[Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie haben schon beim letzten Mal nicht zugehört!]
statt den Berlinern dieses politisch vergiftete Geschenk, Herr Schlüsselburg, zu machen, eben den Internationalen Frauentag. Ich habe eine Vermutung: Es treibt Sie die Sorge um, dass der Wähler Ihren Vorschlag ablehnt.
Das ist nämlich der Grund. Die AfD-Fraktion hat jedenfalls Vertrauen in die Mündigkeit der Bürger, und deswegen haben wir unter Punkt 11 der heutigen Tagesordnung den vorliegenden Gesetzentwurf für eine Volksbefragung zum Thema Feiertag angestoßen, damit alle Berliner mitreden können. Wir sind übrigens auch auf die rechtlichen Bedenken eingegangen, die in der letzten Debatte zu diesem Thema von Ihnen geäußert worden sind. Wir haben uns an dem Olympia-Volksbefragungsgesetz von 2015 orientiert, das damals vom rot-schwarzen Senat vorgelegt worden war.
Was jetzt am vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition zum Frauentag besonders ins Auge sticht, ist schlicht und ergreifend die fehlende Begründung, die Begründung, die nicht erfolgte.
[Iris Spranger (SPD): Das ist die erste Lesung, falls Sie es nicht bemerkt haben! Das ist ein Gesetz!]
Ja, ganz genau. Sie haben diesen Antrag ohne Begründung vorgelegt. Die nicht erfolgte gesellschaftliche Debatte setzt sich so in der nicht vorhandenen Antragsbegründung fort.
[Iris Spranger (SPD): Sie kennen noch nicht einmal den Unterschied zwischen einem Gesetz und einem Antrag!]
Sie wollen einfach die kritische Debatte hier vermeiden. Ich habe auch Verständnis dafür, denn es ist klar, dass Sie das nicht schriftlich begründen wollen, denn schließlich war es Lenin, der den Internationalen Frauentag im Jahr 1921 noch vor dem Ende des roten Terrors dekretiert hat. Dass der Frauentag später in den realsozialistischen Staaten eher eine Alibiveranstaltung war, hat sich scheinbar noch nicht bis in die Senatskanzlei herumgesprochen, sonst hätte Senatssprecherin Claudia Sünder wahrscheinlich kaum von einem „brückenschlagenden Element“ gesprochen. Man fragt sich, wohin die Brücke geschlagen werden soll, Frau Sünder: wenn nicht in die Sowjetunion des Jahres 1921, dann vielleicht in die DDR der Achtzigerjahre?
Ich hoffe nicht, wohl eher von der SPD zu den Linken. Jedenfalls befände sich Berlin mit dem Frauenfeiertag ab 2019 in guter Gesellschaft sozialistischer oder ehemals sozialistischer Länder; Herr Evers hat sie gerade aufgezählt.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Antrag der CDU-Fraktion sagen. Er ist weder Fisch noch Fleisch. Die CDU kann sich nicht entscheiden, will sie einen bestimmten Feiertag oder will sie einen rollierenden Feiertag. Ich glaube, liebe Kollegen von der CDU, wenn Sie noch einmal in sich gehen, werden Sie feststellen, dass dieser Antrag die Ansprüche, die wir an die allgemeine Akzeptanz, Berechenbarkeit und auch die Traditionsbildungsfähigkeit eines neuen Feiertages stellen müssten, nicht erfüllen kann. Im Gegensatz zu den Vorschlägen von Koalition und CDU haben wir von der AfDFraktion als Verfechter einer stärkeren Bürgerbeteiligung mit unserem Gesetzentwurf den Weg zur Einbeziehung der Bürger freigemacht. Einen Feiertag gegen den Willen der Bürger wird es mit uns nicht geben.
Schließen möchte ich mit einem Zitat aus der ersten Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, der im Rahmen der Olympiabewerbung Berlins 2015 dazu aufrief – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Lassen Sie uns deshalb den kleinkarierten Streit über das „Ob“ und das „Wie“ einer Volksbefragung endlich einstellen. Lassen Sie uns die Befragung einfach machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Frau Präsidentin! Es war schon sehr interessant – nach mir kommt noch die geschätzte Kollegin JasperWinter zu Wort –, es haben aber auch interessanterweise – es geht heute um den 8. März, im Wesentlichen, ein bisschen auch um den 8. Mai, das hat Katina Schubert eben sehr gut herausgearbeitet – zwei Männer geredet. Das ist schon mal ein Fortschritt. Aber die Begründung, warum wir diesen 8. März unbedingt als Feiertag und Frauenkampftag in Berlin installieren müssen, haben diese beiden Männer auch geliefert. Das war so ein Müll, der da gelabert wurde,
das hat mich schon ein wenig erschüttert. Von einem Kollegen habe ich nichts anderes erwartet, aber gerade derjenige, der als Erster hier in der Bütt stand: Es ist – ich möchte das noch einmal festhalten für die Berlinerinnen und die feministisch angehauchten Berliner – ein völlig absurder Vorschlag. – Ich werde das gleich sehr, sehr gerne auf meiner Facebook-Seite posten. Ich bin so etwas von gespannt, was da wohl für Kommentare kommen.
Aber Sie können sich das vorstellen, wenn meine Partei mich hier hinstellt, dann wird es jetzt nicht wirklich negative Kritik am 8. März geben. Wie sollte es auch? Es ist ein guter Feiertag.
Als Neuköllnerin möchte ich mich aber hier vor allem an die Initiative des Netzwerks Frauen in Neukölln wenden und mich auch dort bedanken.
Die haben das noch einmal unterstützt mit ihrem offenen Brief an das Abgeordnetenhaus und zahlreiche Frauenorganisationen, eigentlich alle, die hier etwas zu sagen haben und die organisiert sind,
vom Landesfrauenrat über das „berliner frauen netzwerk“, AWO, Deutsche Juristinnenbund und, und, und, die haben das unterstützt, und viele, viele Einzelpersonen. Dafür auch noch einmal meinen herzlichsten Dank!
Und ja, man kann sich jetzt natürlich zurückziehen und sagen: Die Forsa-Umfrage hat aber ergeben: 250 Menschen waren bei dieser Umfrage für den Reformationstag, nur 150 für den 8. März, dann haben die Hundert mehr halt recht,
Dieses Demokratieverständnis ist das Grundproblem einer bestimmten Partei hier. Sie haben das immer noch nicht verstanden. Auch nach zwei Jahren haben Sie immer noch nicht verstanden: Wer ist dieser Gender eigentlich, und was will der?
Da können wir jetzt auch wirklich nichts mehr machen, denn da ist wirklich Hopfen und Malz verloren.
Jetzt gucken wir uns einmal an, auf was das denn fußt. Die Kollegin Schubert hat es schon gesagt, das Ding ist schon 100 Jahre alt, über 100 Jahre. Damals diente der Internationale Frauentag, der übrigens nicht von irgendeiner schlimmen Kommunistin, sondern von einer Sozialdemokratin mit ins Leben gerufen wurde,
der Durchsetzung des Wahlrechts. Wir haben das hier 1919 erreicht. Das heißt, zum 100. Jahrestag werden wir den 8. März begehen – sehr wahrscheinlich, wenn das klappt am 24. Januar, aber das sieht alles ganz gut aus. – Das ist etwas, wozu die Leute gesagt haben, dann können wir den gleich abschaffen, denn vor hundert Jahren ist es erreicht worden. Nein, es gab da noch so ein paar andere Dinge, und die haben unter anderem Eingang gefunden in unser Grundgesetz. Es ist wichtig, dass da in Artikel 3 GG steht – wir kennen ihn alle –:
Aber wichtig ist auch, vor 24 Jahren, am 15. November 1994, wurde ein Zusatz beschlossen, denn es hatte nicht so geklappt mit der Gleichberechtigung. Obwohl es eine konservative Regierung war, aus den Parteien, die sich hier am lustigsten machen über diesen absurden Vorschlag des 8. März, haben sie es tatsächlich geschafft, diesen wichtigen Satz reinzuschreiben:
Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.