Flüchtlinge mit Status, Wohnungslose mit deutscher Staatsangehörigkeit, EU-Bürgerinnen und -Bürger oder auch Flüchtlinge im Verfahren gemeinsam untergebracht werden können, weil es eben gilt: Niemand bleibt hier ohne Obdach. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir Kapazitäten vorhalten.
Jetzt behaupten irgendwelche Leute – ich weiß gar nicht mehr, wer es war –, es würden keine Flüchtlinge mehr kommen. Na, das warten wir mal ab. Ich wüsste nicht, dass die Rüstungsexporte irgendwie eingeschränkt würden, dass diese Bundesregierung irgendetwas tut, um Fluchtursachen tatsächlich zu vermeiden. Ich wüsste nicht, dass in der Türkei demnächst Frieden ausbricht. Nein! Die Wahrscheinlichkeit, dass weiter Menschen kommen werden, dass im Rahmen von Resettlementabkommen auch die Bundesrepublik Deutschland noch weitere Flüchtlinge wird aufnehmen müssen, ist möglich. Damit wir hier nie wieder so ein Chaos vor dem LAGeSo haben, wie wir es einmal hatten, müssen wir – nein, Zwischenfragen von der AfD bitte nicht – dafür sorgen, dass es ausreichend Kapazitäten im Land Berlin gibt, um allen Menschen, die hierherkommen und um Schutz und Aufnahme bitten, auch ein Dach über dem Kopf und ein vernünftiges Zuhause anbieten zu können. Auf diese Herausforderung müssen wir uns einrichten.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Sie haben eben im Zusammengang mit den MUFs ausgeführt, dass es 38 000 Wohnungssuchende gibt. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie bereit sind, diese Unterkünfte für andere, die nicht Flüchtlinge, sondern Wohnungslose sind, und für den allgemeinen Wohnungsbau zu öffnen?
Es gibt da eine relativ klare Regelung, was Sie als Jurist auch wissen müssten. Ein Großteil der MUFs werden nach Flüchtlingsbaurecht gebaut. Die müssen auch erst einmal für die Dauer von mindestens drei Jahren mit Flüchtlingen belegt werden. Wenn Sie das anders haben wollen, wenn Sie auch in den Bezirken, in denen Sie politische Verantwortung tragen, wollen, dass die MUFs gemischt belegt werden können, müssen Sie B-Pläne erstellen, müssen Sie die Bezirke darauf hinweisen, dass Sie B-Pläne erstellen, dass eine gemischte Nutzung möglich ist. Wir werden uns bestimmt nicht dagegenstellen, sondern ganz im Gegenteil. Dafür ist es aber tatsächlich notwendig, dass die entsprechenden Baupläne geschaffen
Ich würde gern wissen, da Sie sich mit unserem Antrag nicht argumentativ, sondern eher populistisch zurückweisend auseinandergesetzt und beispielsweise die Zahlen angezweifelt haben, die wir in unserem Antrag als belegt anführen und Sie daher fragen: Vertrauen Sie der Senatsverwaltung für Integration nicht mehr? Diese Zahlen stammen nämlich von dort. Ich möchte gern von Ihnen wissen, wie Sie und Ihre Fraktion sowie die Koalition dazu stehen, dass man sinnvollerweise auf den weiteren Bau von MUFs verzichtet und dafür Wohnungsbau beschleunigt?
Punkt eins: Ich bestreite nicht die Zahlen, die Sie in Ihrem Antrag haben, was an MUFs und Kapazität vorhanden ist.
Ich bestreite, dass wir die Kapazitäten zur Unterbringung von Menschen nicht brauchen, die jetzt noch in der Planung sind. Dafür habe ich gute Argumente gebracht. Dafür wurden auch heute Morgen schon gute Argumente gebracht. Insofern, muss ich sagen, sind Ihre Argumente nicht stichhaltig.
Worum es hier viel mehr geht, darauf hat Frau BöckerGiannini hingewiesen, dass Sie die MUFs nicht in Ihren Bezirken haben wollen. Wenn wir uns einmal die bezirkliche Verteilung anschauen, haben wir die meisten Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf, außer in Czajas
Wahlkreis, in Lichtenberg, in Pankow, und dann kommen mit großem Abstand Tempelhof-Schöneberg und Spandau. Ja, dann gucken wir doch mal, wo sind denn die CDU-regierten Bezirke? Da passiert nämlich reichlich wenig.
Und wenn dann MUFs gebaut werden sollen, dann kommt die erste Bürgerinitiative und sagt, dann sinkt aber der Wert meines Eigenheims. Bitte, warum sinken denn Werte von Eigenheimen, weil Flüchtlinge hierherziehen wollen? Da müssen Sie mal an Ihrer eigenen Rhetorik und Ihrer eigenen Argumentation arbeiten.
Es ist doch kein wertminderndes Element, dass ein Flüchtling hier in die Nähe zieht, nein, ganz im Gegenteil. Wenn Sie Integration wollen, dann werben Sie dafür, dass das aufhört, dass wir überall diese MUFs hinbauen können, und dann können wir sie auch gern mit den entsprechenden B-Plänen gemischt belegen. Wir sind da ganz bestimmt nicht dagegen.
Und das Thema Ausschreibungen: Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen der CDU: Europaweite Ausschreibungen, das ist mit Sicherheit keine Erfindung der Linken. Dass wir sie machen müssen, hat etwas mit EU-Regelungen zu tun. Da können Sie sich bei der Bundesregierung informieren, warum das so zwingend nötig ist. Und dass das langwierig ist, das bedauere ich zutiefst. Aber wir haben uns an Recht und Gesetz zu halten. Insofern müsste man diese Zeit auch aufbringen.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Frau Schubert! Ich würde gern die Frage stellen: Von der Senatorin wissen wir ja, dass es nicht um das Ob von MUF-Standorten gehen soll, sondern darum, wie es zu diesen Standorten kommen kann. Ich würde gerne wissen: Kennen Sie den Kriterienkatalog, nach welchen Sozialverträglichkeitsregeln diese MUFs als Standorte implementiert werden sollen? Denn wenn Sie hier über Nachbarschaft und Sozialverträglichkeit sprechen, muss man ja auch an die Menschen denken, wo man diese MUFs hinsetzt. Setzt man sie dorthin, wo z. B. QM-Gebiete schon sozial benachteiligte Standorte ausmachen, und dazu kommen noch MUFs? Wie steht es mit der Sozialverträglichkeit?
Punkt 1 ist: Ich bestreite, dass MUFs nicht sozialverträglich sind. Was mir wichtig ist, ist, dass MUFs sozialverträglich begleitet werden. Deswegen wird in meinem Wahlkreis, im Märkischen Viertel, ein MUF ans Netz gehen, wo es ein sehr intensiv agierendes Netzwerk gibt.
und kümmere mich vor allem auch um diese Frage der MUFs. Da gibt es ein sehr intensiv agierendes Netzwerk im Märkischen Viertel, das sich darum kümmert, dass, wenn die Flüchtlinge kommen, sie dort auch gut aufgehoben sind. Das ist, glaube ich, die Herausforderung: Nicht MUFs irgendwohin setzen, wo sie weit weg sind und möglichst keiner gestört wird, sondern mittenrein, damit sie Teil unserer Gesellschaft werden und Teil unserer Nachbarschaft. Das ist die zentrale Herausforderung.
Und eine letzte Bemerkung, bevor ich zum Schluss komme. Einer Ihrer Punkte ist ja, wir sollten unbedingt alle Menschen, die wenig Aussichten auf Bleiberecht haben, in einem MUF zusammenfassen, damit man sie auch auffindet. Was es mit uns ganz sicher nicht geben wird, ist ein Abschiebe-MUF. Im Übrigen sind MUFs auch nicht dazu da, Menschen einzusperren, sondern MUFs sind Wohnungen, ganz reguläre Wohnungen, wo die Menschen frei Ein- und Austritt haben, wo sie sich frei bewegen können. Abschiebe-MUFs wird es mit uns nicht geben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Was für eine Aufregung bei diesem Thema! Es ist ein Thema, das die Stadt bewegt, gar keine Frage. Es ist sicherlich auch ein Thema, das eine Herausforderung mit sich gebracht hat, die wir seit 2015 mit dem Flüchtlingszustrom entsprechend haben. Wir mussten handeln, weil eine schnelle Unterbringung notwendig war. Das ist, glaube ich, erst mal unstrittig. Das muss man auch anerkennen.
Um das Thema Kapazitätsreserve kurz abzuhandeln: Wir sind an diesem Punkt anderer Meinung als die CDUFraktion, denn 10 Prozent Reserve mag viel klingen in
absoluten Zahlen, prozentual ist das aber gar nicht so viel. Wir haben eine sehr fragile Weltlage, ich will das nicht herbeireden, aber wir wissen alle nicht, was morgen und übermorgen ist. Deswegen halten wir es schon für sinnvoll, bei den bestehenden MUFs Kapazitäten freizuhalten, weil es morgen anders kommen kann. Das will ich ganz deutlich sagen.
Bei der zweiten zentralen Frage, bei der Frage, ob man das nicht mit Wohnnutzung kombinieren kann, ob es nicht bessere Möglichkeiten gibt, da bin ich durchaus dabei, auch in Richtung CDU zu argumentieren und da mitzugehen. Denn es geht um zwei Punkte. Zum einen müssen wir die Akzeptanz bei den Menschen vor Ort weiter erhalten, wenn wir dauerhaft entsprechend Flüchtlinge unterbringen und in die Gesellschaft integrieren wollen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und dann ist doch die beste Möglichkeit, ehe ich eine MUF errichte, wo ich nur Flüchtlinge unterbringe, sie mit anderen „ganz normalen Menschen“ in ein Haus zu integrieren, wo sie gemeinsam über die Etagen verteilt wohnen können.
Und wenn wir diese entsprechenden Angebote haben, ich nenne nur ein einziges Beispiel, Kollegin Fuchs hinter mir kennt das ja gut, die Salvador-Allende-Straße 89-91 in Köpenick, wo auch eine provisorische Flüchtlingsunterkunft war, wo eine MUF errichtet werden soll, wo die Wohnungsbaugenossenschaft Amtsfeld, sagt, wir wären bereit – da kann man übrigens elfgeschossig bauen, weil die Umgebung es hergibt –, die MUF-Bewohner entsprechend zu integrieren, das würde die Kapazität hergeben in Elfgeschossern. Das geht, Frau Breitenbach! Wir machen mal einen Ortstermin, das geht alles, und dann auch mal die Leute entsprechend ernst zu nehmen, zu sagen, wir wollen Akzeptanz. Gebt den Genossenschaften ein Grundstück, lasst die integrieren. Und wenn Sie das nicht wollen, das ist dann wiederum pure Ideologie. Und das ist eben genau das Problem. Die Leute dort vor Ort sind nämlich zu Recht aufgebracht, wenn man ihnen eben sagt: Wir haben zwei Alternativen, und wählen die, wo wir das nicht zusammenpacken können. Und dann gibt es ja so ganz tolle Vorzüge, Frau Breitenbach, die Sie immer bei Ihren MUFs aufzählen: Linoleum-Fußbodenbeläge, komplette Sanitärausstattung, Kinderspielplatz, Waschmaschine. Na glauben Sie, das kann eine Genossenschaft nicht anbieten? Wo leben Sie eigentlich, also wirklich?