Für die nächste Frage hat jetzt der Abgeordnete Trefzer von der AfD-Fraktion das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat im Zusammenhang mit der Entlassung von Hubertus Knabe durch den Stiftungsrat der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: Sind nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom vergangenen Freitag, Hubertus Knabe die Rückkehr nach Hohenschönhausen zu ermöglichen, kurzfristig neue Erkenntnisse aufgetaucht, die eine sofortige Entlassung aus Sicht des Senats erforderlich gemacht hätten, oder sind bereits bekannte
Vorwürfe durch Frau Birthler kurzfristig neu zusammengestellt worden, um die Entscheidung des Landgerichts zu konterkarieren?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Der Stiftungsrat der Gedenkstätte Hohenschönhausen ist am 25. November 2018 zu einer außerordentlichen Sondersitzung zusammengetreten. Basis und Grundlage für dieses Zusammentreten waren auf der einen Seite Berichte von Frau Birthler und Herrn Arndt, dem neuen Verwaltungsdirektor, die in der Gedenkstätte Untersuchungen bzw. Befragungen von Mitarbeitern durchgeführt haben. Diese Berichte lagen dem Stiftungsrat vor. Mit diesen Berichten hat er sich auseinandergesetzt und hat in seiner Begründung der von Ihnen erwähnten Abberufung von Herrn Knabe als Vorstand Mängel in der Führungskultur, im Betriebsklima und organisatorische Defizite in der Gedenkstätte festgestellt und auf dieser Grundlage die Beschlüsse getroffen, die getroffen worden sind.
Frau Präsidentin! Ich habe noch eine Frage zu Frau Birthler: War dem Senat bei der Ernennung von Frau Birthler als Sonderermittlerin bekannt, dass Marianne Birthler nach einer zurückliegenden juristischen Auseinandersetzung mit Hubertus Knabe nicht als unbefangene und neutrale Ermittlerin hätte eingesetzt werden dürfen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Dem Stiftungsrat war bei der Einsetzung von Frau Birthler wichtig und bekannt, dass Frau Birthler eine anerkannte Person in Fragen der Aufarbeitung des SEDUnrechtes ist, zweitens, dass sie Erfahrungen als Ministe
rin hat und damit Erfahrungen mit Organisationen, und drittens – ich gebe es zu –, war es auch nicht ganz unwichtig, dass sie eine Frau ist.
Vielen Dank! – Herr Staatssekretär Dr. Wöhlert! Trifft es zu, dass maßgeblich für die Abberufung das Dulden fortgesetzter sexueller Belästigungen von Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte ursächlich war?
Frau Bangert! Das trifft insofern zu, das traf auch schon zu für die fristgerechte oder ordentliche Kündigung von Herrn Knabe auf der Stiftungsratssitzung am 25. September 2018. Die sexuellen Belästigungen von Frauen in der Gedenkstätte sind ein wesentlicher und entscheidender Aspekt dessen, was ich vorhin mit mangelnder Führungskultur und ausgesprochen schlechtem Betriebsklima beschrieben habe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass letzte Woche vom 20. bis 22. November 2018 erstmalig die große Kongressmesse Smart Country Convention zur Digitalisierung der Verwaltung, auch mit hochrangigen Vertretern der Bundesregierung und der dänischen Regierung, dem Ministerpräsidenten, stattfand, frage ich den Senat: Welcher Vertreter oder welche Vertreterin des Senats besuchte die Messe?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Jasper-Winter! Selbstverständlich war die zuständige Senatsverwaltung mit mehreren Mitarbeitern auf unterschiedlichen Hierarchieebenen anwesend. Eigentlich war die Teilnahme von Frau Staatssekretärin Smentek geplant, die an diesem Tag aber leider krankgeschrieben war und nicht teilnehmen konnte.
Stimmen Sie mir zu, dass es bei einem Thema wie der Digitalisierung der Verwaltung, wo in Berlin noch viel Luft nach oben ist, angemessen wäre, dass dann stattdessen eine andere Vertreterin, ein anderer Vertreter des Senats auf Führungsebene anwesend gewesen wäre?
Frau Dr. Jasper-Winter! Zunächst will ich sagen, dass wir in Sachen Digitalisierung der Berliner Verwaltung ganz gut unterwegs sind. Sie wissen, dass vor dem Hintergrund, dass das E-Government-Gesetz Ende 2016 beschlossen worden ist und wir somit zwei Jahre die Gelegenheit hatten, das Gesetz umzusetzen, schon eine ganze Menge bewegt worden ist. Dass noch Luft nach oben ist, ist völlig unbestritten, aber ich habe hier bei verschiedenen Gelegenheiten schon gesagt, dass die Zeitplanung nicht so ist, dass dieser vor uns liegende Komplex, 80 000 Arbeitsplätze und mehrere Hundert Fachverfahren im Land Berlin zu digitalisieren, innerhalb weniger Wochen oder Monate zu bewältigen ist. Das zu der Luft nach oben.
Und ja, ich stimme Ihnen zu, dass es besser gewesen wäre, auf Leitungsebene vertreten zu sein. Kurzfristige Erkrankungen lassen sich aber nicht planen. Ich bedauere das.
Herr Senator! War dort geplant, dass ein Vortrag oder dergleichen durch die Staatssekretärin stattfinden sollte, wo sie über die guten Erfahrungen Berlins berichtet, oder ging es einfach nur um eine Teilnahme? Das würde ich dann in der Tat für nicht behandlungswürdig im Plenum halten.
Herr Abgeordneter Otto! Frau Staatssekretärin Smentek war Jurymitglied in einem Komplex, in dem es um Startups und deren Bewertung ging, aber Redebeiträge oder Ähnliches waren auf der Veranstaltung nicht geplant. Die hätten selbstverständlich abgesichert werden müssen.
Vielen Dank! – Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Sie kennen das Prozedere. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangen Meldungen werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass sich alle Fragestellerinnen und Fragesteller, die es wollen, eingedrückt haben. Sie hatten die Möglichkeit der Anmeldung. Ich beende damit die Anmeldung.
Und ich lese die ersten Namen vor: Zunächst Herr Gindra, dann Frau Jarasch, Herr Dregger, Herr Ubbelohde, Herr Hansel, Herr Wild, Herr Freymark, Herr Standfuß, Herr Friederici, Herr Wansner. Sollten wir danach noch Zeit haben, werde ich die weiteren Namen verlesen. Es beginnt in der Fragerunde Herr Abgeordneter Gindra. – Bitte schön, Sie können Ihre Frage stellen.
Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Zu den aktuellen Verhandlungen über die Grundsteuerreform frage ich den Senat: Wie kann ausgeschlossen werden, dass Mieterinnen und Mieter zukünftig mehr bezahlen müssen, und was tut der Berliner Senat dafür?
Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind noch nicht ganz so weit, dass wir alle Details dazu sagen können. Es hat aber gestern ein Gespräch stattgefunden, bei dem alle Länderfinanzminister im Bundesfinanzministerium waren und wo der Bundesfinanzminister den Entwurf für die Grundsteuerreform vorgestellt hat. Dieser Entwurf wird jetzt diskutiert, und es wird wahrscheinlich im Februar ein Gesetzentwurf kommen. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, kann man diese Frage abschließend beantworten, die Sie gerade gestellt haben.
Ich kann aber etwas zu der Richtung sagen. Das wesentliche politische Versprechen, und das habe ich schon mehrmals, auch hier im Haus erläutert, ist die Aufkommensneutralität. Die Aufkommensneutralität wird sichergestellt dadurch, und das ist dann ein bisschen modellabhängig, was es an Messzahlen und Hebesätzen gibt. Nach dem Vorschlag, den der Bundesfinanzminister gestern vorgestellt hat, wird es deutliche Wertsteigerungen der Grundstücke gegenüber 1935 oder gegenüber 1964 geben, und das ist auch zu erwarten. Eine wesentliche erste Korrekturstufe wird auf Bundesebene durch die Anpassung der Messzahl stattfinden. Die wird etwa auf ein Zehntel gesenkt. Das heißt, wenn die Werte zehnmal so hoch wären, würde es dann zu derselben Grundsteuer führen.
Die zweite Korrekturebene, die es gibt, ist der sogenannte Hebesatz. Der Hebesatz in Berlin liegt bei – ich habe jetzt nicht die exakte Zahl,
sagen wir mal, 810. Nach den Modellrechnungen, die ausgeführt worden sind, würde das bedeuten: Um Aufkommensneutralität in Berlin zu erreichen, würden wir diesen Hebesatz von 810 auf etwa 500 oder 490 absenken. Das heißt, es wird eine deutliche Senkung stattfinden, damit die Steuerbelastung insgesamt gleich bleibt. Dass die Steuerbelastung insgesamt gleich bleibt, ist die Aufkommensneutralität. Trotzdem ist es denkbar, dass es den einen oder anderen Fall gibt, bei dem mehr gezahlt wird. Dem steht aber immer gegenüber, dass es mindestens genauso viele Fälle geben wird, bei denen weniger gezahlt wird. Durch diese Methode ist allerdings sichergestellt, dass es im Trend so ist, dass eher die Mieterinnen und Mieter weniger zahlen und gerade diejenigen, die an sehr besonderen Lagen sehr besondere, allein stehende Häuser haben, ein bisschen mehr zahlen. Etwas Genaue