Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion! Ihr Antrag ist ein Schaufensterantrag, der zeigt, wer sich wie in der Stadt engagiert. Auf dem Rücken der Geflüchteten versuchen Sie, Ihr ramponiertes Sozialimage aufzupolieren.
Guckt man sich nämlich an, wo die derzeitigen Aufnahmeeinrichtungen stehen, so wird ganz schnell deutlich: Wenige Bezirke tragen die ganze Last. CDU-regierte Bezirke sind interessanterweise kaum dabei.
Nach dem Motto "not in my backyard" hat schon Ihr damaliger Sozialsenator Czaja dafür gesorgt, dass in seinem Wahlkreis nichts gebaut wird.
Mit Ihrem Antrag versuchen Sie, diese Politik weiterzuführen und die Verantwortung auf das Land und die derzeit stärker engagierten Bezirke abzuwälzen. Da kann ich nur sagen: Nicht mit uns!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Burkard Dregger (CDU): Was ist denn das für ein Blödsinn?]
Dass wir in Berlin kostengünstigen Wohnraum für viele Menschen brauchen, ist allen klar. Deshalb sehen wir als SPD die neuen MUFs und die alten Gemeinschaftsunterkünfte als Chance. Deshalb müssen wir, wie es der Senat in den letzten Tagen angedeutet hat, auch prüfen, ob Tempohomes teilweise länger stehenbleiben können und eine Nachnutzung beispielsweise durch Studierende, möglich ist.
Aber, und das ist meine Meinung, wir sollten auch bei den MUFs 2.0 alle Möglichkeiten nutzen, um sie schnellstmöglich für Geflüchtete, Studierende und andere Menschen mit geringem Einkommen gleichermaßen als Wohnraum zu öffnen. Dann hätten wir auch in Sachen Integration einige Probleme gelöst.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, könnten sich, wie die Senatorin eben schon gesagt hat, über Ihre Bundesebene dafür einsetzen, dass die Finanzierung auch für andere Nutzungen geöffnet wird. Das wäre mal ein sinnvoller Antrag.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Burkard Dregger (CDU): Da können Sie ja mitmachen!]
Gern! – Sinnvolle Integration, gesunkene Geflüchtetenzahlen und die Kosten für die MUFs haben wir bei unseren Planungen natürlich im Blick. Das ist rot-rot-grüne Politik für die ganze Stadt. Wir denken weiter als nur bis zur eigenen Bezirksgrenze.
Integration gelingt in den eigenen vier Wänden und im Zusammenleben mit anderen am besten. Darin sind wir uns wahrscheinlich fast alle einig. Auch viele Geflüchtete schaffen diesen Sprung. Die Suche auf dem freien Wohnungsmarkt wird aber auch für sie immer schwieriger. Wohl dem, der in der Übergangszeit etwas Privatsphäre und sein eigenes Bad hat. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen! Ich bin ein bisschen irritiert über Ihre Rede. Wir machen hier deutlich, dass wir uns als CDU-Fraktion wünschen würden, ein Belegungsmanagement auf den Weg zu bringen, und Sie tun so, als wäre uns unser sozialpolitisches Gewissen abhandengekommen. Das ist Quatsch, und davon distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit.
Ich denke, dass unsere Rednerin, Frau Cornelia Seibeld, deutlich gemacht hat, wofür die CDU-Fraktion hier steht, was unser Ziel ist. Dass Sie uns nicht zugehört haben, sondern Ihre vorbereitete Rede hier verlesen haben, zeigt einmal mehr, dass es klüger gewesen wäre, darauf einzugehen, was hier gesagt wurde. Ich kann Ihnen zum Beispiel aus Hohenschönhausen berichten: Wir haben eine Unterkunft, die seit einem halben Jahr fertig ist, aber keinen Betreiber hat. Die Anwohner wissen nicht, was passieren wird. Die Infrastruktur ist also da. Wir haben viele andere Menschen, die diese Räumlichkeiten gern nutzen würden, können es aber nicht. Dass wir uns hier wünschen, dass es etwas besser strukturiert, etwas professioneller betrachtet wird und damit allen geholfen werden kann, die Hilfe benötigen, ist, glaube ich, ein guter, ein kluger Punkt für die CDU-Fraktion.
Deswegen halte ich, wie gesagt, die Thematik, die Sie hier aufgebracht haben, für Quatsch. Deswegen erfolgt eine klare Zurückweisung Ihrer Vorwürfe in Richtung der CDU-Fraktion. – Vielen Dank!
Zur Erwiderung? – Gut. Dann hat der Abgeordnete Bachmann für die AfD-Fraktion das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Baugrund und Wohnungen sind in Berlin eine knappe Ressource. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Ebenso dringend benötigen wir Flächen für
Schulen und Kindergärten, für Gewerbe und für den Sport. Eine Verschwendung bzw. eine Fehlallokation dieser knappen Ressourcen können wir uns schlicht nicht leisten.
Daher ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass der Senat seine Planungen für die Errichtung von MUFs fortlaufend anpasst und nicht sehenden Auges Überkapazitäten schafft. Zeichnen sich Überkapazitäten ab, kann man auf zweierlei Weise reagieren. Eine vernunftgeleitete Politik würde zeitig umsteuern und den Baugrund anderweitig nutzen. Der Senat hingegen will aberwitzigerweise wieder den Zuzug forcieren, um die einmal geplanten Kapazitäten dann doch noch mit Asylbewerbern zu belegen. Für Letzteres lassen sich als Beleg zahlreiche politische Fehlleistungen anführen: die unterlassene Nichtabschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger, die Ablehnung, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, die fehlenden Kapazitäten für den Abschiebegewahrsam, Finanzierung von Sprachkursen für aussichtslose Asylbewerber und so weiter und so fort.
Führt man sich vor Augen, dass sich in Berlin derzeit über 12 400 vollziehbar Ausreisepflichtige aufhalten, ist das Potenzial für einen Übergang zu den geplanten MUFs zu Wohnungen für alle im Übrigen noch deutlich größer, als es die CDU in ihrem Antrag berechnet hat. Deshalb befürworten wir auch Punkt 3 des Antrags, welcher zwecks leichterer Abschiebung eine zentrale Unterbringung Ausreisepflichtiger fordert.
Mit einer Anpassung der Pläne würden wir auch den legitimen Interessen der Bürger in der Nachbarschaft der geplanten MUFs, von denen bislang noch überhaupt nicht die Rede war, entsprechen. Es gibt kaum ein MUF, das ohne Konfliktpotenzial ist. Vielfach haben sich Bürgerinitiativen in den betroffenen Nachbarschaften gebildet. Bürger sind nicht bereit hinzunehmen, dass der Senat sie zunächst nur unzureichend informiert und dann ohne ernsthafte Mitsprache vor vollendete Tatsachen stellt.
Eine neue Planung böte also die Chance für Wohnprojekte, die sich von ihrer Größe und ihrer Belegung her weitaus harmonischer in die Nachbarschaft einfügen als die tendenziell überdimensionierten und nur von einer Gruppe zu belegenden MUFs. Eine Wohnbebauung mit gemischter Belegung würde das vertraute Lebensumfeld der Menschen intakt lassen, anstatt es ihnen zu nehmen.
Noch ein Punkt ist zu bedenken: Auf Basis der bisherigen Senatsplanung besteht bei den MUFs zwischen den Bezirken eine erhebliche Schieflage zulasten der Außenbezirke. Eine neue Ausrichtung böte hier die Möglichkeit, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren. Wir sagen also: Weniger MUFs exklusiv für Asylbewerber und dafür mehr Wohnungen für alle. Das muss die Devise sein, weshalb wir den Antrag befürworten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich mich immer wieder nach oben wenden. Das macht vielleicht auch nichts. Trotzdem muss ich leider sagen, dass dieser CDU-Antrag nun wirklich ein sehr populistischer Antrag ist, der mit den eigentlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, relativ wenig zu tun hat.
Wenn Sie heute Morgen zugehört hätten, oder wenn Sie auch einmal mit Herrn Penn reden würden, bevor Sie solche Anträge schreiben,
wüssten Sie, dass wir im Moment einen Unterbringungsbedarf von über 38 000 Plätzen haben. Wir haben de facto 22 000 Plätze. Das macht ein Delta von über 16 000 Plätzen. Also kann man nicht hingehen und sagen: Wir brauchen keine MUFs.
Ganz im Gegenteil! Wir brauchen deutlich mehr. Deswegen ist es gut, dass dieser Senat diese Planung auch aufgenommen hat.
Das wissen Sie, Herr Penn. Aber Sie hören auch im Ausschuss nicht zu, sonst wüssten Sie, dass genau das in der Planung ist, dass genau das auf den Strategiekonferenzen Wohnungslosenhilfe geplant wird und dass es genau dann darum geht, dass sowohl Wohnungslose, egal welchen Status,
Flüchtlinge mit Status, Wohnungslose mit deutscher Staatsangehörigkeit, EU-Bürgerinnen und -Bürger oder auch Flüchtlinge im Verfahren gemeinsam untergebracht werden können, weil es eben gilt: Niemand bleibt hier ohne Obdach. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir Kapazitäten vorhalten.