Sie sagen, dass die Stadtgesellschaft das nicht interessiert. Wenn ich gerade in Ihre Reihen schaue: Nicht eine Frau sitzt hier drin! Und 50 Prozent Stadtgesellschaft in Berlin sind Frauen, und nichts anderes!
Sie sind doch eine Partei der Beliebigkeit. Was haben Sie denn vorgeschlagen, nur um sich nicht festzulegen? – Da könnte man mal schauen, wie der reagiert oder wie der reagiert. Und dann rennt die CDU hinterher, wie sie bei der Tegel-Frage hinterhergerannt ist: Mal so, Herr Evers, und mal so, Herr Evers. Das ist die CDU, und das sind Sie, Herr Evers! Und das ist unvorstellbar!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) – Sven Kohlmeier (SPD): Peinlich!]
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist geschafft! Der 8. März, der Internationale Frauentag, wird in Berlin gesetzlicher Feiertag werden. Wir besprechen es heute in der ersten Lesung. Das ist ein wunderbarer Erfolg für unsere rot-rot-grüne Koalition,
Und jetzt will ich Ihnen noch eines sagen, Herr Evers, damit Sie gleich wissen, an wen Sie die Antwort schicken können: Als ich im Frühjahr dieses Jahres in einem Interview erstmalig den Frauentag vorgeschlagen habe, hätte ich nicht gedacht und nicht gewagt zu denken, dass wir heute, in der letzten Sitzung des Parlaments in diesem Jahr, als neuen Feiertag genau diesen 8. März einbringen.
Über die große Resonanz auf die Online-Petition, die viele aus diesem Parlament, aus der Koalition, aus meiner Fraktion und aus dem Land unterschrieben haben, bin ich froh. Und ich bedanke mich dafür.
Mit dem neuen Feiertag zeigen wir als rot-rot-grüne Koalition, was uns wichtig ist – und da hören Sie jetzt mal zu, Herr Evers! –:
Gleichberechtigung, Frauenrechte und das klare Signal, dass wir dafür auch in der Zukunft kämpfen werden.
Der Frauentag ist aber keineswegs nur ein Feiertag für die Frauen Berlins, was Sie suggerieren wollen, Herr Evers. Er richtet sich in gleichem Maße an die größte Bevölkerungsgruppe in dieser Stadt, und das sind knapp 2 Millionen Erwerbstätige in Berlin. Sie bilden das Rückgrat unserer Stadt. Sie arbeiten bei der Stadtreinigung, als Kita- und Horterzieherinnen, als Fachverkäufer, als Pflegerin, als U-Bahnfahrerin, als Schwimmmeister etc. Für all diese Menschen setzen wir uns mit diesem zusätzlichen Feiertag als Zeichen der Anerkennung für ihre Arbeit ein.
Nein! – Zu Beginn unserer heutigen Sitzung haben wir über den Nachtragshaushalt für Berlin gesprochen.
Das Geld aus diesem Nachtragshaushalt haben die arbeitenden Menschen dieser Stadt erwirtschaftet, und genau diese Menschen entlasten wir mit unseren Investitionen im Nachtragshaushalt. Der 8. März ist ein weiterer Baustein unserer arbeitnehmerfreundlichen Politik. Ein zusätzlicher arbeitsfreier Tag ist konkrete Entlastung für jede Berlinerin und für jeden Berliner.
und für alle gab es sehr gute Gründe. In der Öffentlichkeit, und das hat Herr Evers gerade wieder gemacht, wurde natürlich versucht, das gegeneinander auszuspielen, und so getan, als würden wir den Berlinerinnen und Berlinern etwas wegnehmen, aber das Gegenteil ist der Fall. Wir haben uns nicht gegen einen Feiertag entschieden,
Welch schöneren historischen Bogen kann es geben, dass wir 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts nun den 8. März als gesetzlichen Feiertag einführen? Der Frauentag ist nicht nur im historischen Rückblick bedeutsam, er ist leider aktueller denn je – jetzt muss ich es wirklich noch mal sagen –, denn die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern sind noch lange nicht ausgeglichen.
Frauen sind überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen, und dass bei der politischen Repräsentation von Frauen noch viel getan werden muss, sieht mal wohl in den Bänken der Opposition.
Wenn wir also heute den 8. März zum offiziellen Feiertag für das Land Berlin machen, dann senden wir gemeinsam als rot-rot-grüne Koalition ein starkes Signal in die Zukunft. Darauf bin ich sehr stolz. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf den Kollegen Evers eingehen. Herr Evers! Ich habe Ihre Rede in weiten Passagen als ein Plädoyer für den Reformationsfeiertag aufgefasst. Darf ich mal Ihre Erinnerung auffrischen? – Es war meine Fraktion, die hier in diesem Haus vor einem Jahr beantragt hat, dass der Reformationstag Feiertag werden soll.
Lieber Herr Evers! Ihre Fraktion war sich nicht zu schade, genau wie die Koalitionsfraktionen, diesen Antrag mit der Begründung abzulehnen, ohne eine breite gesellschaftliche Debatte könne es keinen zusätzlichen Feiertag geben, und die Debatte haben wir jetzt gehabt, oder was?
Es hat keine acht Monate gedauert, dann ist dieses Scheinargument durch die Realität entlarvt worden. Das Resultat ist jetzt, dass die Koalition im Schweinsgalopp den Internationalen Frauentag als zusätzlichen Feiertag durchsetzt. Dabei gab es nicht nur keine gesellschaftliche Debatte zu diesem Vorschlag, sondern der Frauentag genießt schlicht und einfach keinen Rückhalt unter den Berlinern. Das hat die Forsa-Umfrage von Anfang Dezember noch mal ganz klar gezeigt.
Für uns von der AfD-Fraktion war von Anfang an klar: Wenn es nicht der Reformationstag als Gesamtlösung für alle nord-und ostdeutschen Bundesländer werden kann – übrigens, wie Sie zu Recht gesagt haben, der beliebteste Feiertagsvorschlag auch für Berlin –, dann sollten wir eben die Berliner so breit wie möglich in den Willensbildungsprozess einbeziehen. Dazu ist es noch nicht zu spät, liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Besinnen Sie sich doch einfach auf Ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, für mehr direkte Demokratie und eine stärkere Einbindung der Bürger zu sorgen,
[Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie haben schon beim letzten Mal nicht zugehört!]