Das können Sie doch von jeder Wohnungsbaugesellschaft verlangen, dass das auch entsprechend vorgehalten wird.
Und dann muss man auch ganz klar mal sagen: Wir sind doch gerade beim Thema MUF auch bei der Frage: Wie gestalten wir Stadt? Und wenn es an einer Stelle nicht anders geht, dann muss man es eben machen. Aber dass
diese Klötze, die da hingesetzt werden, nur ein ästhetisches Plus für die Stadt wären, das kann man auch nicht unbedingt sagen. Wenn man dafür Baurecht und Denkmalschutz u. Ä. außer Kraft setzt – auch das trägt nicht zur Akzeptanz der Bevölkerung bei. Das muss man an der Stelle auch mal ganz klar sagen.
Und die Bezirke – fragen Sie die Bezirksbürgermeister – fühlen sich in jeder Hinsicht alleingelassen. Die Bezirke sind es, die nachher der Bevölkerung vor Ort vermitteln müssen: Da kommt eine MUF hin, da wird nach Sonderbaurecht gebaut. Warum gibt es keine Alternativen? – Wenn Sie Alternativen haben in dieser Stadt, dann sollte man die nutzen. Ich sage z. B., eine Wohnungsbaugenossenschaft, die Flüchtlingen Integration, aber auch ganz normalen Menschen Quartier bietet, die barrierefrei baut – auch das für künftige Generationen mitgedacht –, das ist keine Falschnutzung, das ist eine richtige Nutzung. Insofern muss man ja nicht ausschließen, dass man irgendwo mal noch eine MUF errichtet, wenn es denn sinnvoll ist. Aber wo immer gelungene Integration angestrebt wird, funktioniert die nur gemeinsam mit der herkömmlichen Bevölkerung in gemeinsamen Gebäuden mit gemeinsamen Freizeitaktivitäten, gemeinsam auf dem Spielplatz. Das ist gelungene Integration. Alles andere ist Augenwischerei. Da helfen auch keine Sonntagsreden. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU schlägt vor, den Bau sogenannter MUFs, modularer Unterkünfte für Flüchtlinge, zu stoppen, weil die Zuzugszahlen sinken und es keinen Bedarf an weiteren Bauten mehr gebe. Herr Statzkowski von der CDU hat uns vorhin in einer anderen Debatte gesagt, wir Rot-Rot-Grünen würden immer nur an die Landesebene denken und nicht an die Bezirke. Dann frage ich Sie jetzt, werte Unionskolleginnen und -kollegen: Haben Sie sich zu dem Thema mal umgehört in den Bezirken? Dann wüssten Sie nämlich zweierlei: Erstens: Die Bezirke, in dem Fall insbesondere die innerhalb des S-Bahn-Rings, kommen an ihre Grenzen, was die Unterbringung von Wohnungslosen angeht. Darüber haben wir heute schon eine sehr ernsthafte Debatte miteinander geführt. Rund 15 000 wohnungslose Menschen leben derzeit in prekären Unterkünften wie Hostels. Die sind teuer und ohne jede Art von Betreuung oder integrativen Angeboten. Und unter diesen Menschen sind auch ehemalige Asylbewerberinnen und
-bewerber. Die Bezirke setzen daher sehr auf eine gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung, in deren Rahmen sie wohnungslose Menschen mit oder ohne Fluchthintergrund unterbringen können.
Frau Seibeld, es stimmt zwar, dass keine langen Schlangen mehr vor dem LAF stehen, da haben Sie völlig recht, aber dadurch, dass Menschen ihren Aufenthaltsstatus wechseln, bekommen sie eben noch lange keine Wohnung. Der tatsächliche Bedarf lässt sich nicht einfach aus den Zahlen der neu ankommenden Asylbewerberinnen und -bewerber herausrechnen. Und ohne Unterstützung können die sozialen Wohnhilfen der Bezirke ihn auch nicht decken. Deshalb brauchen wir weitere Unterkünfte, obwohl die Zuzugszahlen sinken. Und wir wollen, dass jeder Bezirk seinen Beitrag dazu leistet.
Richtig ist aber auch: Wir haben ein Wohnungsproblem, kein Flüchtlingsproblem. Und wir sind daher gut beraten, so zu bauen, dass gemeinsames Wohnen von Anfang an ermöglicht wird, wo immer das geht. Wir Grünen fordern das übrigens schon lange. Ich freue mich, dass Integrationssenatorin Elke Breitenbach in dieser Hinsicht einen Kurswechsel angekündigt hat. Gemeinsames Wohnen, also bezahlbaren Wohnraum für Geflüchtete, für Studierende, für alteingesessene Berlinerinnen und Berliner schaffen geht aber nur dann, wenn die Bezirke sich ebenfalls auf den Weg machen. Einige tun das, während die CDU hier noch einen Antrag vorlegt, der suggeriert, man könnte das Problem einfach dadurch lösen, dass man den Bedarf wegrechnet. Reden Sie lieber mal mit Ihren verbliebenen Bezirksamtsmitgliedern!
Wissen Sie, was TiW bedeutet? TiW heißt Typenhaus für integriertes Wohnen. So nennt der Bezirk Mitte mittlerweile die Gebäude, die er für Geflüchtete und andere Zielgruppen plant. Von MUF spricht dort niemand mehr. Die TiW-Standorte, die Mitte realisieren will, sind deutlich mehr Standorte als die, die der Senat dem Bezirk vorgeschlagen hat. Großunterkünfte nur für Geflüchtete braucht es dadurch nicht mehr, denn die sind tatsächlich nicht integrationsfreundlich. Stattdessen werden beispielsweise am Augustenburger Platz Studierende und Geflüchtete gemeinsam wohnen. An der Putbusser Straße bleibt Platz für eine Schule und eine Kita, und an den restlichen Standorten werden jeweils 70 bis 220 und eben nicht 500 Geflüchtete Platz finden – und weitere Menschen, die dringend Wohnraum brauchen. Solche kreativen Lösungen für integriertes Wohnen, bei denen auch die soziale Infrastruktur mitgedacht wird, gibt es mittlerweile in vielen Bezirken.
Die gute Nachricht übrigens: Der Bund gibt seit wenigen Wochen Liegenschaften nicht nur für Flüchtlingswohnen, sondern auch für sozialen Wohnungsbau verbilligt ab und lässt auch gemeinsames Wohnen und integrative Projekte zu. – Die Richtung, in die es gehen muss, ist also klar. Wo Bezirke sich auf den Weg machen, sind sehr viel
Deshalb erwarte ich auch, dass der Senat solche alternativen Lösungen fördert. Der Antrag der CDU tut das nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Und nur für das Protokoll: Den Vorschlag, Gemeinschaftsunterkünfte zu Mini-Ankerzentren auszubauen, wird es mit uns niemals geben. Auch hier empfehle ich wieder der Union: Reden Sie doch mal mit UnionsBürgermeistern in den bayerischen Städten, die Ankerzentren haben, und fragen Sie mal, was die davon halten! Dann würde sich dieser Vorschlag von alleine erledigen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Dann hat Frau Senatorin Breitenbach um das Wort gebeten, und ich darf die Fraktionen schon mal bitten, nach hier oben zu melden, ob noch eine weitere Rederunde gewünscht wird. – Bitte schön!
Meine Damen und Herren! Ich freue mich immer über das Ringen um die besseren Konzepte, aber, ehrlich gesagt, bin ich nicht bereit, bestimmte Sachen einfach so stehenzulassen, weil Sie offensichtlich nicht zuhören möchten.
Wir haben im Hauptausschuss eine Prognose vorgelegt, die gemeinsam von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und der Senatsfinanzverwaltung erarbeitet wurde. Diese Prognose besagt – wir haben Sie Ihnen immer wieder vorgelegt, weil wir ein transparentes Verfahren haben wollten –, dass wir bis Ende 2020 insgesamt 38 000 Menschen unterbringen müssen – mit und ohne Fluchtgeschichte. Niemand von Ihnen hat das bisher infrage gestellt, aber auf einmal kommen Sie mit solchen Anträgen. Das wundert denn allerdings doch.
Wenn wir von diesen 38 000 Menschen ausgehen, die wir in dieser Stadt unterbringen müssen, dann schauen wir uns jetzt mal die Plätze an. Wir haben jetzt insgesamt in den Gemeinschaftsunterkünften 22 487 Plätze. Davon sind 19 235 Plätze belegt. Das heißt, 3 252 sind nicht belegt. Jetzt zu sagen, diese Plätze ständen alle zur Verfügung, ist unlauter. Und auch das wissen Sie: Sie wissen, dass wir die Menschen anders, als von Ihnen geplant, in Wohnungen und Appartements unterbringen. Das wird komplett bei allen MUF 2.0 so sein. Dazu haben Sie sich
ja nie durchringen können. Wenn wir jetzt eine Familie beispielsweise in einem Tempohome unterbringen, wo es vier Schlafplätze gibt, und diese Familie aus drei Personen besteht, so bleibt der vierte Schlafplatz leer, weil wir dort niemand Fremdes unterbringen werden. Vielleicht würden Sie das anders machen.
Wir haben in bestimmten Unterkünften einen Belegungsstopp, weil diese Unterkünfte gerade umgebaut werden müssen oder saniert werden müssen, weil es dort Havarien gab. Das ist nicht schön, kommt aber vor. Wenn wir das alles angucken und wenn wir dann noch einbeziehen, dass wir bestimmte Kontingente vorhalten für besonders schutzbedürftige Geflüchtete, für Resettlement-Geflüchtete und auch deshalb einen Belegungsstopp haben, und wenn Sie vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass wir es endlich geschafft haben, mit der Kiefholzstraße eine Unterkunft zu schaffen und zu öffnen, die ausschließlich für besonders Schutzbedürftige da ist und in erster Linie für Frauen mit ihren Kindern, dann wird Ihnen vielleicht klar sein, dass da nicht alle Plätze belegt sind, bis wir jetzt diese Frauen gefunden haben, die dort hinein sollen.
Es bleiben also insgesamt 1 601 Plätze übrig, die real verfügbar sind, die wir aber freihalten – wie gesagt – für die Kontingente. Und hinzu kommt noch, dass wir den Bezirken – auch den CDU-Bezirken – erneut helfen, weil es auch dort im Rahmen des Familiennachzugs Familienangehörige gibt, die kommen. Wir haben mit den Bezirken eine Rahmenvereinbarung gemacht und halten 1 000 Plätze frei, damit wir diese Menschen unterbringen können – also damit die Bezirke diese Menschen unterbringen können. Und wir haben zwei Notunterkünfte, die wir freiziehen. Sie wissen, das war eines unserer Ziele – Freizug der Notunterkünfte. Auch dafür brauchen wir die Kontingente, und dann ist quasi auch kein Platz mehr frei.
Jetzt zum dritten Punkt: Ich habe das Gefühl, liebe CDU, Sie haben sich überhaupt noch nie eine modulare Unterkunft angeguckt.
Denn die modularen Unterkünfte, die von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften beispielsweise gebaut wurden, sind fast alle Wohnungen und Appartements. Ich weiß nicht, wovon Sie reden. Es ist quasi normaler Wohnungsbau,
und wir prüfen natürlich dort, wo es möglich ist – – Denn ich stimme Ihnen zu, Frau Präsidentin, Flüchtlingsunterkünfte haben noch niemals zur Integration beigetragen, aber es war nicht meine Partei, die Flüchtlingsunterkünfte erfunden hat, sondern es waren andere Parteien.
Und auf der Bundesebene war es u. a. die CDU, die gesagt hat: Wir wollen Flüchtlingsunterkünfte. – Sie hätten ja ein Programm für bezahlbaren Wohnraum für alle machen können – ratzfatz –, und zwar überall. Dann wären wir vielleicht einen Schritt weiter. Haben Sie aber nicht.
Wir prüfen also, wo es möglich ist. Und wir hatten ja ein Beispiel – in Treptow-Köpenick, von der FDP. Ja, die schöne Genossenschaft! Mich würde das übrigens auch freuen, wenn Genossenschaften bauen würden. Mich würde es freuen, wenn die Genossenschaft bereit wäre zu bauen und wenn die Genossenschaft bereit wäre, die geflüchteten Menschen dort unterzubringen, die untergebracht werden müssen.
Da muss ich Ihnen sagen: Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Weisheiten haben, aber einen schönen Gruß an die Genossenschaft! Wir hatten einen Termin. Den hat sie abgesagt, weil sie genau nicht bereit ist, das zu erfüllen, und dann tut es mir leid. Wenn Sie anderes Fachwissen haben, dann bringen Sie mir bitte die Genossenschaft, und dann soll sie mir erklären, dass sie genau die Geflüchteten unterbringt. Bisher weigert sie sich, und deshalb ist es nicht möglich, dort für ein gemischtes Wohnen zu bauen.
Wir diskutieren es aber an anderen Punkten und an anderen Stellen, und da sind Bezirke auch sehr offen. Von daher glaube ich, dass wir die ersten Projekte hinkriegen, und im Übrigen hat Frau Schubert darauf verwiesen. Ich kann nur sagen: Treten Sie dafür ein, dass B-Pläne geändert werden und wir die modularen Unterkünfte sehr schnell auch für andere Gruppen öffnen können! Dann gehen wir den gemeinsamen Weg. Ich weiß nicht, wo das Problem ist. Und ein Abschiebe-MUF wird es auch nicht geben. Das ist auch klar.
Vielen Dank! – Dann hat für die CDU-Fraktion in der zweiten Rederunde der Kollege Dregger das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Senatorin Breitenbach! Ich habe jetzt vernommen, dass Sie sich selbst von dem Bau von Flüchtlingsunterkünften distanzieren. Sie haben vorgetragen, dass das nicht Ihre Idee gewesen sei. Dann
Wenn Sie den Bedarf an Unterbringungen in Berlin mit 38 000 beziffern – wobei das nicht die Zahlen sind, die Sie auf Ihrer Webseite veröffentlichen –, dann sorgen Sie doch dafür, aber überlegen Sie, dass das Konzept, dass Sie 2016 entschieden haben, doch nicht der Integration der Menschen dient, sondern dem Gegenteil. Sie haben im Jahr 2016 ein MUF-Konzept entschieden, und ich darf Sie erinnern, dass wir im Jahr 2016 17 000 Neuankömmlinge hier in Berlin begrüßt haben, nachdem es 2015 55 000 waren. Heute sind es 7 500 pro Jahr.
[Senatorin Elke Breitenbach: Seit 2016 bin ich Senatorin! Sie täuschen sich! – Carola Bluhm (LINKE): Ich glaube, Sie führen Selbstgespräche!]
Sie sind leider nicht berechtigt zu Zwischenfragen, was ich bedauere, ehrlich gesagt, denn dann könnten wir uns weiter unterhalten.