Ja. – Hier sei aber an die Initiative „Berliner Wassertisch“ von 2011 erinnert, wonach alle Verträge der Berliner Wasserwirtschaft nach einem Verfassungsgerichtsurteil veröffentlichungspflichtig gemacht worden sind,
Eigentlich sollten zumindest SPD und Linke aus der Backpfeife, die Sie sich damals eingefangen haben, gelernt haben. Und das haben Sie offensichtlich nicht.
Wir werden sehen. – Wir werden weiter an den inhaltlichen Problemfeldern der Schulbauoffensive arbeiten, vor allem, weil zu vermuten ist, dass auch die anderen Wohnungsbaugesellschaften und vor allem die berlinovo zukünftig für ähnliche Konstruktionen verwendet werden könnten. Nachtigall, ick hör dir trapsen! Da wir keine echte Transparenz und viele offene Fragen vorfinden, werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Schillhaneck. – Meine Herren! Ich würde Sie bitten, die Gespräche hier zu unterlassen oder rauszugehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich glaube, die etwas krude Darstellung zu dem einen Antrag, der heute nicht behandelt wird, zwingt dann doch noch mal ganz kurz zur Erläuterung. – Liebe Frau Dr. Brinker! Es ist keineswegs so, dass die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit beschlossen hätte, dass Ihr Antrag vertagt wird. Das Haus hat Ihrem Anliegen, Ihren Antrag mit der Behandlung der Volksinitiative zu verbinden, widersprochen. Das waren nicht die Regierungsfraktionen – das ist das Erste.
Das Zweite ist: Sie haben gesagt, Sie wollen den Antrag heute nicht behandeln. Also, ich bin vorbereitet. Wir können darüber gerne reden. Aber Sie haben gesagt, Sie wollen den vertagen. Das sind nicht wir.
Wenn Sie den heute nicht behandeln wollen, dann behandeln wir den beim nächsten Mal oder beim übernächsten Mal oder wann auch immer Sie dann doch mal Lust darauf haben, dass wir in eine inhaltliche Auseinandersetzung kommen, die es vielleicht wert wäre.
Nebenbei: Wenn Ihnen das Anliegen so wichtig ist, dann würde ich Ihnen vorschlagen, Sie schreiben zu dem Punkt, den wir nachher haben, Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, einfach einen Änderungsantrag; dann haben wir es nämlich rechtsfest und können es hier behandeln und nicht einen „Es-sollte-mal-geschehen
Antrag“. Ich glaube, das wäre der richtige Weg, und dann können wir auch darüber reden, wie denn die von Ihnen gewünschte stärkere Kontrolle möglich ist. Sie haben dazu noch gar keinen konkreten Vorschlag gemacht.
Jetzt mal ganz ehrlich: Nach Ihren Einlassungen, die wie immer geprägt davon waren, dass Sie so ein kleines bisschen, ich glaube, unter einer Form von – tja, ich würde mal vorsichtig sagen – Verfolgungswahn leiden,
Gucken wir es uns doch einmal genau an: Während es im letzten Punkt darum geht, was die Berliner Schulbauoffensive nicht ist, geht es in diesem nämlich darum, was sie ist. Das finde ich, ehrlich gesagt, mindestens genauso wichtig, dass man sich dem angemessen nähert und damit befasst. Da sind nicht nur die Fragen von Transparenz und Einsichtnahme, die ich übrigens – das sage ich jetzt als Finanzerin – für jedes Landesunternehmen für völlig selbstverständlich halte, dass dieses Haus natürlich auch die Landesunternehmen kontrolliert, und damit auch den Senat. Das ist hier unsere gemeinsame Aufgabe. Das ist nicht nur Ihre Aufgabe als Opposition, das ist unsere gemeinsame.
Deswegen, Herr Statzkowski, verstehe ich auch Ihre Vorstellung nicht, dass ein Antrag, eine Entschließung wie diese, oder auch ein Änderungsantrag zu einem Gesetzesantrag des Senats ein Ausweis von Zerstrittenheit wäre. Ich halte es eher für einen Ausweis Ihrer skurrilen Vorstellung dessen, was eine Fraktion in diesem Abgeordnetenhaus zu tun hat. Wenn Sie denken, das wäre einfach so eine Abnick- und Durchwink-Veranstaltung durch die Regierungskoalitionen: Wir machen das nicht so. Sie haben das vielleicht zu Ihren Regierungszeiten so gemacht. Wir machen das nicht, wir nehmen unseren Auftrag ernst.
Deswegen formulieren wir in der Entschließung positiv, was die Berliner Schulbauoffensive sein wird. An der Stelle ganz klar: Sie wird auch ein Meilenstein sein, was nachhaltiges Bauen betrifft.
Ich halte das für einen wesentlichen Schritt nach vorne, gerade auch aus Perspektive der Grünen, dass wir uns den vom Bundesbauministerium vorgeschlagenen Standards auf Silberebene, also dem Bewertungssystem für nachhaltiges Bauen für Unterrichtsräume, dass wir da festschreiben, dass diese Standards gelten. Da geht es nicht nur um ökologische, sondern auch um ökonomische, technische und soziokulturelle Qualität des Ganzen, und vor allem um Prozessqualität. Prozessqualität ist uns deswegen ein
so wichtiges Anliegen, weil es eben eine kontinuierliche Begleitung von solchen großen Verfahren braucht, von solchen großen Bauunterfangen, um eben nicht hinterher vom Rechnungshof oder irgendwem anderen gesagt zu bekommen: Das hättet ihr damals vor drei Jahren anders machen müssen. – Wir wollen die kontinuierliche Begleitung, und deswegen ist uns dieser Aspekt der Prozessqualität an dieser Stelle so wichtig. Genau deswegen haben wir das halbjährliche Berichtssystem, damit dieses Haus, das Abgeordnetenhaus, wir alle gemeinsam, unseren Auftrag richtig wahrnehmen können. Wir sind dazu bereit.
Ich weiß nicht, ob Sie dazu bereit sind, nach den Reden, die Sie hier gehalten haben, wir werden das jedenfalls tun. Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben,
wie wir dazu kommen, dass die Schulen schnell und auf einem qualitativ hochwertigen Standard gebaut werden, dann immer voran.
Was Sie aber bis jetzt hier vorgetragen haben, hat ganz viel zu tun mit: Wenn die Bezirke in einem besseren Zustand in der Verwaltung wären, wenn das besser wäre, wenn das anders wäre, wenn das so wäre.
Mit einem Irrealis kann ich keine Schule bauen und habe immer noch keinen Platz für die Grundschülerinnen und Grundschüler in dieser Stadt. Deswegen machen wir das so, und nicht so, wie Sie das formuliert haben.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Herr Fresdorf erklärt es Ihnen jetzt!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schillhaneck! Wir haben einen Vorschlag gemacht, den haben wir dem Haus 2017 vorgelegt. Das habe ich in der letzten Rede auch schon erwähnt. Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses Antrags, und dann können wir uns fachlich darüber unterhalten, wenn Sie ihn inhaltlich gelesen haben.
[Beifall bei der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Können wir machen, gleich! – Anja Schillhaneck (GRÜNE): Habe ich gelesen, und zwar als Sie ihn eingebracht haben!]
Liebe Kollegen von der Regierungskoalition! Sie kommen heute mit einem dringlichen Entschließungsantrag um die Ecke.
Sie haben nicht den normalen Antragslauf gewählt für dieses Thema, sondern haben gesagt: Das müssen wir dringlich machen. Das ist ein ganz, ganz dringliches Thema. Dass das Thema dringlich ist, da haben Sie vollkommen recht. Aber es ist dringlich schon seit vielen, vielen Jahren.
Es ist ein unheimlich dringendes Thema, dass unsere Schulen in einen vernünftigen Zustand versetzt werden, und das zumindest seitdem Sie die Regierung übernommen haben, aber eigentlich schon wesentlich länger. Es ist auch wirklich dringend, dass unsere Kinder in den Schulen, wenn sie mal dringend wo hinmüssen, ordentliche Toiletten vorfinden. Es ist dringend, dass den Lehrern der Putz nicht auf den Kopf fällt, wenn sie unterrichten, und dass die Kinder keine Bauhelme tragen müssen. Es ist dringend,
dass Fenster nicht aus der Fassade fallen und Lehrer halbtot schlagen. Es ist dringend, dass dies alles angegangen wird. Es ist aber nicht dringlich im Sinne unserer Geschäftsordnung, wie Sie diesen Antrag einbringen, denn diese ganzen Probleme, die sind uns doch schon seit Jahren bekannt. Sie kommen jetzt um die Ecke mit einem dringlichen Entschließungsantrag.
[Steffen Zillich (LINKE): Da hätten wir am Anfang der Tagesordnung drüber reden können! Da wollten Sie nicht!]
Warum ist der dringlich? Warum ist der dringlich, Herr Zillich? – Ich vermute, er ist dringlich, damit Sie Ihre dringenden Probleme in der Koalition noch schnell unter den Teppich gekehrt kriegen. Dass Sie dringend alle noch mal zusammenschnüren hinter dieser Schulbauoffensive, die noch nicht von allen mitgetragen wird. Denn wir wissen, spätestens seit dem letzten Wochenende marodieren die Grünen in der Bildungspolitik durch die Stadt.