnis, und es ist schade, dass sie Ihnen wieder einmal eine Steilvorlage gegeben hat, damit Sie mit Ihren Trollen im Internet Fake News verbreiten können.
Schauen wir uns das erste Ziel einmal an: die Erhebung und Nutzung konkreter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht. – Davor haben Sie Angst. Vor nachweisbaren Fakten über Migration, die Ihre Aussagen widerlegen werden, haben Sie große Sorge. Und wenn das auch noch in einem großen Rahmen geschieht, dann könnte man Ihnen glatt den Boden unter den Füßen entziehen, und das ist die große Sorge, die Triebfeder, weshalb Sie diesen Migrationspakt ablehnen, weil Sie Angst davor haben, wirkliche Fakten über Migration zu bekommen, und wir reden hier ausdrücklich nicht über Flucht, sondern es geht in diesem Pakt um Migration, um Herkunftsländer, Zielländer. Auch das hat ein Vorredner von mir gesagt, Deutschland ist natürlich auch ein Herkunftsland für Migration. Viele Tausende Deutsche verlassen das Land, um woanders auf der Welt ihr Glück zu suchen.
Genauso sind wir ein Herkunftsland für viele andere, die hier gerne ihr Glück suchen möchten. Ich denke, das ist gut so, wenn es geregelt ist, und diese Regelung werden wir auf den Weg bringen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Über dem Westportal des Reichstags, in dem das deutsche Parlament tagt, steht seit 1916 die Inschrift „Dem deutschen Volke“.
Sie wurde in der Weimarer Republik angebracht als ein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Einheit Deutschlands gegen den Willen des Kaisers. Im Innenhof des Reichstags ist seit 2000 ein Kunstwerk von Hans Haacke zu sehen. In großen Neonlichtbuchstaben steht dort: „Der Bevölkerung“.
Damit dokumentiert das deutsche Parlament sein Selbstverständnis in einer modernen parlamentarischen Demokratie im 21. Jahrhundert. Als Gesetzgeber ist es für die gesamte Bevölkerung verantwortlich, für alle, die in Deutschland leben,
unabhängig davon, woher die Vorfahren kommen und ob sie einen deutschen Pass haben. Ein solches Selbstverständnis speist sich aus der Überzeugung, dass Menschenrechte universell und unteilbar sind.
Danke, noch nicht! – Mit dem Antrag gegen den Global Compact for Migration enthüllt die AfD ihre Agenda, die diesem Bekenntnis zu universellen Werten diametral entgegensteht.
Agenda der AfD ist es, das internationale Menschenrechtssystem und universelle Normen und Standards zu bekämpfen,
Und das bekundet die AfD in diesem Antrag in einer unmissverständlichen Klarheit und ganz ohne das Mäntelchen aus vermeintlichen Sachthemen, mit denen Sie diese Agenda sonst immer zu verbergen versuchen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir zitieren nur den Pakt!]
Völkische Ideologie lebt von der Angst vor externen Durchmischungsattacken, die ein Volk in seiner Existenz bedrohen. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, denn selbstverständlich ist so ein Vorwurf begründungspflichtig, aus dem Antrag der AfD, aus der Begründung:
Der „Globale Migrationspakt“ missachtet das explizite menschenrechtliche Verbot, die demografische Zusammensetzung einer Region, in der eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern …
Die AfD begreift also den Grundrechtsschutz für Wanderarbeiter als einen gewaltsamen Versuch, die deutsche Bevölkerung zu durchmischen, als ein Umsiedlungsprogramm mit dem Ziel, die Identität zu zerstören. Und die AfD stellt allen Ernstes die deutsche Bevölkerung als ein autochthones Volk dar.