Heiko Melzer

Ha, ha! –

Einer von euch wird

sich begeistern! –

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Kollege Schneider hat ausgehend von der Bundesebene, wie ich finde, deutliche Worte gefunden, die wir uns auch hier im Berliner Landesparlament zu Herzen nehmen sollten. Deswegen haben wir Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen auch in Vorbereitung der heutigen Plenarsitzung gesagt: Diese Frage von grundsätzlicher Bedeutung wollen wir hier diskutieren. Warum wir sie jetzt erst um 20.06 Uhr diskutieren und nicht am Anfang des Plenums, wie es fast alle Fraktionen wollten, kann nachher der Kollege der Grünen-Fraktion ausführen. Ich glaube, das wäre der richtigere Zeitpunkt gewesen, es zu Beginn des Plenums zu machen, um das deutlich zu sagen.

Aber – ich will mich dabei auf die Berliner Landesebene konzentrieren – wir müssen über das Verhältnis der Exekutive zur Legislative sprechen. Wir streiten miteinander, wir haben unterschiedliche Meinungen. Es gibt auch in vielen Fragen Einigkeit, auch in diesem Haus. Aber, wo in der letzten Zeit Sand ins Getriebe gekommen ist, das ist bei der Frage, wie der Senat das Landesparlament informiert. Kollege Schneider hat das mit Rücksicht auf seine Partei abstrakt formuliert, ich sage es hier für die Landesebene noch einmal deutlich: Wir haben als Parlament einen Kontrollauftrag dieses Senats. Es bedarf dieser Kontrolle, und wir sind als Landesparlament Kontrollorgan und nicht das Feigenblatt des Senats. Deswegen gehören die Rechtsverordnungen allesamt hier ins Parlament – und zwar zu ganz bestimmten Zeitpunkten.

Wir nehmen den Verfassungsauftrag als Gesamtparlament sehr ernst.

Ich darf für die CDU-Fraktion als Oppositionsfraktion hinzufügen: Wir haben uns vorgenommen, in dieser Krise ideenreich zu arbeiten, konstruktiv, dort wo wir anderer Meinung sind und Kritik notwendig ist gegenüber dem

Senatshandeln, natürlich auch kritisch, aber insgesamt pragmatisch. Das hat man, glaube ich, an vielen Beispielen sehen können, wie bei der Finanzierung des CoronaBehandlungszentrums und anderen notwendigen Finanzierungen in der erste Krisenphase. Wir erwarten dann aber auch vom Senat, dass er sich verfassungskonform verhält. Das, was eben abstrakt gesagt worden ist, will ich gern deutlich machen: Artikel 64 Abs. 3 VvB regelt, dass Rechtsvorschriften unverzüglich dem Parlament zur Kenntnisnahme vorzulegen sind.

„Unverzüglich“ erlaubt keinen Aufschub,

„unverzüglich“ bedeutet nicht irgendwann, „unverzüglich“ heißt nicht, in 14 Tagen und auf achtmalige Nachfrage, in Ältestenräten und bei vielen anderen Gelegenheiten. „Unverzüglich“ heißt unverzüglich und deshalb hoffe ich, dass wir diese Frist ein letztes Mal als Parlament beim Senat anmahnen müssen

und er ansonsten ab sofort in dieser Frage verfassungskonform arbeitet.

Das gilt einerseits für die Ankündigung von Rechtsverordnungen, und auch das will ich sagen, Artikel 80 Abs. 4 GG, eine bestimmte Regelung, die dieses Haus mit dem Senat getroffen hat, die darauf abstellt, Vorfeldinformationen und dann unverzügliche Vorlage von Rechtsvorschriften. Die Praxis war: Dieses Parlament hat die Rechtsvorschriften allesamt nicht gesehen und viele Rechtsvorschriften erst erhalten, als sie schon nicht mehr gültig waren, als es nur noch alter Papierkram waren, abgelöst von einer neuen Rechtsverordnung.

Jetzt will ich das noch einmal beschreiben am Beispiel des Rechtsausschusses, der gestern getagt hat. Da gab es von a bis – ich glaube – p Untertagesordnungspunkte, Rechtsverordnungen rauf und runter, nur die aktuelle war nicht da, nur die gültige war nicht da. Es war im Grunde genommen nur noch abgelaufenes Altpapier. Der Streit, der sich daraus entsponnen hat, war, dass die Koalitionsfraktionen gegen ihren eigenen Senat gern Änderungen durchsetzen wollen, der Senat aber eine andere Auffassung in der Rechtsverordnung erlassen hat. Das ist der Streit, um den es am Ende in der Koalition geht. Es gab aber keine gültige Rechtsverordnung, mit der man hätte arbeiten können. Das ist für das Parlament ein Skandal.

Ich will etwas Zweites hinzufügen und insofern auch die Koalitionsfraktionen nicht aus ihrer Verantwortung lassen: Als Reaktion dann festzustellen, dass sie im Rechtsausschuss gar nicht mehr über die Coronakrise am gest

(Torsten Schneider)

rigen Tag reden wollten und alle Tagesordnungspunkte, auch die Rechtsverordnungen, auch die Nicht-Rechtsverordnungen zur Coronakrise vertagt haben, auch das geht nicht. Es hätte einer Aussprache im Ausschuss bedurft. Das wollten wir als Oppositionsfraktion der CDU. Das ist von Ihnen abgewürgt worden. Das ist genauso wenig in Ordnung.

Warum haben Sie das gemacht?

Sie haben es gemacht, damit das auch erzählt ist, damit das Antidiskriminierungsgesetz, Ihr Vorzeigegesetz, schnell und ohne große Aussprache im Ausschuss beschlossen werden kann. Damit haben Sie im Übrigen auch die Oppositionsrechte diskriminiert. Das ist das erste Ergebnis des Antidiskriminierungsgesetzes.

Um es zusammenzufassen und neben vielen Ansprachen im Ältestenrat auch hier öffentlich zu sagen: Die Regeln der Verfassung von Berlin, die Regeln abgeleitet aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Zwang der Exekutive, die Legislative unverzüglich zu informieren, das ist nicht irgendetwas, gerade wenn es um die Einschränkung von Grundrechten der Bevölkerung geht. Das gehört hier in den öffentlichen parlamentarischen Raum zur Diskussion. Deswegen sage ich, in der Krise ist Pragmatismus angesagt und nicht Ideologie. Das sehen wir so. In der Krise ist die Schnelligkeit zur Krisenbewältigung oberstes Gebot und nicht das Aussitzen. Sie erwarten das zu Recht, wir liefern das auch gern, wir wollen konstruktive Opposition sein in diesem Zusammenhang. Wir wollen teilhaben an der Willensbildung, diskutieren mit Ihnen und ringen um den besten Weg, unterstützen, wo es geht, und Kritik üben, wo es notwendig ist. Alles das machen wir statt kleinkariertem Parteienstreit und kleinkarierten Zankereien abseits der Bühne. Das funktioniert aber nur, wenn die Spielregeln von allen eingehalten werden. Dazu gehört auch, dass sich der Senat von Berlin nun in seiner Informationspolitik gegenüber dem Parlament an die Verfassung von Berlin hält, dass wir zu einem Miteinander auf demokratischer Grundlage und der Verfassungsgrundlage des Landes finden, dass das Parlament ein Ort der Debatte ist, gern auch Ort des politischen Streites und das Ringen um die beste Lösung.

Wir als CDU-Fraktion sind gern dabei, an der Seite bei vernünftigen Lösungen, kritisch, wenn es ideologisch wird, aber bitte, und das ist der Appell an den Senat, sorgen Sie auch in Ihrer Verantwortung dafür, dass das Parlament immer so informiert ist, wie es die Verfassung vorsieht. – Herzlichen Dank!

Haben Sie der Frau gesagt, dass es

den Mietendeckel gar nicht gibt? –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mal versuchen, die Emotionen aus dieser Debatte ein wenig herauszunehmen.

Wir haben im letzten Plenum die erste Lesung zu dieser Gesetzesnovelle gehabt. Wir haben die Drucksachen in zwei Fachausschüssen diskutiert, insofern hat Kollege Schneider recht, wenn er feststellt, dass die antragstellenden Fraktionen sich mit ihren eigenen Anträgen noch mal mehr auseinandergesetzt haben als die AfD-Fraktion, die hier nur laut ist, aber substanziell nichts beigetragen hat.

[Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Weil das ganze Ding ein Witz ist! – Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)]

Wir haben uns weit im Vorfeld sehr genau überlegt, wie das Berliner Landesparlament zu positionieren ist, damit es die Kontrollrechte weiter stark ausüben kann, damit es gegenüber der Exekutive wirkungsvoll auftreten kann und damit wir unsere parlamentarischen Rechte wirkungsvoll einsetzen können. Deswegen haben wir das Abgeordnetenhaus von Berlin mit allen anderen 15 Landtagen in der Bundesrepublik verglichen: Wie sieht es da aus mit den Sitzungszeiten? Welche Anträge können da nicht beraten werden? Welche Transparenzregeln existieren? Natürlich sind wir auch der Frage nachgegangen, wie die Diätensituation in anderen Landtagen aussieht. Bei wie vielen Ausschüssen funktioniert die Ausschussarbeit reibungslos? Wie groß sind die anderen Parlamente? Wie viele Einwohner vertritt ein Abgeordneter in den einzelnen Bundesländern? – und so weiter und so fort.

Wir haben uns bei diesen Vergleichen sehr intensiv mit allen Landtagen auseinandergesetzt.

Ich möchte gerne auf Zwischenfragen verzichten. – Das Ergebnis dieser Untersuchungen war, dass das Berliner Abgeordnetenhaus als Teilzeitparlament auch nach dieser Reform überdurchschnittlich ausfällt in Sachen Fleiß, Sitzungszeiten, Ausschussanzahl, und dass wir als sehr

(Torsten Schneider)

bewusste Entscheidung bei der Frage der Bezahlung der Abgeordneten unterhalb des Durchschnitts aller anderen Bundesländer bleiben.

Wir wollen die Kontrolldichte dieses Parlaments beibehalten,

womöglich noch ausbauen. Wir wollen die Kontrolldichte beibehalten und ausbauen.

In einer wachsenden Stadt ist es wichtig, dass die Projekte auch einer Gestaltung, einer Begleitung und einer Kontrolle durch das Berliner Landesparlament unterliegen. Auch deswegen lehnt die Fraktion der CDU eine Verzwergung des Parlamentes, wie es durch die AfD in Rede steht, entschlossen ab.

Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz längerer Sitzungszeit, trotz der Ausweitung des Plenums um drei Stunden, trotz mehrerer neuer Sitzungstermine,

trotz der Ausweitung jeder einzelnen Ausschusssitzung, es bleibt trotz all dem rechtlich ein Teilzeitparlament, das viele jetzt Hauptzeitparlament nennen. Uns ist auch wichtig, dass die Abgeordneten nicht in einem Politsatelliten arbeiten, sondern mitten im Leben stehen. Und deswegen ist es selbstverständlich, dass die Erfahrungen und die Eindrücke, die jeder auch aus seinem Beruf – als Arbeitnehmer, als Selbstständiger, als Unternehmer – mitbringt,

hier weiterhin eine Rolle spielen dürfen und das weiterhin so bleibt.

Es gibt eine klare und deutliche Aussage, dass wir mit der Mittelpunktregelung gleichzeitig deutlich machen, dass wir nicht den Willen haben, dass Abgeordnete vom Kreißsaal über den Hörsaal nur noch in den Plenarsaal kommen,

sondern dass es eine ernsthafte Auseinandersetzung gibt, mit parlamentarischen Debatten, und gleichzeitig die Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner auch durch ihre beruflichen Repräsentanten, die Abgeordneten, gewährleistet bleibt.

Wir haben in der Erarbeitung der Gesetzesnovelle und auch im Verlauf der Parlamentsdebatte, beginnend mit der ersten Lesung vor zwei Wochen hier im Plenum, festgestellt: Das Abgeordnetenhaus nimmt seine Kontrollfunktion gegenüber dem Senat sehr ernst, nicht nur gegenüber dem jetzt amtierenden Senat – da tut das sicherlich auch not –, sondern ganz grundsätzlich und abstrakt gegenüber allen Senaten. Wir weiten unsere Sitzungszeiten aus und sind Vorbild der Parlamente, was die Familienfreundlichkeit angeht, und bei der Frage der Abgeordnetendiäten, die ja auch öffentlich diskutiert wird, haben wir uns bewusst dafür entschieden, nicht wie bei allen anderen Arbeitszeitfragen über den Durchschnitt der Landesparlamente zu gehen,

sondern unter dem Durchschnitt der Landesparlamente zu bleiben. Das ist insofern auch ein klares und deutliches Signal. Wir arbeiten mehr, wir wollen mehr Kontrolle ermöglichen, wir wollen die Kontrolldichte dieses Parlamentes beibehalten, und deswegen bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns gemeinsam das Parlament stärken! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus professionell, wettbewerbsfähig, aktiv und stark bleibt, und stimmen Sie dieser Parlamentsreform zu! – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen – und Fraktion der AfD! Wir stärken mit den vorliegenden Anträgen das Berliner Parlament, und wir stärken damit den Parlamentarismus im Land Berlin.

Deswegen ist es ein wichtiges Signal, das wir heute diskutieren und letztlich auch beschließen werden.

Wir sind seit vielen Jahren stolz auf die Kontrolldichte des Berliner Abgeordnetenhauses, und das soll auch so bleiben. Deswegen bauen wir die Kontrolldichte im Ergebnis sogar aus.

Mir fiele vieles ein, was die jetzige Regierung anbetrifft; ich sage es einmal unabhängig von der aktuellen Regierung: Kontrolle der Exekutive ist immer gut und manchmal sogar besonders angezeigt. Das ist die Aufgabe des Berliner Parlaments, und deswegen setzen wir uns auch für eine solche Reform ein.

Wir stellen fest, dass 1 200 Vorgänge unerledigt sind, dass sie auf Halde liegen, dass die Zeit in den Ausschüssen und in den Beratungen im Plenum fehlt und dass die Tagesordnungspunkte im Plenum ins Stocken geraten sind.

Wenn aber jede dritte Initiative wegen Zeitablauf nicht besprochen werden kann, dann besteht doch völlig unstrittig Handlungsbedarf. Wir finden, jede Idee verdient es, diskutiert zu werden. Ich habe das mal für meine

(Torsten Schneider)

Fraktion nachgesehen: Mehr als 230 Vorschläge liegen aktuell im Parlamentsbetrieb und warten auf Behandlung. Das ist auch ein Grund, warum wir als Oppositionsfraktion diese Reform unterstützen, die natürlich die Koalition auch allein hätte umsetzen können. Wir glauben aber, es ist eine Verantwortung für alle Parlamentarier, zumindest für die, die es ehrlich meinen mit dem Parlament.

Ich sehe Kopfschütteln bei Ihnen, Herr Hansel. Dass Sie keine Fans von parlamentarischer Demokratie sind, ist ja offensichtlich.

Sie wollen weniger statt mehr Kontrolle. Das ist perfide und entlarvend.

Ich darf Sie mal zitieren – –

Jetzt zeigt die AfD ihr Gesicht.

Sie haben als AfD-Fraktion eine Halbierung dieses Parlaments beantragt.

Zitat: 160 Abgeordnete sind eindeutig zu viel. 80 bis 100 dürften sicher reichen. – Ende Zitat – So die AfDFraktion hier im Plenum. Wir wollen mehr Kontrolle, mehr Kontrollrechte für dieses Parlament. Dass es die AfD damit nicht ernst meint, ist klar.

Und dass die AfD auch in den Ausschüssen nichts auf die Kette kriegt, erleben wir permanent. Deswegen ist das richtig, was wir tun.

Ganz konkret: Die Sitzungszeiten werden massiv verlängert. Von 10.00 Uhr morgens bis 22.00 Uhr abends wird das Parlament zukünftig tagen. Die Fachausschüsse sollen mindestens drei Stunden tagen. Kein Tagesordnungspunkt soll wegen fehlender Zeit mehr herunterfallen oder weil die Koalition darüber nicht reden will.

Ja, versuchen Sie es mal!

Wissen Sie, Herr Wild, zuhören hilft ja manchmal. Mein Vorredner hat ja auch schon gesagt: Wir haben uns in der Bearbeitung sämtliche 16 Landesparlamente angesehen und miteinander verglichen. Wir haben festgestellt, dass wir als Teilzeitparlament hier in Berlin heute schon intensiver kontrollieren und mehr arbeiten als so manches Vollzeitparlament anderswo.

[Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie beklatschen sich selbst! Sie haben gar nichts kontrolliert!]

Wir haben festgestellt, dass es darum geht, diese Kontrolldichte beizubehalten, und wenn ich Ihren Antrag zu Enquete-Kommission von der AfD durchlese, dann sagen Sie: Wir wollen in sechs Fachausschüsse unterwegs sein. – Sie kriegen es nicht einmal drei Fachausschüssen hin als einzelne Abgeordnete der AfD.

Deswegen ist das, was Sie vorbringen, perfide und entlarvend. Wir wollen parlamentarische Demokratie vorbildhaft in Berlin leben, und dazu gehört, dass wir unser Parlament gemeinschaftlich stärken.

Im Ergebnis bleibt unser Parlament überdurchschnittlich bei Fleiß, Sitzungszeit und Ausschussanzahl und, das ist deutlich geworden, deutlich unter dem Durchschnitt der Länder, was die Bezahlung der Abgeordneten anbetrifft, und das auch bewusst.

Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz mehr Sitzungszeit rechtlich ein Teilzeitparlament. Wir nennen es Hauptzeitparlament, weil wir finden, dass Abgeordnete auch weiterhin mitten im Leben stehen sollen. Die Eindrücke aus ihren Berufen, ob nun von Arbeitnehmern, von Selbstständigen, von Unternehmern oder von Arbeitern und Angestellten, sind wertvoll für dieses Parlament.

Wir wollen kein Parlament, das nur aus Leuten besteht, die vom Kreißsaal in den Hörsaal und dann nur noch in den Plenarsaal kommen.

[Beifall bei der CDU – Frank-Christian Hansel (AfD): Ihr seid das doch! Wir sind die einzigen, die arbeiten! Nichts anderes sitzt da: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal!]

In Richtung der AfD: Versuchen Sie es doch mal mit Ruhepuls! –

Uns ist es wichtig, dass Tätigkeiten neben dem Mandat weiterhin zulässig sind, damit das Abgeordnetenhaus kein Politsatellit wird. Und gleichzeitig ist es so, dass mit der Mittelpunktregelung rechtlich die Voraussetzung geschaffen wird, dass das Abgeordnetenmandat im Mittelpunkt der Tätigkeit steht.

Wie in Sachsen, NRW, dem Saarland, Thüringen und anderen Ländern werden wir vorbildliche Transparenzregeln hinsichtlich der Veröffentlichung von Abgeordneteneinkünften einführen. Andere Länder haben uns das vorgemacht. Berlin folgt diesem Beispiel.

[Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie hätten das Verfahren transparent machen müssen und keine Kungelrunden!]

Ein letzter Aspekt: In einer wachsenden Stadt, in der wir viel darüber reden und auch streiten, dass wir mehr Polizei brauchen, dass wir mehr Wohnraum brauchen, mehr Busse und Bahnen, mehr Mobilität und – das will ich bei der Gelegenheit auch sagen – mehr Sicherheit, das sollte eigentlich unstrittig sein. Bei dieser Gelegenheit sagen wir als CDU-Fraktion und die übergroße Mehrheit dieses Hauses – außer der AfD –: Wir brauchen für all dies auch mehr parlamentarische Begleitung und parlamentarische Kontrolle und eben nicht weniger parlamentarische Kontrolle.

Mit der Reform im Jahr 2014 haben wir dafür gesorgt, dass mehr Bürgernähe entsteht. Wir haben Bürgerbüros eingerichtet. Wir sind Ansprechpartner mit externen Büros vor Ort für viele Sorgen und Themen der Men

schen. Das fließt in unsere parlamentarische Arbeit ein, es sei denn, man verschanzt sich in der sechsten Etage in einem Hochhaus, wo kein Mensch die AfD-Fraktion findet.

Vielleicht ist das auch gar nicht gewollt. Diese Büros sind ein echter Schritt für mehr Bürgernähe. Mit der jetzigen Reform stellen wir das Parlament professioneller auf. Wir weiten unsere Stellung als Kontrollorgan aus und steigern unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Die AfD-Fraktion hat auf sämtliche Mitgestaltung verzichtet, obgleich immer wieder auf den Fluren gesagt wurde: Eine Verdoppelung der Diäten, die wir nicht beantragt haben, könnten sich AfD-Kollegen vorstellen. – Wir beantragen das nicht. Wir bleiben weit unter dem Durchschnitt.

Wenn man bekennender Demokrat ist, dann ist die Stärkung des Parlamentarismus angezeigt. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam das Parlament stärken! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus professionell, wettbewerbsfähig, aktiv und stark bleibt! Wir haben unsere Vorschläge gemeinsam mit anderen Fraktion dafür vorgelegt. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Kollege! Nachdem wir heute Morgen über nicht anwesende Senatoren reden mussten, stelle ich mir jetzt die Frage, wie es mit Senatoren ist, die anwesend sind, aber bei ihrem eigenen Fachbereich nicht zuhören. Das mag bei der Nicht-Bausenatorin konsequent sein. Ich fände es aber dennoch richtig, wenn sie auf ihrem Platz säße. – Wie sehen Sie das?

Ich habe das, Frau Kollegin, auch gar nicht bedauert.

Ich würde gern wissen, da Sie sich mit unserem Antrag nicht argumentativ, sondern eher populistisch zurückweisend auseinandergesetzt und beispielsweise die Zahlen angezweifelt haben, die wir in unserem Antrag als belegt anführen und Sie daher fragen: Vertrauen Sie der Senatsverwaltung für Integration nicht mehr? Diese Zahlen stammen nämlich von dort. Ich möchte gern von Ihnen wissen, wie Sie und Ihre Fraktion sowie die Koalition dazu stehen, dass man sinnvollerweise auf den weiteren Bau von MUFs verzichtet und dafür Wohnungsbau beschleunigt?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Eine Bausenatorin, die nicht baut, kann offensichtlich auch auf ihre Senatsbaudirektorin verzichten.

Meine Frage an Sie ist allerdings: Wie gehen Sie mit der Kritik des Regierenden Bürgermeisters an Ihrer Entscheidung um? Wie bewerten Sie, dass ganz offensichtlich die angebliche Absprache mit dem Chef der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister nicht angekommen ist? Entweder gibt es da ein Kommunikationsproblem, oder die Absprache gab es nicht. Könnten Sie da noch einmal Sachaufklärung leisten?

Herr Regierender Bürgermeister! Halten Sie es angesichts der dramatischen Lage von Air Berlin und der Bedeutung für die Stadt für angemessen, kein ausführliches Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden oder einem Vorstandsmitglied von Air Berlin in persönlichem Rahmen geführt zu haben – wie Sie gerade gesagt haben? Wir hätten eine andere Erwartung an Sie als Regierenden Bürgermeister der Stadt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Verwaltung Berlins geht auf dem Zahnfleisch. Das liegt nicht nur daran, dass wir an vielen Stellen überbürokratisiert sind, sondern das liegt auch daran, dass es an leider ebenso vielen Stellen zu wenig Personal gibt und dieses Personal auch noch schlecht bezahlt ist.

Das ist ein Thema, an dem die Berliner Verwaltung knabbert und krankt. Woran liegt das? – Na ja, heute rächt sich das „Sparen bis es quietscht“ – Klaus Wowereit! Heute quietscht es an allen Ecken und Enden. Oder,

anderes Beispiel, SPD-Finanzsenatoren, die gesagt haben, wir müssen die Anzahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst runterschrauben – Zahl: 100 000. In beiden Fällen war es richtig, dass wir in der letzten Legislatur umgesteuert haben, dass wir zum einen gesagt haben, wir wollen den öffentlichen Dienst wieder leistungsfähiger machen und aufbauen, mehr Personal einstellen. Zum Zweiten sind wir bei der Besoldung ein Stück vorangekommen.

Als die SPD im Übrigen 0,5 Prozent vorgeschlagen hat, hat die CDU eine andere, eine rundere Zahl – 1 Prozent – im Durchschnitt vorgeschlagen. In Summe kamen wir in den letzten fünf Jahren auf 13 Prozent Besoldungserhöhung, 8 Prozent real. Das ist ein Anfang, und es war auch in Ordnung, dass wir diesen Paradigmenwechsel vollzogen haben. Jetzt darf man sich aber nicht zurücklehnen.

Damit, meine Damen, meine Herren von der Koalition, komme ich zu Ihrem im Kern völlig uninspirierten Gesetzesentwurf zur Beamtenbesoldung. Da muss man nicht nach dem Haar in der Suppe suchen, vielmehr haben wir den Eindruck, dass der gesamte Haarschopf in die Brühe gefallen ist.

Das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag mit großem Tamtam angekündigt haben, das Versprechen, bis 2021 den Durchschnitt der Landesbesoldungen erreicht zu haben, das haben Sie jetzt schon, auf der ersten Etappe, im Grunde zu Grabe getragen, indem Sie noch nicht einmal dieses eine Prozent über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer aufstocken, was im Hauptausschuss vonseiten des Senats angekündigt wurde. Das ist Ihr Versagen. Jetzt wissen wir, schon in 2021 werden wir das Ziel einer konkurrenzfähigen Besoldung nicht erreicht haben.

Diesen Besoldungsrückstand, der die Schere zwischen Berlin und den direkten Konkurrenten um die besten Köpfe – dem Bund, den anderen Bundesländern, Brandenburg, nur wenige Meter von Berlin entfernt – eben nicht schließt, schon im ersten Anlauf nicht hingekriegt zu haben, diesen Wortbruch gegenüber den Beamten begangen zu haben, den eigenen Koalitionsvertrag nach wenigen Monaten schon einzukassieren, das ist wirklich alles andere als ein Erfolg. Dafür sollten sich weder SPD noch die Grünen und Linken feiern lassen.

Das sehen und merken die Beamten natürlich. Die GdP sagt, wir werden

… mit den nun angedachten Schritten in 2017 und 2018 nicht wesentlich näher an den Durchschnitt der Länder herankommen.

(Franziska Becker)

Der Beamtenbund kritisiert die Koalition:

Insofern dürfte es dem Land Berlin mit dem vorgelegten Gesetzentwurf keinesfalls gelingen, seine Attraktivität als Dienstherr im Wettstreit um die besten Kräfte zu verbessern …

und so weiter.

Auch der Hauptpersonalrat sagt, die Anhebungen sind zu niedrig.

Sie sind gestartet wie ein Hochspringer, standen dann irgendwie vor der Latte und haben sich dann überlegt, statt hoch zu springen, machen wir lieber Limbo und schlängeln uns ein bisschen unter der Latte durch.

Und jetzt wollen Sie einen Applaus dafür haben, dass Sie auf der Sprungmatte noch sicher stehen und nicht gleich umgefallen sind. Nein, meine Damen und Herren der Koalition, das ist ein uninspirierter Entwurf!

Deswegen haben wir als CDU-Fraktion auch sehr konkrete Anpassungsvorschläge gemacht. Wir schlagen vor, die Besoldung deutlich anzuheben, im Jahr 2017 um 4,2 Prozent, also deutlich mehr als 1 Prozent über dem Schnitt,

im Jahr 2018 4,35 Prozent. Damit würden wir das Versprechen, das die Koalition eingegangen ist, auch umsetzen – und das ab dem 1. Januar eines jeden Jahres und nicht erst im August. Und wir wollen die Sonderzahlungen anpassen, gestaffelt auf die monatlichen Beiträge, so wie es die Personalvertretungen fordern. Schade, dass Rot-Rot-Grün diesen Weg nicht mitgeht!

Ein letzter Punkt: Wir wollen den Berliner Polizeibeamten und den Feuerwehren die Zulagen geben, die es auch nach dem Bundesbesoldungsgesetz gibt. Auch das haben Sie als Koalition in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, allein in Ihr Gesetz nicht. Unsere Änderungsvorschläge haben Sie im Hauptausschuss abgelehnt.

Ja, bitte!

Herr Kollege Schneider! Wir haben bald Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/19. Seien Sie sicher, wir werden dort als CDU-Fraktion mit einer klaren Perspektive in diese Haushaltsberatungen gehen! Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung in dieser Stadt wieder funktioniert. Wir wollen, dass wir im Wettbewerb um die besten Köpfe auch für den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig sind.

Deswegen werden wir ein finanziertes Konzept vorlegen, eine durchfinanzierte Besoldungstabelle. Ja, Köpfe in den Verwaltungen kosten auch Geld. Wir als CDU-Fraktion sagen aber sehr deutlich: Uns ist diese Investition in die Zukunft dieser Stadt die Finanzierung wert. Auch das ist die richtige Investition.

Sie stellen eben die Beamten gegenüber dem Bund, gegenüber Brandenburg und allen anderen Bundesländern schlechter. Der Besoldungsrückstand wird nicht aufgeholt. Ihre Koalitionsvereinbarung strafen Sie selber Lügen. Deswegen wird es dabei bleiben, dass wir leider als Land Berlin nicht zu den anderen Bundesländern aufschließen. Gewerkschaften reden da von Roter Laterne für SPD, Grüne und Linke.

Wir werden Ihnen als CDU-Fraktion auch weiterhin mit Änderungsanträgen im Parlament dezidiert über Gesetzesvorlagen und in den Haushaltsberatungen Paroli bieten. Wenn wir es nicht hinbekommen, den öffentlichen Dienst vernünftig aufzustellen, wenn wir es als Land Berlin nicht hinbekommen, die Beamten und die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst so zu motivieren und so auszustatten, dass sie gerne und engagiert für Berlin arbeiten, dann werden wir auch für eine funktionierende Stadt ein großes Problem haben. Rot-Rot-Grün scheint dazu nicht in der Lage zu sein. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass es klappt. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Lux! Ich würde Sie gerne fragen, wie Sie auf Ihre Berechnungen kommen, dass die jetzige Besoldungserhöhung – 2,8 Prozent – die höchste in den vergangenen Jahren ist, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass im Jahr 2016 3 Prozent Erhöhung stattfanden, 2015 3 Prozent, 2014 3 Prozent –

oder ob vielleicht Ihre Dialektik, das sei die höchste Erhöhung, daran bemessen ist, dass sie noch ein paar Sondersitzungen im Senat machen, um noch einmal in 0,1Prozent-Schritten nach vorne zu kommen? Mit Blick auf die letzten drei Jahre zumindest haben Sie unrecht mit Ihrer These.

Vielen Dank! – Die Parkgebührenfrage haben Sie jetzt für die SPD mit einem Ja zu Gebühren beantwortet. Ich möchte noch – –

Darf ich zuerst meine Frage stellen?

Danke schön! – Ich möchte noch auf einen vorhergehenden Satz von Ihnen eingehen. Sie haben gesagt, die Finanzierung von Autobahnen und anderer Infrastruktur können Sie sich über Benzinpreise vorstellen. Nur damit wir allesamt wissen, was wir da zu erwarten haben: Was heißt das aus Ihrer Sicht für die Benzinpreise? Sind wir dann bei 5 Euro pro Liter?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir glauben, dass eine solche Debatte über Zuweisungen an Fraktionen, mehr Mittel für Mitarbeiter von Abgeordneten zwei Dinge nicht verträgt, nämlich, an die Adresse der AfD, Pauschalierungen und Schaum vor dem Mund und, an die Adresse der Koalition – wir haben es gerade gehört –, einen allzu verklärten Blick auf das, was man da selber eingebracht hat. Ich möchte mal bemühen, was wir vor einigen Jahren gemeinsam hier im Abgeordnetenhaus in der Parlamentsreform bei der Einrichtung von Wahlkreisbüros über Parteigrenzen hinweg auf den Weg gebracht haben. Da haben wir gesagt, es wäre sinnvoll, wenn die Abgeordneten vor Ort in ihren Wahlkreisen Büros eröffnen könnten für noch mehr Bürgernähe, für noch mehr Ansprechbarkeit, und diese müssten auch angemessen ausgestattet sein. Das war damals überparteilich, mehrfraktionell. Fast alle Fraktionen haben mitgemacht. Es war eine bürgernahe Lösung, sie war ausgewogen. Und all dies ist, wenn man heute den Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und Linken liest, in Ihren jetzt vorgeschlagenen Änderungen eben nicht mehr der Fall. Die sind weder ausgewogen, noch sind sie bürgernah, und erst recht haben Sie sich nicht die Mühe gemacht, sie überparteilich im Konsens mit allen Fraktionen zu erarbeiten.

Und deswegen fehlt dem ordentlichen Griff in den Steuersack auch die notwendige politische Sensibilität.

Zurück zu den Wahlkreisbüros: Die Koalition hat vorgeschlagen, mehr Mittel für das Personal von Abgeordneten zur Verfügung zu stellen – ein Ansatz, dem die CDU durchaus nahetritt. Aber gleichzeitig die Anzahl von Mitarbeitern und damit die Öffnungszeiten von Büros zu begrenzen, zeigt eben auch: Hier ging es nur um eine Zahl und nicht um eine echte Lösung. Wir haben mit unserem Änderungsantrag einen konstruktiven Weg beschrieben und fordern Sie auf, diesen mitzugehen.

Nun sagt die AfD, ohne sie hätte es diese Debatte nicht gegeben und wir würden Jein sagen. Das ist totaler Quatsch. Herr Pazderski, wären Sie im Hauptausschuss, dann hätten Sie es mitbekommen. Wir haben immer gesagt, wir verhalten uns erst nach Beratung in der Fraktion zu diesem Thema.

Wenn man dann liest beim Fraktionsgesetz, dass die Koalition sagt, ohne erkennbare Begründung, einfach als gegriffene Zahl: Wir wollen nicht mehr 27 000 Euro pro Abgeordneten als Fraktionsgeld bekommen, sondern zukünftig pro Jahr 49 000 Euro, in Summe für alle Fraktionen mehrere Millionen Euro mehr Ausgaben; nicht,

(Torsten Schneider)

weil es notwendig wäre, denn alle Fraktionen, die schon in diesem Hause waren, verfügen über ausreichend Rücklagen, sondern weil die eine Fraktion sagt: Wir haben vielleicht ein nicht ganz so tolles Wahlergebnis bekommen, fühlen uns aber immer noch als die Allergrößten und brauchen deswegen mehr, und eine andere Fraktion keinen Oppositionszuschlag mehr hat und auf einmal diesen fehlenden Oppositionszuschlag refinanzieren muss. Deswegen werden dann die Pro-Kopf-Abgaben aus dem Landeshaushalt in die Fraktionen verändert. Das ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Und deswegen sagt die CDU klar Nein zur Änderung des Fraktionsgesetzes. Die Finanzierung der Fraktionen ist auskömmlich und kann so bleiben, wie sie ist.

Deswegen ist es am Ende des Tages auch so, dass wir uns gefreut hätten, hätte Rot-Rot-Grün es geschafft und vermocht, gemeinsam mit allen Fraktionen nach einem vernünftigen, bürgernahen, überparteilichen Konsens zu suchen. Das war von Anfang an nicht so angelegt und von Anfang an nicht der Fall. Am Ende einer Diskussion sagen wir: Im Landesabgeordnetengesetz haben Sie eine richtige Initiative, die wir mit unserem Änderungsantrag verbessern wollen. Beim Fraktionsgesetz haben Sie klar über das Ziel hinausgeschossen und sind nur daran interessiert, das eigene Portemonnaie der Fraktion aufzubessern. Das sagen wir klar Nein und sind klar positioniert als CDU-Fraktion. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank! – Herr Stroedter! Ihr Koalitionspartner hat gerade vorgetragen, dass das Stadtwerk durch den Bürgermeister regiert wird. Mich würde interessieren, nachdem die Koalition ja auch 100 Millionen Euro in dieses Stadtwerk pumpt und angekündigt hat, dort noch mehr Geld zu investieren, ob das auch die Meinung der SPDFraktion ist, dass das Stadtwerk durch den Bürgermeister regiert wird. Dann wäre das ein klarer Fall von Spielzeug für den Bürgermeister – ein Punkt, weshalb wir diesem Stadtwerk in der neuen Form nicht zustimmen werden.

Vielen Dank! – Herr Dr. Lederer! Sie haben in Ihrer Ausführung auf zwei Fragen leider nicht konkret reagiert.

Ich möchte, damit dokumentiert ist, wie der Senat sich verhält, dennoch fragen, wie die politische Position des Senats ist, ob es ein islamisches Kopftuch an Berliner Schulen gegeben soll – ja oder nein. In diesem Zusammenhang, weil dort ja auch Fristen laufen: Wird der Senat von Berlin Revision gegen dieses Urteil einlegen?

Es wäre sehr misslich, wenn Sie in Ruhe diskutieren und Revisionsfristen verpassen würden.

Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben eben noch mal gesagt, seit dem 12. Januar hatten Sie von der Flughafengesellschaft Kenntnis über die erneute Verschiebung. Deswegen will ich fragen, warum Sie zehn Tage gewartet und dies erst im fernen Erfurt veröffentlicht haben. Am 12. Januar gab es eine Plenarsitzung hier im Haus – da wurde das nicht thematisiert –, und am 18. Januar gab es eine Sitzung des Hauptausschusses, Herr Regierender Bürgermeister, wo der BER auf der Tagesordnung stand, Finanzierungsfragen, eingebracht durch Ihren Senat. Auch dort wurde darüber nicht informiert. Uns würde interessieren: Warum haben Sie das so lange für sich behalten und nicht offen und transparent kommuniziert?

Herr Kollege! Ich habe die Frage, wie es um die Durchsetzungsfähigkeit der SPD bestellt ist, wenn der Regierende Bürgermeister etwas möchte und die SPD-Fraktion das dann aber innerhalb der Koalition nicht umsetzen kann – nämlich die Aktuelle Stunde, auf die Berlin gewartet hat. Vielleicht können Sie in dem Zusammenhang auch noch mal darauf eingehen, ob der Aufsichtsratsvorsitzende eines Unternehmens – Sie sind ja da im Beteiligungsbereich sehr versiert – nicht eine besonders große Verantwortung hat.

(Stefan Evers)

Wo sehen Sie denn die Verantwortung des Aufsichtsratsvorsitzenden, des Regierenden Bürgermeisters Müller, beim BER? Haben Sie da keine Erwartung?

Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben jetzt nicht auf die Frage geantwortet, wie Sie zu den Formulierungen des Bundesgerichtshofes stehen, dass es eine klar linksextremistische Einstellung gibt. Deswegen hier noch einmal die klare Frage: Wie stehen Sie dazu? Diese Frage können Sie gerne mit Ja oder Nein beantworten. Klarheit ist vonnöten.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Mit dem heutigen Start der Legislaturperiode verbindet meine Fraktion die Hoffnung und Erwartung, dass wir alle konstruktiv in der Sache und fair im Umgang um den besten Weg für Berlin ringen. Die Spielregeln dazu werden im Regelfall in Geschäftsordnungen erarbeitet. Viele der bestehenden Regelungen der 17. Wahlperiode sind jetzt übernommen worden. Einige Anpassungen – Herr Schneider hat auch darauf hingewiesen –, z. B. bei der Redezeit im Plenum, bei der Aufteilung von bestimmten Fragestellungen, beim Wechsel von einem Fünf- in ein Sechsfraktionenparlament, sind vorgenommen worden. Der Plenarablauf verändert sich, um die Arbeitsfähigkeit in diesem Sechsfraktionenparlament sicherzustellen. Überfällig war aus unserer Sicht, gemeinschaftlich die Möglichkeit, von Papierbergen von Drucksachen auf elektronisch übersandte Drucksachen umstellen zu können, wenn man das möchte. Viele dieser Spielregeln und die Übernahme alter Regelungen sind im Konsens erarbeitet worden und werden heute von fünf Fraktionen dem Haus als Geschäftsordnungsvorschlag vorgelegt und sicherlich in großer Einigkeit beschlossen.

Bei der Frage allerdings, wer zukünftig dem Hauptausschuss vorsitzen soll, gingen die Meinungen auseinander. Auch das hat hier im Haus Tradition, denn eine solche Debatte haben wir zu Beginn jeder Legislaturperiode in der ersten Plenarsitzung geführt. Eine Klärung außerhalb der Geschäftsordnung war zu unserem Bedauern leider nicht möglich. Das liegt vor allem daran, dass die Fraktion, die seit Jahren den Vorsitz im Hauptausschuss stellt, nämlich die SPD-Fraktion, diesen Vorsitz behalten möch

te und nicht bereit war, ihn einer Oppositionsfraktion zuzuschlagen. Liebe Kollegen der SPD-Fraktion! Es wäre ganz sicher ein Zeichen der Größe und ein Signal der Zusammenarbeit aller Fraktionen gewesen, ein Signal des parlamentarischen Umgangs, wenn dieses Leitungsrecht des Hauptausschusses an eine Oppositionsfraktion gegangen wäre, auch ohne Debatte der Geschäftsordnung. So ist es beispielsweise auch im Deutschen Bundestag guter Brauch. Und da dies eben außerhalb dieser Debatte nicht möglich ist, diskutieren wir heute auch über Änderungsanträge zu einer ansonsten konsensualen Geschäftsordnung.

Wir hätten uns gewünscht, dass in der rot-rot-grünen Koalition im Wartestand sozusagen dieses Thema anders gelöst wird. Die Grünen haben dazu einen Versuch unternommen. Das ist nicht wirklich verwunderlich, denn in vergangenen Plenarsitzungen anderer Legislaturperioden haben meine Fraktion, die Fraktion der CDU, die Fraktion der Grünen, die Fraktion der Linken und die Fraktion der FDP regelmäßig einen solchen Antrag gestellt. Wir haben jetzt die Situation, dass die Oppositionsfraktionen gemeinsam mit den Grünen, die einen Antrag mit dem gleichen Duktus ins Parlament eingebracht haben, im Parlament der 18. Wahlperiode mehrheitlich nichts entscheiden könnten. Es ist aus unserer Sicht weiterhin geboten, darüber zu diskutieren, ob es vor dem Hintergrund vernünftiger parlamentarischer Zusammenarbeit nicht richtig wäre, einer Oppositionsfraktion, der größten, wie es die Grünen beantragen, das Vorsitzrecht im Hauptausschuss zuzuschlagen. Da wir das heute nicht abschließend werden klären können, aber eine Geschäftsordnung brauchen, wird diese Frage weiter im Rechtsausschuss, im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments, zu erörtern sein.

Aber all jene, die, lieber Herr Wesener, den Mund gespitzt haben, sollten vor der Koalitionsvereinbarung und auch danach in der Koalition nicht vergessen, auch zu pfeifen. Sie haben darauf hingewiesen, in Interviews und woanders, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im wichtigsten Ausschuss stellen soll, wo es um die Finanzen des Landes geht. Das wäre ein Mehrwert – Zitat – für das Zusammenspiel von Koalition und Opposition.

Ich fordere Sie auf, ich fordere die Fraktion der Grünen, aber auch die Koalition im Wartestand gemeinsam mit SPD und Linken auf: Geben Sie sich einen Ruck! Geben Sie im Sinne einer vernünftigen parlamentarischen Zusammenarbeit die Möglichkeit und halten Sie nicht am Hauptausschuss fest, aus purem Trieb der Machterhaltung vielleicht, sondern geben Sie die Möglichkeit, das, was heute zweimal beantragt und noch zu diskutieren ist, auch hier im Plenum umzusetzen. Deswegen plädieren wir dafür und werden das auch in den Ausschussberatungen machen und darüber hinaus. Ich hoffe und gehe davon aus, dass die Grünen das als Koalitionär dann nicht

(Torsten Schneider)

vergessen haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!