mit Beschlusslagen, die Ihre Koalition nicht gerade positiv umtreibt. Da widerspricht man sich öffentlich, da gibt es große Meinungsverschiedenheiten. Auch das Thema Schulneubau, da sind Sie sich gar nicht mehr so einig. Darum ist es ja so dringlich, dass wir uns heute damit befassen, damit Sie noch mal alle dahinter bekommen, damit Sie hier bei dieser Entschließung nicht von der Fahne springen können, liebe Kollegen von den Grünen. Wenn Sie sagen, es ist nicht der richtige Weg, dann machen Sie es nicht. Aber das werden Sie nicht tun,
denn so dringlich scheint es Ihnen nicht zu sein, Ihren Weg zu gehen, sondern der Machterhalt scheint Ihnen dringlicher zu sein als alles andere.
Inhaltlich haben wir uns ja schon – auch beim vorherigen Tagesordnungspunkt – mit diesem Entschließungsantrag auseinandergesetzt. Sie kennen unseren Vorschlag des Turboschulbaus, einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft Schule,
die die Bezirke entlasten und die Schulsanierung den und Schulneubau komplett in einer Hand als Synergie- und kompetenzzentrum in dieser Stadt nach vorne treiben soll. Das hätten Sie dringlich schon 2017 beschließen können in diesem Haus.
Dann wäre die Gesellschaft längst aufgesetzt, wir hätten die ersten Schulen nach dem neuen System bereits saniert, neu gebaut,
Aber Sie halten es für dringlich, sich lieber mit den Bezirken rumzustreiten, Ihre Systeme nicht durchzusetzen und einfach nicht zum Zuge zu kommen. Ich sage Ihnen eines: Es wird nicht besser werden, obwohl Sie langsam richtige Ansätze finden.
Ich muss sagen, was Sie zum Thema Transparenz in den Entschließungsantrag reingeschrieben haben, das ist wirklich ordentlich. Das haben Sie gut gemacht. Es ist nicht alles schlecht, was Sie tun, das wissen Sie.
Wir werden Sie weiterhin kritisch begleiten und sehen dieses dringende Problem trotz Ihres dringenden Entschließungsantrags nicht wirklich gelöst. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag auf Annahme einer Entschließung wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag auf Drucksache 17/1498 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die CDU-Fraktion und die
AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Flüchtlingsmanagement anpassen: MUF-Bau stoppen, vorhandene Kapazitäten durch angepasstes Belegungsmanagement nutzen und regulären Wohnungsbau voranbringen
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Es hat das Wort Frau Abgeordnete Seibeld. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren sucht der Senat, mehr oder minder erfolgreich, Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Bezirken. Fakt ist, dass die Anzahl möglicher Immobilien begrenzt und der Nutzen von reinen Flüchtlingsunterkünften für die Integration ohnehin fraglich ist. Menschen integrieren sich nicht, indem man sie gemeinsam mit weiteren Flüchtlingen möglichst isoliert unterbringt. Zur gelingenden Integration braucht es den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt, zu regulärem Wohnraum und möglichst viel Kontakt mit den Nachbarn.
Wäre der derzeitige Senat seinem Ziel, 200 000 Wohnungen bauen zu wollen, in den letzten Jahren auch nur etwas näher gekommen, würden für alle Berlinerinnen und Berliner möglicherweise nicht ausreichend, aber jedenfalls doch mehr Wohnungen zur Verfügung stehen.
Stattdessen beschäftigt sich die, zumindest dem Hörensagen nach, zuständige Senatorin, Frau Lompscher, damit, erfolgreich voranschreitende Bauprojekte unter der Überschrift „Gesamtstädtische Belange“ an sich zu ziehen und damit weiter zu verzögern. Regulärer Wohnraum kommt allen zugute, Flüchtlingen, Studenten und Wohnungslosen. Was wir nicht brauchen, sind weitere modulare Flüchtlingsunterkünfte, denn tatsächlich stehen zahlreiche der sogenannten MUFs und Tempohomes leer. Als Beispiele seien genannt die Leonorengärten, die Bäkestraße, die Seehausener Straße in Hohenschönhausen, der Rohrdamm und viele mehr. Derzeit verfügen wir in den bestehenden Unterkünften über eine Leere-Kapazität von rund 4 400 Plätzen. Ein deutlicher Anstieg der Flüchtlingszahlen ist kurzfristig nicht zu erwarten, und selbst bei Schließung der Notunterkünfte und großzügigerer Nutzung der vorhandenen Unterkünfte bleibt ein erheblicher Kapazitätsüberschuss. Diesen, sehr geehrte Frau Sena
torin Breitenbach, gilt es zu nutzen, anstatt die Bezirke weiter vor nicht lösbare Herausforderungen bei neuen Flüchtlingsunterkünften mit Infrastruktur – Schule, ärztlicher Versorgung usw. – zu stellen.
Angeblich sollen zahlreiche leerstehende MUFs auch deswegen leer stehen, weil im Rahmen der Ausschreibung noch kein Betreiber gefunden worden ist. An dieser Stelle muss sich die Senatsverwaltung aber fragen lassen, ob die Ausschreibungskriterien und die einseitigen Pflichten, die den Betreibern auferlegt werden, hier eine Rolle spielen.
Wäre das LAF nicht in den letzten zwei Jahren personell kaputtgespart worden, anstatt weiteres qualifiziertes Personal in das LAF hineinzugeben, würden auch diese und andere Verfahren unter Umständen effizienter und schneller bearbeitet werden können. Im LAF stehen keine Schlagen von Flüchtlingen mehr für die Erstregistrierung, aber die Aufgaben, die die dortigen Mitarbeiter zu bewältigen haben, sind nicht weniger und schon gar nicht einfacher geworden. Nur die Anzahl der vorhandenen Mitarbeiter ist deutlich geringer geworden.
Berlin verdankt den ehrenamtlichen, aber auch den engagierten Mitarbeitern im LAGeSo bzw. im LAF in den Jahren 2015 bis 2018 sehr viel. Diese Menschen nun in einer Überforderungssituation mit einem hohen Krankenstand, einer erheblichen Fluktuation in andere Behörden alleinzulassen, entspricht nicht dem, was ich von einer rot-rot-grünen Landesregierung erwartet hätte,
einer Landesregierung, die sich auf die Fahne geschrieben hatte, Missstände abzubauen und besser zu regieren. Falls besser Regieren nicht eine Zustandsbeschreibung für interne Verhältnisse im Senat sein soll, sondern den Menschen in dieser Stadt zugutekommen sollte, haben Sie jedenfalls Ihr Ziel bislang verfehlt.
Frau Senatorin! Wir fordern Sie auf: Statten Sie das LAF personell ausreichend aus! Dann kann von dort auch das Belegungsmanagement für die Flüchtlingsunterkünfte erfolgreich geführt werden. Weiterer MUFs bedarf es hierfür jedenfalls nicht. – Vielen Dank!
Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort Frau Dr. Böcker-Giannini. – Frau Abgeordnete, bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin vor. 14 Menschen leben auf einer Etage und teilen sich Küche und Bad. Sie haben kaum Privatsphäre. Wenn alle gleichzeitig kochen, wird es eng. Die hygienischen Bedingungen sind entsprechend suboptimal. Die Einrichtung liegt dezentral. U- und S-Bahn sind nicht in der Nähe. Rot-Rot-Grün hat sich deshalb 2016 dazu entschlossen, die modularen Unterkünfte für Flüchtlinge 2.0 zu bauen. Der Standard ist deutlich höher als bei den MUFs der ersten Generation. Die Bewohnerinnen und Bewohner leben in Apartments mit eigenem Bad und Küche.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion! Ich bin dankbar dafür, dass Sie mir mit Ihrem Antrag die Gelegenheit geben, Unterschiede zwischen unseren Parteien herausarbeiten,
So möchten Sie mit Ihrem Antrag offensichtlich die verbesserte Unterbringung Geflüchteter stoppen. Das lehnen wir ab.
Wenn wir Menschen auch in Zukunft dauerhaft kasernieren, wenn wir ihnen keine Privatsphäre gönnen, wenn wir sie vom täglichen Leben in der Stadtgesellschaft aussperren, dann machen wir alles falsch, was man falsch machen kann. Dann wird Integration nicht gelingen, und wir müssen uns in ein paar Jahren genau darüber Gedanken machen. Das machen wir nicht mit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion! Ihr Antrag ist ein Schaufensterantrag, der zeigt, wer sich wie in der Stadt engagiert. Auf dem Rücken der Geflüchteten versuchen Sie, Ihr ramponiertes Sozialimage aufzupolieren.