Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Fraktion der CDU die namentliche Abstimmung beantragt. – Ich bitte nun den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. – Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn.
Eine namentliche Abstimmung ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung mit Namensaufruf durchzuführen. – Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. – Meine Damen und Herren! Die Stimmkarten werden Ihnen durch die Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind: eine Urne für die JaStimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge.
Ich eröffne die Abstimmung über den Ersetzungsantrag der Koalitionsfraktionen vom 28. November 2018 auf der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/1481-1, und bitte nun, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ich frage, ob alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit hatten abzustimmen. – Herr Bronson! Würden Sie sich mit Herrn Trefzer ablösen, damit Herr Trefzer auch abstimmen kann?
Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Mitglieder dieses Hauses die Möglichkeit hatten, an der Abstimmung teilzunehmen. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte nun die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung unterbreche ich die Sitzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Sitzung wird fortgesetzt. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen!
Ich verlese jetzt das Ergebnis. Der Antrag auf der Drucksache 18/1481-1 ist wie folgt abgestimmt worden: Abgegebene Stimmen gab es 144, davon 88 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Damit ist der Antrag auf Drucksache 18/1481-1 mit dem Beschlusstext angenommen und der Beschluss somit gefasst. Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2018, Drucksache 18/1481 hat damit ihre Erledigung gefunden.
Ich darf feststellen, dass das in der Verfassung von Berlin und im Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zur Anhörung und Beratung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ damit fristgerecht zum Abschluss gekommen ist.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/1498
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt jetzt die Fraktion der SPD. Es hat das Wort der Abgeordnete Herr Hofer. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns jetzt mit den Rahmenbedingungen, mit denen wir sicherstellen, dass es zu einer guten Zusammenarbeit zwischen den Bezirken und der HOWOGE im Rahmen der Schulbauoffensive kommt.
Sie haben gerade gesehen, dass sich die CDU-Fraktion bei dem vorangegangenen Antrag so ein bisschen in die Büsche geschlagen hat, und ich hoffe, dass das jetzt kein Omen dahingehend ist, dass Sie jetzt aus der Schulbauoffensive ausscheren wollen. Denn wir haben ja eine gemeinsame Aufgabe in der Stadt und in den Bezirken für die Schulen in dieser Stadt. Gerade in SteglitzZehlendorf, wo ja auch die CDU mit einer Bezirksbürgermeisterin und entsprechenden Stadträten vertreten ist, haben wir einen besonders schlechten Zustand an den öffentlichen Schulen. Ich erinnere z. B. an die John-F.-Kennedy-Schule, wo wir ein Schadensvolumen von 41,6 Millionen Euro haben oder an das Schadow-Gymnasium, wo wir ein Schadensvolumen von 20 Millionen Euro haben. Da muss ich sagen, das ist unfassbar, dass ein solcher Sanierungsstau angewachsen ist, und das müssen wir doch gemeinsam zwischen Land und Bezirken angehen, dass das behoben wird.
Uns als Koalition ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken und der HOWOGE gedeihlich, transparent und nachvollziehbar erfolgt. Dabei ist es wichtig – wir haben da eine Drucksache formuliert, über die wir dann auch gleich abstimmen –, dass wir ein paar Grundsätze festhalten. Ein ganz wichtiger Grundsatz ist, dass der Schulbau durch die HOWOGE den gleichen pädagogischen Standards unterliegt, wie es auch beim Schulbau, der durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgenommen wird, und wie es auch beim Schulbau, der durch die Bezirke vorgenommen wird, der Fall ist.
Dazu gehört auch, dass wir uns festlegen und zu den neuen Baustandards der Team- und Lernhäuser bekennen. Bei den Team- und Lernhäusern handelt es sich um die Schulgebäude des 21. Jahrhunderts, die wir in unserer Stadt umsetzen wollen. Kennzeichnend für die Team- und Lernhäuser ist ein völlig neues Raumkonzept, eine andere Raumaufteilung. Und wir ermöglichen es damit – Frau Burkert-Eulitz hatte es in ihrer Rede gesagt –, dass für das Lehren und das Lernen mehr Raum zur Verfügung steht und die Pädagogik nicht mehr baulich eingeengt ist, wie es früher bei den Flurschulen war, sondern sich viel freier entfalten kann, als es bisher möglich war.
Deshalb ist es auch klar, dass wir als rot-rot-grüne Koalition das völlig ernst meinen, dass die Bildungspolitik für uns ein zentraler Schwerpunkt unserer Senatspolitik ist.
Zur Schulbauoffensive gehört auch der Bereich der Partizipation. Es gibt einen Landesbeirat Schule, der in die Schulbauoffensive gemeinsam mit der HOWOGE einbezogen wird. Und es ist so, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gegenwärtig Partizipationsleitlinien erarbeitet, sodass sich auch die übrigen Akteure, die direkt von der Planung betroffen sind, frühzeitig in den Prozess einbringen können.
Ebenfalls wesentlicher Bestandteil der Schulbauoffensive ist es, dass die Verträge, über die wir gesprochen haben – das ist z. B. der Rahmenvertrag mit der HOWOGE, das sind natürlich auch die Mustererbbaurechtsverträge und auch die Mietverträge –, öffentlich zugänglich und einsehbar sind. Für uns als Abgeordnetenhaus ist es ganz entscheidend, dass es ein straffes Berichtswesen gibt, wo wir auch Nachfragen stellen können und wo uns unaufgefordert berichtet wird.
Wir räumen in unserem Antrag einige Bedenken aus und stellen auch noch einige Dinge klar. Z. B. bleiben die Bezirke in unserem Modell, das wir gemeinsam mit der HOWOGE stemmen, die Schulträger und auch die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die neuen Schulen errichtet werden. Wir setzen das Verfahren so um, dass den Bezirken auch keine finanziellen Nachteile aus der Einbeziehung der HOWOGE entstehen. Und – da sage ich nur, das wäre unter anderem das Stichwort Kosten- und Leistungsrechnung – wir haben auch den baulichen Unterhalt in den Bezirken verdoppelt und den Personaleinsatz in den Bezirken ausgeweitet. Das wird auch so weitergehen.
Eines möchte ich noch sagen: Wir stimmen gleich ab über den Antrag der Koalition „Berliner Schulbauoffensive mithilfe der HOWOGE – transparent und nachvollziehbar“, und da möchte ich Sie bitten, weil meine Redezeit schon abgelaufen ist, dass wir diesem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Formal geht es beim Antrag der Koalitionsfraktionen 18/1498 um den untauglichen Versuch der Regierungsfraktionen, die finanzpolitisch und auch schulpolitisch unsolide Vorgehensweise des Senats zu decken. Allein die Ausführlichkeit des Antrags, mit
dem durch die Koalitionsfraktionen versucht wird, selbst Details vonseiten des Parlaments für die Verwaltung festzulegen, ist bezeichnend und beschreibt übrigens auch die eigene Unsicherheit.
Aber selbst dabei sind den Koalitionsfraktionen Fehler und Ungereimtheiten unterlaufen. So wird zwar der Landesbeirat Schulbau im Antrag erwähnt, die rechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Bezirksschulbeiräte wird aber mit keiner Silbe auch nur erwähnt.
Dabei liegt doch die Kompetenz gerade und insbesondere beim Schulbau bei den Gremien vor Ort, wie es auch bei uns im Schulverfassungsgesetz des Landes Berlin vorgesehen ist. Das ist eine Missachtung der Bezirke, die sich wie ein roter Faden durch den Antrag zieht.
Es ist entlarvend, dass man 20 Jahre nach einem Positionspapier der Senatsschulverwaltung über die Öffnung der Schulen als integraler Bestandteil ihres Wohnumfeldes immer noch keinen einzigen Schritt weiter ist, wie es in Abs. 3 und übrigens auch in Unterpunkt 7 des Antrags als Ziel formuliert wurde. Hier wird ein Anspruch formuliert, der bedauerlicherweise nach so langer Zeit immer noch nicht erreicht werden kann und der sich übrigens auch mit der Realität vor Ort in keiner Weise deckt und für den in dem Antrag auch keine konkreten Maßnahmen aufgezeigt werden. Schulleitungen versagen nahschulische Raumnutzung in einem immer größer werdenden Umfang, da Verschmutzung und Mehrarbeit befürchtet werden. Negative Stellungnahmen werden nicht hinterfragt. So bleibt es bei immer wiederkehrenden Absagen zum Schaden engagierter Bürgerinnen und Bürger und deren Organisationen, gemeinnütziger Bürgerinitiativen und Vereine.
Dieser Sachverhalt ist ein weiteres Sinnbild und ein Eingeständnis für das Versagen sozialdemokratischer Bildungspolitik in den letzten 20 Jahren.
Die fehlende Solidität des Antrags aber auch der Schulbauoffensive zeigen sich dann auch in der nicht vorgenommenen Mitzeichnung der Senatsvorlage durch die Senatssportverwaltung. Der Berliner Vereinssport hängt am Tropf des Schulsports, und das ist auch gut so. Wenn aber die spezifische Mitnutzung nach 16 Uhr nicht gleich mitgedacht und mitgeplant wird, dann sind Ärger und Unzufriedenheit vorprogrammiert. Ihre formulierten Ansprüche entpuppen sich als Luftnummern zum Schaden des Berliner Sports. Eine Notwendigkeit wie eine Nachrüstung von einfachen Typensporthallen für spezifische sportfachliche Belange ist in Ihrem Antrag erst einmal gar nicht vorgesehen. Der Versuch der Schulsenatorin,
von einer eigenen Verantwortung abzulenken und sie auf die bezirklichen Sportämter abzuwälzen, geht ins Leere, da weder eine nachhaltige Ansprache erfolgte noch die bezirklichen Sportämter personell in die Lage versetzt wurden, ihren Aufgaben an dieser Stelle auch tatsächlich nachzukommen.
Eine Auseinandersetzung mit der drohenden Kannibalisierung bei der Einstellung fachkundigen Personals als Kern vieler bezirklicher Probleme, auch und gerade bezogen auf die bezirklichen Schulen, erfolgt ebenfalls nicht. Es ist typisch für Rot-Rot-Grün, dass Anträge nahezu ausschließlich aus Sicht des Landes formuliert werden, die Bezirke kommen aber demensprechend so gut wie nicht vor. Eine Stärkung der Bezirke zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erfolgt wieder einmal nicht.
Außerdem offenbart Ihr dringlicher Antrag, dass Sie einer ausführlichen Behandlung der Themen, der Volksinitiative „Unsere Schulen“ möglichst schnell und geräuschlos aus dem Weg gehen wollen. Als Abgeordneter sitzt man auch deswegen im Parlament, weil es neben vorhandenen rechtlichen Regelungen auch die Möglichkeit einer politischen Bewertung von Themen und Vorgehensweisen gibt. Selbst wenn es keinen rechtlichen Anspruch gibt, so ist es eine Frage des Respekts vor den Initiatoren und den vielen Tausenden Berlinerinnen und Berlinern, die unterschrieben haben und die Volksinitiative unterstützen, ihre Themen ohne Zeitdruck und ohne voreilige Vertragsunterzeichnung im Parlament und in seinen Ausschüssen mit den Betroffenen im Einzelnen zu debattieren.